Sie wissen, allein in Bremen sind wir momentan knapp unter 700 Verstorbenen, deutschlandweit ist es ein Vielfaches. Ich glaube, dass es auch zu den Ergebnissen, zu den Folgen dieser Pandemie gehört, dass wir derer gedenken, die ihr zum Opfer gefallen sind, dass wir den Angehörigen nicht nur aktuell, sondern auch in der Zukunft klarmachen, dass wir in Gedanken auch bei ihnen sind und dass sie nicht alleingelassen werden. – Haben Sie herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern zunächst ein paar Worte zur Ukraine sagen. Nach den Kriegen in Bosnien und im Kosovo und der Annexion der Krim sind wir jetzt wie
der in einer Situation eines heißen Krieges in Europa. Wir haben kriegerische Handlungen auch außerhalb der Separatistengebiete, und dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch den Aggressor Putin ist auf das Schärfste und auf das Deutlichste zu verurteilen.
Die Truppen müssen sofort abgezogen werden, die Kriegshandlungen müssen gestoppt werden, und es ist jetzt an der Zeit, dass Putin das auch zu spüren bekommt, Druck durch Sanktionen bekommt, die ihn treffen, die ihm wehtun. Wir brauchen jetzt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, und sie sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen.
Es nützt ja nichts, wir müssen auch über Corona sprechen. Wir haben jetzt zwei Jahre Pandemie in Deutschland. Der Blick zurück ist nötig, aber ich möchte heute vor allem einen Blick nach vorn werfen. Die Anspannung in Sachen Pandemie hat sich ja in den letzten Tagen und Wochen deutlich verringert. Es ist an der Zeit, diese Entspannung jetzt auch weiterzugeben, dass wir die Situation für Eltern erleichtern, die extrem belastet sind durch Quarantänen, Unterrichts- und Betreuungsausfälle, dass wir die Besuche von Angehörigen in Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtern, wo teilweise ja immer noch extreme Einschränkungen existieren, dass wir den Gaststätten und Geschäften wieder die Chance geben, einen halbwegs normalen Betrieb einzuführen und irgendetwas mit schwarzen Zahlen zu erreichen.
Wir stehen gerade an der Schwelle zwischen kollektiven Maßnahmen und mehr individuellem Schutz. Die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard hat das eine Fade-out-Phase genannt und ich glaube, das trifft es ziemlich genau. Zunehmend werden wir nicht mehr staatlich angeordnete Maßnahmen haben, die Infektionen reduzieren sollen, sondern die Menschen ergreifen sie selbst. Das gibt es ja jetzt schon. Es gibt den Bereich der verpflichtenden Maßnahmen und es gibt den Bereich der freiwilligen Schutzmaßnahmen, die Menschen eigenverantwortlich für sich treffen.
Beides steht in Beziehung zueinander. Es gibt Studien, die gezeigt haben, dass als verhältnismäßig empfundene öffentliche Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern durch persönliche Vorsichtsmaßnahmen bei den sozialen Kontakten ergänzt werden. Es wurde aber auch aufgezeigt, dass zu
starke Eingriffe nach dem Wegfallen zu verstärkten Kontakten führen, weil die Menschen das Gefühl haben, sie müssen etwas aufholen, worauf sie objektiv oder subjektiv zu lange verzichtet haben. Die aktuelle Situation, die gibt Spielraum zum Lockern, und alles andere wäre auch gesellschaftlich kaum vermittelbar und auch rechtlich schwer zu begründen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann aber nicht heißen, dass alle Maßnahmen obsolet sind oder kein Schutz mehr nötig wäre.
Dass die vierte Welle vergleichsweise gut überstanden wurde, das ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es liegt zum einen an Omikron mit den milderen Krankheitsverläufen, zum anderen liegt es aber auch an und ist Ergebnis von großen Anstrengungen sehr vieler. Da möchte ich in Bremen noch einmal explizit die Gesundheitssenatorin hervorheben, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, diejenigen, die geimpft haben, die in die Stadtteile gegangen sind, die aufsuchende Sozialarbeit gemacht haben und, und, und. Die Palette ist lang und ich kann sie hier nicht alle nennen, aber ich glaube, ihnen allen gebührt ein großer Dank, dass wir das geschafft haben, wo wir in Bremen stehen.
Wir waren in Bremen die Ersten, bei denen durch Omikron sehr hohe Inzidenzen zu verzeichnen waren. Es hat sich aber auch gezeigt, dass sich die sehr hohe Impfquote als Resultat dieser extrem guten Imagekampagne ausgezahlt hat. Durch sie und die vernünftigen Maßnahmen ist die Welle schnell gebrochen worden, und wir haben jetzt die zweitniedrigste Inzidenz im Bundesländervergleich. Auch dort aber, wo die Impfquoten niedriger sind, in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, wurde der Peak in den letzten Tagen überschritten und es gibt keine Überlastung der Kliniken.
Wir wissen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Noch vor wenigen Wochen haben wir mit Blick auf das Pandemiegeschehen von einer Wand gesprochen. Da mussten Intensivpatientinnen und -patienten mithilfe der Bundeswehr aus deutschen Kliniken umverlegt werden. Es waren insbesondere die Kliniken in den Regionen überlastet, in denen geringe Impfquoten zu verzeichnen sind. Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine neue Welle wird kommen. Sie kann zu milderen
Verläufen führen, aber sie kann auch zu schwereren Verläufen führen, und dafür müssen wir gewappnet sein, kurzfristig und auch mit Blick auf den Herbst, rechtlich, von der Infrastruktur her und durch weiteres Impfen.
Es braucht erstens das rechtliche Instrumentarium, um reagieren zu können. Die sogenannten Basismaßnahmen müssen ausdefiniert werden, und aus unserer Sicht müssen sie ein Sicherheitsnetz beinhalten. Sie müssen den Ländern die rechtliche Handhabe lassen, auf ein regionaldynamisches Geschehen schnell reagieren zu können, und sie müssen zumindest die Möglichkeit geben, jenseits von Maskenpflicht und Abstandsregelungen weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das nötig ist. Sollte die FDP Erfolg mit ihrer Linie haben, die Notlageregelungen zu rasieren, dann hielte ich das für falsch.
Es braucht zweitens das Aufrechterhalten einer Infrastruktur zum Impfen und Testen. Eine Situation wie im letzten Herbst, in der die Bundesregierung die Finanzierung der Impfzentren einstellte, obwohl klar war, dass eine Welle kommen würde und Auffrischungsimpfungen nötig sein würden, muss unbedingt vermieden werden. Hier ist der Bund in der Pflicht, die Länder und Kommunen so zu unterstützen, mobile und zentrale Impfinfrastruktur aufrechtzuerhalten.
Auch Teststellen werden weiterhin nötig sein, vielleicht nicht so viele wie zurzeit, aber eine gewisse Versorgung wird nötig sein. Die Strukturen der Impfkampagne müssen in dauerhafte Strukturen einer quartiersnahen, sozial sensiblen, multikulturell ausgerichteten öffentlichen Gesundheitsvorsorge überführt werden. Das ist jetzt die Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es braucht drittens Fortschritte beim Impfen an sich. Offenbar ist es ja so, dass dort, wo die Impfquoten niedrig sind, ein Stück Grundimmunisierung durch Ansteckung erreicht worden ist. Das haben wir auch in anderen Ländern gesehen. Grundimmunisierung durch Ansteckung hat aber einen hohen Preis. Die Anzahl der Todesfälle durch COVID bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen und Thüringen ist mehr als dreimal so hoch wie in Bremen.
Von denen, die sich mit Corona anstecken, sterben in Sachsen und Thüringen mehr als doppelt so viele wie in Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein. Das ist der Preis, wenn man Corona ohne Impfquoten begegnet. Deshalb ist Impfen immer noch das wichtigste Instrument dafür, Leben zu schützen und so gut wie möglich durch die Pandemie zu kommen, auch weiterhin.
Das Gleiche gilt für das Ziel, die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu bewahren. Wenn wir uns die Hospitalisierungsraten anschauen, ergibt sich ein klarer Befund. In jeder Altersgruppe gibt es einen Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft. So lag die Hospitalisierungsinzidenz, sprich: die stationären Behandlungen pro 100 000 Personen, der jeweiligen Altersgruppe in der fünften Kalenderwoche dieses Jahres laut RKI bei den geboosterten 12- bis 17-Jährigen bei 0,2, bei den zweifach Geimpften bei 0,6 und bei den Ungeimpften dieser Altersgruppe bei 3,2.
Nehmen wir die Altersgruppe der über 60-Jährigen, dann liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei den Geboosterten bei 1,8, bei den Grundimmunisierten bei 5,7 und bei den Ungeimpften bei 18,6, also das mehr als Zehnfache im Vergleich zu den Geimpften. Ein klareres Bild, liebe Kolleginnen und Kollegen, können schnöde Zahlen der Statistik nicht zeichnen. Impfen hilft!
Impfen hilft den Infizierten selbst, dem Gesundheitswesen und der Gesellschaft, und wenn wir von den Maßnahmen dauerhaft herunterkommen wollen, müssen wir bundesweit spätestens im Herbst eine bessere Impfquote haben und massiv Auffrischungsimpfungen bereitstellen. Omikron hat die Impfbereitschaft wegen der vielen Impfdurchbrüche geschmälert. Die Menschen haben mitbekommen, dass ihre Kollegen oder Freund:innen trotz Impfung in Quarantäne mussten und teilweise auch Symptome aufwiesen, und fragten sich dann: Warum soll ich mich dann noch impfen lassen?
In dieser Betrachtung fällt eines hinten herunter: Die geimpften Infizierten haben nach wie vor ein weit geringeres Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, und darauf kommt es an. Ich möchte ehrlich gesagt nicht darauf warten, dass eine neue Welle mit potenziell schweren Verläufen auf uns zurollt, bis die Impfbereitschaft wieder ansteigt, denn dann ist es wahrscheinlich zu spät, um
die Kliniken vor Be- oder Überlastung zu schützen. Dann wird uns die hervorragende Bremer Impfquote auch nicht davor bewahren, erneut Einschränkungen vornehmen zu müssen. Wir sind ja keine Insel der Glückseligen. Ich hoffe deshalb, dass der Bund die Ankündigung mit der allgemeinen Impfpflicht umsetzt, auch ohne eine Wand vor Augen, denn irgendwann ist das „Window of Opportunity“ vielleicht geschlossen.
Die Verve der persönlichen Erklärungen aus der letzten Bürgerschaftssitzung kann entsprechend in die Beratung auf Bundesebene kanalisiert werden, denn da fehlt es für meinen Geschmack ein bisschen an Fahrt, und da ist sie nötig. Lassen Sie mich noch auf ein paar weitere Punkte eingehen: Es war gut und überfällig, dass das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen verlängert worden sind. Ein Mindestkurzarbeitergeld wäre allerdings nötig, und ich hoffe und gehe davon aus, dass der Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin sich entsprechend weiter dafür einsetzen.
Natürlich ist es trotzdem noch besser, wenn die Betriebe wieder in den Normalbetrieb kommen können, und ich freue mich deshalb, dass im Einzelhandel schon gelockert wurde und die Regeln in der Gastronomie ab dem 4. März wieder gelockert werden. Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass einige Gastro- und Hotelbetriebe jetzt gegen den Personalmangel, unter dem sie momentan leiden, die Arbeitsbedingungen verbessern. Ich freue mich auch, dass die Klubs mit 2G-plus wieder öffnen können, dass nach Monaten des Stillstands endlich wieder eine Perspektive da ist, die hoffentlich auch von Bestand sein kann.
Wir haben bisher viele Millionen Euro an Landesmitteln über den Bremen-Fonds bereitgestellt. Über eine Milliarde Euro ist veranschlagt. Wir haben Gelder bereitgestellt für die Kultur, für die Arbeitsmarktförderung, für die Unterstützung von Frauen, Alleinerziehenden, Erwerbssuchenden mit Migrationshintergrund, Studierenden, und ich glaube, es richtig, zu sagen, wir sind bereit, hier auch weitere Landesmittel bereitzustellen. In Bezug auf die Schulen sollten wir bald dahin kommen, dass die Maskenpflicht aufgehoben werden kann. Die Bedingungen dafür, auch im Hinblick auf Quarantänen und auf das Testen, müssen wir deshalb zeitnah beraten.
Wir müssen aber auch langfristige Lehren ziehen. Wir haben gemerkt, wie elementar ein funktionierendes Gesundheitswesen ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind. Es war deshalb überfällig,
dass das Bundesgesundheitsministerium nun endlich ein Papier vorgelegt hat, das die Bereitstellung einer Coronaprämie für die Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege ankündigt. Mit weiteren Einmalleistungen ist es aber nicht getan. Es braucht systemische Verbesserungen, mehr Tarifbindung und eine Entkommerzialisierung in der Krankenhausfinanzierung, damit die Kliniken endlich mehr Personal einstellen können.
Dass es mit Einmalleistungen nicht getan ist, gilt übrigens auch für die Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Sicher werden sie sich über die 100 Euro freuen. Ein Einmalzuschlag kann aber nicht über die viel zu niedrigen und nach wie vor künstlich kleingerechneten Regelsätze hinwegtäuschen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick über den Tellerrand werfen. Wir haben über zwei Jahre Pandemie. SARS-CoV-2 hat seitdem weltweit fast sechs Millionen Todesopfer gefordert. Wir haben eine globale Pandemie, aber in den unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Umgänge mit unterschiedlichen Auswirkungen. Wir haben die ganze Palette wie Komplettlockdowns, abgeschottete Staaten wie Australien, anhaltend harte Ausgangssperren wie in China, wie wir jetzt während der Olympiade gesehen haben, aber auch das Wegfallen aller Maßnahmen wie in Großbritannien oder Dänemark, die Impfpflicht wie in Österreich oder breite Impfkampagnen wie in Chile oder auch in Bremen.
Eines haben wir aber gemeinsam: In der Pandemie sitzen wir alle im gleichen Boot. Allerdings haben die einen ein Ruder in der Hand und die anderen müssen mit den Händeln paddeln. Das, was wir an sozialer Spaltung bei der Pandemiebetroffenheit gesehen haben, spielt sich auch weltweit ab. Diese globale Spaltung ist nicht nur sozial verheerend, sondern sie ist auch schädlich für die weitere Pandemiebekämpfung. Die Spreizung der Impfquoten reicht global gesehen von 90 Prozent in Portugal oder offiziellen Angaben zufolge sogar von 95 Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zu 0,9 Prozent in Haiti.
Weit abgehängt ist der afrikanische Kontinent, und zwar sowohl in den arabischen Ländern Afrikas als auch in den Ländern südlich der Sahara. Nigeria zum Beispiel, ein Land mit 200 Millionen Einwohner:innen, hat eine Impfquote von lediglich 3,7 Pro
zent. Von den 115 Millionen Menschen in Äthiopien sind 2,5 Prozent geimpft. Einige Länder wie Mosambik oder Südafrika stehen zwar besser da, aber eine Impfquote von elf Prozent im Durchschnitt aller afrikanischen Staaten ist mehr als besorgniserregend für die Menschen dort, aber auch für die Menschen weltweit.
Afrika importiert bisher 99 Prozent seiner Impfstoffe. Es gibt auf dem Kontinent laut Ärzte ohne Grenzen aber 120 Pharmabetriebe, die schnell mit der Produktion von COVID-Impfstoffen beginnen könnten, wenn denn die Patente verfügbar wären. Das, was BioNTech jetzt angekündigt hat, die „Biontainer“ in afrikanische Länder zu liefern, das ist gut, aber es dauert viel zu lange und es ist bisher zunächst einmal nicht mit einem Wissenstransfer verbunden. Das EU-Parlament hat am 9. Juni letzten Jahres schon gefordert, das TRIPs-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums und damit den Patentschutz für COVID-Impfstoffe auszusetzen, und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss doch endlich einmal Ernst gemacht werden!
Profitinteressen dürfen nicht über der globalen Gesundheit und Pandemiebekämpfung stehen. Die Freigabe der Generika war schon bei HIV/Aids eine jahrelange Hängepartie, die Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Lasst uns diesen Fehler nicht noch einmal begehen, im eigenen Interesse, denn eine globale Pandemie kann nur global bekämpft werden.
Ich glaube, wir alle brauchen jetzt eine Pause von Maßnahmen, von Angst und von Einschränkungen. Wir können diese Pause nutzen, uns vorzubereiten, global und lokal, wir können dafür sorgen, dass wir bei künftigen Wellen nur möglichst milde Maßnahmen benötigen werden. Man kann schlecht Pause machen, aber man kann auch schlau Pause machen, und das ist jetzt die Aufgabe der Politik in Ländern, Bund, EU und auch in der WTO, dafür zu sorgen, dass Letzteres passiert. – Vielen Dank!