Im Unterschied zu den Millenniumszielen richten sich die Nachhaltigkeitsziele der UNO an alle Länder. Alle müssen ihre Lebens- und Wirtschaftsweise ändern. In allen Staaten sind wichtige Zugangs- und Teilhaberechte nicht erfüllt.
Gerade uns im Land Bremen berühren viele Nachhaltigkeitsziele ganz unmittelbar, zum Beispiel das Ziel, Armut zu beenden, oder das Ziel, allen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Der Ausschuss hat einen hervorragenden ersten Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen im Land Bremen bekommen. Der Bericht macht deutlich, dass es auch bei uns einiges zu tun gibt, um mit den Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu kommen: bei den Unterschieden zwischen den Stadtteilen, bei der Säuglingssterblichkeit, beim Zugang zu Wasser oder Toiletten für alle, bei der Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind alles keine Themen, die irgendwo im globalen Süden spielen, sie finden auch bei uns statt.
Natürlich geht es auch darum, wie wir unseren Ressourcenverbrauch so verringern, dass es weltweit für alle reichen kann, wie wir unseren Anteil an der Verschmutzung der Meere reduzieren, wie wir unsere Partnerstädte solidarisch unterstützen. Die schwierigste Frage bei alldem ist: Woran messen wir das? Was sind die Indikatoren? Die Wahl der Indikatoren ist immer auch eine Entscheidung darüber, was man in den Blick nimmt und was nicht. Deshalb schlägt der Ausschuss vor, darüber in einem breiten Prozess zu beraten. Das Indikatorenmodell soll weiterentwickelt werden, zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Expert:innen. Auf dieser Grundlage soll es dann einen zweijährigen Umsetzungsbericht geben.
Das ist noch keine Nachhaltigkeitsstrategie, lieber Herr Kollege Michalik, da haben Sie recht. Es ist die Grundlage, in allen Politikfeldern die Maßnahmen beständig auf ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit zu überprüfen. Da muss man auch zugestehen, dass Ihr Antrag auch seinen Teil dazu beigetragen hat. Ob es dann einer übergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie bedarf oder ob man sich lieber Strategien für einzelne Ziele gibt, darüber muss man noch reden. Dafür wird der Umsetzungsbericht die Anhaltspunkte geben.
Ich halte das, was nach längerer Beratung – das hat ja die Ausschussvorsitzende gesagt – im Ausschuss herausgekommen ist, für den richtigen Schritt, den wir jetzt machen können. Ich bin sehr gespannt auf
die Beratung der Zivilgesellschaft, denn letztendlich muss die gesamte Stadtgesellschaft sich zum Ziel setzen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Auch hier gilt, bis 2030 ist nicht mehr viel Zeit. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder hier im Haus weiß, dass es undankbar ist, am Donnerstagabend um 18:00 Uhr zu sprechen. Ich möchte trotzdem versuchen, ein wenig Ihre Aufmerksamkeit noch zu erhaschen.
Ich starte nicht mit Goethe, sondern mit Berthold Brecht, weil in den letzten Tagen der Griff zu den Zventburger Gedichten, zu Exilgedichten für mich, sehr nahelag. Es heißt dort: „Die etwas fragen, die verdienen Antwort.“ Und weiter, „Darum sei der Zöllner auch bedankt: Er hat es ihm abverlangt.“ Der Zöllner war der Kollege Michalik, es war sein Antrag, der innerhalb der Regierungskoalition für eine gewisse Unruhe sorgte und auch für Debatte: Sollen wir es hier im Plenum gleich ablehnen? Sollen wir debattieren, dafür ist der Raum hier zu klein, nicht räumlich betrachtet, sondern von der Zeit her oder geben wir ihn in den Ausschuss? Diese Entscheidung, da sind wir uns einig, war völlig richtig.
Wenn wir über einen Bericht zum Thema nachhaltige Entwicklung reden, dann muss am Anfang ein mögliches Missverständnis ausgeräumt werden. Ich hörte zwischen den Rängen so ein Raunen. Nachhaltigkeit? Nein, wir reden heute nicht über Ökologie. Wir reden auch nicht über das Ausland, was der Kollege Tuncel ja deutlich formuliert hat. Wir reden über unsere Stadt oder besser noch über unseren Stadtstaat, wir reden über Bremen und Bremerhaven. Das, was heute in Form von 117 Seiten der Drucksache 20/1082 vorgelegt worden ist, kann ich eigentlich allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses nur zur Lektüre empfehlen, weil es in der prägnanten Form die Möglichkeit verschafft, einmal den Blick zu wenden, weg von den eigenen Scheuklappen des Fachpolitikertums auf andere Bereiche unserer Gesellschaft. Darum war diese Arbeit allemal lohnenswert.
Die Kontroverse bleibt, ob man noch eine Strategie darüberlegen muss. Ich würde auch für meine Fraktion in Anspruch nehmen, wir arbeiten längst
an der Umsetzung der Entwicklungsziele. Wir können trefflich darüber streiten, wie gut oder wie schlecht wir das machen. Es wird auch passieren, weil dieser Bericht ja weiter fortgeschrieben werden soll, alle zwei Jahre erneut zur Vorlage gelangt. Ich kann mich dem Dank nur anschließen.
Ich halte es jetzt ganz kurz. Ich spreche frei, dann kann man das rasch abkürzen. Ich möchte Sie bitten, auf dem Nachhauseweg oder nach dem Nachhauseweg ein Blick in die Drucksache zu werfen. Ich habe jetzt darauf verzichtet, Sie zu fragen, wer sie wirklich gelesen hat, ich glaube das Ergebnis wäre – das weiß ich –, ich glaube das Ergebnis wäre vielleicht ernüchternd, aber ich sage Ihnen, das ist jetzt nicht rhetorisch gemeint, es lohnt. Darum danke ich noch einmal allen Kollegen für die monatelange Arbeit im Ausschuss. – Schönen Abend!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte jetzt nur die erste Seite hoch, weil ich es nicht geheftet habe und deswegen befürchte, dass mir sonst die Zettel alle runterfallen. Ich kann Ihnen aber verraten, dieser Bericht ist 117 Seiten lang und enthält noch weitere Anlagen. Der Senat hat sich in einer, ich will nicht sagen, Fleißaufgabe, aber in einer bewundernswerten inhaltlichen Abarbeitung zum Ziel gesetzt, tatsächlich zum allerersten Mal aufzuschreiben, wo wir in Bremen eigentlich bei der Umsetzung der 17 Millenniumsziele und der 169 Unterziele stehen.
Das ist eine ganze Menge. Natürlich sind einige Bereiche nicht so einschlägig für Bremen, für die westliche entwickelte Welt, als andere. Auch darüber war sich dieser Ausschuss einig. Wir haben diesen Bericht sehr umfänglich diskutiert und am Ende ist übriggeblieben, dass dieser Antrag jedenfalls dazu geführt hat, dass sich einmal ein Ausschuss des Parlaments damit beschäftigt hat – was ich richtig und wichtig finde.
Jetzt habe ich mir – ich will nicht über den Inhalt des Berichts weiterreden – aufgeschrieben, was der Kollege Michalik dazu gesagt hat. Der Kollege Michalik hat gesagt: „Dieser Bericht, dieser CDU-Antrag hat viele positive Dinge für die Nachhaltigkeit in Bremen ausgelöst.“ Herr Kollege, so war es
nicht. Dieser Bericht hat die positiven Dinge offengelegt, aber die Arbeit, die in dem Bericht steht, die Daten, die in dem Bericht zusammengefasst werden, die gab es nun vorher schon.
Das heißt, die Arbeit wurde schon geleistet, auch bevor es Ihren Antrag gab. Mit der Umsetzung der Ziele hat der Senat garantiert nicht dann erst angefangen. Er hat mit der Arbeit an dem Indikatorenbericht angefangen, das ist richtig. Sie haben auch gesagt, „das ist kein Indikatorenbericht“, doch, das ist genau einer. Das war nämlich das, was wir erwartet haben. Wir haben gesagt, wir wollen vom Senat wissen, welche Daten er hat, anhand derer man ablesen kann, wie denn in Bremen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorangeht. Um einmal ein Beispiel zu wählen, wenn wir über hochwertige Bildung reden, ja, dann muss man einfach schauen, ein Indikator könnte eine Schulabbrecher:innenquote sein. Diese Zahlen liegen schon vor, da muss man sich keine neuen ausdenken und diese Zahlen kann man auch von Jahr zu Jahr vergleichen. Das heißt, an einer Fortschreibung des Berichts alle zwei Jahre kann man sehr wohl sehen, wo Bremen sich an dieser Stelle verändert und verbessert hat.
Deswegen ist es genau richtig, das so zu betrachten, weil es mir gar nichts nützt, wenn ich immer schicke Strategien verabrede und am Ende keine messbare Datengrundlage habe, mit der ich nachprüfen kann, ob diese Strategie auch umgesetzt worden ist.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei bedanken, die in diesen Bericht unheimlich viel Arbeit gesteckt haben, auch weil man tatsächlich in den Ressorts ein Bewusstsein dafür wecken muss, dass es Sinn macht, sich dieser Frage zu stellen und dass es auch Sinn macht, sich der Frage zu stellen, wie man Erfolg in der eigenen Arbeit messen kann und das regelmäßig zu tun, auch unter diesem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeitsziele, weil das sehr wichtig ist.
Ich komme noch einmal zur Frage, wie wir jetzt mit diesem Antrag umgehen. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir keine Nachhaltigkeitsstrategie brauchen. Was ich glaube, wovon ich überzeigt bin, dass wir eine Nachhaltigkeitsstrategie haben, die steht nämlich in den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen drin. Das ist das, was als Strategie geplant ist. Das ist das, was wir uns als
Weltgemeinschaft vorgenommen haben, was wir umsetzen wollen und richtig ist deswegen, dass Bremen sich bei jedem Ziel mit der Frage beschäftigt: Welches davon haben wir schon erreicht? Bei welchem sind wir auf einem guten Weg und bei welchem müssen wir viel besser werden? Das leistet der Bericht. Ich freue mich darauf, wenn der Senat diesen Bericht hoffentlich veröffentlicht, weil ich glaube, dass er einer größeren Öffentlichkeit zugesandt werden muss, als dem bislang interessierten Kreisen, die auf Anfrage dieses Dokument ja auch schon erhalten haben und die mit uns darüber auch schon sehr intensiv diskutiert haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Ich finde es extrem schade, dass wir diesen wahnsinnigen Bericht mit viel Arbeit, zweieinhalb Jahre hat es gedauert, hier um die Uhrzeit in 2 mal 5 Minuten, in Anbetracht der Zeit wahrscheinlich 1 mal 5 Minuten, durchrocken. Ich finde das überhaupt nicht angemessen, weil die SDGs eigentlich der perfekte Handlungsleitfaden für unser gesamtes politisches Handeln und auch für soziale Verantwortung sind. Ich hätte mir gewünscht – nichts gegen Sie, verehrter Herr Dr. Joachim –, wenn wir das Thema zur Chefsache machen, dann hätte auch der Chef persönlich hier sitzen müssen. Das nur vorab.
Die aktuellen Krisen zeigen uns, wie volatil und komplex unser Planet gewachsen ist. Die Coronakrise hat das sehr lang etablierte, aber eben nicht für Krisen vorbereitete Schulsystem zum Beispiel durcheinandergerüttelt. Die Auswirkungen werden auch noch für die heranwachsenden Generationen lange spürbar sein, aber nicht nur im Bildungsbereich – den hat es getroffen –, sondern für jeden einzelnen und jede einzelne von uns.
Freiheiten wurden teils massiv eingeschränkt, Geschäftsmodelle lagen plötzlich am Boden und das Gesundheitssystem kam an die Grenzen. Jahrzehntelang aufgebaute Lieferketten brachen zusammen. Das Ausmaß ist gravierend, denn gerade diejenigen, die am wenigsten haben, trifft es am
härtesten. Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Liebsten und in anderen Ländern dieser Welt müssen Menschen verhungern.
Die aktuelle Ukrainekonfliktsituation verschärft diese Entwicklung jetzt noch massiv. Das Ausmaß des Leids, der Flucht und der Zerstörung ist bis jetzt noch gar nicht abschätzbar. Die aktuellen Krisen zeigen auf, wie sensibel Strukturen sind und welche Auswirkungen Pandemien und Konflikte grenzüberschreitend haben können. Egal ob es sich um die Bildung, die Versorgungssicherheit, die Ernährung, Frauenarbeit, um das Klima oder die Wirtschaft dreht, das Netz ist einfach groß.
Wo stehen wir also mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung insgesamt und wo steht Bremen? Diese Fragen haben wir sehr lange erörtert und wir glauben, dass die SDGs ein perfekter Leitfaden zum Leben, immer in Verantwortung und Respekt vor unserer Umwelt, kommenden Generationen und anderen Mitmenschen, für uns sind. Wichtigstes Leitmotiv der Nachhaltigkeitsstrategie ist der Satz „Leave no one behind.“ Wir sind ganz klarer Bekenner zu den SDGs und haben sogar in der vergangenen Legislaturperiode genau deshalb einen eigenen Beirat für die SDGs gefordert.
Die aktuellen und künftigen Herausforderungen sind groß. Diese sind nur zu meistern, wenn es einen großen Konsens in der Bevölkerung hinsichtlich des nachhaltigen, verantwortungsvollen Handelns gibt. Ich muss sagen, ich finde es schade, dass, wenn wir oft von Nachhaltigkeit sprechen, wir uns immer nur auf das Thema Klima fokussieren. Ich glaube, wir müssen die SDGs als Ganzes ernstnehmen. Es sind nun mal 17 Ziele. Klar, wir wissen auch, wir können nicht alle 17 Ziele für uns in Anspruch nehmen, aber deswegen gibt es ja auch bewusst die Verantwortung, zu sagen, wir suchen uns für uns die „big five“ raus. Vielleicht könnte ein Nachredner, -rednerin noch sagen, was für Bremen die definierten „big five“ sind, das würde mich persönlich tatsächlich einmal interessieren.
Dem Land Bremen kommt innerhalb der föderalen Ordnung eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu. Die Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie auf Landes- und kommunaler Ebene ist ein absolut wichtiges Instrument. Genau deshalb fehlt auch uns eine richtige Nachhaltigkeitsstrategie für Bremen. Der Indikatorenbericht ist ein guter erster Schritt, übrigens auch gemeinsam mit dem eHaushalt, den wir extrem gut finden, aber es
Die Strategie muss die bereits vorhandene Aufbruchsstimmung weiter unterstützen, sie sollte als Leitmotiv agieren und eine positive Zukunftsvision für das Land Bremen bieten, für einen gesunden Planeten, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand aller Menschen. Es ist schade, dass Bremen, übrigens bisher als eines der wenigen letzten verbliebenen Bundesländer, keine eigene Nachhaltigkeitsstrategie hat. Bis 2030 sollen ja schon die Ziele alle erreicht sein. Deshalb ist es jetzt höchste Eisenbahn zu handeln.
Der Indikatorenbericht, um das klar zu sagen, ist genau richtig und ein erster, guter Schritt, aber es darf nicht der letzte sein. Wichtig ist die Sicherstellung des Gleichgewichts der drei Nachhaltigkeitssäulen. Wir brauchen neue klimafreundliche Technologien als Schlüssel für mehr Nachhaltigkeit, wir brauchen Fachkräftequalifizierung und eine entsprechende Schulbildung und wir brauchen eine Dekarbonisierung, die keinen überfordert. Doch der Indikatorenbericht ist sehr unterschiedlich in seiner Ausgestaltung. Man hat das Gefühl, man merkt anhand der Zuordnung der Ziele, welches Ressort die SDGs für sich ernst nimmt und welches nicht. Auch gibt es keine Mindestanforderungen, die von vornherein definiert wurden, wie der Indikatorenbericht auszusehen hat, nämlich je Ziel.
Danke schön! Das hat mir gefehlt, die sind sehr unterschiedlich in der Ausgestaltung, stattdessen baut sich jedes Ressort eine eigene Statistikaufstellung. Das ist in unseren Augen wirklich schade, denn der Bericht zeigt nur auf, wie der Status quo ist und wie die Situation sich darstellt, oft sehr isoliert für Bremen, ohne Vergleiche zur Einordnung.
Als Beispiel seien hier die Bildungsausgaben pro Kopf genannt, die einfach so nicht viel aussagen. Die Stadtstaaten haben generell ein höheres Budget, wie zum Beispiel gerade Hamburg, die auch, wie wir, sehr schlecht dastanden, die es dann aber geschafft haben, sich immerhin ins Bildungs
mittelfeld zu kämpfen. Steht da nicht. Unterschlagen wird auch die Tatsache, dass der Bildungserfolg der Schüler:innen in Bremen am stärksten vom Elternhaus abhängig ist. Schlimmer Fakt, wird gar nicht genannt.
Gerade deshalb bräuchten wir konkrete Maßnahmen und Ziele, wie wir uns in Bremen verbessern können. Es wird überhaupt kein Ziel vorgegeben. Das ist das, was uns fehlt. Es wird nicht beschrieben, was geändert werden soll und mit welchen Maßnahmen und Instrumenten. Deswegen, glauben wir, wird dort eine ganz große Chance verpasst. Wir bleiben auf jeden Fall bei dem Bedarf einer Nachhaltigkeitsstrategie, deshalb auch bei der CDU und beantragen deshalb getrennte Abstimmung. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch zu dieser späten Stunde gleichwohl für die Debatte hier bedanken und auch für die Anerkennung, die vonseiten des Parlaments den Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht wurde, die mit dem Ausschuss an dem Bericht und an der Beantwortung intensiv gearbeitet haben.
Die Vorredner haben hier verschiedentlich schon darauf hingewiesen, wie intensiv der Antrag, der von Herrn Michalik ausgegangen ist, von der Fraktion der CDU, im Ausschuss beraten wurde. Es ist, glaube ich, auch deutlich geworden, es haben sich wirklich alle das Umgehen mit dem Antrag nicht leichtgemacht, aber am Ende war es auch gut so, denn am Ende ist man doch näher zusammengekommen als es bisweilen erscheint. Es ist an dieser Stelle mir aber wichtig, zu betonen, dass wir in Bremen bei dem Thema „Arbeit an mehr Nachhaltigkeit“ nicht bei null anfangen, sondern dabei durchaus auf ein großes Netzwerk von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zurückgreifen können, die wir auch eingebunden haben in den Prozess und auch weiter einbinden werden.
Lassen Sie mich zu der Frage Stellung nehmen, weshalb Bremen jetzt ein SDG-Monitoring betreibt, jedoch auf eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie verzichtet. Die SDGs umfassen 17 Ziele, 169 Unterziele. Diese berühren, auch das ist gesagt worden, fast alle Lebensbereiche. Die Agenda 2030 ist eben nicht nur Klimaschutz, Entwicklungspolitik oder Armutsbekämpfung. Diesem breiten An