Frau Grönert, ich wollte auch noch einmal Ihre Pressemitteilung von letzter Woche zitieren, den Part haben Sie eben weggelassen. Wenn Herr Weiss aber darin von eklatanten staatlichen Schwächen spricht und erklärt, „wir dürfen als Staat nicht derart abhängig sein, wollen wir unsere Bürger und Unternehmen wirksam schützen“, dann kann er doch damit nur seine eigene Partei, Ihre Partei, die CDU meinen, die bis Ende 2021 im Bund regiert hat, 16 Jahre lang, und uns überhaupt erst in diese fatale Lage gebracht hat.
Jetzt sind wir also in dieser Lage mit den hohen Energiepreisen und wissen nicht, wie sich das weiterentwickeln wird. Wir wissen ja nicht einmal, ob wir in einer Woche überhaupt noch Energie aus Russland importieren werden, und damit stellen sich natürlich auch wichtige Fragen der Gerechtigkeit, also: Wo entstehen reale Härten, wie kann man diesen Härten begegnen und wo wird vielleicht auch nur die Gelegenheit genutzt, Forderungen zu stellen, Besserverdienenden das Leben etwas zu erleichtern? Das gilt es jetzt also zu sortieren.
Am lautesten war diese Debatte beim Thema Spritpreise. Jetzt hat die Ampel darauf reagiert mit einem Kompromiss, den ich hier zumindest teilweise bewerten will. Vorher muss man sich aber, glaube ich, bewusst machen, dass Autofahren auch heute immer noch vergleichsweise billig ist. Zum einen sind die Benzin- und Dieselpreise gar nicht so hoch.
In absoluten Zahlen ja, da kostet Benzin so viel wie noch nie, aber in absoluten Zahlen ist in Zeiten ständiger Inflation normalerweise jeder Preis so hoch wie noch nie. Das ist also erst einmal keine besondere Aussage. Relevant ist, wenn man die Benzinpreise in das Verhältnis setzt zum Nettoeinkommen. Da stellt man fest, zum Beispiel laut „Süddeutscher Zeitung“, dass es heute gar nicht wesentlich teurer ist zu tanken als noch vor zehn Jahren und auch im Vergleich zu den Siebzigerjahren, als wir schon einmal in vergleichbaren Situationen waren.
Auch im europäischen Vergleich ist das Tanken in Deutschland mit am günstigsten, wenn man es mit dem Nettoeinkommen vergleicht. So unbezahlbar ist Tanken in Deutschland also auch im März 2022 offenbar noch nicht. Autofahren ist auch weiterhin stark subventioniert. Nur ein Beispiel: In der Enquetekommission haben wir gelernt von Herrn Dr. Matthes, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von einer Tonne CO2 ungefähr in der Größenordnung 3 000 Dollar pro Tonne liegen. Umgerechnet auf Benzin- und Dieselpreise sind das über sieben Euro für einen Liter Diesel, die die Gesellschaft zahlt, wenn man für 2,20 Euro tankt, und zwar die globale Gesellschaft. Sieben Euro Klimaschäden auf Kosten anderer für einen Liter.
Das, Herr Buhlert, ist übrigens auch ein Marktversagen. Autofahren ist also nicht grundsätzlich zu teuer, im Gegenteil. Trotzdem gibt es die Menschen, die jetzt Probleme haben, ihre Tankrechnung für den Arbeitsweg zum schlecht bezahlten Job zu bezahlen, und denen es wenig hilft, wenn man ihnen erklärt, dass theoretisch der Autoverkehr stark subventioniert ist, weil sie es jetzt in dieser Situation nicht mehr bezahlen können und keine Alternative haben. Das ist doch das Problem!
Eine politische Antwort muss also gezielt diesen Menschen helfen, statt noch stärker Benzin und Diesel künstlich billig zu halten. Das macht keine Spritpreisbremse, das macht keine Mehrwertsteuerreduktion, macht kein Tankrabatt, keine Pendler:innenpauschale und auch sonst keine Lösung nach dem Prinzip Gießkanne, leider auch nicht die 30 Cent Benzinpreisrabatt der Ampel. Mit all diesen Varianten wird klimaschädliches Autofahren einfach nur blind noch weiter subventioniert in der ganzen Breite, sodass auch der SUV günstig vollgetankt werden kann. Das ist natürlich nicht die Lösung.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau, die Geringver- diener fahren SUV!)
Es braucht stattdessen gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld. Ein echtes Mobilitätsgeld, das die Pendler:innenpauschale ersetzt, wäre dafür ein wichtiger Schritt gewesen.
(Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wenn kein Bus fährt, kann man den auch nicht nut- zen, und wenn keine Straßenbahn fährt, kann man die auch nicht nutzen!)
Herr Strohmann, Sie können sich ja auch noch melden! Also, wir brauchen gezielte Maßnahmen für die Menschen, die jetzt am härtesten getroffen sind und die es sich am wenigsten leisten können. Vielleicht übernimmt ein Teil davon diese Energiepauschale, auch wenn sie natürlich nur Menschen betrifft, die auch Einkommensteuer zahlen.
Auch andere Maßnahmen, die die Ampel schon getroffen hat, sind und waren und bleiben aber richtig, zum Beispiel im Gebäudesektor der Heizkostenzuschuss, die Klimakomponente im Wohngeld, die weiteren Maßnahmen, die jetzt mit beschlossen wurden. Auch das geplante Energiegeld, das eine Auszahlung aus dem CO2-Preis sein wird, ist eine richtige Maßnahme, weil es eine Umverteilung bedeutet, die die Menschen mit wenig Einkommen, mit wenig Geld, überproportional unterstützt. Solche Maßnahmen brauchen wir jetzt als kurzfristige Antwort auf die gestiegenen Energiepreise.
Auch der ÖPNV-Rabatt, den wir vor einer Stunde kennengelernt haben, ist dafür eine starke und, glaube ich, wirksame Maßnahme, die hoffentlich vielen hilft und viele entlastet, wenn für sie ein Umstieg möglich ist. Das ist natürlich richtig, dafür muss man auch die Alternativen haben. In unserem Stadtstaat wissen wir – Gott sei Dank gilt das für sehr viele –, die ÖPNV-Angebote sind gut, und ich hoffe, dass wir damit gute Erfahrungen machen. Ich bin auch optimistisch, aber Herr Buhlert, drei Monate – –, na gut, Herr Buhlert hört mir jetzt gerade nicht zu, dann klären wir das nachher auf direktem Weg. Wenn Sie drei Monate Zeitraum zur Evaluation heranziehen wollen, ob am Ende die
Preiselastizität der Nachfrage des ÖPNV jetzt so oder so groß ist, dann ist dieser Zeitraum, glaube ich, zu kurz,
weil in solchen Fällen ja auch langfristige Entscheidungen betroffen sind, zum Beispiel, ob ich mein Auto abschaffe oder nicht. Das mache ich ja nicht, wenn ich weiß, in drei Monaten verändern sich die Preise wieder.
Was für die Spritpreise gilt, gilt in ähnlicher Weise auch für andere Energiepreise, aber auch für Lebensmittelpreise. Lebensmittel sind ja nicht grundsätzlich zu teuer in Deutschland, ganz im Gegenteil, wir geben auch im europäischen Vergleich erstaunlich wenig für unser Essen aus.
Das ändert sich gerade, und trotzdem bleibt es anteilig erstaunlich wenig, sowohl im europäischen Vergleich als auch im historischen Vergleich. Wir haben auch über Themen wie Wertschätzung für Lebensmittel gesprochen. Das alles ist also nicht das eigentliche Problem, sondern das eigentliche Problem ist doch, dass trotzdem viele Menschen jetzt Schwierigkeiten haben, ihre Lebensmittel zu bezahlen, dass das Geldvermögen, dass Einkommen in Deutschland so ungleich verteilt sind, dass so viele Menschen an der Armutsgrenze leben und sich schon vor dem Krieg in der Ukraine viele Dinge nicht mehr leisten konnten.
Deswegen stehen wir heute in dieser schwierigen Situation, und auch das zeugt von einem bitteren Versäumnis der vergangenen Bunderegierungen.
Dass die Ampel das jetzt schrittweise korrigiert, Frau Grönert, ist natürlich eine gute Nachricht und hat nichts mit Alimentieren zu tun, sondern das ist soziale Gerechtigkeit.
Diese Beispiele machen aber das grundsätzliche Dilemma deutlich. Gegenüber der Ukraine sind wir in der Verantwortung, auch Preissteigerungen und Knappheiten zu ertragen, auch über das heutige Maß hinaus, wenn sie helfen, diesem furchtbaren Krieg ein schnelleres Ende zu bereiten.
Gegenüber den Menschen aber, die schon vor diesem Krieg Schwierigkeiten hatten, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, von echter Teilhabe ganz zu schweigen, gegenüber diesen Menschen sind wir auch in der Verantwortung, damit unser Wunsch nach Frieden nicht allein auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Dieses Dilemma gilt für den Ukrainekrieg, aber es gilt natürlich genauso auch für die Bekämpfung der Klimakrise, bei der wir global in einer immensen Verantwortung sind, die Emissionen zu senken, aber auch gegenüber den Menschen in Deutschland in der Verantwortung sind, dass sie dabei nicht auf der Strecke bleiben. Das heißt, was wir jetzt machen müssen, ist, wir müssen mehrere Krisen gleichzeitig lösen, von der Energieunsicherheit oder Energiesicherheit angesichts des Kriegs in der Ukraine über die Klimakrise bis zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Dafür hilft das Prinzip Gießkanne nicht, genauso wenig wie das Prinzip Scheuklappe hilft, bei dem man aus Angst vor einzelnen sozialen Härten lieber gar nichts macht und damit sowohl in der Ukrainekrise als auch in der Klimakrise die Menschen im Stich lässt.
Was wir da jetzt brauchen, sind erstens zunächst alle Maßnahmen, die kurzfristig Energie einsparen, im Verkehrssektor zum Beispiel Tempolimit 100 und autofreie Sonntage. Das ist doch vollkommen absurd, dass wir weiterhin auf den Autobahnen den Sprit verballern und damit Putins Kassen füllen. Wer es irgendwie ernst mit dem Energiesparen meint, muss jetzt auch ein Tempolimit einführen. Das hätte ich mir auch heute Morgen aus der PK gewünscht, aber es ist ja noch nicht zu spät, das einzuführen.
Zweitens brauchen wir alle Maßnahmen, die mittelfristig Energie einsparen und damit langfristig bezahlbare Mobilität, bezahlbares Heizen, bezahlbare Lebensmittel absichern, also die Maßnahmen der Verkehrs-, der Wärme-, der Agrar- und der Ernährungswende, zu denen, liebe Frau Wischhusen – die jetzt gar nicht im Raum ist – aber zu denen natürlich, weil wir es gestern diskutiert hatten, auch eine Solarpflicht gehört, die auch eine langfristige Entlastung und ein Beitrag zur Energiewende ist.
Zu diesen wirksamen Maßnahmen gehören drittens auch Preise, die eine Lenkungswirkung haben, weil gerade jetzt in diesen Zeiten Sparsamkeit und Effizienz in Energiefragen wichtiger sind denn je. Deshalb sind alle pauschalen Rabatte und Preissenkungen nicht hilfreich.
Gerade deswegen brauchen wir aber zum Vierten eben auch begleitende Maßnahmen, die absichern, dass weiterhin alle Menschen ihre Wohnungen, ihre Lebensmittel, ihren Weg zur Arbeit bezahlen können. Wir brauchen also Gelder gezielt für diejenigen, die wenig haben. Das wird nicht in jedem einzelnen Fall gelingen. Das macht aber die Maßnahmen zur Energiewende nicht falsch, sondern die Aufgabe nur umso bedeutender, zuallererst denen zu helfen, die diese Unterstützung am dringlichsten brauchen. Das ist jetzt Aufgabe unserer Bundesregierung. Einen Teil hat sie vor einer Stunde beantwortet. Es wird, vermute ich, nicht das Ende dieser Diskussion sein.
Wir unterstützen jeden Kurs, der diese vier Punkte als Antwort auf die Energiekrise angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine und angesichts der Klimakrise berücksichtigt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Noch ein paar Anmerkungen zur Debatte, zunächst einmal eine Korrektur: Ich habe in meinem ersten Redebeitrag davon gesprochen, den HartzIV-Regelsatz auf 378 Euro anzuheben. Das ist rein mathematisch nicht möglich, da er derzeit höher liegt, und, Gott sei Dank, haben Sie mich schon korrigiert und richtig zitiert: Wir fordern natürlich eine Anhebung auf 678 Euro. Das ist auch keine