Mehr Frauenhausplätze unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit oder eine Lösung für Frauen mit minderjährigen Söhnen, ja, auch diese Forderung ist nicht neu. Stärkere Sensibilisierung von Lehrkräften und Erzieher:innen ist Bestandteil der Liste aus der Stabsstelle Frauen. Ähnliche Module sind auch in den Ausbildungsgängen für Gesundheitsfachberufe und die soziale Arbeit vorgesehen. Täterarbeit als Prävention, auch dafür brauchen wir, Entschuldigung, den vorliegenden Antrag nicht. Sowohl für Bremen als auch Bremerhaven sind Angebote in der erwähnten Liste als ein zentraler Punkt benannt.
Andere Punkte dieser Liste wie der Aufbau einer zentralen Gewaltschutzambulanz oder auch das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“, das die Kollegin Bredehorst schon erwähnt hat, kommen in Ihrem Antrag leider gar nicht erst vor, liebe FDP!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, auch wenn wir darauf sicher auch ohne den Antrag gekommen wären, wichtig ist natürlich, dass all diese und noch zu entwickelnde Maßnahmen verlässlich auskömmlich finanziert werden müssen. Insofern hat der Antrag tatsächlich doch einen gewissen Nutzwert, da wir hier und heute das Signal aussenden können und sollten, den gesamten Senat aufzufordern, den Gewaltschutz auskömmlich zu finanzieren, damit wir für 2021 und die Folgejahre eben nicht wieder derart erschreckende Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben, damit Frauen und Kinder in Bremen sich jederzeit sicher fühlen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder meiner Vorredner und Vorrednerinnen hat mit der Zahl 15,8 Prozent angefangen. Das, glaube ich, brauche ich nicht zu tun. Ich finde aber, unabhängig von dieser Zahl ist jede Gewalttat gegen eine Frau, einen Jugendlichen oder ein Kind eine Straftat zu viel.
Daran ist noch anzumerken, dass die Aufklärungsquote zwar sehr hoch ist, was natürlich erfreulich ist, aber andererseits nur das Hellfeld abgebildet wird, und das macht die Lage noch sehr viel dramatischer.
Meine Damen und Herren, die Frage drängt sich ja förmlich auf: Warum ist das so, was sind die Ursachen für diesen Anstieg? Ich glaube, sicherlich ist die Coronapandemie ein Hauptgrund für diese hohen Zahlen, und das kann man auch daran festmachen, dass mehr Opfer als sonst nach häuslicher Gewalt Hilfe beim WEISSEN RING gesucht haben. Da gibt es also einen direkten Zusammenhang. Hintergründe sind oft Druck und die Sorgen durch den Lockdown.
Die Frage daran stellt sich ja weithin automatisch: Was kann man tun und welche Maßnahmen muss man ergreifen, um dem Problem zu begegnen? In dem Antrag der FDP sind viele Punkte angeführt, die zu einer Lösung führen sollen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind die zum Teil schon debattiert oder werden es noch und stehen somit auf der Tagesordnung. Ich sage es jetzt aber auch noch einmal ganz deutlich, die Forderungen sind dennoch größtenteils richtig oder gehen in die richtige Richtung, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen.
Meine Damen und Herren, das muss uns allen klar sein, selbst wenn wir alle Forderungen des Antrages umsetzen würden, würde das nicht schneller zur Abhilfe führen, weil die allermeisten Forderungen einen nicht unerheblichen Vorlauf benötigen. Deswegen finde ich es unter Punkt 5, wie es in dem Antrag gefordert wird, ein wenig weltfremd, nach drei Monaten einen Bericht vorzulegen. Ich glaube, so schnell werden wir das Problem leider nicht lösen.
Ich möchte jetzt noch einmal auf ein paar Punkte des Antrages eingehen. Bei den Frauenhäusern ist es ja so, dass die Hilfesuchenden über verschiedene Internetseiten nach diesen suchen können und so an Kontakte gelangen. Die Möglichkeit, abzufragen, ob dort freie Plätze vorhanden sind, fehlt aber in der Regel. Ich glaube tatsächlich, dass das für Bremen als in Niedersachsen liegender ZweiStädte-Staat eine sinnvolle Ergänzung wäre. Andererseits, das muss man natürlich auch sagen, sind die Kapazitäten der Frauenhäuser in der letzten Zeit erhöht worden, aber es reicht nicht. Der Bedarf ist riesengroß und da muss nachgesteuert werden.
Einen weiteren, zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen, das ist die Präventionsarbeit an Schulen. Auch da sollten die vorhandenen Programme ausgebaut werden. Dabei geht es um flächendeckende Programme im frühkindlichen Bildungsbereich, aber auch um Schulungen, Fort- und Weiterbildungen für Kitakräfte und pädagogisches Personal. Ich glaube, auch dort ist Luft nach oben.
Meine Damen und Herren, ein großes Problem aus unserer Sicht ist der seit Jahren angekündigte ressortübergreifende Aktionsplan gegen häusliche Gewalt. Diesen Plan bleibt die Regierung weiterhin schuldig. Er soll jetzt erst im November 2021 vorgestellt werden, was sich aus unserer Sicht gerade in Pandemiezeiten besonders rächt.
Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon einmal gesagt, jede Gewalttat an einer Frau, einem Jugendlichen und einem Kind ist eine zu viel. Ich glaube, wir können uns hier hinstellen und so viel beschließen, wie wir wollen, es kommt auch darauf an, dass wir alle Verantwortung übernehmen, weil das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, an dem wir alle arbeiten müssen, und zwar hinschauen und nicht wegschauen.
Eines ist für uns als CDU-Fraktion auch ganz wichtig: Frauen, Kinder und Jugendliche brauchen zu jeder Zeit zuverlässigen Schutz vor häuslicher Gewalt. Wir hätten uns bei diesem Antrag, der ja sehr viele Punkte enthält, vorstellen können, dass wir diesen Antrag an den entsprechenden Ausschuss überweisen können, weil ich glaube, es hätte in diesem Fall Sinn gemacht, dass wir über den einen oder anderen Punkt noch etwas genauer im Detail hätten diskutieren können. Da es aber dafür offensichtlich keine Mehrheit gibt, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich falle einmal mit der Tür ins Haus, liebe Kollegin Wischhusen. Wir werden den Antrag auch ablehnen, so, wie es die beiden Kolleg:innen schon dargestellt haben. Aber nicht, weil er schlecht oder unnötig wäre, sondern weil ich weiß, wie eng und gut wir zusammenarbeiten,
um die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen zu kontrollieren und zu befördern, liebe Frau Wischhusen.
Deswegen glaube ich, ist der Antrag gut, um ihn heute zu debattieren, um das Thema zu debattieren. Aber wir brauchen ihn nicht, um weiterhin gemeinsam zu schauen, dass wir schneller vorankommen, was die Umsetzung des Aktionsplans angeht.
Ich habe versucht, nachzuzählen, zum wievielten Mal ich heute hier stehe und das Thema häusliche Gewalt debattiere.
Es war schon so oft, dass ich das Gefühl habe, es sind inzwischen ritualisierte Debatten, wir hauen uns die Zahlen um die Ohren und die Zahlen werden immer dramatischer. Deswegen will ich um Ihre Erlaubnis bitten, dass ich heute diesen Debattenbeitrag etwas persönlicher gestalte.
In der Auftaktkonferenz zur Umsetzung des Aktionsplans ist mir eins besonders aufgestoßen und darüber habe ich wochenlang nachgedacht, nämlich die Aussage von denjenigen, die an den Umsetzungsmaßnahmen arbeiten: Wir kommen nicht an Betroffene ran. Es gab die Forderung, dass man gemeinsam mit Betroffenen Maßnahmen erarbeiten sollte und dann hieß es, es sei so schwer, an Betroffene heranzukommen. Ich kann nur sagen: Ich bin ziemlich sicher, die Betroffenen sitzen längst am Tisch. Dass es so ist, will ich auf eine persönlichere Art und Weise darstellen.
Wir stehen vor Ostern. Das sind aneinandergereihte lange Feiertage, es ist ein langes Wochenende und ich erinnere mich gut, wie panisch meine Mutter und ich vor Feiertagen wurden. Jetzt ungefähr würde es wieder losgehen, dass das Stresslevel wahnsinnig steigt, weil man nicht weiß, wann – nicht ob, die Frage war nicht ob, sondern wann – arten die Feiertage wieder in Gewalt aus?
Sehr viele Familien sind jetzt, genau jetzt, in der Anfangsphase des Stresslevels und wissen, es wird zu Gewalttaten kommen. Spätestens nächste Woche. Sie wissen nur noch nicht genau, wann.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil ich an dem Punkt bin, dass ich glaube, dass Betroffene, sowohl Opfer, also Frauen und Kinder, als auch diejenigen, die schlagen, Gesicht zeigen müssen. Wir werden
dieser Debatte nicht gerecht. Nicht mit der Zahl, jede dritte Frau, jede fünfte Frau, sondern nur mit Gesichtern, die zeigen, wir sind doch längst da.
Jetzt habe ich es von einer anderen Initiative geklaut. Aber die Frage, wie kommen wir an Betroffene ran, lasse ich nicht gelten. Auch wenn wir selten darüber sprechen, wir sitzen längst am Tisch und debattieren nicht umsonst seit Jahren. Auch hier im Haus. Immer wieder, meistens dieselben Kolleg:innen, dasselbe Thema.
Die Kriminalitätsstatistik, die uns alle gemeinsam sehr erschrocken hat, zeigte, dass die Pandemie ein andauernder Feiertagszyklus ist. Diese StresslevelDynamik, die ich versucht habe zu beschreiben, ist für viele Familien ein Dauerzustand geworden. Ein Dauerzustand, der sich in der Kriminalitätsstatistik in diesen dramatischen Zahlen niederschlägt.
Deswegen ist es für mich selbstverständlich, dass wir den Bremen-Fonds in den Blick nehmen. Der Bremen-Fonds ist dafür da, Pandemiefolgen abzumildern. Wenn die Opferzahlen nicht eine Pandemiefolge schlechthin sind, dann weiß ich nicht, was legitimierter wäre, durch Mittel im Bremen-Fonds abgemildert zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür werden wir uns einsetzen. Ich bin sehr sicher, dass wir uns auch in den Haushaltsverhandlungen, in den regulären Haushaltsverhandlungen, überfraktionell dafür einsetzen werden, dass einerseits mehr Mittel in den Gewaltschutz, aber vor allem endlich in die Täterarbeit fließen. – Vielen Dank!
Vielen Dank Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Müller, Chapeau, danke für Ihre Offenheit und ganz großen Respekt. Ich glaube, Sie sind damit zu einem großartigen Vorbild für viele Frauen und Mädchen geworden, die sich hoffentlich auch trauen, dasselbe von sich zu behaupten.
Frau Tegeler, bei Ihnen muss ich sagen, unseren Antrag als unnötigen Aktionismus zu bezeichnen, sagt, glaube ich, über Sie mehr aus als über uns.
Ich finde es sehr schade, dass Sie das so abgetan haben, denn im Sinne aller Schutzsuchenden muss eine Sicherung und sichere Finanzierung, zum Beispiel der Frauenhäuser, gewährleistet sein, unabhängig vom Einkommen, vom Aufenthaltsstatus oder Herkunftsort. Natürlich ist der psychosoziale Stärkungsprozess in einer solchen Phase auch entscheidend. Aber auch andere Rahmenbedingungen helfen, den Weg in ein selbstbestimmtes Dasein zurückzufinden: Schulabschluss, eine Ausbildung, ein Beruf für finanzielle Unabhängigkeit. So wird nach traumatischen Gewalterfahrungen das selbstbestimmte Leben Stück für Stück wieder möglich. Ich weiß, dass die Finanzierung eine enorme Herausforderung für die Kommunen ist, das ist mir bewusst, und deshalb kann ich hier nur darum bitten, unsere Senatorin bitten, sich auch aufgrund der steigenden Fallzahlen beim Bund für eine auskömmliche und nachhaltig angelegte Finanzierung der Schutzstellen einzusetzen.
Frau Tegeler, Sie sprachen von einer 24/- Betreuung. Der Live-Chat für den Frauennotruf ist nur Donnerstag in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr erreichbar. Ich glaube, das ist ein Fakt, den wir so nicht hinnehmen dürfen, da müssen wir Besserung erzielen. 24/7 heißt wirklich 24/7 und dann muss jemand da sein, der Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner ist und hilft.
Ich weiß, dass sich unsere Senatorin – und da gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Dr. Müller – ganz stark für diese Frauenthemen einsetzt, aber ich weiß auch, befürchte, dass vielleicht aus anderen Ressorts die Unterstützung fehlt. Es ist eben nicht so, dass überall genügend Finanzmittel budgetiert wurden. Ich weiß, dass das Ressort Inneres überhaupt keine Zielzahl genannt hat. Als es darum ging, die Umsetzung der Istanbul-Konvention wirklich umzusetzen, hieß es: Können wir nicht sagen! Im Bereich Bildung wurde wirklich nur ein niedriges Budget angegeben, worüber ich persönlich nur mit dem Kopf schütteln konnte und gesagt habe, damit können wir überhaupt nichts anfan
gen. Die Gleichberechtigung und die Gleichstellung der Frau sind ein ganz wichtiger Seismograph für den Zustand einer freien und demokratischen Gesellschaft, und gerade deshalb braucht es mehr Unterstützung. Nur, weil die meiste Gewalt privat und hinter verschlossenen Türen passiert, ist sie keine Privatsache. Wir sollten die Taten als das benennen, was sie wirklich sind. Es sind nämlich keine Familiendramen, nein, es sind Menschenrechtsverletzungen! Genau das sind sie.
Wir müssen deutlich machen, dass es in unseren Familien und unserer Gesellschaft keinen Platz für Gewalt gibt. Es ist schlimm, dass die Türkei letzte Woche den Austritt aus der Istanbul-Konvention erklärt hat und ich finde, es ist ein herber Rückschritt für einen im Moment potenziellen EU-Beitrittskandidaten. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Frauen und Kinder, die misshandelt werden, müssen sich darauf verlassen können, unsere Solidarität und Unterstützung zu bekommen und ich möchte an dieser Stelle allen Betroffenen zurufen: Ihr müsst Euch nicht schämen! Ihr seid nicht diejenigen, die sich nicht im Spiegel angucken, sehen, nein, ihr müsst voller Stolz in den Spiegel blicken können, stattdessen sollten sich die Täter schämen! Euer Körper gehört Euch und Ihr habt das Recht auf ein wertschätzendes Miteinander und zwar gewaltfrei.