Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes einmal bei den drei Vorrednerinnen recht herzlich für ihren Wortbeitrag bedanken und auch bei Herrn Janßen für seine Offenheit und ehrlichen Worte. Das ist, glaube ich, auch hilfreich, dass wir uns alle ehrlich machen.
Meiner wertgeschätzten Kollegin Dr. Müller möchte ich noch einmal sehr für ihren Satz mit der Borniertheit des Westens danken. Ich fühlte mich sofort ertappt, weil ich selbst darüber nachdenken muss, wie ich mit meinen polnischen Freunden und Bekannten diskutiert und ihnen dann vorgeworfen habe: Ihr habt doch Paranoia. Ehrlicherweise, ist das genau die Stelle, an der wir sensibler werden müssen.
Zu dem Antrag der Koalition: Den haben wir uns genau angeschaut, dem können wir in weiten Teilen folgen, aber leider nicht in Gänze. Man spürt beim Lesen den Kampf, den Sie gegenseitig bei der Wortwahl ausgefochten haben, und alles dem Druck geschuldet ist, dass unser Antrag ja schon da war und Sie dem etwas entgegensetzen mussten. Dann kann man Ihnen auch verzeihen, dass dann solche Hauer – die Kollegin Wischhusen hat es schon gesagt – mit Solardachpflicht und dergleichen schon einmal passieren können. Ansonsten werden wir ihn aber auch zum größten Teil mittragen.
Ich möchte aber einen Satz zu DIE LINKE mit dieser Aufrüstungseuphorie sagen: Das möchte ich zurückweisen und ich finde es auch nicht in Ordnung. Da sieht man eigentlich auch nach wie vor Ihr verqueres Bild von der NATO. Gott sei Dank gibt es die NATO!
Deswegen können wir seit Jahrzehnten in Frieden leben und können uns vor Despoten schützen, deswegen, das glaube ich schon.
Zu dem, was Sie mit den 100 Milliarden Euro sagten, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat: Ja, wir werden das Geld brauchen, weil wir auch als Europäische Union – –. Ich hatte es gesagt: Wir müssen auch militärisch neu denken. Wir wissen nicht, was bei der nächsten Wahl in Amerika passieren wird, wer da an die Macht kommt. Ich möchte mir gar nicht ausdenken, wenn dieser verrückte Trump jetzt Präsident gewesen wäre und Putin als coolen Typen deklariert hätte, was dann passiert wäre und wie weit Putin gegangen wäre.
Deswegen müssen wir nicht nur in der Energie- und in der Lebensmittelversorgung, sondern auch militärisch europäisch autark sein, und dafür brauchen wir Geld.
Jetzt noch einmal, Frau Wischhusen hat es anscheinend ja auch falsch gelesen. Ich habe immer gesucht und bei „buten un binnen“, bei „Radio Bremen“ war es auch auf der Internetseite: Wir haben mitnichten die Einführung der Wehrpflicht gefordert, weil es Quatsch ist. Es geht gar nicht. Es geht nicht, weil die Bundeswehr gar nicht dafür ausgestattet ist, dass wir sagen, wir machen jetzt wieder die Wehrpflicht. Das hat ja einen Grund gehabt, dass die ausgesetzt wurde, weil es ungerecht war, dass wir ungerecht verteilt junge Menschen zum Wehrdienst geholt haben.
Unser Ansatz war im Grunde genommen, dieses verpflichtende Dienstjahr einzuführen, um den jungen Menschen, ob Frauen, ob jungen Männern, die Möglichkeit zu geben, sich auszubilden, dass, wenn wir in so eine Situation geraten, – –, und das ist nicht nur, dass die jetzt einen Kursus bekommen, wie man mit Panzerfäusten und Flugzeugabwehrraketen umgeht, sondern auch, wie man im Katastrophenschutz agiert, wie man reagiert, wie man dann unterstützend in Sanitätseinrichtungen, in Krankenhäusern arbeiten kann. Deswegen haben wir gesagt, – –. Wir haben es auch nicht einmal gefordert, sondern wir müssen neu denken, wir müssen neu diskutieren.
Wir müssen uns wirklich davon verabschieden, liebe Frau Wischhusen, dass wir jetzt alle – –. Mutti, Vati bezahlen, und wir können als junge Menschen
nach dem Abitur, nach der Ausbildung frei leben. Diese Zeiten sind leider vorbei. Wir müssen uns wirklich auf bestimmte Situationen vorbereiten. Das muss nicht immer ein Krieg sein, das kann im Grunde genommen auch ein Cyber-Angriff sein, bei dem es auch um Infrastruktur und so etwas geht. Das war eigentlich der Ansatz. Es geht hier nicht um die Wehrpflicht. Es geht hier darum, dass wir unsere jungen Menschen – es gibt ja jetzt schon das Freiwillige Jahr – –, dass man das als Dienstpflicht macht, um bestimmte Sachen zu organisieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu den einzelnen Punkten aus unserem Antrag, die, wie ich finde, auch wenn an einer Stelle zu deutlich ausdifferenziert, an anderer Stelle vielleicht noch nicht detailliert genug, aber alle die Herausforderungen adressieren, die jetzt in der Tat so überfallartig auf uns zu gekommen sind, was uns vorher vielleicht nicht ganz so klar war.
Ich will mit den militärischen Hilfen beginnen, weil wir immer noch einem barbarischen Krieg zuschauen, der auch ein Energiekrieg ist, ja, aber er ist derzeit einfach ein Krieg mit unglaublich vielen Waffen und mit einer militärischen Überstärke des russischen Militärs. Aber wir sehen, und ich lasse mir von irgendwelchen Generälen a. D. erklären, dass der russische Angriffskrieg nicht so erfolgreich läuft wie vielleicht erwartet und dass die Ukraine tatsächlich eine reelle Chance hat, den Krieg zu gewinnen oder zumindest so weit zu kommen, dass Russland sich zurückzieht. Deswegen sind wir, angehalten, weiterhin zu liefern, was zu liefern ist, damit die Ukraine auch in die Lage versetzt werden kann, sich ausreichend lange zu verteidigen.
In der Tat – Nelson Janßen hat darauf hingewiesen – ist es eigentlich unerträglich, dass wir immer noch jeden Tag diesen Krieg finanzieren. Deswegen ist es für unsere Fraktion zusätzlich zu den Sanktionen, die wir schon erlassen haben, durchaus nicht nur erwägbar, sondern auch eine ziemlich harte Forderung, endlich über ein Embargo, ein Rohstoffembargo, nachzudenken, denn es ist natürlich ehrenwert und gut, dass die Bundesregierung alles
versucht, um im nächsten Herbst autark zu sein, was Rohstoffe angeht. Der Krieg findet aber jetzt statt, und wir brauchen ein Mittel, den Krieg wirklich zu beenden. Deswegen wäre aus unserer Sicht ein zeitlich begrenztes Embargo, also, bei dem man öffentlich kommuniziert, acht Wochen müsst ihr jetzt durchhalten, tatsächlich eine Maßnahme, die den Krieg noch verkürzen könnte. Ich hoffe, dass auch auf Bundesebene noch einmal intensiver über ein Embargo diskutiert wird.
Auch ohne Embargo heißt es aber, alle bereits beschlossenen Sanktionen so lange wie nur möglich durchzuhalten, und das wird schwer. Das wird schwer für die Bevölkerung Europas, weil es tatsächlich für sehr viele Haushalte jetzt schon eine große Herausforderung ist, und nicht nur für Haushalte, sondern eben auch für die Wirtschaft, die Folgen der Sanktionen hier abzufedern. Es braucht dabei einen langen Atem, und ich glaube, ich spreche da im Namen aller hier im Haus: Es ist unsere Verantwortung, dass wir immer wieder dafür werben, dass alle – sowohl die Wirtschaft als auch jeder persönlich und jede persönlich – so lange wie möglich durchhalten und zu den Sanktionen stehen, denn das ist dann echte Solidarität mit der Ukraine.
Zur Wehrfähigkeit und zur Verteidigungsfähigkeit Europas will ich nur sagen: Natürlich sind wir an einem Punkt, und dahinter kommen wir nicht mehr zurück, an dem wir jetzt tatsächlich begriffen haben: Die 90er-Jahre sind vorbei.
Entschuldigung, aber dieses, wie ich in meiner Jugend aufgewachsen bin, es wird nur noch besser werden und wir reisen durch die ganze Welt, und auf der ganzen Welt ist Frieden, war eine Illusion, leider. Wir sind wieder in anderen Zeiten angelangt, und wir haben mit so wahnsinnig vielen Autokraten und Diktatoren zu tun, die jetzt alle sehr genau auf Putin schauen und schauen, wie erfolgreich er ist oder eben auch nicht. Wir machen uns besser wehrfähig, und zwar in jeglicher Hinsicht. Dazu und dafür braucht es auch Geld, und dafür braucht es auch eine gut ausgestattete Bundeswehr, dafür braucht es vor allem aber – denn auch eine Bundeswehr bringt allein überhaupt nichts – eine sehr enge Abstimmung auf europäischer Ebene. Wir müssen in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik endlich vorankommen.
Dann ein Punkt, der mir ganz wichtig ist, der mir wirklich wichtig ist, auch nach Ihrer Rede: Propaganda abwehren.
Wer sich hierherstellt und Lawrows Lügenmärchen hier noch verbreitet – –. Vielen Dank, der reicht mir schon, wenn ich den im Fernseher sehe.
Dann kommen wir zur Asylpolitik. Dazu hat Antje Grotheer schon viel gesagt, und sie engagiert sich dafür ja auch so hervorragend und erfolgreich. Wir erwarten zehn Millionen Menschen. Das sind die aktuellen Prognosen. Zehn Millionen. Ich glaube, niemandem von uns ist klar, was das an Herausforderungen bedeutet. Ich weiß gar nicht wer, aber irgendwer sagte schon, wir müssen auch bis in die USA umverteilen. Europa wird es vielleicht allein nicht schaffen.
Ich bin aber überzeugt und das freut mich auch, dass sich das in diesem Falle jetzt so abzeichnet, dass Europa alles tun wird, um die vertriebenen, die aus ihrem Land ja auch vertriebenen, geflüchteten Menschen gut unterzubringen. Ich würde mir nur wünschen, dass es hoffentlich auch dazu führt, dass sich der europäische Blick auch wieder auf Lesbos richtet, weil auch da Menschen auf Schutz und Hilfe warten.
Weil mir die Zeit schon wieder davonrennt, auch noch einmal mein Dank an unsere Ressorts, die alles Mögliche tun, um die Menschen aufzunehmen, und natürlich an die Bremerinnen und Bremer und die Menschen in Bremerhaven, die sich wieder von ihrer allerbesten Seite zeigen und die – das ist für mich auch ein extrem wichtiger Punkt – aufgefordert sind, tatsächlich über Katastrophen- und Zivilschutz nachzudenken. So bitter das ist – und es ist ein schmaler Grat, wir wollen keine Angst in den beiden Städten verbreiten –, aber es ist höchste Zeit, sich auch in Bremen und Bremerhaven zu überlegen, wie eigentlich unsere Notfallsysteme für den Fall der Fälle, für Cyber-Angriffe und Co. – es ist alles schon gesagt worden – aussehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der viel zu lange aus diesem Es-wird-alles-nur-gut-in-dieser-Welt-Gefühl heraus vernachlässigt wurde.
Letzter Punkt, meine Schlussbemerkung für heute: Wir haben im Antrag geschrieben, dass es gegen Russland keine Sicherheit in Europa geben wird. Ich möchte gern ergänzen: Mit dem System Putin und dem seit den 90er-Jahren mitregierenden Geheimdienstregime um ihn herum wird es in Europa auch keinen Frieden geben. Für Frieden in Europa ist es unabdingbar, dass Putin als Präsident ausgedient hat und dass der ganze Ringschluss um ihn aus alten KGB-Zeiten, der seit den 90er-Jahren mitregiert, entmachtet wird. Dann hat der Frieden in Europa eine echte Chance. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal drei Anmerkungen zur Debatte machen. Vielleicht fange ich einmal bei Ihnen an, Herr Strohmann, weil Sie sich auf mich bezogen haben, und sage noch einmal drei Worte zum CDU-Antrag, die ich in der ersten Runde nicht unterbringen konnte. Sie hatten am Eingang Ihrer Rede gesagt, dass Sie vermisst haben – –, dass das klare Bekenntnis zu der Formulierung „Krieg“ auch ein Grund war, weshalb man bei der Antragsberatung nicht zusammengekommen ist.
Das hat mich etwas irritiert, denn ich hatte zumindest den Eindruck, dass es eigentlich im Rahmen der Koalitionsfraktionen gar keine Diskussion über die Benennung dieses Überfalls als Krieg gibt. Deshalb wollte ich das noch einmal klarstellen: Für uns ist dieser Überfall ein Angriffskrieg. Er ist völkerrechtswidrig, er ist keine Spezialaktion. Daran gibt es kein Rütteln, da sind wir auch inhaltlich sehr klar.
Dann wollte ich noch drei Beschlusspunkte aus Ihrem Antrag herausgreifen, bei denen wir inhaltlich Widerspruch haben. Das sind nicht alle Beschlusspunkte, ich finde auch, Sie haben einige Punkte durchaus treffend formuliert. Wir haben allerdings Schwierigkeiten mit ihrem Beschlusspunkt 3 in diesem ersten Abschnitt des Antrages, bei dem es gezielt um die Frage der Aufrüstung geht. Wir haben Schwierigkeiten bei der Dienstpflicht, wir stehen einer Dienstpflicht kritisch gegenüber. Wir teilen diese Formulierung oder diese Zielsetzung nicht und lehnen sie ab.
Ich möchte auch, weil Sie es in Ihrer Rede betont haben, noch einmal sagen, dass wir hinter der Zivilklausel für freies Forschen unabhängig von militärischen Interessenlagen stehen. Daher können wir den Antrag an diesen Punkten nicht mitmachen und machen ihn deshalb auch insgesamt nicht mit und haben einen eigenen Antrag vorgelegt.
Wir haben erst gestern einen Bericht lesen dürfen auf der Seite von „buten un binnen“, aufgedeckt durch „Radio Bremen“ gemeinsam mit den „NDR“-Recherchen zu dem Millionenprojekt bei der Lürssen-Werft, bei dem es darum geht, dass hier ein Rüstungsdeal abgeschlossen wurde, der sich als deutlich teurer herausgestellt hat als das, was eigentlich für die Beschaffung derartiger Tankschiffe als realistisch eingeschätzt wird. In dem Artikel heißt es, Zitat: „Kritik kommt dabei auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen im Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohen die 100 Milliarden Euro Sonderinvestitionen zu verdampfen. Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal, welches Geld sie nehmen.“
Das ist ein Zitat eines Vertreters des Bundeswehrverbandes, bestimmt nicht unsere erste Anrufstelle, sondern eine Organisation, die durchaus für zusätzliches Geld ansprechbar ist. Gleichzeitig aber wird darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Probleme in der Beschaffung der Bundeswehr haben. Deshalb: Ohne diese Punkte anzugehen, einfach zusätzliches Geld draufzuschütten und zu glauben, damit die Probleme zu lösen, wird immer unseren Widerspruch finden.