Eines ist aber mir bei der Umsetzung besonders wichtig: Die Aktivierung der Karte und Handhabung der Karte müssen ganz einfach sein. Ich komme dann noch einmal. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns allen ist nicht nur aus den Studien bewusst, sondern auch aus dem eigenen Erleben, wie sehr Kinder und Jugendliche unter der Coronasituation gelitten haben. Da ist auch noch vieles unter der Oberfläche, was wir vielleicht noch gar nicht bemerkt haben. Umso wichtiger ist es, hier nicht nur einen Coronagipfel abgehalten zu haben, sondern auch Konsequenzen zu ziehen und anzuerkennen, welche Leistungen die Jugendlichen und Kinder erbracht haben und welche Anforderungen an Jugendliche und Kinder gestellt wurden und wie sie sich eingebracht haben, wie sie sich einrichten mussten auf neue Hygienevorschriften, wie sie ihr Lernen umstellen mussten und wie sie ihre Beziehungen zu anderen Kindern und Jugendlichen umstellen mussten.
Es ist auch bekannt, dass die Zahl der suizidgefährdeten Kinder und Jugendlichen zugenommen hat in dieser Zeit. Wer all das weiß, weiß auch, dass es wichtig ist, etwas zurückzugeben. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag aus vollem Herzen. Es ist nicht eine Sache, die die Koalition macht, um Wahlkampf zu machen, sondern es ist eine Notwendigkeit, das hier anzuerkennen, was Kinder und Jugendliche geleistet haben.
Natürlich muss diese Karte dann vermarktet werden, weil „tue Gutes und rede darüber“ ist das eine. Das andere ist aber, dass sie auch bei denjenigen ankommen soll, die sie beanspruchen sollen, nämlich den Kindern und Jugendlichen. Ich stelle mir das vor wie eine Gutscheinkarte, die einen bestimmten Kreis von Anbietern umfasst, bei denen ich sie einlösen kann. Das ist pragmatisch lösbar, und das ist auch an vielen Stellen schon gelöst. Wir kaufen in unserem Leben auch viele Gutscheinkarten, und Leute, die keine Ideen für Geburtstage haben, verschenken die auch sehr häufig, wie ich erlebe.
Insofern ist es so, dass man hier Lösungen finden und umsetzen kann. Ich finde auch gut, dass hier der Weg gewählt ist, keine Stigmatisierung vorzunehmen, denn es ist nicht so, dass nur Kinder aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien unter der Situation gelitten haben, sondern es haben alle Kinder darunter gelitten. Es findet keine Stigmatisierung statt. Insofern finde ich es auch gut, dass hier ein pragmatisches, unbürokratisches Verfahren gewählt werden soll. Denn, ehrlich gesagt, bei dem doch am Ende geringen Betrag, den das ausmacht, der aber eine Anerkennung sein soll, wäre es doch fatal, wenn das Geld für Bedürftigkeitsprüfung und all das andere draufginge, was sonst notwendig wäre. Da tun wir lieber noch ein wenig mehr drauf und haben jetzt die Größenordnung von 60 Euro festgelegt, als dass wir das Geld dann noch für Bürokratie verschwenden würden. Insofern ist das ein guter Ansatz an dieser Stelle.
Es gibt viele Dinge, die aus dem Bremen-Fonds bezahlt werden, die wir kritisch sehen, weil in einer freien Assoziationskette und bei vielen Argumentationen herauskommt: Es war ja eigentlich schon immer der Bedarf da, aber jetzt machen wir es, weil wir es können. Nein, hier ist es gerade ein Punkt, an dem es notwendig ist und an dem wir als Freie Demokraten sagen: Genau das sind die Fälle, die wir im Bremen-Fonds sehen und sehen wollen. Deswegen unterstützen wir das auch aus vollem Herzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hört sich erst einmal wunderbar an: 60 Euro für jedes Kind bis 17, 120 Euro in zwei Jahren.
Wenn man sich dann fragt: Wie sieht das mit der Gruppe der Kinder aus? Dann stellt man fest, dass wir die 18- und 19-Jährigen an dieser Stelle gar nicht dabei haben,
die aber ganz massiv unter Corona gelitten haben, während die gerade Neugeborenen für mich ehrlicherweise nachgewiesenermaßen noch nicht unter Corona leiden konnten, weil sie im Mutterbauch waren.
Sehen wir uns also doch einmal, lieber Kollege, genauer an, was das eigentlich konkret bei 42 Prozent Kinderarmut für die Bremer und Bremerhavener Kinder bedeutet:
Was bringen die 60 Euro dem fünfjährigen Kind von Natalia Shaybel, die am 10. März 2022 im „Weser-Kurier“ gesagt hat, ihr Kind könne kaum Deutsch, hätte kaum Freunde, und sie seien seit vier Jahren händeringend auf der Suche nach einem Krippen- und Kitaplatz in Bremen und jedes Mal abgewiesen worden? Nun erwies sich auch die vorläufige Zusage in der Alten Hafenstraße in Bremen Nord als ungedeckter Scheck: Fachkräftemangel. Die Eröffnung kommt frühestens zum nächsten Kitajahr, dann ist das Kind ohne jegliche Deutschkenntnisse und ohne die Kita vorher gesehen zu haben, in der Schule. Dafür kann der Fünfjährige jetzt mit 60 Euro noch nicht einmal eine Jahresmitgliedschaft in einem Sportverein bezahlen.
Ich habe einmal nachgeschaut: Jahreskosten für die Kinder bis zwölf liegen beim Vegesacker Turnverein – der ist um die Ecke – bei 70 Euro. Damit kann das Kind umgerechnet gerade einmal drei Sonntage mit Familienkarte für 2,5 Stunden ins Vegesacker Fritz-Piaskowski-Bad. Es reicht noch nicht einmal für das vierte Mal, aber immerhin darf er sich die drei Male noch ein Eis kaufen, dafür reicht es dann gerade noch.
(Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Okay, wir lassen das, Frau Ahrens! Ist doch lächerlich, Ihre Argumentation! – Zurufe SPD – Un- ruhe SPD)
Damit kann er auch nicht den Intensivschwimmkurs in den Ferien zum Erlangen des Seepferdchens erhalten. Der kostet nämlich 100 Euro, Herr Kollege.
Statt dem Rechtsanspruch des Kindes seit dem ersten Lebensjahr stattzugeben, haben Sie hier als Ersatz eine Rechnung aufgemacht, dass Sie 60 Euro im Jahr zahlen. Was bringt das den weit über 1 000 unversorgten Eltern, die händeringend zum Teil seit Jahren, wie die Familie Shaybel aus Vegesack,
auf die Umsetzung ihres Rechtsanspruches auf einen Krippen- und Kitaplatz warten? Was bringt das den Eltern aus Woltmershausen und Osterholz – stand ebenfalls am 10. März im entsprechenden Artikel –, die jetzt im laufenden Betrieb ihren Kitaplatz verlieren?
das ist er eben konkret doch, dann kann man da an der Stelle sagen: Wer das weiß, der kann hier die tatsächliche Konsequenz spüren.
Es tut mir leid, ich komme zu einer anderen Bewertung als Sie, Herr Dr. Buhlert. Das ist eine 12,2 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Ich erkläre es auch gleich noch.
Die FamilienCard ist letzten Freitag mit rot-grünroter Mehrheit schon im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen worden. Die Legislative hat das Ganze also schon freigegeben. Jetzt haben wir hier nachträglich die doppelte Legitimation, die rechtlich gar nicht vorgesehen ist, und damit noch einmal das offene Showfenster für die Presse. Auch da muss man sagen, es lenkt wieder vom eigentlichen Problem in Bremen ab. Krippen- und Kitaplätze habe ich schon erwähnt. Kommen wir doch einmal zu den Wohngeldanträgen.
Wohngeldanträge, die Familien – –. Das ist gar nicht so witzig, wie Sie sich das hier jetzt vorstellen, lieber Herr Kollege Lenkeit. Wohngeldanträge sind fünf – –.
Kolleg:innen! Entschuldigung Frau Ahrens. Kolleginnen und Kollegen, das Recht des Zwischenrufs ist durchaus parlamentarisch, aber dass alle hier durcheinanderschreien, das machen wir bitte nicht!
Wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich bitte ordentlich zu Wort. Dieses Dauerfeuer an Zwischenrufen, das kann hier auch nicht funktionieren, Kolleginnen und Kollegen. Die Abgeordnete Ahrens hat das Wort!
Das Thema Wohngeldanträge: An den Wohngeldanträgen, die Menschen und Familien aus Hartz IV gerade herauslassen sollen, hängt ebenfalls die blaue Karte, lieber Herr Kollege, liebe SPD. Die blaue Karte ist gerade für ein kostenloses Mittagessen, die ist für den Sportverein und die ist auch zusätzlich für Musikunterricht und ähnliches vorgesehen. Weil Sie über Monate den Rechtsanspruch von Familien nicht umsetzen, haben diese Menschen genau diese blaue Karte nicht. Da sind immer wieder Löcher, weil 70 Prozent Fort- und Weiterbewilligungen sind, die Sie erst ein halbes Jahr später bewilligen und dann fallen sie heraus.
Als Dankeschön dafür bekommen sie jetzt eine 60 Euro FamilienCard, die inhaltlich weniger wert ist, als man mit der blauen Karte bekommen hätte. Das ist die Konsequenz und die Realität.
Wenn man das Ganze dann auch noch bei der Senatskanzlei andockt, dann finde ich das schon sehr nett, wenn wir hier einen Beschlusspunkt Nummer zwei erhalten, dass wir jetzt dem Senat sagen sollen, wo er das Ganze andockt.
Nach der Geschäftsordnung ist der Senat derjenige, der das selbstständig entscheidet, und nicht wir können ihn beauftragen.
Das war auch an der Stelle ein entsprechender Punkt, der hier mit der Bürgerschaftskanzlei in einem Streit endete. Ich kann an der Stelle nur noch einmal sagen,
letzter Satz: Auch das zeigt: Wahlkampfgeschenk für Herrn Dr. Bovenschulte, damit er schön durch die Stadtteile gehen und das Ganze verkaufen kann. Mehr nicht! – Vielen Dank!