Immer noch die Bundeswehr: Benötigen unsere Soldaten für den Kampf einen Schnelltest? Dürfen ungeimpfte Soldaten überhaupt mitkämpfen oder gefährden sie dadurch ihre Gegner?
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die erfundenen Hetzjagden von Chemnitz publik gemacht hat, äußert sich auch öffentlich zu Corona. Er fragt: Warum gibt es keine Übersterblichkeit? Warum wird nicht zwischen Corona-Toten und Mit-Corona-Toten unterschieden? Warum hat es bisher keine Untersuchung der Neben- und Folgeschäden durch Corona gegeben, der wegen Corona psychisch Erkrankten, der mangels verschobener Operationen Verstorbenen, der auf Corona-Depression zurückzuführenden Selbsttötungen, der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und Währung?
Warum gibt es keine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Sachen Corona? Warum wird mit nicht verhältnismäßigen oder aussagefähigen Zahlen wie Inzidenzen, der Zahl infizierter Personen, Hospitalisierungsraten Politik gemacht statt mit Fakten wie der Zahl der tatsächlichen Durch-Corona-Todesfälle und der Schwerstkranken durch Corona? Fragen, die die Politik bis heute nicht beantwortet hat.
Vorwand benutzt, um diesen Staat in einer Weise zu gestalten, wie wir – also Sie hier, die Politik – das nämlich wollen: mit weniger Freiheiten, mit mehr Autorität und wo wir den Menschen vorschreiben können, wie sie zu leben haben. Dieses, so Maaßen weiter, sei ein dringender Tatverdacht, dass die freiheitliche Demokratie unter dem Vorwand der Coronakrise und einer Klimakrise aus den Angeln gehoben werden soll.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zur Regierungserklärung zu sprechen? Das ist nämlich jetzt das aufgerufene Thema.
Sie reden über Sachen, die mit der aktuellen Regierungserklärung, die hier heute das Thema ist, relativ wenig zu tun haben. Bitte sprechen Sie zur Sache!
Es hat damit zu tun. Eine Zwischenfrage zu dem, was ich eben sagte: Müssten nicht hier die Verfassungsschützer tätig werden, die, wie Maaßen meint – also Sie hier –, die freiheitlich-demokratische Demokratie aus den Angeln heben? Stattdessen will die CDU Maaßen aus der Partei werfen.
Maaßen fordert in einem Spiegelartikel vom 5. Januar 2022 seine Grundrechte auf Meinungsfreiheit: „Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings zu Corona ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“, schreibt der gescheiterte Bundestagskandidat. „Damit sollen andere Mitglieder eingeschüchtert werden. Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus“, so Maaßen.
Die CDU, so Maaßen, müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen. Macht uns das nun Angst, wenn Maaßen solche Aussagen nicht machen darf? Ja, denn der ehemalige Verfassungsschutzchef, der ursprünglich von seinem
Wenn Sie es noch einmal nicht tun und ich Sie noch einmal zur Sache rufen muss, dann würde ich Ihnen das Wort entziehen.
Ja. Quintessenz: Hermann Hesse sagt: „Denke ich an Deutschland in der Nacht,“ – und damit meine ich jetzt Corona, die aktuelle Politik, wie auch in der Ukraine und Russland – „bin ich um den Schlaf gebracht.“
Mir scheint, die Nacht allein reicht nicht mehr. Wir müssen täglich wachsam sein. Deshalb fordert die AfD:
Machen Sie es den Staaten Dänemark, Schweden und Großbritannien gleich, für die Freiheit der Menschen, nicht nur bei Corona. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jürgewitz, das Schöne bei Leuten wie Ihnen
ist: Sie zeigen immer sehr schnell Ihr Bildungsniveau. Es war nämlich Heinrich Heine mit „Deutschland. Ein Wintermärchen“ und nicht Hermann Hesse. Das erfordert eben, dass man eine Schule besucht hat und vielleicht einen Abschluss gemacht hat, aber gut, Sie haben sich eben wirklich selbst enttarnt, dafür noch einmal vielen Dank. Auf den anderen Schmarrn, den Sie hier losgelassen haben, will ich gar nicht reagieren, dessen ist es nicht würdig.
Jetzt zu Corona. Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil hier ein paar Fragen aufgeworfen wurden, die ich klären möchte. Erstens: Wenn ich ein Sprachrohr bin, dann für Friedrich Merz, denn Herr Söder ist in der CSU und Herr Merz ist in der CDU.
(Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] – Ab- geordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das macht die Sa- che nicht besser!)
Zweitens: Ich werde mich nicht bewerben, so, wie der Bürgermeister es mir angetragen hat, als Pressesprecher der Staatskanzlei in Bayern bei Markus Söder. Das mache ich auch nicht. Drittens: Ich bin auch nicht Benjamin Blümchen – und jetzt zu den Fakten. Ich will noch einmal klar und deutlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sagen: Es hat niemand die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich infrage gestellt. Auch Markus Söder hat in seiner Pressekonferenz sogar als ersten Satz gesagt, er sei für eine allgemeine Impfpflicht. Was er gesagt hat – und vielleicht war das eben Bayern-Style, das kann sein –: Die Umsetzung ist so nicht möglich, und das braucht eine Handreichung, damit darf man die Landkreise nicht im Stich lassen. Das war der einzige Unterschied, den er gesagt hat.
finde ich nicht in Ordnung. Nein! Das hat nichts mit Abfeiern zu tun, sondern wir haben es hier in Bremen auch nachgefragt. Am 28. Januar wurde in der Gesundheitsdeputation durch die CDU-Fraktion
Antwort: Das wissen wir nicht. Darum geht es. Deswegen ist im Grunde genommen eine bundeseinheitliche Handreichung einfach besser, denn das Problem ist, die Gesundheitsämter und Landkreise vor Ort haben das Problem, die kennen sich auch persönlich, und die konnten sich oftmals dann, so sage ich einmal, auch bei der Umsetzung darauf zurückziehen, denn dann ist das eine Gesundheitsamt – –, der eine Landkreis macht es so, der andere Landkreis macht es so. Wir haben eben auch in Deutschland Bundesländer, die sehr eng beieinanderliegen, und dann kann der eine einmal eben mit dem Auto zehn Minuten weiterfahren und da in der Pflegeeinrichtung – –.
Darum ging es im Grunde genommen Markus Söder und Friedrich Merz. Das an sich infrage zu stellen, das ist wirklich unangebracht, dass Sie uns das vorwerfen
und dann auch noch uns! Wir sind ja nach wie vor hier ein Landesparlament. Dass ausgerechnet Sie, lieber Kollege Güngör, sich jetzt hinstellen und sagen, wir verunsichern die Menschen, weil wir einmal Hüh und einmal Hott sagen!