(Abgeordnete Neumeyer [CDU]: Aber Sie nicht im- mer!)
Das hat etwas damit zu tun, wer die Sitzung leitet, aber auch, wer dort als Senator sitzt und ob dieser kollegial mit den Deputierten und Abgeordneten umgeht. Das, was ich wirklich lobend herausstellen möchte ist, dass es Dir nicht nur darum ging, uns als Regierungskoalition mitzunehmen, sondern immer auch die Opposition bei Bauprojekten genauso gut zu informieren und mitzunehmen.
Es wurde zu Recht gesagt, man muss nicht dieses „Not in my backyard“ vorne anstellen, sondern gerade als Senator die ganze Stadt im Blick haben.
Das, glaube ich, erkennen wir alle mit tiefstem Respekt an, den Blick für die ganze Stadt, den Blick für die Sache und auch das Herz für die Verwaltung. Uns immer wieder zu sagen, wie die Verwaltungssicht ist und Sachverhalte nicht nur politisch zu bewerten, das miteinander zu vereinbaren, ist eine enorme Leistung.
Auch als Verkehrspolitikerin und Verkehrspolitiker bekommt man mit, wie schwierig das mit der Beliebtheit ist. Jeder ist Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer und jeder, der im Stau steht ärgert sich und natürlich ist immer der Senator für Verkehr daran schuld. So wie Björn Tschöpe sagt: Seit 74 Jahren ist die Fraktion der SPD daran schuld. Bei allem, was im Verkehr schief läuft und wenn es die Bahn ist, die gerade ausgefallen ist, ist natürlich der Senator für Verkehr schuld. Das geht aber, glaube ich, allen Senatoren für Verkehr so.
Ich möchte das noch einmal herausstellen, Du hast dieses Amt acht Jahre begleitet, Du hast uns begleitet, Dir war das Thema Bauen ganz, ganz wichtig und Du kannst dort auf eine enorme Bilanz verweisen. Du hast es gerade in dem Vortrag dargestellt und deswegen gebührt Dir von diesem Haus und auch von uns Deputierten für Deine Arbeit nochmal ganz, ganz großer Dank!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)
Wir wünschen Dir alles Gute. Das einzige, wo wir nie zusammenkommen werden, Joachim, das ist Deine Vorliebe für den HSV, die können wir hier nicht teilen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2061 – Neufassung der Drucksache 19/1877 – abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür FDP, Abgeordneter Schäfer [LKR])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordnete Wendland [parteilos])
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1099 abstimmen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über jede Ziffer einzeln ab.
Als Erstes lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordnete Wendland [parteilos])
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffer zwei des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordnete Wendland [parteilos])
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 2 des Antrags ab.
Nun lasse ich über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeord- nete Wendland [parteilos])
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab.
Nun lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeord- nete Wendland [parteilos])