Das ist positiv, wir müssen sehen, wie das letztendlich aussieht, weil wir genau da auch etwas brauchen, damit die Angebotsmiete nicht bei neun, zehn oder elf Prozent landet. Ich rede von den Angebotsmieten. Wir haben momentan das Problem, dass die Menschen gar nicht mehr umziehen können, dass aller Orten berichtet wird: Ich kann es mir nicht leisten aus einer relativ großen, günstigen Wohnung auszuziehen, weil ich keine bekomme, die in irgendeiner Weise kleiner und bezahlbar ist. Das ist nicht hinzubekommen. Da wird es allmählich schwierig, eine Form zu finden, wie wir so etwas unterstützen.
Nun kann man sagen, in der heimlichen Hauptstadt des Weltkapitalismus, New York, ist es so, dass die Hälfte aller Mietwohnungen rent-controlled sind. Das finde ich ganz interessant, sonst könnte man da wahrscheinlich als normaler Mensch in gar keiner Weise mehr – –. Das heißt, die Mietbelastung darf in diesen Wohnungen 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht übersteigen, auch wenn sie Privaten gehören. Das finde ich interessant. Es ist nicht etwas, das in den letzten 20 Jahren passiert ist, aber in den Altbeständen in New York ist es tatsächlich so.
Das wollen wir in Bremen in der Weise gar nicht, aber für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wäre es durchaus eine Option damit umzugehen. Die GEWOBA akzeptiert das inzwischen zum Teil, sogar für ihre eigene Mietenstrategie. Wenn es eine entsprechende Härtefallauseinandersetzung gibt wird darüber nachgedacht, ob man das tatsächlich Eins-zu-Eins umlegen kann. Das
heißt, auch die GEWOBA und die BREBAU brauchen billigen Wohnraum. Wir sehen bei der GEWOBA aktuell ganz deutlich, dass die KdU-fähigen Wohnungen im Schwinden begriffen sind. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir das aufhalten können.
Ich habe bezüglich des vierten Wohnraumförderprogramms ganz klar vernommen, dass wir nicht mehr mit denselben Mitteln auskommen werden wie bisher. Wie wir den günstigen, den sozialen, den leistbaren Wohnraum in dieser Stadt in Zukunft subventionieren wird eine harte Auseinandersetzung werden, denn das kostet Geld und diese Ressourcen sind nicht einfach so vorhanden. In welcher Größenordnung und mit welchen Instrumenten wir das am intelligentesten hinbekommen, wird eine Herausforderung sein. Darüber bin ich mir vollkommen im Klaren. Wir brauchen auch eine Ankaufstrategie dahingehend, wie wir diese 15 000 Wohnungen, die momentan im Besitz von börsennotierten Wohnungsunternehmen sind – das ist durch diesen Ausverkauf leider so – nach und nach wieder abbauen. Darüber müssen wir nachdenken.
Wenn wir Wohnungen kaufen, gibt es im Unterschied zu den Kosten, die wir konsumtiv haben, einen Gegenwert. Es ist nicht so, dass dieses Geld weg ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie sich das auswirkt.
Ich möchte noch an ein paar Punkte erinnern: Ich fand es ganz interessant, Frau Neumeyer hat es gerade angesprochen, dass auf einer dieser wohnungspolitischen Auseinandersetzungen, bei denen wir uns in den letzten Wochen häufig sehen, in den Raum geworfen wurde, dass man die Grundstücksverkäufe im Hulsberg-Quartier, bei denen die Preise momentan sehr hoch sind, durchaus noch einmal prüfen könnte und das nicht alles in die TEN – –.
Ja, ich weiß, es ist schon ganz viel Geld verplant. Deswegen sind wir noch lange nicht an dem Punkt, dass wir sagen: 2020 wird mehr Geld vorhanden sein und wir können uns aussuchen, welche infrastrukturellen Probleme wir als erstes lösen. So ist es nämlich nicht. Aber das wird eine interessante Frage sein, weil das Hulsberg-Quartier ein Quartier ist, das man nicht entmischen sollte. Bei 1 700 Euro pro Quadratmeter kann man sich vorstellen,
welcher Wohnraum entsteht und was das für die Mietpreise respektive Quadratmeterpreise bedeutet. Das ist natürlich ein Hintergrund, bei dem wir ununterbrochen in der Auseinandersetzung sind, wie teuer das wird.
Im Übrigen noch eine kleine Nebenbemerkung: Die Hochhausfrage finde ich in dem Zusammenhang ganz interessant, je höher man baut, desto teurer wird das und ökologisch ist das ein relativ schwieriges Unterfangen und nicht unbedingt ratsam. Hochhäuser sind nicht per se geeignet, günstigen Wohnraum zu schaffen, das sollte man sich bei all diesen Beispielen, die es bislang gibt, bewusst machen. Welche Folgen das hat, muss man ganz reflektiert zu Ende diskutieren.
Insgesamt muss man sagen, wir brauchen eine aktive Mietenpolitik, wir brauchen eine andere Bodenpolitik und wir müssen all diese Instrumente genau daraufhin prüfen, was man an sozialem Wohnungsbau schaffen kann, damit wir uns in absehbarer Zeit auf Wiener Verhältnisse hinzubewegen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Ich finde, dass in der jetzigen Diskussion wirklich zu wenig Respekt vor dem ist, was geschaffen worden ist.
Das finde ich ganz töricht, weil es darauf ankommt, den Leuten in dieser Stadt zu sagen, was wir geschafft haben, was man schaffen kann und in welchen Rahmenbedingungen sich das weiter entwickeln muss. Zur Erinnerung: Gestartet sind wir mit 1 000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr. Dann wurden es 1 400, dann 2 000, jetzt sind wir bei etwas über 2 000, etwa 2 300.
Das liegt immer dahinter, das weiß auch jeder. Die Kurve der fertig gestellten Häuser ist darunter und zeitlich verschoben und wenn man genau hinschaut, sieht man, am Ende klafft es ein wenig auseinander. Die fertig gestellten Wohnungen hinken zunehmend den genehmigten Wohnungen hinterher. Das aber erst einmal zur Orientierung. Wer etwas anderes erzählt, spricht nicht die Wahrheit.
Jetzt wird beklagt, die Wohnungen seien zu teuer. Ich bitte darum, darauf zu achten, dass wir, wenn wir darüber sprechen, dass diese Stadt wachsen soll, wächst sie auch um Leute die über Einkommen und Erbschaft und Kapital verfügen. Das findet zum Teil in diesen Wohnungen statt. Das würde ich nicht skandalisieren. Wir haben bisher immer vertreten, dass es sich dabei auch um Leute handelt, die umziehen. Also hinter sich sozusagen eine Wohnung frei räumen mit den entsprechenden Möglichkeiten, auch das ist eine Wirkung im Wohnungsmarkt.
Wenn Sie genau hinschauen, was in der Überseestadt passiert, das ist ein bisschen komplexer, aber den Zusammenhang gibt es auch, dort steigen die fertig gestellten Wohnungen mit 12, 13 Euro ein und bei der Zweitvermietung sind es schon ein oder zwei Euro weniger. Das ist von Bedeutung. Daran sieht man, wenn wir diese Anstrengung, eine bestimmte Größenordnung von Bauen zu erreichen, fortsetzen, wirkt das auch am Markt. Das wollte ich als erstes sagen.
Das Zweite ist, dass wir immer wieder darüber nachdenken, ob wir das Segment oberhalb von 6,50 Euro bis knapp 9 oder 10 Euro in der Stadt stärker machen können. Das ist in der Tat ein großes Problem, da werden verschiedene Ideen gesammelt. Wesentliche Instrumente sind mit Sicherheit eine kombinierte Vergabe von Grundstücken, mit daran gekoppelten Verträgen, die Bedingungen in Bezug auf die Miete stellen, das Entwickeln von Haustypen, die bezahlbarere Strukturen enthalten als der Standard, der auf den Markt kommt und so weiter. Also eine konzertierte Anstrengung aus Bodenpolitik, Bauvorschriften, Genehmigungen, Erbbaurecht womöglich als Instrument und dergleichen mehr, das sind wahrscheinlich die Mittel der Wahl.
Das haben wir noch nicht entwickelt. Das gibt es in unserer Stadt so gut wie noch nicht, andere Städte sind da weiter. Meine Hoffnung liegt darin, dass wir in Verabredung mit der BREBAU, die Bauerfahrung hat, das ist wesentlich, zu Produkten kommen, die an der Stelle einen Fortschritt bringen. Das war der zweite Punkt, den ich sagen wollte.
Nun finde ich, Frau Neumeyer hat völlig Recht, wir haben diesen Antrag abgelehnt, dass die sogenannte Hinterlandbebauung durch einen eigens hierfür eingestellten Manager gefördert werden soll. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Hinter
landbebauung übersehen würden oder nicht wichtig fänden. Nein, wir haben nur gesagt, dieser Manager ist nicht das Mittel der Wahl.
Ich glaube auch, dass der entscheidende Punkt, den man dafür braucht, eine Verwaltungseinheit ist, die sich mit Bauland umlegen auskennt. Meistens ist es doch so: Wenn man hinter einer Hauszeile bauen will, braucht man eine Erschließung, dann muss man meistens vier, fünf Nachbarn koordinieren, damit nur eine Erschließung gebaut werden muss, denn erst dann wird es wirtschaftlich. Damit muss man sich auskennen. Das war in Ihrem Vorschlag leider noch nicht entwickelt. Das Anliegen als solches teilen wir vollkommen.
Zur Sache mit dem Aufstocken: Ich habe diese Studie, liebe Kollegen von der FDP, von der Universität Darmstadt und von dem Pestel-Institut mit großem Interesse gelesen. Ich finde, dass sie als Orientierung dafür eine Rolle spielen sollte, ob man diese Baureserve des Aufstockens heben kann. Unbedingt! Ich glaube, dass das sehr richtig von Ihnen exzerpiert worden ist, bis hin dazu, dass Sie ja schreiben, dass man das 30 Hektar-Ziel erreichen müsse, von dem wir noch so weit weg sind. Damit ist gemeint, dass die Versiegelung neuer Grundstücke zugunsten von Verdichtung gebremst werden soll.
Das ist immer unser Anliegen gewesen, dass wir gesagt haben: Lasst uns Innenentwicklung machen. Nicht immer wart Ihr in diesen Fragen an unserer Seite. Vielmehr wart Ihr sehr schnell dabei, zu sagen: Lassen wir den Bagger über die Wiese fahren, wenn es um Brokhuchting und um die Osterholzer Feldmark ging.
In Bezug auf das Aufstocken muss ich noch etwas sagen, dann bin ich so gut wie fertig, – versprochen.
Da ist jetzt Folgendes: Wenn man in diese Studie von der Universität Darmstadt schaut, dann sieht man Häuser, wie wir sie aus der Vahr kennen, aus der Vahr-Nord, Gartenstadt Vahr und aus der Vahr-Süd. Jetzt muss man sich die innere Kohärenz
der FDP-Argumentation kurz klarmachen. Frau Steiner stellt sich hin und sagt: Ihr wolltet auf der Rennbahn „sozialistische Betonpolitik“ machen, „Vollbebauung“ und andere dramatische Geschichten, „orientiert an Tenever“, und dann kommt die gleiche FDP und sagt: Ein bisschen weiter hinten, da stocken wir jetzt noch auf. In der schon angeblich vollkommen überlasteten Vahr, die wir mit Grünzeug in der Rennbahn entlasten sollen.
Die kluge GEWOBA reagiert auf das Erfordernis die Bestände weiter zu entwickeln mit den Programmen „Tarzan und Jane“ und dem „Bremer Punkt“, die sehr gezielt in den Zwischenräumen der Häuser operieren, um den Bestand zu erneuern, um die Erschließbarkeit für ältere Leute herzustellen, um sicherzustellen, dass auch große Familien unterkommen können. Das scheint mir eine überzeugende Idee zu sein.
Ich glaube deswegen trotzdem, dass wir dem Aufstocken viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, nur dass das mit der FDP konfliktfrei abläuft, das glaube ich nicht. – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt einiges auf Herrn Bücking erwidern, aber auch ich möchte jetzt die Zeit für etwas anderes nutzen und ich werde mich jetzt auch nicht mit dem 8. Mai beschäftigen, das haben in würdiger Weise schon diverse Vorgänger gemacht. Ich möchte hier etwas zu meinem Kollegen Herrn Pohlmann sagen, der nicht wieder kandidiert.
Ja, aber Du kandidierst ja leider nicht mehr für die Bürgerschaft, Jürgen. Du warst lange baupolitischer Sprecher Deiner Fraktion und als ich damals baupolitische Sprecherin meiner Fraktion wurde, habe ich gedacht: Oh je, wie kommst du mit dem Fuchs wohl zurecht?
Eigentlich sind Sie ja ein ganz Lieber, Herr Tschöpe, und ich bin ja eigentlich auch immer ganz lieb, aber heute war das etwas anderes.
Ich habe nachgedacht, lieber Jürgen, und ich habe überlegt, wie ich mit dem Fuchs zurechtkomme. Ich bin mit Dir gut zurechtgekommen, und ich glaube, das war nicht nur, weil ich mich schon so lange im Tierschutz engagiere,
sondern weil wir uns, wir waren zwar baupolitisch nicht immer einer Meinung, als Menschen respektiert haben. Nein, wir haben uns sogar geschätzt und es ging immer integer zu. Und ich muss sagen, wenn ich mit Dir Absprachen getroffen habe, dann hatten diese Bestand.