Wie wollen wir dieses Ziel erreichen? Wir fordern den Senat auf, für die Schulen eine mittelfristige Personalbedarfsprognose bis mindestens zum Jahr 2028 zu erarbeiten, in der insbesondere die steigenden Bedarfe durch den Ganztagsausbau und die Inklusion berücksichtigt werden, selbstverständlich auch die steigenden Schüler:innenzahlen. Mit dieser Prognose an der Hand müssen dann die Ausbildungskapazitäten kritisch in den Blick genommen werden, um herauszufinden, ob Bremen gemäß den realen Bedarfen ausbildet oder ob Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen, an den Hochschulen oder im Referendariat erweitert werden müssen.
Auch hier wollen wir nicht nur das Lehramt in den Blick nehmen, sondern wir schauen auch auf die soziale Arbeit und die Kapazitäten der Erzieher:innenausbildung.
So, meine Zeit für die erste Runde ist schon vorbei, deswegen will ich abschließend noch einmal ganz kurz deutlich machen, warum dieser Antrag so
wichtig ist: Wir wollen sicherstellen, dass die Bremer Regierung tatsächlich alles tut, damit wir wirklich wissen, wie viel Personal wir in den kommenden Jahren an den Schulen brauchen, damit wir es wirklich schaffen, die Ausbildungskapazitäten so zu erhöhen, wie es erforderlich ist, damit alle Kinder in Bremen und Bremerhaven einen wirklichen guten Unterricht in Bremen haben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleg:innen! Ich bin mir gar nicht so sicher, ob ich heute hier stehen würde, wenn es nicht Ende der Achtziger, da war ich ein Jahr alt, einen massiven Überhang an Lehrkräften gegeben hätte und mein Vater – damals aus NRW kommend – nur in Bremen über Connections, die er hatte, einen Job gefunden hätte und vor die Tore Bremens gezogen wäre. Es war eine ganz andere Situation als die, die wir seit einigen Jahren haben und, wie die Prognosen zeigen, auch für die nächsten Jahre noch haben werden. Meine Vorrednerin hat gerade schon ausgeführt, warum dieser Personalmangel, der Fachkräftemangel so ein großes Problem ist.
Die Ziele, die wir haben – ich glaube, die gelten nicht nur für die Grünen, die gelten wahrscheinlich für fast alle hier –, nämlich eine Schule für das 21. Jahrhundert zu schaffen, die inklusiv ist, die auf die individuellen Begabungen der Schülerinnen eingeht, die Raum für Teamarbeit in multiprofessionellen Teams und für Fortbildungen des Schulpersonals gibt und die selbstverständlich und kontinuierlich Schulentwicklung macht, die brauchen natürlich ausreichend Fachkräfte.
Der Fachkräftemangel bundesweit, nicht nur bei den Lehrkräften, sondern mittlerweile auch in allen anderen pädagogischen Professionen, bei gleichzeitig steigenden Schüler:innenzahlen ist eine enorme Belastung für die, die im System Schule jetzt aktiv sind und versuchen, diese Ziele umzusetzen. Es ist – auch darauf ist Miriam Strunge eingegangen – extrem frustrierend, wenn man Beschlüsse in der Koalition fasst, zum Beispiel Finanzen für die Doppelbesetzung oder auch Sozialarbeit an jeder Schule organisiert und das dann nicht umgesetzt werden kann.
Deswegen fordern wir den Senat mit dem vorliegenden Antrag auf, dass er eine Personalbedarfsprognose bis 2028 erarbeitet, die alle Professionen in der pädagogischen Arbeit an den Schulen umfasst, und diese mit den Ausbildungskapazitäten an Hochschulen, Berufsschulen und dem Landesinstitut für Schule abgleicht.
Der Ausgangspunkt dieser Debatte heute ist die Studie von Professor Dr. Klemm und der Antrag der FDP-Fraktion. Miriam Strunge ist gerade darauf eingegangen, dass es auch noch einmal für ein bisschen Bewegung gesorgt hat, dass auch wir als Koalition einen Antrag eingebracht haben. Der Anlass war dieser FDP-Antrag. Die Überschrift und so ein bisschen der Duktus, der darin steckt, dass die Senatorin für Kinder und Bildung, der Senat nur verwalten würden, beides teile ich absolut nicht.
Wir hatten im November 2016 hier in der Bürgerschaft eine Debatte. Da waren viele von uns die es jetzt sind noch nicht Bildungssprecher, aber da gab es eine Debatte über genau dieses Thema und einen Antrag, der von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde und damals auch, ich glaube, mit der CDU und weiteren beschlossen wurde. Damit wurde ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den beiden Stadtgemeinden gefordert, das vom Senat 2018 beschlossen wurde und umfangreiche Maßnahmen darlegt, um Bremen im Wettbewerb um die Lehrkräfte zu stärken und um eine Lehrkräftebedarfsprognose bis 2025 bereitzustellen. Es ist weiterhin wichtig, das zu kennen.
Jetzt haben wir die Situation, dass das nicht nur Lehrkräfte betrifft, sondern dazu auch die weiteren pädagogischen Professionen, und dem wollen wir Rechnung tragen. Deswegen legen wir diesen Antrag vor: Um dieses Konzept, das es schon gibt, der Senat ist schon tätig, fortzuführen, aber um das auch auf die nächsten Jahre auszuweiten und alle Professionen in den Schulen mitzunehmen.
Ich möchte jetzt noch einmal, weil meine Kollegin schon auf die einzelnen Punkte eingegangen ist und ich in der zweiten Runde noch einmal dazu komme, explizit auf die Punkte eingehen, die in den letzten Jahren schon passiert sind: Es gab am LIS eine Steigerung der Ausbildungskapazitäten von 450 auf mittlerweile 600 Plätze im Jahr. Von diesen 600 Plätzen im Jahr bleiben 80 Prozent der Absolvent:innen an Bremer Schulen. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen.
Außerdem wurden die Seiteneinstiege A und B flexibilisiert und ausgeweitet, es wurde der Seiteneinstieg U eingeführt. Also, Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag haben, wurden in den letzten Jahren schon eingeführt und werden natürlich auch weiterentwickelt. Dazu haben wir, um den Lehrkräfteberuf zu attraktiveren, A 13 in Grundschulen eingeführt, wir haben die iPads eingeführt, was sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal im bundesweiten Vergleich ist. Ich glaube, das zeigt, dass wir schon vieles machen. Es wird nicht nur verwaltet, es ist wichtig, dass es weitergeht, und dafür bringen wir diesen Antrag ein. – Vielen Dank!
Das ist das erste Mal, dass ich zwei Anträge gemeinsam debattieren möchte, will und muss, und dabei feststelle, dass beides aufeinander aufbaut. Ich will zunächst mit dem Antrag der FDP-Fraktion beginnen, der sich mit „Personalmangel an Schulen nicht nur verwalten, sondern die Zukunft absichern: nachhaltig planen, ausbilden und qualifizieren“ befasst.
Vieles von dem, was Sie in Ihren Forderungen haben, das hat der Kollege Hupe schon gesagt, wird tatsächlich schon gemacht. Ob es ausreichend gemacht wird? Das wissen wir, das ist nicht der Fall.
Der Aufhänger ist in der Tat die Analyse des Bildungsforschers Professor Dr. Klemm, der sich schon mehrere Jahre damit befasst und immer wieder die KMK dafür kritisiert, dass sie die Fachkräfte falsch berechnet. Ich sage jetzt auch einmal: Das eine ist, welche Rahmenbedingungen die KMK hat, wie sie Lehrkräfte befindet. So muss das aber auch jedes Land landesspezifisch auf sich herunterbrechen. Das muss ich jetzt auch Bremen anrechnen.
Dazu hat Herr Hupe gesagt, es gab schon einmal einen Beschluss des Senats, bis 2025 ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. 2016 war das, 2018 wurde es dann in einem Entwurf vorgelegt. Ich wäre eigentlich davonausgegangen, dass dieses Konzept kontinuierlich weitergeschrieben wurde, aber nach einer Aufforderung von dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mustafa
Diesen Bericht hätte man schon an die bremenspezifischen Herausforderungen anpassen können, dass wir nämlich sagen: Wir wollen eine Doppelbesetzung, da sind wir uns einig, wir wollen den Ganztagsausbau, da sind wir uns einig, wie wir inklusiv belehren wollen, darin sind wir uns einig. Das hätte dort überall Einfluss finden können und das ist in fast keiner Form erfolgt.
Wir von der CDU-Fraktion haben jetzt eine Berichtsbitte für die nächste Sitzung der Deputation eingefordert, mit der wir den aktuellen Sachstand abfragen. Wenn es denn tatsächlich weitergeführt
Sie von der FDP-Fraktion lachen auch schon darüber, denn wir wissen, was wir da sehr wahrscheinlich vorgelegt bekommen.
(Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Sie machen ja eine glänzende Vorführung dahinten, statt das Problem zu lösen. Sie wissen doch von dem Sachstand!)
Nein, ich weiß ihn eben nicht. Ich bin immer noch der Meinung, dass man hier vielleicht auch einmal arbeiten und nicht nur verwalten sollte.
Ich sage Ihnen eines: Ihre Forderungen in Ihrem Programm, in Ihrem Antrag sind überhaupt nicht weitergehend zu dem, was wir bisher haben. Eigentlich hätten wir uns alle zusammen hinsetzen müssen, wenn uns dieses Thema so wichtig ist, und hätten gemeinsam etwas erarbeiten müssen.
Zwei Dringlichkeitsanträge, wobei der eine Dringlichkeitsantrag scheinbar schon mehrere Monate irgendwo herumdümpelt, was schon eine Sache für sich ist. Ihr Dringlichkeitsantrag, der eigentlich auch, wenn er sich wirklich mit der Sache befassen wollte, inhaltlich tiefgehend auf die Sachlagen in Bremen eingehen wollte – –. Dann hätte es etwas Anderem bedurft.
Ganz ehrlich, diesen Ansatz, den wollen wir als CDU-Fraktion aufnehmen, wir möchten das Thema gern tiefergehend und breit diskutieren. Es ist nicht nur ein Bildungsthema, es ist auch ein Wissenschaftsthema, an der Universität angelegt. Deshalb ist es ein bisschen einseitig, dass wir das jetzt im Querschnitt diskutieren und keiner hat hier so richtig den Hut auf. Daher kritisiere ich, wie wir das hier gerade machen. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Es wird der schlechten Situation, die wir in Bremen haben, und dem Anspruch, den wir an qualitativen Unterricht haben müssen, überhaupt nicht gerecht, wie wir beziehungsweise Sie das Ganze hier gerade behandeln.
Ich habe da einen anderen Anspruch und wir werden das, gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Grobien, anders angehen.
Ich habe trotzdem große Zweifel daran, dass mir am 16. März irgendetwas vorgelegt wird, von dem wir sagen können, damit können wir wirklich arbeiten, da hat die Verwaltung gearbeitet.
Es liegt nicht nur daran, dass wir Personal qualifizieren müssen, dass wir außerdem sehen müssen, dass wir Leute in die Universität bekommen, dass der NC vielleicht fällt. Wir haben generell einen Bewerbermangel. Der NC – –.
Haben Sie sich mit der Hochschule auseinandergesetzt, mit der Universität? Es ist tatsächlich so, die lehnen es ab, den NC abzuschaffen, weil selbst in den NC-Fächern, in denen sich Bewerber mit NC bewerben und als Studierende angenommen werden, Tutorien stattfinden, um die Defizite, die die Abiturienten mit NC mitbringen, aufzuarbeiten. Wenn wir qualifizierte Lehrkräfte haben wollen, warne ich davor, den NC in bestimmten Fächern abzuschaffen. Das müssen wir uns ganz genau überlegen und das einfach so zu fordern, ist ein bisschen zu kurz gesprungen.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Es kommt nicht darauf an, wie viele Leute in die Uni- versität hineinkommen, sondern wie sie heraus- kommen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Rede jetzt nicht so halten, wie ich sie eigentlich halten wollte,