Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 80 Jahre Frieden in Europa haben heute Nacht ein grausames Ende gefunden. Ich muss sagen, einen Territorialkrieg in Europa im 21. Jahrhundert hätte ich mir persönlich so niemals vorstellen können. Das Handeln Putins, ein Krieg gegen die Ukraine – und das muss klar gesagt werden – bedeutet ganz klar auch Krieg mit uns, denn wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, und wir stehen als Partner definitiv zusammen.
Auch mir fällt es schwer, heute über Pandemie, später Nachhaltigkeit zu reden, da gerade jetzt in Europa Bomben fallen und Panzer in die Ukraine geschickt werden. Unsere Probleme erscheinen plötzlich so klein, so bedeutungslos. Genau das wäre aber tatsächlich falsch, denn die Existenzängste, die psychischen Folgen, auch der Tod, den die Pandemie gefordert hat, sind ganz schlimme Folgen für unsere Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, jetzt weiterzumachen, und deshalb ist es auch richtig, sagen zu dürfen: Endlich! Endlich nämlich ein gefühltes Aufatmen, das durch die Bevölkerung geht, seit klar ist, dass die Coronamaßnahmen nicht komplett fallen, aber auf jeden Fall gelockert werden sollen.
In Anbetracht der hohen Inzidenz wirkt dieser Ausblick schon fast surreal. Warum? Die Inzidenzen waren vor eineinhalb Jahren noch weitaus geringer. Doch Deutschland war da noch im Lockdown. Seither haben wir allerdings sehr viel gelernt. Wir haben uns weiterentwickelt, und vor allem haben wir eines gemacht, was absolut richtig ist: Wir haben geimpft, geimpft, geimpft. Gerade Bremen hat hier in Partnerschaft mit der heimischen Wirtschaft vor Ort einen hervorragenden Job gemacht, und auch das Kinderimpfzentrum baut Hürden ab, nimmt Ängste und gewährleistet auch dort eine hohe Impfquote. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Trotz dieser hohen Inzidenz – und auch hier muss ich sagen, es ist schön, dass Bremen jetzt wieder Vorreiter ist, dass es am besten ist, obwohl es hoch ist – fühlt es sich dieses Mal anders an, sicherer einerseits, nämlich durch den Impfschutz, auf der anderen Seite aber auch zermürbt von seelischer und psychischer Last andererseits. Nach zwei Jahren, die uns die Pandemie in Atem hält, sehnen sich viele Menschen nach der Normalität. Dieser
Schritt, der Schritt zur Beendigung der Pandemiemaßnahmen ist genau der richtige. Tiefgreifende Regeln sollen fallen, aber was das genau heißt, ist noch nicht komplett geklärt.
Wir Freien Demokraten wünschen uns den Mut der Länder, die Eigenverantwortung des Menschen wieder zu stärken und damit auch die Maskenpflicht auf freiwilliger Basis zu belassen. 75 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner sind mittlerweile geimpft, und wir dürfen also durchaus den Mut aufbringen. Es liegt nicht an uns, zu bewerten, aus welchen Gründen sich jemand gegen die Impfung entscheidet, auch wenn wir – um das klar zu sagen – nachhaltig dafür werben und alles dafür tun, dass sich immer mehr für die Impfung entscheiden. Genauso muss es auch jedem möglich sein, sich diskriminierungsfrei für das Tragen einer Maske entscheiden zu können.
Andere europäische Länder sind ja diesen Schritt bereits gegangen, es seien an dieser Stelle Finnland, Dänemark, Tschechien, die Schweiz und viele mehr erwähnt. Wir wollen aber nicht in einen Wettbewerb im Schutzmaßnahmenabbau abgleiten und genauso wenig sollte es in unserem Interesse sein, eine europäische Spaltung bei dieser Pandemiebewältigung herbeizuführen.
Wir sind jetzt in der Pflicht, ein Zurück zur Normalität zu wagen, wir sind in der Pflicht, auch die vergangenen Jahre der Pandemie zu reflektieren, und wir stehen vor der Herausforderung, ein Miteinander mit der neuen Realität konstruktiv zu gestalten. Denn – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, egal ob wir jetzt diesen für einige sogenannten Befreiungsschlag zur Aufhebung der Maßnahmen vollziehen oder noch nicht. Die seelischen Belastungen, die sozialen Verwerfungen hinterlassen ganz tiefe Spuren bei Erwachsenen, bei Familien und bei Kindern. Die Nachhaltigkeit der Eingriffe in das freiheitliche Leben der Menschen hat uns hier als Gesellschaft nachhaltig verändert. Auch wenn das Virus eingedämmt wird, sind wir nicht gefeit vor Mutationen oder anderen Viren, vor erneuten Wellen und vor neuen Bedrohungen.
Corona hat uns die Schwachstellen unserer Gemeinschaft vor Augen geführt und hat uns gezeigt, wie schnell der Weg des dialogischen Miteinanders in ein aggressives Gegeneinander wechseln kann. Das heißt, wir müssen uns schon jetzt auf das, was kommen könnte, vorbereiten, und deshalb ist es
unerlässlich, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie parteiübergreifend zu prüfen. Getroffene Maßnahmen – und da, finde ich, hat Björn Fecker absolut recht – sollten bewertet und aufgearbeitet werden. Wir müssen auch zugeben dürfen, völlig ohne Vorwurf, dass Fehler an der einen oder anderen Stelle gemacht wurden.
Herr Strohmann, als ich Ihnen vorhin zuhörte, das muss ich sagen, war ich ein bisschen sprachlos. Ich finde, was Sie hier tun, ist wirklich unredlich. Die neue Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Die Ampel badet das aus,
was Sie über vier Jahre in Verantwortung verbockt haben. Ja, Opposition tut weh, aber ganz ehrlich, hier wie ein angeschossener Elefant durch dieses Haus zu trampeln hilft bei der Pandemie wirklich niemandem.
(Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das verwechseln Sie aber jetzt!)
Uns geht es darum, offen über Fehler oder über falsche Dinge sprechen zu dürfen. Damit das klar ist: Wir konnten vieles nicht besser wissen, es darf aber auch kein zweites Mal passieren. Mir fallen dabei einige fehlgeleitete Verbote ein wie das Sitzen auf den Parkbänken, das Verbot gemeinsamer Spaziergänge, die Ausgangssperre nach 22 Uhr, aber auch die starken Einschränkungen bei Trauerfeiern, Besuchsverbote in Hospizen, die gerade emotional unfassbar viel mit uns als Menschen gemacht haben. Dieses ständige Hin und Her, die damit verbundene Vereinsamung von vor allem älteren Menschen, der Maskenskandal übrigens auch an dieser Stelle, aufkommende Existenzängste und die damit verbundene fehlende Planbarkeit haben das Vertrauen in Politik leider erschüttert.
Wollen wir das Vertrauen in demokratische Prozesse und politische Entscheidungen wieder stabilisieren, dann müssen wir uns eine Fehlerkultur zu eigen machen. Wir müssen deshalb erneut beweisen, dass wir vertrauenswürdig und verlässlich sind. Gerade deshalb braucht es die Aufarbeitung und eine Aufrüstung in der psychologischen Versorgung, in der Bildung, in den niedrigschwelligen Hilfsangeboten. Denn wenn wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken wollen, dann ist es damit verbunden und auch gerade unsere Verantwortung, sie wieder dazu zu befähigen, sie darin zu stärken, für sich selbst und damit auch für sich
Die Zahlen und Umfragen der letzten zwei Jahre sprechen ganz klar eine sehr besorgniserregende Sprache. Die Gefahr der Retraditionalisierung ist groß. Das Problem: Das System Kinderbetreuung und Schule ist nach wie vor hochanfällig. Kinder und Erzieher:innen sowie Lehrer:innen in Quarantäne machen den Alltag im Berufsleben nahezu unmöglich. Die Folge ist, dass deutlich mehr Frauen die Arbeitszeit reduzieren, um nämlich dem Mehraufwand an Care-Arbeit hier gerecht zu werden und den abzufedern.
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 69 Prozent der Frauen an, sich überwiegend selbst um Hausarbeiten wie Kochen, Kinderbetreuung und schulische Unterstützung zu kümmern, hingegen nahmen nur elf Prozent der befragten Männer dies für sich in Anspruch. Jede fünfte Frau hat in der Pandemie ihre Stunden bei der Arbeit reduziert, und gerade die erste Entlassungswelle – wir erinnern uns – traf vor allem Frauen, die es weit schwerer haben, wieder zurück in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen.
Auch unsere Kinder leiden massiv. Das Deutsche Jugendinstitut hat nach dem ersten Lockdown Untersuchungen gemacht und festgestellt, dass 35 Prozent der Mädchen und 15 Prozent der Jungen zwischen 16 und 19 Jahren mittlerweile depressive Symptome beschreiben. Kinder leiden unter der Vereinsamung, haben Schwierigkeiten, Freunde zu finden, wenn sie zum Beispiel in eine neue Klasse kommen, und es fehlt der so wichtige soziale Austausch, gerade für Kinder.
Wir sehen es an anderer sehr trauriger Stelle, dass auch die häusliche Gewalt massiv zugenommen hat. Es ist eine Reihe von Neben- und Nachwirkungen, die die Pandemie für uns auch langfristig mit sich bringt. Es sind Herausforderungen, die wir auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte noch zu bewältigen haben. Wir müssen dementsprechend darauf reagieren, zum Beispiel durch verstärkte Hilfsangebote, durch mehr sozialpädagogische Kräfte in den Schulen und im besten Fall auch einen anderen Betreuungsschlüssel in der Kita.
Doch auch in der Wirtschaft und Arbeitswelt wirkt sich die Pandemie aus. Hier nochmals zur Erinnerung einige Zahlen, die wirklich wehtun: Sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit in 2020. Im Herbst 2020 verlieren 800 000 Menschen wegen der Pandemie ihren Job. Das Bruttoinlandsprodukt
weist 2020 ein Minus von 4,7 Prozent auf und auch 2021 ist es noch stark im Minus. Der Flugverkehr brach komplett zusammen mit einem Minus von 132 Millionen Passagieren. Was gut ist, ist, dass die drohende Insolvenzwelle der Firmen dank der sehr guten staatlichen Hilfen abgewendet wurde, zumindest im Firmenumfeld.
Privat sieht es leider anders aus. Die Zahl der Privatinsolvenzen hat stark zugenommen. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass, wenn wir die Hilfen jetzt auslaufen lassen, diese Insolvenzwelle nicht im Nachhinein kommt, und deswegen müssen wir den Prozess von staatlicher Seite begleiten und hier auch die Hilfen weit darüber hinaus zumindest anbieten. Auch die Homeofficepflicht hat ihre Konsequenzen. Die Homeofficepflicht hat dazu geführt, dass einige Teams auseinanderdividiert wurden. Das soziale Miteinander gerade auch in den Firmen kann in Zeiten von Homeofficepflicht nicht so gepflegt werden, wie wir es gewohnt sind.
Gerade Frauen mussten gleichzeitig die Care-Arbeit zu Hause bewältigen und haben daher versucht, ihren Arbeitsalltag neu zu organisieren. Beruf und Familie haben sich vermischt, und dies jetzt einmal eben wieder zurückzudrehen wird einfach nicht so leicht gehen.
Deshalb ist es jetzt unsere Verantwortung, die zurückgewonnene Freiheit und Verpflichtung unterstützend zu begleiten. Wir sollten das nächste Mal gewarnt sein, was diese Maßnahmen und Grundrechtseingriffe für langfristige Folgen haben. Um das klar zu sagen: Ich sage nicht, dass es falsch war. Vieles war notwendig. Es war aber auch nicht alles richtig, und die Abwägung der Konsequenzen für die Gesellschaft, für uns als Menschen und für die Seele muss ganz genau geprüft werden, und damit darf auch der Eingriff in die Grundrechte nicht zur Regel werden. Zudem müssen wir uns überlegen, wie wir Regeln so ausgestalten, dass sie effizienter und bürgerfreundlicher werden.
Ich mache hier einmal ein Beispiel: Ich habe es auch durch. Wer einen positiven PCR-Test bekommt, erhält ja das Ergebnis per E-Mail. In einigen Bundesländern gibt es dann zwei Wochen später per Post den Brief mit Handlungsanweisungen für die Quarantäne, nämlich dann, wenn die Infizierten schon wieder genesen und unterwegs sind. Warum schicken wir die Handlungsempfehlung eigentlich nicht automatisch mit? Das habe ich nicht verstanden. Aufkommende Fragen könnten doch
gleich nachgelesen werden: Was bedeutet die häusliche Quarantäne? Was darf ich, was darf ich nicht? Darf ich zur Apotheke? Darf ich noch mit dem Bus zum Arzt fahren? Und so weiter.
Jedes Restaurant muss die neuesten Bedingungen von einem Tag auf den anderen kennen, aber von den Testcentern können wir das nicht erwarten? Ich muss sagen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ein weiterer Punkt: Insbesondere ältere Menschen sind digital ja oft nicht so versiert. Warum schicken wir denen nicht gleich die Anbieter mit vor Ort, wer zum Beispiel die häusliche Lieferung für Medikamente vornimmt, für Getränke, für Lebensmittel, einfach für Sachen des täglichen Bedarfs? Ich weiß, es ist nicht gestattet, weil es natürlich Werbung sein könnte. Gerade in dem Fall sollte doch aber das Angebot, das Hilfsbedürfnis überwiegen, und dafür sollten wir versuchen, solche Angebote möglich zu machen.
Wollen wir aber Corona wirklich als Chance begreifen, unser Zusammenleben zu hinterfragen und in manchen Punkten etwa dem Lernen, den Herausforderungen der Moderne anzupassen, dann müssen wir auch ins Handeln kommen. Vielleicht werden wir nicht immer die richtigen Entscheidungen treffen. Vielleicht werden wir nachbessern müssen. Alles ist aber besser, als mit einem ritualisierten „Aber“ jeden Neuerungsprozess im Keim zu ersticken. Gerade deshalb – und ich wiederhole mich – ist es so wichtig, dass wir unser Krisenmanagement in der Pandemie kritisch hinterfragen.
Wenn ich daran denke, wie beispielhaft verschiedene gesellschaftliche Exponenten für die Bremer Impfkampagne kooperieren konnten und mit vereinten staatlichen und privatwirtschaftlichen Kräften eine beispiellose Impfkampagne verwirklicht haben, dann sind das doch die Coronadinge, von denen eine positive Signalwirkung ausgeht, wenn wir unser Miteinander zukünftig gestalten. Mit einer neuen Ehrlichkeit können wir dann auch zugeben, dass wir die Auswirkungen der Pandemie auf die Familien unterschätzt haben, dass Formen der Gleichstellung längst nicht so fest etabliert sind, wie wir gedacht haben, und dass körperliche Gewalt noch viel zu häufig das Ventil ist, über das innerfamiliären Konflikten begegnet wird.
Diese kritische Reflexion müssen wir in allen Lebensbereichen fortführen: Gesundheit, Wirtschaft, Bildung. Genauso könnten wir ein Lastenheft schreiben für die Gestaltung unseres demokratischen Miteinanders in der Zukunft. Wenn wir in
dieser Pandemie eines gelernt haben, dann dass wir über uns hinauswachsen können und manchmal auch müssen. Der medizinische Bereich war und ist an manchen Orten noch immer stark belastet, und hier wurde in den Pandemiejahren einfach Unglaubliches geleistet. Herr Dr. Buhlert wird gleich noch etwas zu dem Thema Impfpflicht sagen.
Unglaubliches haben aber auch die Kinder und Jugendlichen geleistet, die mit dem Verzicht auf ihren Alltag, auf die Lebenswirklichkeit ihrer Kindheit den Schutz der Oma-/Opa-Generation gewährleistet haben. Hier hat sich eine generationenübergreifende Solidarität in unserer Gemeinschaft manifestiert, die zeigt, wie sehr wir über uns hinauswachsen können. Ich wünsche mir – und da spreche ich für meine Fraktion –, dass wir aus dieser positiven Erfahrung die Kraft ziehen, uns den enormen Herausforderungen der Zukunft zu stellen, denn die sind wirklich riesig.
Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, um der Inflation und mit Innovation der Klimakrise zu begegnen. Wir brauchen Energie dafür, die Menschen in unserem Land und – wenn wir nach Osten blicken – in Europa zu einen. Miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte unser Leitmotiv nach Corona werden, gerade jetzt in ausgerufenen Kriegszeiten in Europa, wie heute. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade Informationen aus Kiew erhalten, nach denen in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine mit 1,5 Millionen Einwohnern, 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt russische Fallschirmjäger gelandet sind. Die Stadt ist eingeschlossen, wehrt sich nicht und wird wahrscheinlich heute noch fallen. Das heißt, wir müssen ab sofort anders denken und handeln – neue Situation, die Sicherheit hat erste Priorität. Wir haben jetzt ein ganz anderes Problem als Corona.
Volkssturm? Welche CO2-Bilanz haben deutsche Panzer und vor allen Dingen russische Panzer? Wie wollen die Grünen verhindern,
dass diese Drecksschleudern auf NATO-Gebiet vordringen? Hat die Bundeswehr überhaupt genügend Unisex-Toiletten für den Fronteinsatz?