sondern weil wir uns, wir waren zwar baupolitisch nicht immer einer Meinung, als Menschen respektiert haben. Nein, wir haben uns sogar geschätzt und es ging immer integer zu. Und ich muss sagen, wenn ich mit Dir Absprachen getroffen habe, dann hatten diese Bestand.
Jedenfalls hast Du Dich daran immer gehalten und dafür möchte ich Dir danken. Du ziehst Dich nicht ganz aus der Politik zurück, Du kandidierst für den Beirat in Walle. Wahrscheinlich, lieber Robert, wird er uns irgendwann zu einem baupolitischen Thema in den Beirat zitieren. Aber, lieber Jürgen, darauf freue ich mich und ich wünsche Dir alles Gute für Deine Zukunft. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir über beide Seiten des Wohnungsbedarfes reden und dass das auch in dieser Stadt angekommen ist. Dass wir einerseits darüber reden, wie wir Menschen, die besondere Bedürfnisse haben, Obdachlosen und Leuten mit Beeinträchtigungen, Flüchtlingen Wohnungen bieten. Wie wir auch günstiges Wohnen anbieten, denn es ist natürlich so, dass wir eine Situation haben, in der viele Menschen überfordert sind, ihr Wohnbedürfnis von eigenem Einkommen zu befriedigen.
Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem nachkommt, indem die Sätze erhöht werden, die als Wohngeld gezahlt werden. Aber das ist nur die eine Seite, auf der wir über Schlichtwohnungen und über genossenschaftliches Wohnen nachdenken müssen, auf der wir vielleicht auch Wohlfahrtsverbände dazu bringen müssen, die eine oder andere Aktivität zu entfalten, zu bauen, damit das Klientel, das sie begleiten und betreuen entsprechend unterkommen kann.
Aber genauso wichtig ist es andererseits, dass wir privates Kapital einbinden und deswegen gilt es zu schauen, wer am Markt vernünftig agiert und den auch zu stärken, denn ohne dieses private Kapital kommen wir nicht aus, schaffen wir es nicht.
Auch die staatlichen und die städtischen Wohnungsbauunternehmen müssen eines machen: Sie müssen Geld für Renovierung und Sanierung zurücklegen, sie müssen auch wirtschaftlich handeln. Tun wir doch nicht so, als ob diese völlig frei davon wären und kostenloses Wohnen anbieten können. Wenn sie das alles nicht finanzieren und keine entsprechenden Rücklagen bilden, sieht es hier sehr schnell sehr marode aus. Das mag einen Charme in Rom haben, ich möchte aber kein Bremen in dieser Qualität, sondern ich möchte eine vernünftig gebaute Stadt haben.
Das Gleiche gilt übrigens für Bremerhaven, das allerdings in einer anderen wohnungspolitischen Situation steht. Dort geht es darum, für diese Klientel Altbauten zu sanieren und wieder nutzbar zu machen. Dort ist der Baubedarf nicht so groß.
Es ist festzustellen: Anfang des Jahrzehnts haben wir uns alle in der Menge verschätzt, wie viel gebaut werden muss. Wir haben uns alle verschätzt, die Aktivitäten sind zu langsam angelaufen. Wir bauen jetzt prozyklisch, nicht antizyklisch, was natürlich auch eine Auswirkung auf die Baupreise hat, genauso wie der Sanierungsstau, den wir im öffentlichen Bauen haben. Wenn sie Bauunternehmen brauchen, die Schulen sanieren, fehlen die, um Häuser zu bauen. Wenn sie Bauunternehmen brauchen, die Berufsschulen bauen, fehlen die, um Häuser und Hochhäuser zu bauen. Das ist klar und das verteuert alles Bauen. Das müssen Sie auch im Kopf haben.
Aber trotzdem stehen wir zu den Möglichkeiten, die wir haben. Und, Herr Bücking, ich muss sagen, bei der Osterholzer Feldmark waren wir immer nur
am Rand beteiligt, was die Randbebauung angeht. Für Brookhuchting haben wir uns immer die Frage gestellt, ob das eine kluge Entscheidung ist, in einem Überschwemmungsgebiet tätig zu werden. Auch das haben wir immer als Thema gehabt, herausragende Punkte, die immer wieder angesprochen worden sind und
Jetzt haben wir die Situation, dass wir Dachgeschossaufstockungen wollen und da sind wir, glaube ich, bei einer ganz ähnlichen Argumentation. Ich habe seit 30 Jahren alle FDP-Programme mit beschlossen, die Binnenverdichtung fand sich immer darin. Ob sie immer in der nötigen Intensität verfolgt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Aber immer wieder haben wir eingefordert, aktiv zu werden, wenn es um Wohnungsbau ging.
Nächster Punkt und der soll der letzte sein: Wir haben heute Morgen über Einkommensentwicklung in Bremen und Bremerhaven gesprochen. Wenn man die Einkommensentwicklung ändern will, gehört dazu aber auch, dass man nicht nur die Einkommen derer anschaut, die hier sind, sondern auch von Menschen, die im Umland wohnen oder als Arbeitskräfte neu hierherkommen.
Man muss sie einladen Wohnungen zu bauen, wenn sie sich diese leisten können. Und wenn sich Menschen in Bremen Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften leisten wollen, dann müssen sie auch ein Angebot finden. Und wer in einem Hochhaus wohnen will, wie oben im Landmark Tower, der soll auch ein solches Angebot finden. Dafür müssen wir etwas tun, weil wir doch auch solche Menschen in unserer Stadt haben wollen und wir können stolz darauf sein, wenn wir solche Leistungsträger nach Bremen holen. Das ist es doch, was wir am Ende wollen, insofern müssen wir schauen, dass wir vorangehen.
Ich will mit einer Aussage zu Herrn Tschöpe abschließen: Herr Tschöpe hat vorhin erläutert, warum es notwendig ist, dass der Staat tätig ist und hat Herrn Engels dazu bemüht. Ich glaube, dass der Anfang unserer Landesverfassung und die Notwendigkeit, dass der Staat hier in dem Bereich tätig ist,
deshalb geschrieben worden ist, weil Bremen zerbombt war. Und dieser Verantwortung ist Bremen auch gerecht geworden, indem nach dem Zweiten Weltkrieg Bürgschaften gegeben worden sind, also der Staat das wirtschaftlich unterstützt hat. Bürgschaften an Private, Bürgschaften aber auch an Gewerkschaften und Genossenschaften, die damit Bremen aufgebaut und sehr viel Gutes geleistet haben, weil der Senat und die liberalen Finanzsenatoren das für einen klugen Weg hielten.
Insofern bleibt es dabei: Der Staat ist gefordert, über Bebauungspläne, über Flächenpolitik und so weiter aktiv zu sein.
Aber eines darf er nicht: Glauben, dass das alles ohne Geld ginge, vergessen, dass wir Geld auch für andere Sachen brauchen und so tun, als ob unendlich viel Geld zur Verfügung stünde und man Sachen nur kaufen und sie nicht unterhalten und finanzieren bräuchte. Das müssen wir bedenken, sonst ist es leider so, wie bei manchem im Sozialismus, in dem man aufpassen muss, dass einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur kurz noch zu unserem Abstimmungsverhalten, aber lassen Sie mich eine Bemerkung voranstellen: Niemand geht hier davon aus, dass unendlich viel Geld vorhanden ist. Auch nicht die Fraktion DIE LINKE.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Das haben wir in der vorherigen Wahlperiode aber anders ver- standen! – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben wir auch anders verstanden!)
Das ist alles ganz und gar nicht zutreffend, wir rechnen in diesem Haus sehr ausführlich und immer bis zum Ende. Man muss in dem Zusammenhang sagen, der Hinweis auf die Landesverfassung ist richtig. Es geht nicht allein um die Nachkriegszeit, es geht darum, dass wir gemerkt haben, dass uns Wohnungen verloren gehen, in dem Sinne, dass wir vollständig die Kontrolle verlieren, wenn das nur den Privaten überlassen wird. Das wird letztlich nicht funktionieren. Da haben wir den gro
ßen Zusammenhang, wir haben heute Morgen darüber diskutiert, bis hin zur Kaufkraft, bis hin dazu was das das für die Wirtschaft heißt und so weiter. Das heißt, hier wird es eine restriktive Staatspolitik geben müssen. Das ist nichts, was Bremen sich gerade überlegt, sondern das ist landauf, landab in der Diskussion.
Ich würde gern getrennte Abstimmung für Tagesordnungspunkt 5 beantragen, das ist, glaube ich, 19/1099, der Antrag der CDU und zwar zu Punkt drei und vier. Dem würden wir zustimmen, weil ich es für richtig halte, an die Quartiersentwicklung zu denken, die durchaus umfassend zu funktionieren hat, das wurde sehr gern vergessen. Punkt vier halten wir für sehr wichtig, das ist letztendlich die Ausschüttung der GEWOBA, von der wir auch der Meinung sind, dass das Geld bei der Wohnungsbaugenossenschaft bleiben sollte, um dort weiterhin investiert zu werden. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine große, umfangreiche Generaldebatte zum Thema Wohnungsbaupolitik. Viele einzelne Themen sind angesprochen worden. Gestatten Sie mir, bevor ich auf einzelne Punkte eingehe, aus meiner Sicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem, was sich in dieser und auch in der vorangegangenen Legislaturperiode – wir haben den Wohnungsbau im Grunde zwei Perioden in Folge als Schwerpunktthema gehabt – entwickelt hat.
Herr Buhlert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man den Baubedarf vor zehn Jahren unterschätzt hat. Man muss sagen: Es gab vor zehn Jahren keine Signale. Als ich 2011 in das Amt gewählt wurde, hatten wir in Bremen ungefähr 30 Jahre lang nahezu stagnierende Mieten und Grundstückspreise, da hat es keine Preisentwicklung gegeben. Kurz nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der Niedrigzinsphase, die darauf folgte, hat diese Preisentwicklung dann relativ plötzlich eingesetzt, woraufhin das vagabundierende Anlagekapital den Immobilienmarkt entdeckt hat. Das sind ganz starke Treiber gewesen.
Der Bremer Senat hat mit dem Senatsbeschluss vom August 2012, ein Wohnraumförderprogramm auf den Weg zu bringen und ein Bündnis für Wohnen ins Leben zu rufen, von allen Kommunen, von
allen Bundesländern in Deutschland mit am schnellsten reagiert. Im Frühjahr 2013 waren wir, ich glaube, es war kurz nach Hamburg, mit die ersten, die eine entsprechende Förderrichtlinie hatten, aufgrund derer die Zusagen für die Wohnungsbauprojekte an diejenigen, die solche Projekte planen, gegeben werden konnten.
So viel zu der Frage, ob wir zu spät reagiert haben. Aus Sicht der Opposition ist immer alles zu spät und zu wenig erfolgt. Ich glaube, früher hätte man kaum reagieren können. Auch wenn es bedauerlich ist, dass man, weil man erst durch die Preissignale aktiv geworden ist, in dem Bereich prozyklisch
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Hulsberg hätten Sie auch nicht vorher freibekommen! Die GeNo war ja langsam!)
Zeitgleich mit dem Wohnraumförderprogramm haben damals Bürgermeister Jens Böhrnsen und ich das Bündnis für Wohnen ins Leben gerufen. Dieses Bündnis hat ein- bis zweimal jährlich mit allen Akteuren der Immobilienwirtschaft, auch mit den Mieter- und Sozialverbänden getagt. Auch, das möchte ich ausdrücklich würdigen, die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Oppositionsfraktionen sind regelmäßig dabei gewesen, haben sich aktiv eingebracht und die Diskussion bereichert. Von daher ist das eine Gemeinschaftsleistung gewesen, die wir – bis auf Einzelfragen – in dieser Stadt weitgehend im Konsens vorangebracht haben.
Den Erfolg dieser Anstrengungen erkennt man daran – –. Ich habe neulich in einem anderen Zusammenhang – ich halte es hoch, es dauert zu lange, alles vorzulesen – die Instrumente, die wir in den letzten sieben Jahren aktiviert haben, um den Wohnungsbau zu stimulieren, untereinander geschrieben. Ich bin bei den Themen Bereitstellung von Bau- und Wohnflächen, Begrenzung der Wohnkosten, Förderung von Baugemeinschaften und Genossenschaften und Sicherung von Wohnen auf 20 Maßnahmen gekommen. Das heißt, wir haben ungeheuer viel getan. Es gibt wenige Länder, wenige Städte in Deutschland, die ein so vollständiges Instrumentarium entwickelt haben. Vieles, was heute Gegenstand der Debatte ist, wird schon praktiziert, ist fest verabredet, ist in Vorbereitung oder kann weiter diskutiert werden.
Bauen, Bauen, Bauen war das eine Stichwort, das ich hier gehört habe. Man muss dazu sagen, wir haben keinen staatlichen Hochbau. Der ist abgewickelt worden. Man kann fragen: Hätte man den früher wieder ins Leben rufen müssen? Brauchen wir den? Wir haben jetzt die gute Situation, dass wir neben der GEWOBA – –. 2011 hatte sie keine Neubauabteilung, Neubau war kein Thema, das war abgewickelt worden. Das war die erste Verabredung, die ich mit dem Vorstand getroffen hatte: Die Neubauabteilung wieder zu schaffen. Das ist auch innerhalb eines Jahres erfolgt.
Dann hat sich die GEWOBA als Erste an diesem Wohnraumförderprogramm beteiligt und es überhaupt ermöglicht. Damals hatte die private Immobilienwirtschaft große Zweifel und hat gesagt, dass das nicht umsetzbar ist. Wie sollen wir garantieren, dass die Wohnungen 20 Jahre lang nur dadurch, dass sich diese Konsortien mit der GEWOBA gebildet haben, eine Mietengarantie haben. Die Firma Justus Grosse hat damals den Durchbruch in der Immobilienwirtschaft herbeigeführt. Danach sind andere Firmen gefolgt. Das, meine Damen und Herren, ist ungeheuer erfolgreich gewesen.
Aber, die Bauverwaltung kann nicht selbst bauen. Die Bauverwaltung kann Baugenehmigungen erteilen, das hat sie, Frau Neumeyer, in all den Jahren oberhalb der Zielzahlen, die vereinbart waren, gemacht. Oberhalb, nicht unterhalb dieser Zielzahlen. Richtig ist, dass die Fertigstellungen nicht Schritt gehalten haben. Ich habe vorläufige Zahlen für das Jahr 2018 über die Fertigstellungen, die sind noch nicht reif zur Veröffentlichung, aber ich kann sagen, die Schere scheint sich ein Stück weiter zu öffnen, sie schließt sich noch nicht. Der Überhang der Wohnungen, für die Genehmigungen erteilt wurden, die aber noch nicht fertig gebaut sind, liegt aktuell bei einer Größenordnung von 5 000 Wohneinheiten. Das muss man, bei allem, was man an Prognosen über den zukünftigen Bedarf trifft, im Blick haben.
Der Engpass liegt offensichtlich nicht im Bauressort, weder in der Baulandentwicklung, noch in der Bauleitplanung, der Engpass liegt an anderen Stellen. Es gibt Engpässe in der Bauwirtschaft und wir müssen schauen, da kann ich an Sie als Abgeordnete und Deputierte nur appellieren, dass wir die Verfahren mit den Beiräten und in der Deputation stringent vorantreiben. Dass wir sie durch mehrfaches Aussetzen von Vorhaben, die eigentlich beschlussreif sind, nicht unnötig in die Länge ziehen. Das alles sind Dinge, die das Bauen nicht beschleunigen, sondern verzögern.
Unsere Tätigkeit war immerhin so erfolgreich, dass Bremen im Vergleich zu anderen Städten ein relativ moderates Mietpreisniveau gehabt hat. Auch das haben Sie in der Debatte angesprochen, wir haben weiterhin ein relativ moderates Mietpreisniveau. Das liegt auch daran, dass wir Wohnungsbauunternehmen wie die GEWOBA, aber auch andere ehemals gemeinnützige Unternehmen haben, von denen die BREBAU wieder zurückgekauft wurde, mit hohen Beständen, die einen stabilisierenden Faktor im Markt bedeuten.
Was die Niedrigzinsphase und das in Immobilien drängende Anlagekapital anbelangt, konnte sich Bremen der Weltmarktentwicklung nicht ganz entziehen. Dass das immer noch vergleichsweise moderate Mietpreisniveau für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen einen hohen Anteil des Einkommens bedeutet, ist richtig. Aber das liegt nicht unbedingt an den zu teuren Wohnungen, es liegt häufig an den niedrigen Einkommen.
Der Erfolg unserer Wohnraumförderprogramme ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen. Inzwischen haben wir in mehreren Programmen 180 Millionen Euro Kreditvolumen bereitgestellt. Wir haben drei Förderprogramme, von denen wir das dritte schon zweimal aufgestockt haben, ein viertes ist in Vorbereitung. Ich glaube, worauf wir wirklich stolz sein können ist, dass wir diese Wohnungsbauentwicklung auf dem Wege der Innenentwicklung erreicht haben. Die Innenentwicklung ist keine seltsame Erfindung des grünen Bausenators, sie ist auch keine willkürliche Verabredung dieser Koalitionsregierung, sondern sie steht im Baugesetzbuch als zentraler gesetzlicher Auftrag dazu, wie Wohnungsbau zu entwickeln ist.