Dass es im Jahr drei nach der Pandemie wichtig und notwendig ist, Tourismus in Bremen und Bremerhaven zusätzlich zu fördern, ist völlig unstrittig. Die Frage, um die es hier geht, ist, aus welchem Topf das finanziert werden soll – aus dem BremenFond (Land) mit seinen 900 Millionen, dem Bremen-Fonds (Stadt) mit 300 Millionen oder dem Bremen-Fonds (Bremerhaven) mit 70 Millionen? Das ist, glaube ich, nicht nur eine technische Frage, es ist auch eine politische Frage, und da muss man die technischen Voraussetzungen gegebenenfalls ändern. Dazu wird aber gleich mein Kollege KlausRainer Rupp noch etwas sagen, das haben wir uns hier heute aufgeteilt.
Der Tourismus gehört zu den Branchen, die durch die Pandemie besonders stark eingebrochen sind. Es ist eine Branche, die für Bremen und Bremerhaven besonders wichtig ist, denn bis zur Pandemie haben wir hier ein starkes Wachstum gesehen. Der Tourismus generiert Arbeitsplätze im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Es sind also dort Branchen betroffen, die mit dem Tourismus zusammenhängen und die einen hohen Frauenanteil haben. All diese Bereiche können wir ohne den Tourismus nicht wieder stabilisieren und aus dem Coronatief herausholen.
Herr Stahmann hat es ja gerade auch schon gesagt: Deshalb gibt es eine Landestourismusstrategie, die für beide Städte gedacht ist. Das ist auch mit regulären Haushaltsmitteln unterlegt, in Höhe von mehreren Millionen Euro jährlich. Das kommt aus dem Landeshaushalt beiden Kommunen zugute. Dazu gehören vor allem gemeinsame Marketingmaßnahmen, gemeinsame Messeauftritte, aber auch die Förderung von Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft. Das macht auch Sinn. Der Wettbewerb im Städtetourismus ist hart. Da können Bremen und Bremerhaven nicht allein kämpfen, sondern müssen sich gemeinsam als Marke platzieren. Von Japan oder Dubai aus gesehen sind Bremen und Bremerhaven halt eine Stadt.
Noch mal: Aus der Landestourismusstrategie wirft niemand Bremerhaven plötzlich raus, auch nicht aus den regulären Haushaltsmitteln.
Es liegt auf der Hand, dass das, was man vor Corona geplant hat, nicht ausreicht, um den Einbruch durch Corona wieder zurückzudrehen. In meinem Verständnis ist das durchaus eine Landes
aufgabe, das ergibt sich in der Tat aus der Landestourismusstrategie. Wenn wir eine gemeinsame oder zumindest verbundene Marke entwickeln und stärken wollen, dann gehört das auch zum Teil zu den Landesaufgaben.
Deshalb, finde ich, müssen wir weiter das Ziel haben – und das hat Herr Stahmann gerade auch gesagt –, die zusätzlichen Re-Start-Maßnahmen für Bremen und Bremerhaven zu fördern. Das ist bislang nicht gelungen, und das finde ich, ganz ehrlich, auch extrem bedauerlich. Das ist mein Anspruch, aber das muss eine Lösung des gesamten Senats sein. Auch der Bürgermeister aus Bremerhaven sitzt ja in diesen Runden. Dann kann er sich da auch an gewissen Stellen starkmachen, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
(Zuruf CDU: Genau! – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Ja, natürlich, jetzt ist der Bürgermeister schuld!)
Dafür haben wir ja auch Bremen-Fonds eingerichtet. Jetzt gehen wir in die Phase, in der es mit dem Aufholen nach Corona wirklich ernst wird. Auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist, die Schritte zur wirtschaftlichen Erholung der verschiedenen Branchen müssen jetzt kommen. Dafür haben wir uns mit dem Bremen-Fonds ein starkes Instrument geschaffen, um diese Aufgaben auch zu leisten, die aus den regulären Haushaltsmitteln eben nicht zu schaffen sind. Ich fände es daher mehr als bedauerlich, wenn der Bremen-Fonds vor dieser Aufgabe jetzt schon schlappmacht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Der Tourismus ist von den coronabedingten Einschränkungen seit März 2020 besonders betroffen. Bis zur Coronapandemie waren die Tourismuszahlen auf einem positiven Entwicklungspfad. Die Übernachtungen im Land Bremen wurden in 15 Jahren verdoppelt. Kaum eine andere Branche im Land Bremen hat sich so dynamisch entwickelt, meine Damen und Herren. Der Tourismus ist für das Bundesland Bremen ein wichtiger Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor.
Die wirtschaftlichen Einbußen der Tourismusbranche in Bremen und Bremerhaven, die durch die Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie entstanden sind, haben die Branche stark unter Druck gesetzt. Um ihre Entwicklung in den nächsten Jahren zu stabilisieren und positiv zu beeinflussen, soll eine zusätzliche Förderung des Tourismus nur in Bremen erfolgen. Das haben Sie eben von den Kolleginnen und Kollegen gehört. Ich finde es als Landtagsabgeordnete richtig, dass diese Gelder in die Stadtgemeinde Bremen fließen, aber was ich nicht richtig finde, das muss ich ganz deutlich sagen, ist, dass keine Gelder nach Bremerhaven fließen! Das möchte ich begründen, meine Damen und Herren.
Die wirtschaftlichen Einbußen in der Tourismusbranche aufgrund der Coronapandemie gibt es auch in Bremerhaven, und das wissen Sie auch alle. Um ihre Entwicklung positiv zu beeinflussen, braucht auch Bremerhaven diese Förderung. Warum das nicht gleich mitgedacht wurde, obwohl es seit vielen Jahren so diskutiert worden ist, ist für mich als Landtagsabgeordnete nicht nachvollziehbar.
In der Landestourismusstrategie können Sie das alles nachlesen – ich möchte Ihnen das zeigen, die wurde vor einigen Jahren entwickelt –: Hier sehen Sie das Rathaus, die Bürgerschaft, und hier unten sehen Sie Bremerhaven. Alles, was hier drinsteht, ist richtig und wichtig und wurde nicht allein entwickelt, sondern unter Beteiligung vieler Akteure, und dabei sind, meiner Meinung nach, richtig gute Ergebnisse herausgekommen.
In diesem Kontext fand bereits im Oktober 2020 ein mehrteiliges, hybrides Landestourismusforum in Bremen statt. Dabei ging es unter Beteiligung von rund 200 Tourismusakteur:innen aus Bremen und Bremerhaven, Tourismusexpert:innen und Trendforschern um die besonderen Herausforderungen in den Zeiten der Pandemie, Trends und Zukunftsthemen für die Freizeit und Tourismuswirtschaft. Ziel des Landestourismusforums war es, positive Impulse für die Zukunft des Tourismus in Bremen und Bremerhaven zu setzen. Die Anregungen aus dem Landestourismusforum wurden aufgegriffen, im Lenkungskreis der Landestourismusstrategie diskutiert und daran anknüpfend auch viele Schwerpunkte entwickelt. Die bisherigen Profilthemen der Tourismusstrategie sind in einem groß angelegten Beteiligungsprozess – das habe ich ja eben erklärt – in vielen Workshops gemeinsam mit
der Branche entwickelt worden und dann am 13. Juni 2018, meine Damen und Herren, in der Fachdeputation – das ist die Vorlage 19/535-L/S – beschlossen worden.
Im Herbst und Winter 2021/2022 wurde wieder eine Reduzierung von Kontakten entschieden. Aufgrund der Omikronvariante und mit ihr im Zusammenhang stehenden, deutlich steigenden Ansteckungs- und Erkrankungszahlen wurden erneut Verschärfungen der Coronaregelungen beschlossen. Damit verbunden sind unter anderem eine erneut rückläufige Anzahl von Übernachtungsgästen, sinkende Besucherzahlen, verschobene Dienst- und Geschäftsreisen, Einschränkungen für das Gastgewerbe, die Kultur und Freizeiteinrichtungen sowie regionale und überregionale Großveranstaltung, abgesagte Messen, Tagungen, Kongresse und Veranstaltungen sowie stornierte Buchungen von Städtetouristinnen und -touristen in Bremen, aber auch in Bremerhaven.
Der Tourismus ist durch Einbrüche bei den Besucher- und Übernachtungszahlen, finanzielle Schwierigkeiten der Unternehmen und fehlende Fachkräfte daher weiterhin von den coronabedingten Einschränkungen besonders betroffen, meine Damen und Herren.
Ich möchte daran erinnern, dass es bislang eigentlich gute Praxis in unserem Bundesland war, den Tourismus in Bremen und Bremerhaven als ein gemeinsames Projekt zu betrachten. Es wurde aber, trotz anderslautender Aussagen – und da gebe ich Herrn Raschen recht – jetzt anders verfahren.
Meine Damen und Herren, warum ist Bremerhaven herausgefallen? Wir reden hier ständig über alle Fraktionen hinweg – das möchte ich auch deutlich sagen –, wenn es um Arbeitslosenzahlen geht, wenn es um die wirtschaftliche Lage Bremerhavens geht, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht, wenn es um Alleinerziehende geht, immer in verschiedenen Politikfeldern darüber, wie schwierig es ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bremerhaven herzustellen. Jetzt hat man einen Bereich, nämlich den Tourismusbereich, in dem es in den letzten 15 Jahren boomte und in dem auch super Prognosen vorlagen, einfach außen vor gelassen. Ich find es, ehrlich gesagt, nicht richtig.
Noch vor wenigen Monaten – und das hat Herr Raschen auch richtigerweise gesagt – wurde uns ein Landesprogramm zur Tourismusförderung in Aussicht gestellt. Auf einer Veranstaltung im November im Fischereihafen in Bremerhaven haben Sie, Frau Vogt, deutlich gesagt – –. Da waren wirklich viele Player, die sehr enttäuscht sind. – – ein Landesprogramm versprochen – ich habe das eben noch gesagt –, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Artikel in unserer Landesverfassung, an den ich heute in dieser Debatte erinnern möchte: Wir haben uns alle verpflichtet, dass man gleichwertige Lebensverhältnisse herstellt.
Ich möchte auch daran erinnern – ich bin Teil dieser Landesregierung, das wissen Sie alle –, dass wir als Koalition in unserem Koalitionsvertrag vor Corona – –. Daraus möchte ich gern zitieren: „Der Tourismus verzeichnet in den letzten Jahren deutschlandweit beachtliche Erfolge und avanciert in immer mehr Städten und Gemeinden zu einem wichtigen Wirtschaftszweig und Qualitätstreiber, wenn es um die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen und Standort-Image geht. Auch das Land Bremen mit Bremen und Bremerhaven hat partizipiert von dieser positiven Entwicklungsdynamik. Die im Juni 2018 beschlossenen Tourismusstrategien für die Stadt und das Land Bremen bilden die Grundlage für die weitere Tourismusentwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven bis zum Jahr 2025. Konkret sollen im Land Bremen die Übernachtungen bis 2025 um rund eine Million auf 3,45 Millionen gesteigert werden.“
Das haben wir schriftlich fixiert, bevor es Corona gab. Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage, und viele Bremerhavener:innen stellen sich diese Frage: Wie soll das gehen, wenn Bremerhaven nicht weiterhin finanziell unterstützt wird?
Ich möchte das auch noch deutlich sagen: Ich war in den letzten Tagen sehr viel in Bremerhaven unterwegs,
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Nur da? – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!)
und das war nicht nur in der Zeitung zu lesen: Viele Menschen, viele Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven sind sehr enttäuscht von uns als Landesregierung. Das muss ich auch so deutlich sagen. Es ist wirklich für die Menschen – –. Darum haben
mich viele gebeten, dass ich das hier deutlich sage. Viele haben gesagt: Es interessiert uns überhaupt nicht, welcher Senator, welche Senatorin das vergeigt hat, weil der Senat aus dieser Landesregierung besteht. Das wollen wir gar nicht hören. Das finden wir auch lächerlich. Das, muss ich ehrlich sagen, interessiert da keinen.
Es ist zwar von meinen Kollegen aus der Koalition angeregt worden und deutlich gemacht worden, Herr Stahmann und Herr Tebje haben das gesagt, man könne das alles rechtlich nicht machen, weil es verschiedene Töpfe gibt. Ich erinnere daran, und das möchte ich hier auch deutlich sagen, man kann das in diesem Zusammenhang kritisieren, aber diese Landesregierung hat in vielen anderen Bereichen, bei vielen anderen Dingen Bremerhaven in den letzten Jahren finanziell sehr gut unterstützt, auch aufgrund der Coronapandemie. Bei diesem Sachverhalt finde ich das aber nicht richtig. Gestern zum Beispiel haben wir die FamilienCard beschlossen. Das war auch ein Landesprogramm. Warum geht das rechtlich dort und bei ganz vielen anderen Beispielen, aber hier nicht? Die Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war auch sehr enttäuscht, nicht nur sauer, sondern sehr enttäuscht. Ich habe versucht, im Vorwege darauf einzuwirken. Das ist mir leider nicht gelungen.
Wissen Sie, ich bin auch Mutter von drei Kindern und ich habe meinen Kindern, als sie noch klein waren, immer wieder gesagt: Wir sind alle Menschen, wir machen auch Fehler, aber wenn man Fehler macht, kann man diese korrigieren und auch wiedergutmachen.
Mir geht es überhaupt nicht um Schuldzuweisung, sondern ich möchte hier ganz deutlich appellieren, dass Bremerhaven wieder in die Tourismusförderung aufgenommen wird.
Für mich hat glaubhafte Politik auch viel damit zu tun – das merken sich auch die Bürgerinnen und Bürger –, wenn man sich hinstellt und sagt: Mensch, das war jetzt nicht richtig, aber da finden wir einen Weg und eine Lösung. Lassen Sie uns, genauso wie das auf fast jeder Seite schriftlich fixiert worden ist, die Tourismusförderung weiterhin
als gemeinsames Projekt betrachten, so wie das immer gesagt worden ist: Bremen, Bremerhaven, zwei Städte, ein Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende! Sehr geehrte Frau Dogan, vielen Dank für die klaren Worte! Ich glaube, meine Damen und Herren Abgeordnete aus der Stadt Bremen, es ist nicht ganz deutlich, welche Dimension diese Frage mittlerweile angenommen hat. Deswegen ist es richtig, ich bin auch der CDU dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde eingereicht hat. Seit die erste Vorlage verschwunden war beziehungsweise geändert wurde, in der Wirtschaftsdeputation, haben wir jeden Tag einen relativ großen Artikel in der „Nordsee-Zeitung“. Ich empfehle auch Ihnen als Bremer immer, die „Nordsee-Zeitung“ zu lesen – ich schaue auch immer in den „Weser-Kurier“ –, damit man ein Gefühl hat: Was ist eigentlich los in diesen beiden Städten?
Ich glaube, der Kernpunkt, der hier angesprochen wird, für die Menschen aus Bremerhaven ist die Frage: Ist ein Senator, ist eine Senatorin eigentlich primär ein Landesminister, eine Landesministerin, oder ist es ein bremischer Stadtrat, eine Stadträtin? Das, glaube ich, ist eine Debatte, die wollen wir nicht, die wollen Sie nicht, sie wabert aber durch Bremerhaven. Sie wabert durch Bremerhaven, und das, was Sie hier gemacht haben, Frau Senatorin Vogt und liebe rot-grün-rote Landesregierung, ist Wasser auf die Mühlen und ist absolut kontraproduktiv in dieser Frage.
Herr Stahmann, Sie haben gesagt, es gibt ja den Landesfonds und es gibt den städtischen Fonds und man kann das nicht vermischen. Das ist richtig, und seit Langem reden wir darüber, dass die Trennung der Haushaltsbuchungskreise in Stadt und Land in Bremen stärker vorgenommen werden muss. Da sind auch deutliche Verbesserungen in den letzten 10, 15 Jahren erfolgt. Dass man dann aber versucht – Allein der Versuch! – eine Vorlage zu machen, die sich aus beiden Fonds bedient, das kann ich schon nicht nachvollziehen. Das ist doch klar, dass das Probleme bereitet, dass das nicht geht. Sie haben
das gesagt, es geht nicht, das ist richtig so. Deswegen braucht man es gar nicht erst zu versuchen, sondern man muss gleich haushälterisch sauber arbeiten, meine Damen und Herren.
In der Frage geht es darum: „Zwei Städte. Ein Land.“ Deswegen ist es natürlich logisch, dass Tourismusförderung eine Landesaufgabe, zumindest in großen Teilen, ist. Wir verstehen uns als zwei Städte, die auch als touristische Destinationen angesehen werden. Deswegen müssen wir es als ein Land betrachten, und deswegen ist die Landestourismusstrategie grundsätzlich auch der richtige Ansatz, um hier zu sein.