Überhaupt nicht nachvollziehbar und hinnehmbar ist, dass unsere Rentner und Rentnerinnen schlechter in der GKV gestellt sind als Selbständige – Senior:innen, die ihr ganzes Leben für das deutsche Bruttosozialprodukt gearbeitet haben und lebenslang in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben. Das ist nicht akzeptabel, diese Ungerechtigkeit müssen wir alle zwingend verändern, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir hier überhaupt von sozialer Gerechtigkeit sprechen wollen.
Wie Sie hören, ist faktisch jeder Mensch in Deutschland versorgt und erhält Leistungen. Das ist im Sozialgesetzbuch als Rechtsgrundlage verankert. Was leiten wir davon ab? Es muss unser aller Anliegen sein, dass die Menschen für die medizinische Gesundheitsversorgung erfasst werden. Alle
müssen das Interesse daran haben, auch jeder Einzelne. Wir müssen also dafür sorgen, dass es in unserem Sozialstaat möglichst wenige, noch besser gar keine sogenannten papierlosen Mitbürger/-bürgerinnen gibt.
Für alle Menschen, die sich also in Deutschland legal aufhalten beziehungsweise leben, gibt es die Möglichkeit, medizinische Gesundheitsversorgung zu erhalten. Hierfür stehen die gesetzliche und private Krankenversicherung sowie die staatliche Fürsorge zur Verfügung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir uns heute auch diesem Thema widmen können, weil es in der Tat darum geht, zu schauen, dass keine Menschen durch das sprichwörtliche Rost fallen, weil alle Menschen einen Anspruch darauf haben, eine gute Gesundheitsversorgung entsprechend den hier herrschenden Standards zu haben, und da darf es nicht daran liegen, dass es irgendwelche Hürden gibt, die zu hoch und nicht zu überwinden sind. Das kann für einen Sozialstaat nicht sein, und es ist ein Armutszeugnis, wenn es das ist. Den Anspruch haben die Menschen rechtlich, und dennoch gibt es Hürden, die schier unüberwindbar scheinen.
Ich finde, es ist nicht allein Aufgabe hier, nur den Zahlen weiter nachzugehen – und so habe ich Herrn Janßen auch nicht verstanden –, sondern es ist natürlich auch Aufgabe, wenn die Zahlen noch weiter da sind – die Antworten zeigen ja doch etliche Lücken und Notwendigkeiten –, den Fragen noch weiter nachzugehen. Es gilt dann aber auch, diese Missstände abzustellen und Lösungen zu finden, weil wie gesagt jeder Mensch einen Anspruch – und das zu Recht – auf eine gute Gesundheitsversorgung hat. Die Lösungen sind gefragt.
Insofern ist es doch gut, dass hier die Fragen da sind, weil natürlich die Frage da ist: Wie können wir das lösen? Gesundheitskarte und Krankenschein für Papierlose haben nun einmal keine Grundlage im SGB. In Thüringen gibt es aber solche Lösungen, also muss man doch noch einmal fragen: Gibt es Lösungen, die wir finden können, die entsprechend einfach sind, um diese Lücke zu füllen? Gibt es auch Lösungen, die datenschutz
konform sind und nicht gleich zu einem Zentralregister aller Fragen – so habe ich die Kollegin verstanden – ausgebaut werden können, da es natürlich Datenschutzinteressen gibt? Ehrlich gesagt gibt es aber auf der anderen Seite auch Interessen, dass diese Menschen ihre Ansprüche durchsetzen können. Insofern ist es dann wichtig, das anzugehen.
Die Antwort auf Frage 15 zeigt zum Beispiel den Bedarf an der Humanitären Sprechstunde, über die wir hier schon breit gesprochen haben, weil sie eben eine dieser Lücken füllt. Auch da gilt der Dank allen, die das ehrenamtlich unterstützen, diese Arbeit. Es ist aber natürlich ein Problem, wenn wir hier Personalmangel bei der Humanitären Sprechstunde haben – wir haben darüber an vielen Stellen gesprochen –, weil die Nachfrage doch größer ist, als sie hier gedeckt werden kann. Ehrlich gesagt müssen wir hier dann noch einmal genauer schauen.
Auch wenn Studierende dann ihren Versicherungsschutz verlieren, mahnt das zur Vorsicht, weil das ja intelligente Menschen sind. Dann muss man eben sagen, da müssen wir doch noch einmal schauen, welche Tücken und Lücken da im System sind und was dann schiefläuft, dass hier die Menschen nicht richtig informiert sind und vielleicht auch schon sehr hohe Beitragsschulden anhäufen, die dann wiederum zu Hürden werden, um in das System zu kommen.
Dann haben wir natürlich auch noch die Spezialfälle, die jetzt die Pandemie bedingt hat, Künstlerinnen und Künstler, die Frage, wie das mit der Künstlersozialkasse gehandhabt wird, wenn man denn überhaupt kein Künstler sein konnte in dieser Zeit et cetera pp., die einfach danach schreien, dass sie gelöst werden, weil es in dem Moment natürlich eine Sondersituation war, die auch Sonderregelungen braucht, wie wir sie in anderen Fällen gehabt haben.
Kurzum, hier liegt der Finger nicht nur in der sprichwörtlichen Wunde, sondern hier ist es auch notwendig, Abhilfe zu schaffen, damit die Menschen Heilung erfahren können und nicht, weil sie keine Papiere haben, unzureichende medizinische Versorgung haben. Wir suchen hier gemeinsam nach Lösungen, und ich bin gespannt, denn wir wollen an der Stelle nicht nur bessere Zahlen, bessere Antworten auf Fragen, sondern wir wollen am Ende auch gemeinsame und bessere Lösungen, als wir sie jetzt bieten können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen, es geht hier nicht darum, dass diejenigen, die ein Problem mit einer Krankenversorgung haben, die eben nicht an einer vernünftigen Krankenversorgung teilhaben können, indem sie jederzeit einen niedergelassenen Arzt, eine Ärztin aufsuchen können oder einen Krankenhausbesuch machen können, was heißt Besuch, aber auch wegen Untersuchungen diesen Besuch machen können, – –, dass das nicht das Problem derer ist, die das nicht können, sondern es ist ein Problem des Systems, dass wir ihnen nicht erlauben, dass sie diesen Zugang zur Krankenversorgung haben, weil sie keine Krankenversicherung haben.
Ich denke, das war eben ein bisschen schräg diskutiert. Es geht nicht darum, dass die Betroffenen jetzt in irgendeiner Form identifiziert werden und ihnen gesagt wird: Ihr könnt ja das und das machen. Nein, wir müssen ihnen allen – so verstehe ich unsere Daseinsfürsorge – als Staat die Möglichkeit geben, zu einer guten Krankenversorgung zu kommen, und dafür stehen wir von der Koalition ein.
Das Problem wurde identifiziert. Es gibt viele betroffene Menschen bei uns hier in Bremen, aber natürlich leider auch bundesweit, und das ist, finde ich – Frau Osterkamp-Weber hat es gesagt –, im Grunde genommen eine Schande für eine Industrienation, dass so etwas überhaupt möglich ist, denn es ist nicht nur hier in Deutschland ein Grundrecht, sondern auch ein Menschenrecht, dass wir allen Menschen, die hier bei uns leben, einen guten Zugang zu einer vernünftigen Krankenversorgung ermöglichen.
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, dass sich jede Person mit Wohnsitz in Deutschland privat versichern müsste, sofern sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, leben in unserer Industrienation Deutschland, und damit eben auch in Bremen, Menschen ohne Krankenversicherung. Sie sind unsichtbar, weil sie sicherlich auch das Problem haben: Wer möchte das denn schon
gern zugeben, dass er seine Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen konnte oder kann und deshalb in irgendeiner Form ausgesteuert wird? Wer möchte das gern? Wenn es aber um 1 000, vielleicht 1 500 Menschen im Lande Bremen geht – die Zahl ist ja nicht so zu ermitteln, wie wir uns das gern vorstellen –, dann ist das für mich immer zu viel.
Es kann auch nur ein Mensch sein, dem das widerfährt, auch dem muss man helfen. Bei unserem Zwei-Städte-Staat, bei 600 000 Einwohnern aber, finde ich, ist es im Grunde genommen ein großer Skandal, dass über 1 000 Leute in diesem Land immer noch ohne Krankenversorgung, Krankenversicherung sind. Sie sind im Grunde genommen nicht auf unserem Radar, diese Menschen. Es ist eben ein bisschen verkürzt dargestellt worden. Das sind nicht nur diejenigen mit migrantischem Hintergrund, die bei uns in unserem Land Schutz suchen, die aus anderen Ländern kommen und deshalb papierlos sind, oder auch Obdachlose, die deshalb papierlos sind. – –, dass diese Menschen hier bei uns Hilfe suchen und eben auch eine vernünftige Krankenversorgung erhalten und deshalb auch eine Krankenversicherung brauchen.
Es wurde angedeutet, wir haben 2015 hier in Bremen etwas Supertolles hinbekommen. Wir haben mit der AOK Bremen und Bremerhaven für Geflüchtete diese Krankenkassenkarte eingeführt, und das war richtig toll, aber das lässt sich jetzt gesetzlich nun einmal aufgrund der Bundesgesetzgebung nicht realisieren. Das wurde ja erfragt.
Ich bin dankbar, dass diese Fragen, die von der Koalition gestellt worden sind, auch jetzt so beantwortet worden sind, in dem Sinne, dass wir sagen müssen: Ja, da ist ja noch ganz großer Handlungsbedarf und eben auch deshalb, weil wir genug Menschen bei uns haben, die zum Beispiel aus dieser Situation heraus, weil sie selbständige Geringverdiener:innen sind, Solo-Selbständige, Künstler:innen und versicherte Kleinstunternehmer:innen oder Studierende, die mit 25 Jahren die Möglichkeit verloren haben, über ihre Eltern familienversichert zu sein, keine Beiträge bezahlen können, nicht mehr in einer gesetzlichen Krankenversicherung oder auch nicht in einer privaten Krankenversicherung Mitglied sein können.
Es ist wichtig, dass wir uns für diesen Kreis einsetzen. Es wurde ermittelt, wie groß dieser Kreis der Personen hier im Land Bremen ist, und ich denke, wir müssen jetzt auch dazu kommen, dass wir diese Menschen aus diesen Ergebnissen dann, wenn wir
statistisches Material haben, weiterhin unterstützen können und eine Krankenversicherung auch für die Menschen, die sich in diesem Kreis der Betroffenen befinden, etablieren können.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass das Gesundheitsressort diese Fragen jetzt beantwortet hat, und ich bin dankbar dafür, dass sich das Sozialressort und das Gesundheitsressort verständigen, um ein Konzept zu erarbeiten, damit die nächsten Schritte unternommen werden können und damit man eben auch in die Richtung Bundesratsinitiative gehen kann, um dieses für uns alle sehr schlechte Zeichen, so sage ich einmal, der Nichtsolidarität mit Menschen, die wir eigentlich integrieren wollen, endlich beheben zu können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Morawietz, ich weiß, Sie sind noch relativ neu in diesem Gremium, deshalb werde ich mich etwas zügeln, auch wenn Ihre Aussagen mich an der einen oder anderen Stelle durchaus, so sage ich einmal, innerlich etwas in Wallungen gebracht haben.
Genau. Trotzdem möchte ich jetzt aber auf die von Ihnen getätigten Aussagen inhaltlich Bezug nehmen.
Sie haben davon gesprochen, dass das deutsche Gesundheitssystem auch für von außen Kommende geöffnet werden muss oder dass es Wege in unser Gesundheitssystem geben muss. Damit sind Sie eingestiegen. Was ich Ihnen dazu zunächst sagen möchte, ist, dass ein großer Anteil der Menschen, über die wir hier reden, gar nicht Menschen sind, denen von außen ein Zugang zu unserem Gesundheitssystem verweigert wird, sondern die mit einer Gesundheitsversicherung aufwachsen, mit einer Gesundheitsversicherung anfangen zu arbeiten, eine Solo-Selbständigkeit anfangen, versichert sind und irgendwann in Umstände geraten, in denen sie nicht in der Lage sind, die sehr hoch veranschlagten Krankenkassenbeiträge zu zahlen, in Schulden in der Krankenversicherung landen und aus einem Krankenversicherungsstatus herausfallen.
Da geht es überhaupt nicht um verweigerten Zugang zum Versicherungssystem, sondern darum, dass Menschen durch ihre Solo-Selbständigkeit und durch relativ hohe Kosten, die dabei zu tragen sind, aus der Versicherung herausfallen. Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen: Es geht in dieser Debatte um sehr viele verschiedene Biografien, um viele verschiedene Menschen, die nicht nur aufgrund von aufenthaltsrechtlichen Regelungen davon ausgeschlossen werden, sondern auch ganz regulär in aufgebauten eigenen Existenzen mit der Zeit aus dem Versicherungsschutz herausfallen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ernst zu nehmendes Problem, das nichts mit einem Außen und Innen zu tun hat.
Daraus haben Sie dann eine, so sage ich einmal, Zuspitzung abgeleitet und die These etwas verdichtet, dass es auf dem Papier keine Unversicherten geben könne, und wenn, dann seien das Drogensüchtige oder Papierlose. Ich möchte an der Stelle nur noch einmal deutlich machen, dass ich das für eine falsche Zuspitzung halte. Zu der Frage der Papierlosigkeit möchte ich aber noch ergänzen, dass unsere Zielsetzung nicht sein kann, dass es in Deutschland keine Papierlosen mehr gibt, das ist einfach eine Realität, mit der wir konfrontiert sind.
Menschen haben auch dann, wenn sie nicht über Papiere verfügen, ein Recht, Asyl zu beantragen, sie haben ein Recht darauf, hier Schutz zu erhalten, und sie haben auch ein Recht auf eine gesundheitliche Versorgung, unabhängig von ihrem Status. Nicht nur Papierlose haben keinen Zugang zum Versicherungssystem oder gleichwertigen Versorgungssystem, sondern auch Menschen mit einem nicht zu Ende geklärten aufenthaltsrechtlichen Status, die also keine Aufenthaltserlaubnis haben. Das ist nicht gleichbedeutend mit Papierlosigkeit.
Daher müssen wir uns hier schon die Mühe machen, uns das System genauer anzusehen, die vorhandenen Strukturen in die Lage versetzen, die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung zu stellen und auch zu überprüfen, an welchen Stellen eben Menschen durch das Raster fallen. Das hat, darauf möchte ich Wert legen, nichts damit zu tun, dass diese Menschen „selbst schuld sind“, sondern damit, dass wir als Gesellschaft eine Verantwortung haben, Wege aufzuzeigen, den Menschen den gleichberechtigten Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung abzusichern.
Daher möchte ich damit schließen und aufrufen – und ich glaube, es waren 80 Prozent der Debatte auch relativ gemeinschaftlich geführt worden –: Wir müssen feststellen, es gibt in Deutschland Menschen ohne Krankenversicherung. Das ist ein Fakt. Wir haben die Zahl 61 000 im Rahmen des Zensus heute bereits gehört. Das ist eine Menschengruppe, die sehr groß ist, mit der wir uns beschäftigen müssen. Wir wissen auch – und das ist ein Argument, das eher ein volkswirtschaftliches als eines auf der Individualebene ist –, dass viele von den Menschen möglicherweise später wieder einen Zugang zum regulären Krankenversicherungssystem erhalten können. Das muss unser Ziel sein.
Wenn wir es aber versäumen, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, auf dem Weg dahin eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen, haben wir erstens den Menschen möglicherweise auf dem Weg erhebliche gesundheitliche Risiken zugemutet und es müssen danach zweitens natürlich auch über das Versicherungssystem die Folgen getragen werden, und das kann es nicht sein. Wir sind dazu verpflichtet, eine gute gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Ich glaube, das muss die Botschaft dieser Debatte sein. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Als nächste Rednerin hat Senatorin Claudia Bernhard das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte Gesundheitsversorgung für ein universales Menschenrecht, und das hat unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Ethnie und insbesondere natürlich auch von Staatsbürgerschaft zu gelten. Ich denke, dafür sind wir als Gesellschaft verantwortlich.
Der zweite Punkt ist: Die Krankenversicherung ist eine ganz große Errungenschaft unseres Sozialstaates. In dem Zusammenhang müssen wir dafür sorgen, dass sie letztendlich auch allen zur Verfügung steht. Mit der Einrichtung der Humanitären Sprechstunde hat der Bremer Senat 2009 im Übrigen einen wichtigen Schritt zur Grundversorgung
genau dieser Menschen geleistet. Sie können in der Mitteilung noch einmal nachvollziehen, dass das in den vergangenen Jahren in beiden Städten entsprechend gestiegen ist.
Ich bin immer sehr betrübt, wenn es uns aufgrund von personellen Engpässen wieder nicht gelungen ist, dieses Angebot tatsächlich kontinuierlich zur Verfügung zu stellen, weil wir Besetzungsschwierigkeiten hatten, auch im Gesundheitsamt. Inzwischen – und ich habe mich sehr dahintergeklemmt – gelingt es wieder, dass das kontinuierlich angeboten wird, und dieses Versorgungsangebot ist insofern auch stabil. Wir werden dafür sorgen, dass es auch stabil bleibt.