(Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie können mit der Wahrheit nicht leben. Ja, die Wahrheit tut weh!)
Die Wahrheit können Sie doch gar nicht verstehen. Sie haben das Zitat angefangen, ich habe es beendet. Bleiben Sie doch bei dem, was sachlich ist, und nicht, was einer gesagt hat. Sie hätten vielleicht,
Ich kann es Ihnen genau sagen, ich stehe für die einrichtungsbezogene Impfpflicht und für die allgemeine Impfpflicht.
Ich hätte mir – –. Lassen Sie mich ausreden! Sie fragen mich doch etwas, dann hören Sie doch ganz kurz zu! Ich hätte mir gewünscht – –. Wenn es nach mir persönlich gegangen wäre, hätte ich die allgemeine Impfpflicht mit Priorisierung eingeführt, erst einmal für die wichtigen Einrichtungen. Das wäre sogar der bessere Weg gewesen, dann wären wir nämlich weiter gewesen. Jetzt aber noch einmal zurück: Sie haben mich ja direkt angesprochen. Für Herrn Söder kann ich nichts, für Herrn Merz kann ich jetzt nur – –.
Jetzt kommen Sie ja zu mir. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz – –. Das ist das Problem, und jetzt kommt das zurück, was ich dem Bürgermeister heute vorgeworfen habe: Manchmal sollte man dann auch einfach eine Protokollnotiz machen, dann hätte ich mich heute hinstellen und sagen können: Schaut einmal her. Sie wissen selbst, wie das ist. In solchen Situationen muss man natürlich auch nach außen geschlossen – –. Da kommt der neue Vorsitzende, damals ja noch der zukünftige, designierte Fraktionsvorsitzende - -. Das ist manchmal so. Ich bleibe aber trotzdem dabei, und bleiben Sie bitte bei den Fakten!
Bei allem Getrommle, das im Parlament passiert, dass auch wir hier getrommelt haben, haben Sie immer noch nicht nachgewiesen: Wie bekommen Sie jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt? Wir haben am 28. Januar diese Anfrage gestellt.
Frau Dr. Schaefer hat vor zweieinhalb Jahren den Klimanotstand beschlossen und es ist nichts passiert für das Klima. Das ist das Problem.
Der Bürgermeister hat doch gesagt, wir beschließen das, wir bekommen das umgesetzt, aber wie wir das machen, hat uns noch niemand gesagt. Es hat uns noch niemand gesagt! Das war der Grund. Weil Sie wieder, wie Sie es immer machen, da oben irgendetwas beschließen und da unten auf der Straße die Leute im Stich lassen. Das ist so typisch SPD.
Ich meine, es tut mir leid, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirklich die einzige war, die konkrete Gesetzesvorschläge gemacht hat, und nicht dieses Gewürge der Ampelkoalition – –. Es tut mir leid, aber es ist nun einmal so. – Vielen Dank!
(Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielleicht können Sie ja noch nachträglich eine Protokollerklärung abgeben!)
Frau Präsidentin! Ein Datum, das noch nicht genannt wurde, aber sehr wichtig ist, um einmal die ganzen Unterstellungen einordnen zu können, ist der 22. Januar, die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und minister der Bundesländer. Dort wurde einhellig beschlossen: Es reicht nicht, was wir bisher an
Handreichungen für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorliegen haben. Noch einmal: 22. Januar. Rainer Bensch fragte am 28. Januar: Wie sieht es denn mit der Umsetzung aus? – Antwort: Unbefriedigend.
Letzte Sitzung im Februar – nach dem ganzen Klamauk mit Söder und Co. und so weiter und auch den überzogenen Reaktionen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die an der Sache vorbeigehen und nur das Ziel haben, eine Partei zu schädigen, das muss man ganz deutlich sagen, die Medien haben Gott sei Dank nicht darauf reagiert –, wieder die Nachfrage und nach wie vor ist es so, es gibt hier keine hinreichende Handreichung und daran wird gearbeitet. Das hat uns die Senatorin versichert.
Das soll meinerseits noch einmal eine ganz konstruktive Bemerkung sein. Rüsten Sie alle verbal ein bisschen ab! Es geht hier um die Sache, auch der CDU. Das war so, das ist so und das bleibt auch so! Die Unterstellungen des Fraktionsvorsitzenden sind würdelos, aber es sollte jetzt auch reichen. Ich glaube, es hat jeder verstanden. – Vielen Dank!
Ich lasse nun darüber abstimmen, ob die Bürgerschaft (Landtag) einen Aufhebungs- oder Änderungsbedarf an der Vierten Änderungsverordnung der Dreißigsten Coronaverordnung sieht.
Wer seine Zustimmung geben möchte, dass kein Aufhebungs- oder Änderungsbedarf besteht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt, dass sie keinen Aufhebungs- oder Änderungsbedarf an der Vierten Änderungsverordnung der Dreißigsten Coronaverordnung sieht.
Änderungsverordnung der Dreißigsten Coronaverordnung, Drucksache 20/1354, und dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 20/1369, Kenntnis.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 12 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Anfrage 1: Stachelhalsbänder bei der Polizei im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Janina Strelow, Mustafa Güngör und die Fraktion der SPD vom 20. Januar 2022
1. Wie wird die Rechtslage bezüglich der Hundeausbildung und -haltung bei der Polizei im Land Bremen ab dem 1. Januar 2022 umgesetzt, und was passiert mit den bis zum 31. Dezember 2021 als Einsatzmittel eingesetzten Hunden?
2. Wie begegnet das Innenressort dieser Änderung im Tierschutz und welche Auswirkungen sieht der Senat auf die Polizeiarbeit im Land Bremen?
3. Gibt es Absprachen mit anderen Ländern bezüglich einer gemeinsamen Hundeausbildung; wenn nein, ist dies zukünftig geplant?