Der Grundstein zur staatlichen Förderung wurde im Jahr 2012 übrigens von der schwarz-gelben Bundesregierung gelegt, eine finanzielle Förderung erfolgt nach Förderrichtlinien des Bundes, jedoch nur dann, wenn das Wohnsitzbundesland über eine gleich lautende Förderrichtlinie verfügt. Im Land Bremen gibt es derzeit kein entsprechendes Förderprogramm und damit auch keine Förderung durch den Bund für die kinderlosen Paare in Bremen. Das Land Bremen verwehrt damit ungewollt Kinderlosen den Weg, einkommensunabhängig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich den Kinderwunsch doch noch zu erfüllen.
Bisher wurde eine finanzielle Unterstützung mit der Begründung abgelehnt, dass der rot-grüne Senat die Aufgaben der Finanzierung bei den Krankenkassen sehe und daher eine Co-Finanzierung mit dem Bund ablehne. Das Problem aber ist, dass mit dieser Argumentation, die Sie als Rot-Grün hier anführen, die finanzielle Unterstützung einfach vorenthalten wird. Wir finden, das darf nicht sein, das ist auch nicht mehr zeitgemäß und daran wollen wir etwas ändern.
Grundsätzlich ist es richtig, dass Krankenkassen an dieser Stelle einen stärkeren Beitrag leisten können, aber diese Auseinandersetzung sollte nicht zu Lasten von Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch gehen, denn die Gründe für ungewollte Kinderlosigkeit sind vielfältig. Für die Betroffenen sind sie immer schwerwiegend, die Situation ist belastend und häufig leidet auch die Beziehung unter dem unerfüllten Kinderwunsch.
Dank des medizinischen Fortschritts stehen den Betroffenen heute viele Möglichkeiten offen, aktiv dafür zu kämpfen, sich ihren Wunsch doch noch zu erfüllen. Die hohen Kosten versagen Betroffenen mit geringem Einkommen jedoch oftmals eine entsprechende Behandlung. Unverheiratete Paare erfahren hierbei eine unverhältnismäßige Benachteiligung. Im Land Bremen erhalten diese aufgrund der aktuellen Regelung keinerlei Unterstützung und werden somit im Gegensatz zu verheirateten Paaren deutlich benachteiligt.
Meine Damen und Herren, eine Entlastung für kinderlose Paare ist ganz einfach herzustellen, nämlich durch den Erlass einer entsprechenden Förderrichtlinie, den Aufbau eines entsprechenden Förderprogramms mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung, welche explizit unverheiratete Paare berücksichtigt, und vor allem auch durch eine zeitnahe Umsetzung. Die Chance auf ein Wunschkind im Land Bremen darf nicht länger ein Privileg sein oder am Geld der Betroffenen scheitern.
Bremen kann jetzt sofort etwas tun. Wir können jetzt handeln, und wir sind der Auffassung, wir sollten auch etwas tun. Ein kleiner Beitrag wäre es für das Land, aber es wäre ein großer für alle Betroffenen, und wir sagen damit auch ganz klar: zur Unterstützung des Lebens. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten in dieser Woche den Earth Overshoot Day. Wir haben auf der Welt alle Ressourcen verbraucht, die wir in diesem Jahr regenerativ wieder erzeugen können, weil jetzt schon viel mehr Menschen auf diesem Planeten sind, als wir sinnvoll ernähren und versorgen können.
Wenn wir versuchen, das in monetäre Dimensionen zu fassen und sagen: Wir nehmen das Welteinkommen geteilt durch die Anzahl der Menschen, die auf diesem Planeten leben, teilen erneut durch diesen Earth Overshoot Day, verlängern das auf zwölf Monate und sagen, wir möchten unsere natürlichen Ressourcen nicht weiter verbrauchen, dann kämen wir, wenn wir die Ressourcen gerecht verteilen, auf einen Betrag von 400 oder 500 Euro im Monat, der jedem Menschen auf diesem Planeten zur Verfügung stünde.
Wir stellen also fest: Bei der Technologie, die wir heute haben, bei den Ressourcen, die wir auf diesem Planeten zur Verfügung haben, den Fischen, die in den Meeren sind, den Lebensmitteln, die wir erzeugen können, kommen wir gemessen an unserem Anspruch für ein menschenwürdiges Leben mit der Anzahl der Menschen in einen Konflikt. Nicht nur, dass wir bereits in einem Konflikt sind, dieser Konflikt verschärft sich jeden Tag, denn die Bevölkerung auf diesem Planeten wächst jeden Tag um – Frau Steiner, was schätzen Sie? – eine Viertelmillion Menschen. Jeden Tag kommen auf diesem Planeten eine Viertelmillion Menschen hinzu. Die bedeuten entweder, wir beuten unsere Ressourcen noch kompromissloser aus und zerstören unsere Umwelt, oder, wenn wir ein Gerechtigkeitsempfinden haben, es bleibt für jeden noch weniger übrig und wir drücken die Leute im Schnitt noch weit unter das Maß, das wir hier in Deutschland als Hartz-IV-Niveau bezeichnen.
Wenn wir diese Situation irgendwie in den Griff bekommen wollen, dann hilft es nur, dass wir weltweit ähnlich wie in der Klimadebatte auf eine Bevölkerungsmanagementdebatte kommen und den Zuwachs der Menschen stoppen und die Zahl der Menschen aktiv managen.
Es gibt weltweit kein einziges Land, keine einzige Religionsgemeinschaft, die für ihr eigenes Land oder für ihre Religionsgemeinschaft dieses Ziel befürwortet. Es ist kein einziges Land, außer China, das nicht ein Programm im Betrieb hat, dass die eigene Geburtenrate weiter steigert.
kann ich das verstehen, dann ist es eine sinnvolle Maßnahme, ein Kind zu adoptieren, davon gibt es genügend.
Die Reproduktionsmedizin, jegliche politische Maßnahme, die Zahl der Geburten im eigenen Land zu erhöhen, ist kontraproduktiv, weil sie uns weiter in dem Dreiecksdilemma zwischen Gerechtigkeit, natürlichen Ressourcen und Anzahl der Menschen, durch die wir das teilen müssen, hält. Wir sind zu viele Menschen auf diesem Planeten – wir werden jeden Tag eine Viertelmillion Menschen mehr – und jede Maßnahme, die zu zusätzlichen Geburten führt, ist kontraproduktiv. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, angesichts dieses Beitrags des Abgeordneten Schäfer bleibt mir ein bisschen die Luft weg und ich glaube, es erübrigt sich, sich an dieser Stelle wirklich ernsthaft mit den Aussagen auseinanderzusetzen.
Wir kennen ja durchaus Ihre Auftritte hier im Parlament, die häufig sehr bauchbestimmt und wenig überlegt vorgetragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erste Vorbemerkung: Ich bin für dieses Thema nicht oder nicht mehr die Fachpolitikerin, dennoch habe ich das Thema gern übernommen. Betrachtet man es nicht nur unter medizinischen Gesichtspunkten oder aus sozialpolitischer Sicht, so ist dies ein Thema, das aufgrund seiner Vielschichtigkeit eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig erscheinen lässt und durchaus auch eine Entwicklung der rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen erfordert.
Zweite Vorbemerkung: Eine Dringlichkeit und dies in einer Fünfminutendebatte am Ende einer Legislaturperiode auf die Tagesordnung zu setzen ist für mich schlichtweg unverständlich und auch nach dem Redebeitrag, sehr verehrte Frau Steiner, in keiner Weise nachvollziehbar.
(Beifall SPD – Abgeordnete Steiner [FDP]: Das sollte selbstverständlich sein, darüber brauchen wir nicht zu reden!)
Sie haben formuliert – ich komme noch dazu – Sie haben formuliert: Jetzt haben wir uns den Antrag einmal ausgedacht. Ja, so klingt es.
Dritte Vorbemerkung: Für das grundsätzliche Anliegen – und damit komme ich zum Thema –, auch über die Kostenverteilung, möglichst eine gerechte und zumutbare Kostenverteilung, bei der assistierten Reproduktionsmedizin neu und anders zu diskutieren und dann zu entscheiden, habe ich außerordentlich großes Verständnis und Respekt. Worum geht es in Ihrem Antrag? Erst einmal darum, ein Förderprogramm unter Einbeziehung von Bundesgeldern aufzulegen, eine Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren, über den Stand der Umsetzung bis zum 30. November 2019 zu berichten.
Wie stellt sich die Situation insgesamt dar? In den ostdeutschen Bundesländern erfolgt eine Finanzierung des verbleibenden grundsätzlichen Eigenanteils über eine Bund-Länder-Zuwendung in Höhe von 25 Prozent beziehungsweise 12,5 Prozent bei
nicht ehelichen Lebensgemeinschaften. Lediglich Hessen und Niedersachsen haben sich bisher dieser Bund-Länder-Zuwendung, allerdings in ganz unterschiedlicher Form, angeschlossen. Sie haben formuliert: Wir brauchen gleichlautende Förderrichtlinien so wie im Bund. Nein, der Bund hat explizit darauf hingewiesen, dass die Länder weitere Bedingungen formulieren können. Wie sieht jetzt die Finanzierung durch die Krankenkassen hier in Bremen aus? Ohne Werbung zu machen, aber die AOK Bremen/Bremerhaven übernimmt neben dem gesetzlichen Teil auch den Versichertenteil, sprich den Eigenanteil für die künstliche Befruchtung für die ersten drei Versuche. Hierfür müssen beide Partner dort versichert sein. Die HKK übernimmt ebenfalls 50 Prozent und weitere bis zu 200 Euro pro Versuch pro Partner. Die DAK übernimmt 100 Prozent der Kosten für drei Versuche, soweit auch beide Partner dort versichert sind.
Ich könnte so weitermachen, das geht mit den Betriebskrankenkassen weiter und, und, und. Ich will es damit erst einmal bewenden lassen, kann aber sagen, dass natürlich deutlich wird, dass sich hier ein Teil der Krankenkassen, unter welchen Gesichtspunkten auch immer, einer Kostenbeteiligung in, ich sage es einmal so, gewünschtem Umfang zuwenden. Wie sieht es nun mit den privaten Krankenversicherungen aus? Zunächst einmal gilt der Grundsatz des Äquivalenzprinzips, ich will sagen: Versichert ist, was vertraglich vereinbart ist und was durch die oder den Versicherten durch den Beitrag bezahlt wird. In der PKV, also in der Privaten Krankenversicherung, gilt das sogenannte Verursacherprinzip. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang – und lassen Sie mich das etwas schmunzelnd sagen – von Verkehrschaos zu reden wird dem Ernst dieses Themas überhaupt nicht gerecht.
Wir sind also bei dem Verursacherprinzip. Zudem schließen Basis- und Einsteigertarife bei der Privaten Krankenversicherung eine Kostenerstattung für Reproduktionsmedizin in aller Regel aus. Das heißt also, gerade die Jüngeren, die häufig zu diesen günstigeren Tarifen in der Privatversicherung versichert sind, sind von einer Unterstützung durch die Private Krankenversicherung ausgeschlossen. Was bleibt, ist dann eine notwendige Finanzierung oder Teilfinanzierung.
Ich rede jetzt ein bisschen schneller. Ich musste mich hier zunächst noch auf eine Einlassung äußern.
Was bleibt, ist dann eine notwendige Finanzierung oder Teilfinanzierung aus dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkassen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nur sagen, das ist für mich einmal mehr die Notwendigkeit, über eine Bürgerversicherung nachzudenken und auch das mit einzubeziehen.
Nein, Frau Kollegin, ich möchte Sie jetzt bitten, Sie sind bei acht Minuten, Sie wollten noch drei persönliche Worte an uns richten, und wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Sie haben jetzt fast acht Minuten zum Thema gesprochen.
Herr Kollege, ich fasse wirklich ganz schnell zusammen. Ich glaube, wir machen an vielen Stellen die eine oder andere Ausnahme, gestatten Sie mir, mich in meiner letzten Debatte mit diesem Thema, das ein wirklich ernstes Thema ist, auch entsprechend einzulassen.