Wenn ich höre, dass Sie es in einem Onlineanmeldeverfahren machen wollen, dass Sie alle erreichen wollen, dann kann ich Ihnen aus der Vergangenheit sagen – das wissen Sie selbst, weil Sie in Bildung lange Jahre bildungspolitischer Sprecher waren –, dass wir in diesen Bereichen, insbesondere in den soziokulturell benachteiligten Quartieren, geringe Inanspruchnahmequoten haben. Das hier wird Familien erreichen aus Schwachhausen, aus Borgfeld, aus dem Viertel und aus anderen Quartieren. Die werden das im Großteil abgreifen, aber diejenigen, um die es tatsächlich geht, die die 60 Euro wirklich gebrauchen können, die wird es zum Großteil nicht erreichen. Die wohnen in Oslebshausen, die wohnen in Blumenthal, die wohnen in Kattenturm und anderswo.
Das kann ich Ihnen – –, weil wir das aus Erfahrung wissen, weil wir es aus der Vergangenheit wissen, bei den Onlinebefragungen. Wir hatten beim ersten Kinder-Coronagipfel einen jungen Mann, der gesagt hat: Ihr seid doch irre, liebe rot-rot-grüne Koalition, dass die Bremer Bäder das mit einer Onlineanmeldung machen, und dann noch mit Kreditkartenabrechnung, damit wir überhaupt ins Bad reinkommen.
Ich habe auch ein Problem damit, wenn mir hier erzählt wird, dass das ja alles so toll sei. Die 60 Euro sind schneller weg, als man gucken kann, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, den das Kind kaum benutzen kann. Damit kann man keinen Flötenunterricht über einen Kurs machen, damit kann man keinen Schwimmkurs bezahlen, damit kann
man nicht einmal ein Jahr tatsächlich einen Sportverein in Anspruch nehmen. Das reicht überhaupt nicht aus!
Oh, das kann ich Ihnen sagen: Indem Sie tatsächlich einmal die Rechtsansprüche, die diese Kinder seit Jahren haben, umsetzen, und zwar dann, wenn sie entstehen und nicht Jahre später, Herr Kollege!
12,2 Millionen Euro können Sie nur einmal ausgeben, das ist völlig klar. Das kriegen sogar Sie noch auf die Reihe als ehemaliger Senator. Wenn man dann an der Stelle das vernünftig in die Infrastruktur packen würde – übrigens etwas, was Sie jahrelang propagiert haben, dass man die Infrastruktur stärken soll –, dann würde hier in Bremen etwas passieren.
Stattdessen reden wir im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit über massive Einschränkungen von Öffnungszeiten in diversen Stadtteilen, übrigens gerade in den Stadtteilen, denen es finanziell nicht so gut geht. In Kattenturm ab 2023 beispielsweise reden wir darüber, dass sogar von einer Einrichtungsschließung gesprochen wird.
Dann reden wir darüber, dass Spielplatzsanierungen, die dringend notwendig wären, die übrigens alle Kinder in einer bestimmten Altersgruppe bis zwölf in dieser Stadt erreichen, gar nicht durchgesetzt werden können, weil der Betrag, den Sie zur Verfügung stellen, im Haushalt nicht ausreicht, um die ganzen Probleme – insbesondere übrigens in den sozial benachteiligten Quartieren – auf die Reihe zu kriegen.
Die haben aber ja jetzt 60 Euro. Dafür können sie dann einmal in den Kletterpark und zweimal Eis essen gehen, dann ist der marode Spielplatz um die Ecke auch gar nicht mehr so wichtig.
Ich komme noch einmal auf das Thema Wohngeld zurück, weil es ja hier anscheinend wirklich noch einen Nachholbedarf gibt.
Wohngeld bedeutet, dass genau die Niedrigverdiener, die Frau Leonidakis angesprochen hat, eben aus dem Bereich hinauskommen sollen. Da sind wir uns ja einig, dass es für die besonders wichtig ist. Wenn wir da zulassen, dass die sechs bis acht Monate warten und sowieso nur einen Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten haben, bis die überhaupt an ihr Geld kommen, und daran, an diesem Bewilligungsbescheid, dass der gültig ist, die blaue Karte hängt, die übrigens noch mehr ist als die 60 Euro, dann muss ich Ihnen an der Stelle sagen: Sorgen Sie dafür, dass die erst einmal die blaue Karte kriegen und das durchgängig, und dann reden wir über die 60 Euro on top. Jetzt ist es ein Ersatz,
Abschließend, weil Sie mir eben das mit den Kindern vorgeworfen haben: Wir in der CDU-Fraktion haben diverse Eltern mit Kindern im anspruchsberechtigten Alter.
Andere aber können das eben nicht. Deswegen ist das auch verrückt, dass Sie hier sagen, das würde an irgendwelchen Bürokratiekosten hängen. Wenn man es wirklich wollte, hätte man den Betrag auf 120 Euro verdoppeln können, dann hätte man das in den sozial benachteiligten Quartieren machen können. Wir wissen, wo die Sozialindex-4- und -5Kitas und -Schulen sind.
Da hätte man eine ganze Menge auf die Beine stellen können für diejenigen, die wirklich die Bedürftigkeit haben. Auch das haben Sie wieder nicht vorgenommen, sondern Sie machen hier eine Ausschüttung für alle, wohlwissend, dass die monetär besser Ausgestatteten eher zur Wahl gehen in den entsprechenden Quartieren. Ich bleibe dabei, es ist ein reines Wahlkampfgeschenk. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte es eigentlich nicht tun, aber da die Frau Präsidentin gefragt hat, was ich zum Thema Wahlgeschenk sage, möchte ich es hier deutlich sagen: Wenn es ein Wahlgeschenk wäre, wäre es ja etwas Gutes. Dann müsste man logischer Weise überlegen, ob man es macht. Es muss dabei an dem Vorwurf des Wahlgeschenkes trotzdem nichts dran sein, wenn es etwas Gutes ist. Die eigentliche Frage ist aber ja, ob man es aus einem guten Grund macht. Wenn man etwas Gutes macht, darf man darüber auch zur Wahl reden, dagegen habe ich nichts.
Wir machen diesen Antrag mit, nicht, weil es so ist, Frau Ahrens, dass wir nicht an vielem Kritik hätten, an der Politik des Senats und der hier regierenden rot-grün-roten Koalition. Natürlich wurmt es uns, wenn die blaue Karte nicht beantragt werden kann, weil der Wohngeldantrag der Familie noch nicht bearbeitet wurde. Das wurmt uns und ärgert uns. Hält uns das aber davon ab, etwas anderes Gutes zu machen? Nein!
Natürlich wurmt es uns, wenn andere Rechtsansprüche nicht umgesetzt werden, wenn Spielplätze nicht saniert sind oder so, aber ich glaube, das wurmt sogar die Koalition.
Trotzdem hält sie das nicht davon ab, hier etwas Gutes aus dem Bremen-Fonds, aus Sondermitteln, die kreditfinanziert sind, zu machen, die diese Kinder und Jugendlichen nachher als Kredite zurückzahlen müssen. Das muss man ja auch dabei wissen. Dann werden diejenigen, die mehr Steuern zahlen, dies auch zurückzahlen, und die anderen werden an der Stelle geschont. Soviel vielleicht auch zum Thema Stigmatisierung.
Das andere ist, es ist hier ganz klar: Es haben alle Kinder und Jugendlichen unter Corona gelitten. Nicht nur die in den sozial benachteiligten Stadtteilen.
Es haben auch Kinder in Schwachhausen darunter gelitten, bei mir in der Neustadt, im Viertel. Es ist so, dass alle Kinder und Jugendlichen gelitten haben. Dafür soll diese Anerkennung sein. Sie soll genau das anerkennen und deswegen soll sie auch primär den Kindern und den Familien zugutekommen. Deswegen sollen Eltern sie wahrlich nicht allein einsetzen können. Ehrlich gesagt, ist das genau der richtige Weg, der hier gegangen wird, deswegen soll dies zusätzlich sein, deswegen ist das in dem Rahmen, der möglich ist.
Wenn wir noch eine Bedürftigkeitsprüfung und all das, was Sie wieder in Ihrer Fürsorge einführen wollen, oder wenn Sie es daran hängen wollen, an irgendeine andere Transferleistung, wird es im Verwaltungsaufwand teurer! Das befürchte ich! Natürlich ist eine Onlinesache eine, die eine gewisse Schwelle hat, aber mit jedem Smartphone können Sie Onlinetools bedienen. Ehrlich gesagt ist das dann für die Abwicklung einfacher.
Wenn Sie das entsprechend machen, ist das das unbürokratischste Verfahren, und das wissen Sie auch. Dieses unbürokratische Verfahren kann genutzt werden.
Spaß beiseite! Ein Onlineverfahren ist, auch wenn andere Onlineverfahren nicht funktioniert haben, das unbürokratischste Verfahren. Es kann auf einem Smartphone gemacht werden. Wenn wir so niedrigschwellig arbeiten wollen und nur so wenig Geld haben, müssen wir darauf achten, dass nicht viel Geld in der Verwaltung hängenbleibt. Das ist doch das ökonomische Gebot an der Stelle!