Okay, Sie wollen die Energiesperren auch, wenn es geht, verhindern. Dann sind wir alle hier im Haus einer Meinung. Dafür gibt es im Land Bremen den Runden Tisch. Dort wurden Hilfsangebote für Menschen entwickelt, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Es ist ein Härtefonds installiert worden, aus dem Leistungen zur Abwendung einer Energiesperre gezahlt werden können, und diese Angebote können nun wirklich alle Bremerinnen und Bremer in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob sie Transferleistungen beziehen oder nicht.
Als Letztes will ich noch einmal daran appellieren, dass wir alle Energie sparen sollen. Vieles kann man wirklich auf dem einfachen Weg machen: Raumtemperatur herunterregeln, LEDs statt Glühbirnen, das Rad nehmen und auf das Auto verzichten, wenn man es kann. Ich will aber auch sagen: Gerade an diesem Wochenende kann man wirklich ein Zeichen setzen. Morgen findet der globale Klimastreik statt. Es werden wieder hunderttausende Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gehen.
zur Demonstration auf, und am Samstag ist die Earth Hour. Für eine Stunde ab 20:30 Uhr gehen dann die Lichter aus für einen friedlichen und lebendigen Planeten. Mein Ressort, andere Ressorts, andere Institutionen werden sich bei dieser Aktion beteiligen, um ein Zeichen für den Frieden, aber auch für den Klimaschutz zu setzen, und auch hier kann jeder Einzelne von uns mitmachen.
Es ist klar, wir brauchen dringend die Klima-, Energie- und Wärme- aber auch die Mobilitätswende, und es ist auch klar, dass wir wirklich gucken müssen, wie wir langfristig mit diesen hohen Energiekosten umgehen, damit die ärmere Bevölkerung nicht auf der Strecke bleibt, nicht abgehängt wird. Das wird eine Riesenherausforderung sein.
Deswegen sage ich auch: Das kann nicht nur Bremen allein leisten. Da ist auch der Bund gefragt. Der Bund hat aber mit dem Koalitionsausschuss und dem Maßnahmenpaket heute ein wichtiges Signal in diese Richtung gegeben, und ich glaube, da befinden wir uns auf einem guten Pfad, den wir jetzt weitergehen müssen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, nach der Mittagspause rufen wir erst den Tagesordnungspunkt 17 und dann den Tagesordnungspunkt 2 auf. Ich unterbreche für eine Mittagspause bis 14:45 Uhr.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 17 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Anfrage 1: Solarüberdachung über bremischen Autobahnabschnitten Anfrage der Abgeordneten Arno Gottschalk, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 17. Februar 2022
1. Wie beurteilt der Senat Pläne, Solardächer dicht über den Autobahnen zu errichten, besonders mit Bezug auf Autobahnabschnitte im Land Bremen?
2. Inwieweit könnte Bremen darauf Einfluss nehmen, dass auf Bremer Teilstücken des Autobahnnetzes ein Pilotprojekt für ein Solardach über der Autobahn errichtet wird?
Die Anfrage sollte beantwortet werden durch Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer. Da die noch nicht im Saal ist, würde ich jetzt – Entschuldigung, Herr Kollege! – für zwei Minuten unterbrechen, bis Frau Dr. Schaefer im Saal ist. Ich halte die Uhr in der Zeit allerdings an.
Wir setzen in der Fragestunde fort. Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Gegebenenfalls müssen die Zusatzfragen schriftlich beantwortet werden, so sieht es unsere Geschäftsordnung vor. Vielen Dank, Frau Senatorin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gottschalk! Für den Senat beantworte ich die Anfrage sehr gern wie folgt:
Zu Frage 1: Solarüberdachungen im Autobahnbereich sind derzeit noch nicht marktreif entwickelt. Hohe gesamt-technische Herausforderungen an eine Photovoltaikanlage als Straßenüberdachung
im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, Langlebigkeit sowie eines effizienten Anlagendesigns machen eine umfassende technisch-wissenschaftliche Betrachtung notwendig.
Hierzu wird aktuell im Rahmen des Forschungsprojektes „PV-Süd – PV-Straßenüberdachung“ durch das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Kooperation mit dem „Austrian Institute for Technology“ im Auftrag unter anderem des Bundesverkehrsministeriums geprüft, wie eine verkehrssichere, technisch und wirtschaftlich effiziente Umsetzung von PV-Verkehrswegüberdachungen möglich ist. Die Ergebnisse sowie der Bau eines Demonstrators einer solchen Anlage werden im Jahr 2023 erwartet, sodass aktuell eine abschließende Betrachtung der technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien für das Land Bremen nicht möglich ist.
Grundsätzlich besteht im Sinne des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft „Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen!“ vom 9. Juni 2020 im Land Bremen ein großes Interesse an der Pilotierung neuer PV-Technologien sowie der Förderung innovativer Nutzungskonzepte für das Thema solare Energiegewinnung. Eine etwaige Unterstützung für ein Pilotierungsprojekt für PVAutobahnüberdachungen setzt allerdings eine belastbare, positive, wissenschaftliche und technische Beurteilung bezüglich der Sicherheit und Machbarkeit solcher Anlagen voraus. Die senatorische Behörde wird sich beim Bund für ein Pilotprojekt bewerben, sobald dies möglich ist.
Zu Frage 2: Die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Landes Bremen liegt seit 1. Januar 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes. Diesbezüglich tragen die Autobahn GmbH sowie das ebenfalls zuständige Fernstraßenbundesamt die operative Verantwortung für die Infrastruktur im Autobahnbereich. Durch eine konstruktive, fachliche Zusammenarbeit der Länder mit der Autobahn GmbH und dem Fernstraßenbundesamt kann nach erfolgreichem Abschluss des zuvor genannten Forschungsprojektes das Innovationsthema der PV-Straßenüberdachungen dort positioniert werden.
Zu Frage 3: Da die gesamte operative Zuständigkeit, wie zuvor bereits erwähnt, an die Autobahn GmbH sowie das Fernstraßenbundesamt übergegangen ist, ist die Rolle des Trägers derartiger Innovationsmaßnahmen dort zu verorten. Die senatorische Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau kann etwaige Prozesse anhand ihrer administrativen Kompetenz fachlich begleiten. – So weit die Antwort des Senats!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer die Gelegenheit geben, eventuelle Zusatzfragen zu beantworten. Die Verwirrung kann dadurch entstanden sein, dass ich, glaube ich, vor der Mittagspause die aufzurufenden Tagesordnungspunkte in der falschen Reihenfolge angegeben hatte. Ich hatte gehört, es sollte in der Mittagspause kommuniziert werden, dass wir uns doch andersherum verabredet hatten, interfraktionell. Deswegen bitte ich um Entschuldigung und würde jetzt vorschlagen, dass die beiden Senatorinnen einmal die Plätze tauschen.
(Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Das wäre mir ein Herzensanliegen, weil es ja nicht nur um die administrative, sondern auch um die fachliche Kompetenz geht!)
Frau Senatorin, ich habe das zur Kenntnis genommen, dass Sie bei Vorliegen der belastbaren Ergebnisse sich auch um so ein Projekt bewerben würden. Was glauben Sie denn, was ist der richtige Zeitpunkt? Schon vorher das Interesse zu signalisieren, sich einzubringen oder wollen Sie das erst abwarten, ja, bis wann genau?
Erstmal möchte ich mich für mein Zuspätkommen entschuldigen, aber es war in der Tat dem geschuldet, dass ich dachte, erst kommt die 14:30-Uhr-Debatte und dann die Fragestunde.
Wir hatten gestern ja diese Debatte zu den Balkonsolaranlagen. Da habe ich gesagt, ich finde es auch gut, mal Vorreiter zu sein und nicht immer zu warten, bis der Bund was vorlegt. Insofern würde ich auch hier sagen, ein Interesse jetzt schon zu bekunden, dass wir uns vorstellen können, so eine Solarüberdachung, wenn alles geklärt ist, dann für Bremen als Pilotprojekt durchzuführen oder das der
Vielleicht eine noch, bevor die Kollegen dann auch die Möglichkeit haben. Mit Blick darauf, dass es ja klappen könnte und man als Abgeordneter jetzt schon anfängt zu denken, wer könnte das bei uns machen, gibt es da schon Vorstellungen oder ist das auch noch ein Prozess, der überlegt werden muss?
Das ist in der Tat etwas, das wir noch überlegen müssten. Das ist ja noch sehr am Anfang. Insofern kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wer das bei so einer Innovationsmaßnahme am Ende wirklich durchführt. Heute Morgen haben wir diskutiert, dass wir jetzt alles nutzen sollten, wo wir PV auf die Dächer, auf die Balkone oder jetzt auch bei solchen großen öffentlichen Flächen hinbekommen können. Wir stehen aber noch am Anfang des Prozesses.