Bremen braucht eine Digitale Agenda für die öffentliche Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU vom 16. Januar 2018 (Drucksache 19/1475)
Bremen braucht eine Digitale Agenda für die öffentliche Verwaltung Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21. Februar 2019 (Drucksache 19/2057)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1475 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/2057, Kenntnis.
Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen – Das Mehrwegsystem stärken Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Oktober 2018 (Drucksache 19/1866)
Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen – Das Mehrwegsystem stärken Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 25. Februar 2019 (Drucksache 19/2058)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1866 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit sind wir durch den heutigen Vormittag gekommen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.30 Uhr.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Auszubildende im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege der Bremer Krankenpflegeschule.
Die Sitzung wird aufgrund interfraktioneller Vereinbarungen mit dem Tagesordnungspunkt 42 fortgesetzt. Danach folgen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte drei bis zehn und 94.
Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin endlich erleichtern! Antrag der Fraktion der FDP vom 20. März 2019 (Drucksache 19/2110)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag, den wir heute diskutieren, haben wir uns ausgedacht, ha
ben das vorbereitet, weil er darauf abzielt, vor allem ungewollt kinderlosen Paaren beginnend ab dem 1. Januar 2020 den Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin zu erleichtern und sie bei den langwierigen körperlichen und seelisch belastenden Behandlungen wenigstens finanziell zu entlasten.
Das ist etwas, was längst überfällig ist, denn aktuell werden von den gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Kosten für die ersten drei Versuche einer künstlichen Befruchtung übernommen, aber nur, sofern das Paar verheiratet ist. Für den Teil darüber hinaus und alles, was nach den drei Versuchen kommt, kommen die Paare bisher selbst auf und genau das wollen wir ändern.
Es ist nämlich schon lange so, dass Paare sich oft bewusst gegen eine Hochzeit entscheiden, sondern sie bleiben einfach so zusammen, sind viele Jahre und Jahrzehnte zusammen, entscheiden sich gegen die Heirat und sind trotzdem in der Partnerschaft und möchten irgendwann Kinder haben. Das ist natürlich ein völlig legitimer Wunsch, der unterstützenswert ist. Es unterscheidet sie überhaupt nichts von verheirateten Paaren.
Und es ist nun einmal nicht richtig, diesen Paaren diesen Kinderwunsch zu verwehren. Wir wollen, dass ungewollt kinderlose Paare, egal ob verheiratet oder nicht, die Möglichkeit erhalten, alles dafür zu tun, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen.