Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 20/1048, auf die Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/428)
Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 31. August 2021 (Drucksache 20/1082)
als Vorsitzende des Ausschusses das Wort. Frau Kollegin, wenn Sie mich den Satz beenden lassen, dann hätte ich es auch genauso gesagt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Es gab ein bisschen Verwirrung, ob der Tagesordnungspunkt überhaupt noch drankommt oder nicht. Ich mache es zum Ende des Tages auch ganz kurz.
In der Tat möchte ich als Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, und darum geht es hier ja, kurz die Gelegenheit nutzen, in die Debatte einzuführen.
Wie gesagt, der Antrag meines Kollegen Martin Michalik ist jetzt fast zwei Jahre alt und beinhaltet die Forderung oder die Aufforderung an den Senat, eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen zu entwickeln.
Das war im Juni. Im September wurde der Antrag an den Ausschuss überwiesen und dort haben wir ihn dann viermal, nämlich im November 2020, im März 2021, im April 2021 und im Juni 2021, beraten. Überwiegend ging es um den Umgang und das weitere Vorgehen, das heißt, wir haben als erstes eine Anhörung gemacht und eine Bestandaufnahme, wie das eigentlich die anderen Bundesländer machen, den Umgang mit den SDGs
(Sustainable Development Goals). Dann haben wir eine Bestandsaufnahme gemacht, was in Bremen schon gemacht wird, was der Senat schon umsetzt. Das wurde im März 2021 vorgestellt und von allen Seiten und allen Fraktionen begrüßt und gewürdigt, wie es auch in dem Bericht steht. Trotzdem gibt es noch Handlungsbedarf und auf eine Nachhaltigkeitsstrategie konnte man sich interfraktionell nicht einigen. Ich möchte hier zum Schluss allen Kollegen im Ausschuss für die wunderbar konstruktive Zusammenarbeit danken und natürlich auch den Mitarbeitern der Bürgerschaft und der Senatskanzlei, die uns dabei sehr unterstützt haben, und wünsche jetzt einen guten Debattenverlauf. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
Ich möchte einführend sagen, dass ich nicht zufrieden damit bin, dass wir das jetzt zur Primetime besprechen müssen, denn das ist ein sehr wichtiger Antrag, in dem sehr viel Arbeit steckt, auch von dem Ausschuss, der eben erwähnt wurde. Das Ganze zieht sich auch schon über zwei Jahre. Ich möchte Ihnen auch nicht den Feierabend vermiesen, aber ich werde meine Rede nicht kürzen.
Heute sprechen wir über einen Antrag und einen Bericht, die einen langen Weg hinter sich haben. Der Titel des Antrags der CDU lautete oder lautet „Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln“. Der Titel verrät und implementiert auch, dass es sich um ein sehr umfangreiches Paket handelt. Es ist auch sehr erfreulich, dass der CDUAntrag viele positive Entwicklungen in der Nachhaltigkeitspolitik des Landes Bremens ausgelöst hat.
Lassen Sie mich hierzu einmal kurz einführen, worum es geht: Der Bund hat sich verpflichtet, die 17 Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SDGs der Vereinten Nationen bis 2030 zu realisieren.
Sie haben übrigens auch gerade die Möglichkeit, in der unteren Rathaushalle einen Baustein dazu zu sehen. Da gibt es eine kleine Ausstellung, da sind
die stapelweise aufgelistet. Das können Sie sich gern angucken, der Eintritt ist frei. – Es lohnt sich!
Diese SDGs wurden 2015 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Aufgrund der politischen Zuständigkeiten spielt neben der Bundesebene natürlich auch die Landesebene eine Rolle für Deutschland. Der größte Teil aller Bundesländer hat diese Strategie schon oder erarbeitet sie gerade. Bremen und Berlin sind hingegen Schlusslichter ohne Strategie, und ohne, dass an einer gearbeitet wird. Ebenfalls gibt es bei uns in Bremen kein etabliertes Indikatoren- und Berichterstattungssystem, das die Erfolge oder auch die Fortschritte in irgendeiner Form messen könnte.
Ja, es fand, wie eben erwähnt, eine Anhörung zu unserem Antrag statt. Es wurde auch ein entsprechender Bericht der Senatskanzlei über den Umsetzungsstand der SDGs im Land Bremen vorbereitet, aber das reicht eben nicht aus, um sicherzustellen, dass die SDGs in Bremen bis 2030 tatsächlich realisiert werden.
Der Umsetzungsbericht hat auch gezeigt, dass es massive Defizite gibt, und das sind alles bekannte Themen. Das sind die Themen Armut, Klimaschutz, Bildung und Gesundheitspolitik und dort gibt es einen massiven Nachholbedarf.
Verwirrend ist auch, wie sich der Staatsrat Herr Dr Joachim in einem „Radio Bremen“-Beitrag vom 16. Dezember dazu geäußert hat, ich zitiere: „Ich halte wenig davon, eine Struktur darüber zu setzen und die Ressorts aus ihrer Verantwortung zu nehmen.“ Das halte ich für eine sehr deplatzierte Wahrnehmung, denn das Problem ist, dadurch handelt jedes Ressort irgendwie in eigenem Ermessen und es gibt keine Einheitlichkeit der Standards bei diesem Verfahren, keine Einheitlichkeit beim Controlling oder Monitoring der Fortschritte. Eine Struktur ist aktuell nicht zu erkennen, deswegen auch unser Antrag.
Einige Ressorts wiederum haben sich im gleichen Beitrag von „Radio Bremen“ geäußert und würden das begrüßen, so zum Beispiel auch unsere Senatorin Frau Dr. Schaefer. Es gibt innerhalb des Senats offensichtlich unterschiedliche Standpunkte und deswegen ist es richtig, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag den Vorstoß wagte und auch endlich Bewegung in die Sache kommt.
trag zustande kam und unser Antrag der Impuls dafür war. Diese sieht zwar keine explizite Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen vor, stellt aber sicher, dass der vorgelegte Umsetzungsbericht der Senatskanzlei als Grundlage für die weitere Diskussion genutzt werden kann. Wir werden auch in Zukunft darüber sprechen und diskutieren müssen, welche Indikatoren da auch eine Rolle spielen werden. Diese Fragen müssen wir alle zusammen diskutieren.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit bedanken, die sich unserem Antrag angenommen haben und auch neben dem Bericht einen Antrag formuliert haben. Ich durfte auch einigen Sitzungen beiwohnen. Vielen Dank auch dafür, dass Sie das Thema so ernstgenommen haben.
Ich werbe weiterhin dafür, dass Sie unserem CDUAntrag zustimmen. Wir werden den Nummern 2a bis 2d des Änderungsantrags zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist nicht dasselbe wie Klimaschutz. Natürlich ist es ein zentraler Teil von Nachhaltigkeit, dass wir den Ausstoß von Treibhausgasen senken, aber zu Nachhaltigkeit gehört mehr. Die Menschheit überschreitet die sogenannten planetaren Grenzen, also das, was man dem Planeten dauerhaft zumuten kann, auch an anderer Stelle. Der Verlust an Biodiversität ist ein besonders dramatisches Beispiel.
Vor allem aber gehört zu Nachhaltigkeit auch soziale Gerechtigkeit: der Abbau von extremer Ungleichheit, die gesicherte Teilhabe von allen an der Daseinsvorsorge. Die 17 Ziele, die mein Kollege Herr Michalik eben auch erwähnt hat, für nachhaltige Entwicklung, die von der UNO aufgestellt wurden, sind der Maßstab, an dem sich Politik weltweit messen lassen soll.