Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit, die vielen menschlichen Begegnungen, aber auch die Konflikte, die wir miteinander hatten. Es war durchweg bereichernd und hat gezeigt, in welcher unglaublich schönen Lage wir sind, dass wir Demokratie so leben können, dass man sich streiten und vielleicht auch einmal über die Stränge schlagen, sich aber am Ende immer wieder mit gegenseitiger Anerkennung begegnen kann und dass wir hier ein gemeinsames Ziel haben, nämlich so gut für Bremen zu wirken und zu arbeiten, wie es uns möglich ist.
Besonders möchte ich mich bei den Männern aus dem Haushalts- und Finanzausschuss bedanken, die zusammen mit der Senatorin für Finanzen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versucht haben, dafür zu sorgen, dass wir einen Blick auf das Geld behalten – das sind Herr Eckhoff, Herr Liess, Herr Fecker, Herr Prof. Dr. Hilz, Herr Rupp und Herr Leidreiter.
Der Haushalts- und Finanzausschuss ist etwas Besonderes. Dort ist es zwar auch ein Unterschied, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist, aber es gibt immer ein gemeinsames Verständnis dafür, dass der Staat nur dann funktionieren kann, wenn wir Dinge seriös finanzieren und ich habe mich immer wertgeschätzt und anerkannt gefühlt und ich bedanke mich ganz herzlich für diese gute Zeit!
Ich bin die letzte, die jetzt große Ratschläge oder so etwas gibt, das mache ich ganz bestimmt nicht. Ich freue mich jedenfalls auf einen neuen Lebensabschnitt. All denen, die hier aufhören, wünsche ich einen neuen Lebensabschnitt, in dem Sie sich neuen Aufgaben widmen oder auch einfach nur einmal wegfahren können und in dem Sie sich an eine schöne Zeit erinnern. Ich hoffe, Sie gehen versöhnt, so wie ich, und voller Dankbarkeit für eine tolle Zeit und denken Sie sich noch einmal etwas Schönes aus, Bremen kann diejenigen brauchen, die Erfahrungen im Parlament hatten.
Die, die Abgeordnete bleiben, ich hätte jetzt fast gesagt, vergessen Sie unser Schweinchen nicht, aber das ist nur für die alten Semester hier witzig. Sie werden weiterhin auch für die Finanzierung all der wichtigen Dinge sorgen müssen, um die es hier geht und vielleicht habe ich doch eine einzige letzte Botschaft:
Seien Sie stolz darauf, dass Sie hier dafür da sind, die Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. In einer Zeit, in der Partikularinteressen so stark sind und immer stärker werden und zum Teil in einer Art und Weise als moralisch höher stehend angesehen oder verherrlicht werden, seien Sie stolz darauf, dass Sie diese Arbeit machen können, in der Sie sich immer wieder die Frage stellen müssen: Ist das, was ich mir politisch vorgenommen habe eigentlich im Interesse Bremens?
Mich wird es weitergeben, ich hoffe, ein bisschen häufiger in meinem Garten. Ich sage Ihnen, ich werde auf der Basis dieser langjährigen Erfahrung die Politik immer leidenschaftlich verteidigen, Ihnen bestimmt keine guten Ratschläge geben,
Ihnen aber reinen Herzens und wirklich mit voller Wertschätzung und Wärme alles Gute wünschen und auch wenn irgendjemand auf Ihnen herumtrampelt und die Politik ja so schrecklich ist – Sie können sich ganz sicher sein, ich werde sie immer ganz leidenschaftlich verteidigen.
Herr Präsident, Frau Bürgermeisterin, liebe Karoline! Ich habe dich 2003, als ich in dieses Parlament gekommen bin, als Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erlebt und war beeindruckt, wie du dich dieser übermächtigen Großen Koalition an der Spitze einer sehr kleinen Fraktion entgegengestellt hast. Dann haben wir gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Klinikverbund geführt. Das ist einer der Untersuchungsausschüsse, der in die Geschichte dieses Parlamentes eingegangen ist, mit den skurrilsten Zeugenvernehmungen. Wir hatten Personen, die ohne Socken gekommen sind.
Wir hatten Menschen, die Bilder an den Wänden hängen hatten, die Millionen kosteten und nach Libyen verschifft werden sollten. Wir hatten libysche Blutbanken. Wir hatten Rudi Carrell als Zeuge für die Güte eines Bremer Krankenhauses.
Du hast diesen Untersuchungsausschuss mit dem erforderlichen Humor geleitet und wir haben trotzdem die Strukturprobleme, die es gegeben hat, sehr einvernehmlich festgestellt. Da habe ich dich zum ersten Mal persönlich schätzen gelernt.
Dann gab es eine Phase, in der wir eine neue Koalition gebildet haben, in der ich 2009 Fraktionsvorsitzender geworden bin und dann das Vergnügen oder auch die Aufgabe hatte, zehn Jahre lang mit dir Verhandlungen zu führen. Ich kann sagen, das ist nicht einfach! Karoline Linnert ist eine der härtesten Verhandlerinnen, die man sich vorstellen kann. Karoline Linnert tritt an mit dem Impetus,
Man versucht dann, gegen diese Einschätzung anzuarbeiten und sagt: Aber überleg doch einmal! Ich habe die Erfahrung gemacht, es geht nie schnell. Es dauert lange in Koalitionsverhandlungen, aber ich habe die Erfahrung gemacht, am Ende standen immer Kompromisse, die davon geprägt waren, dass Karoline Linnert auch die Einschätzung hatte, wie es denn ist, einmal in den Schuhen der anderen zu gehen. Das schätze ich einfach an dir, dass man am Ende nach härtesten Verhandlungen einen Kompromiss schließt. Ich glaube, du bist, ich weiß nicht, ob die Frau, aber zumindest zählst du zu den drei Frauen in meinem Leben, die den größten Zigarettenkonsum bei mir produziert haben.
Dementsprechend: Es war hart. Es war schön. Ich habe das ein Stück weit genossen, ich habe in diesen Verhandlungen aber auch viel gelernt. Ich stelle aber fest, dass ich nicht der Einzige in dieser Republik bin, der diese Erfahrungen hat. Ich habe mir von Personen, die im Umfeld der Verhandlungen um die Bremer Landesbank beteiligt gewesen sind, schildern lassen, wie du für dieses Gemeinwesen verhandelt hast. Diejenigen, die nicht auf Bremer Seite gewesen sind, sondern auf niedersächsischer Seite, haben mich zwischenzeitlich einmal angerufen und gefragt: Was ist das eigentlich für eine? Ich habe versucht, das zu schildern. Im Ergebnis war die Einschätzung, dass das Bremer Gemeinwesen dir für das, was du da geleistet hast, ein Denkmal errichten sollte. Das ist eine Einschätzung von außen. Ob das dieses Bremer Gemeinwesen jemals tun wird, ist die Frage, ich kann nur sagen, dass ich persönlich glaube, dass du das verdient hättest.
Nun lass mich zum Abschluss sagen: Es hat nicht immer Freude gemacht, mit dir zu verhandeln. Ich habe viel gelernt, vielleicht hast du auch ein bisschen gelernt. Ich kann aber sagen, diese zehn Jahre des Weges, die wir da gemeinsam gegangen sind, mir war das eine Ehre, mit dir verhandeln zu dürfen. Ich danke dir! – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/2100, Kenntnis.
Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14. November 2018 (Drucksache 19/1917)