Abschließend möchte ich zum einen entsprechend dafür plädieren, dass wir weiterhin gemeinsam mit der ZGF, der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und in der Koalition für die Rechte von Frauen und für Gleichstellung kämpfen. Ganz herzlichen Dank an alle meine Mitstreiterinnen für die unermüdliche Arbeit!
Zum anderen möchte ich mit einem eingehenden bildlichen Zitat von Regine Hildebrandt – Sie wissen, eine ehemalige Sozialpolitikerin der SPD, die im Jahr 2001 verstorben ist – abschließen:
„Zu einem 400-Meter-Lauf treten ein Mann und eine Frau an, der Mann mit 20 Metern Vorsprung und im sportlichen Outfit, die Frau mit Rucksack, aus dem zwei Kinder gucken, vor ihr mehrere Hürden. Da ist die Frage, wer schneller ist, müßig.“ – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich würde gern starten, weil ich den Bericht ein bisschen anders gelesen habe und das möchte ich vorher klarstellen, mit einem großen Dank an die ZGF und an Sie, Frau Wilhelm, und Ihr Team. Warum? Ich finde, Sie machen großartige Arbeit. Im Gleichstellungsausschuss macht es immer Spaß zusammenzuarbeiten. Ich finde es wirklich fantastisch, was Sie mit Ihrem im Verhältnis kleinen Team und kleinen Budget alles auf die Reihe bekommen. Das schon mal vorab.
Sie haben im Bericht geschrieben, und das finde ich ganz schön, die Gleichstellung als Gradmesser für Demokratie zu nutzen. Ich finde das einen ganz schönen Ausdruck, aber, ganz ehrlich, dann haben wir unfassbar große Herausforderungen zu meistern. Denn das bedeutet auch, dass wir vor allem auch Care-Arbeit wertschätzen, und deswegen würde ich gerne noch mal einen kleinen Denkanstoß zu Beginn geben: Wenn wir nämlich an Mütter denken, die sich ganz bewusst gerade am Anfang – Sina Dertwinkel hat es gesagt und dass viele eben noch nicht arbeiten, wenn die Kinder im Krippenalter sind – entscheiden zu Hause zu bleiben oder es auch gar nicht anders hinbekommen, dann bedeutet das offiziell, dass diese Mütter arbeitslos sind.
Ganz ehrlich, jeder von uns, der Kinder hat, weiß, dass eine Mutter, die zu Hause ist, die Care-Arbeit leistet, die die Kinder zur Schule bringt, die den Haushalt macht, die Hausaufgaben macht, zum Arzt fahren, Hobbys unterstützen und dieses ganze Gedöns, das dazugehört, alles andere ist, aber wirklich nicht arbeitslos. Ich finde, das muss geändert werden.
Jetzt wenden wir uns zurück. Der Bericht, ganz ehrlich, der ist alt. Tut mir leid. Klar ist wichtig, dass wir darüber reden, aber ressourcensparend hätten wir uns den knicken können
und lieber schon am neuen Jahr arbeiten können. Ich glaube, das hätte uns jetzt auch nicht so viel gekostet. Im Endeffekt, wir wissen es, hat die Pandemie unser Leben auf den Kopf gestellt und ich muss sagen, ich finde den Bericht ein bisschen enttäuschend. Warum? Für mich ist das eher eine Beschreibung des Status quo. Alles, was wir in diesem Bericht lesen, ist ganz viel: Was sind die Probleme? Wie sieht es aus?
Es ist aber nicht drin, welche Ziele definiert werden können. Es steht nicht drin, wie der Benchmark mit anderen Ländern ist oder wo wir von anderen Bundesländern lernen können, Handlungsempfehlungen. Es wird sehr oft das Problem beschrieben, zum Beispiel, dass wir die höchste Quote von Alleinerziehenden haben, ohne Schulabschluss und ohne
Arbeit. Das ist schlimm, aber das ist nicht der Hinweis, was wir tun können, damit es endlich besser wird.
Es wird auch immer wieder – Sina Dertwinkel hat es gesagt – auf die fehlende Kinderbetreuung, zu wenig Plätze, die fehlende Randzeitenbetreuung, hingewiesen. Ich glaube wir sind uns einig, dass das wirklich der Schlüssel ist, zu einer Gleichberechtigung. Wenn wir wollen, dass endlich wieder auch mehr Frauen sich für ein Arbeiten entscheiden, parallel zu Familienleben, dann müssen wir endlich eine qualifizierte und gute und auch warmherzige Kinderbetreuung anbieten.
Aber ganz ehrlich: Als Frau ist es heutzutage nahezu unmöglich, bei der Qualität der Kinderbetreuung, die im Moment angeboten wird, im Krippenalter, wirklich in einem normalen Job zu arbeiten. Denn wir haben Quarantäne, da kann keiner was für, ja, verstehe ich, aber trotzdem, wir haben es die ganze Zeit, dann rufen die einen morgens an und sagen, tut mir leid, Gruppenschließung. Ja super, wenn ich einen normalen Job habe, wo ich nicht von zu Hause aus arbeiten kann, dann bin ich aufgeschmissen und dann ist es auch irgendwann eine Frage, wie lange die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das mitmachen. Das funktioniert einfach nicht und deswegen müssen wir da, verdammt noch mal, endlich was ändern!
Um auch das klar zu sagen: Ich weiß ja, dass viel im Bereich der Alleinerziehenden getan wird. Ich weiß auch, dass da wirklich viel angeboten wird, was ich super finde, aber auch da gibt es keine Evaluation der Träger. Ich würde mir wünschen, dass wir anfangen, diese ganzen Institute, die Träger, die Weiterbildung anbieten, auch wirklich zu schauen, welche davon helfen, dass Frauen wieder zurückkommen in Arbeit. Was bringen denn diese ganzen Qualifikationen, die wir dort anbieten, was ja auch wahnsinnig viel Geld kostet? Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir nachschauen, welche davon effizient sind und welche nicht.
Auch beim Thema „Frauen und Flucht“ – Sie haben das eben so eingängig beschrieben, Frau Wilhelm – schreiben Sie im Bericht eigentlich nur, warum es Frauen schwerhaben. Zu dem Thema „drohende Prostitution“ konnte ich übrigens nichts finden, aber ich finde es so schade, weil wir gerade auch da so wahnsinnig viel Potenzial haben, was wir noch bergen könnten. Wir könnten so viel ma
chen in dem Bereich, wenn wir einfach es anpacken. Es gibt zum Beispiel kein Mentoringprogramm von erfolgreichen Frauen, um Frauen zu begleiten, wieder den Wiedereinstieg zu finden.
Das Thema „Frauen in der Wissenschaft“ greifen Sie nur sehr oberflächlich auf. Sie schreiben zum Beispiel nichts über den Anteil weiblicher Professorinnen, nichts über Dekaninnen, nichts über Lehrstuhlausstattung in Bezug von Budgethöhe im Vergleich zum Mann. Es gibt auch keinen Hinweis zu den Themen „Gender Data“ und „Gender Health Gap“. Gerade in der starken Wissenschaftslandschaft Bremen, die wir hier haben, hätte ich es toll und interessant gefunden, da mal im Bericht etwas zu lesen.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Positiv ist, und das möchte ich auch noch einmal sagen, ganz klar, wie viel die ZGF hier an Veranstaltungen anbietet, wie viel sie an Beratungsleistung anbietet. Ich finde noch mal, Sie machen eine fantastische Arbeit und der Bericht, finde ich, stellt Ihr Licht unter den Scheffel. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Wilhelm, herzlich Willkommen im Hohen Hause! Ich hoffe, wir sehen Sie öfter hier. Was dann natürlich auch bedeutet, dass wir öfter einen Bericht haben. Ich sehe aber total ein und ich habe großes Verständnis dafür, dass die Aufmerksamkeit und auch die Ressourcen, sich eher um praktische Handlungsempfehlungen an die Politik richten als das Zusammenschreiben eines Berichtes. Von daher habe ich da großes Verständnis. Es wäre aber schon schön, wenn wir im Anschluss an die Veröffentlichung Ihres Berichtes, die Handlungsempfehlungen der Ressorts dazu auch mal erhalten könnten.
Im Gegensatz zu Lencke Wischhusen, zu Dir, finde ich eben nicht, dass es Aufgabe der ZGF ist, aufzuschreiben, was die Notwendigkeiten sind und was die reale Politik sein soll, sondern das ist unsere Aufgabe und die Aufgabe der Ressorts. Die ZGF ist
zuständig für die Begleitung und für die Problemanalyse und das hat sie in dem Bericht, wie ich finde, sehr gut getan und macht es ja in der alltäglichen Arbeit auch immer sehr eindrücklich. Deswegen auch meinen herzlichen Dank an das gesamte Team und auch herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit mit allen gleichstellungspolitischen Sprecherinnen im Gleichstellungsausschuss oder wie heißt der jetzt? Manchmal weiß ich es nicht, ist es Frauenausschuss oder Gleichstellungsausschuss? Also Gleichstellungsausschuss, wir arbeiten da, wie ich finde, überfraktionell hervorragend zusammen.
Das merkt man dann auch heute an der Wiederholung der Themen, die uns umtreiben. Ehrlich gesagt, habe ich auch das schon anders erlebt, wo das hier überfraktionell nicht so wunderbar geklappt hat. Das ist wirklich eine große Ausnahme derzeit, glaube ich, und es macht wirklich große Freude, so zusammenzuarbeiten.
Ich will zwei Schlagwörter in den Raum stellen. Das Bild von Regine Hildebrandt, was Antje Grotheer eingebracht hat, stimmt wie die, im wahrsten Sinne des Wortes, Faust aufs Auge. In Bremen und nicht nur in Bremen, aber in Bremen ganz besonders, Bremen und Bremerhaven, gibt es unglaublich viele Hürden, die Frauen am Ende in die Armut treiben oder in gewaltvolle Beziehungen. Diese beiden Punkte und Schlagworte will ich gerne aufgreifen, weil sie miteinander zu tun haben. In Bremen arbeitet eigentlich nur jede zweite Frau. Das ist schlicht zu wenig.
Ein Großteil von dieser jeden zweiten Frau arbeitet in Teilzeit, das heißt, nicht existenzsichernd. Das wiederum heißt, sie hat sich von irgendwem abhängig gemacht, entweder vom Staat oder vom Mann. Abhängigkeitsbeziehungen sind nicht auf Augenhöhe und führen im schlechtesten Fall am Ende dann auch zu Gewalt. Wir haben eine sehr hohe Anzahl von häuslicher Gewalt in Bremen. Wir haben eine sehr hohe Anzahl von Frauen in Bremen, die nicht arbeiten.
Da gehört irgendetwas zusammen und deswegen – Da sind wir uns ja alle einig im Gleichstellungsausschuss, das merkt man ja auch hier im Haus, wie oft
wir über beide Themen reden, über Armutsgefährdung von Frauen, über Alleinerziehende, über Gewalt gegen Frauen und Kinder. Das treibt diese Stadt um, das treibt uns um. Wir haben Konzepte und Ideen, welche Strukturen verändert werden müssten – ich benenne jetzt nur die flexible Kitabetreuung, viele andere kommen noch dazu –, wir haben viel Unterstützung in der Stadt, in beiden Städten, aber wir haben auch enorm viele Beharrungskräfte in beiden Städten, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. –, deswegen ist so eine starke ZGF gut, dass wir sie haben, und deswegen ist es gut, dass wir so starke frauenpolitische Sprecherinnen hier in den Fraktionen haben, die da wirklich nicht nachlassen und von den Ressorts erwarten, dass an den Strukturen gearbeitet wird.
Frauenpolitik, wenn ich das einmal so sagen darf, Entschuldigung, Frau Senatorin Bernhard, aber Frauenpolitik ist nicht alleinige Aufgabe der Frauensenatorin. Die kann am allerwenigsten von ihrem kleinen Ressort aus da ausrichten, sondern Frauenpolitik für die Gleichstellung der Geschlechter – und ich würde sagen, der Abbau der Hürden, die Regine Hildebrandt so schön beschrieben hat – ist Aufgabe aller Ressorts. Im Wissenschaftsbereich, bei Kinder und Bildung, genauso wie im Gesundheitsbereich – jetzt landet es doch wieder bei der Senatorin – und eben nicht nur von der Frauenpolitik allein. Das ist mir wichtig zu sagen. Wenn wir an all dem, es sind kleine Stellschrauben, wenn wir an den kleinen Stellschrauben aber endlich einmal effektiv drehen würden, dann würden wir auf dem Arbeitsmarkt weiterkommen, dann würden wir auch in der Bekämpfung der Gewalt weiterkommen, weil wir da einen echten großen Erfolg jetzt hingelegt haben, mit dem Landesaktionsplan, aber die Querschnittsaufgabe, frauenpolitisch die Hürden abzubauen, die bleibt nun mal erhalten. Wir werden, glaube ich, nicht in meinen Lebzeiten einen Bericht der ZGF vorliegen haben, wo der Status quo als wunderbar beschrieben wird. Das werden wir wahrscheinlich nicht erleben, von daher arbeiten wir sehr ambitioniert und frohgemut und motiviert weiter am Thema. – Vielen Dank!
einmal gemeldet, um an zwei Punkten an meinen ersten Redebeitrag anzuknüpfen. Erster Punkt: Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir hatten gerade Tarifverhandlungen in der Gastronomie. Die Tarifparteien DEHOGA und Nahrung-Genuss-
Gaststätten, danke, haben sich auf eine Lohnuntergrenze von 12,30 Euro verständigt und erwägen beziehungsweise schlagen vor, da eine Allgemeinverbindlichkeit hineinzubekommen. Das Ressort für Wirtschaft und Arbeit hat schon gesagt, dass es sich das gut vorstellen kann.
Ich finde, das ist ein wichtiger Fortschritt, und hoffe, dass diejenigen Arbeitgeber, die im Moment noch dagegenhalten und diese Allgemeinverbindlichkeit ablehnen, davon absehen, weil es für ganz viele Frauen in diesem Bereich zwar nicht zwingend armutsfest wäre, aber durchaus ein deutlicher Fortschritt gegenüber den Löhnen die jetzt bezahlt werden. Das wäre in Bremen einzigartig, so eine Allgemeinverbindlichkeit hinzubekommen.