Diese 400 oder 500 Bebauungspläne, die wir verabschiedet haben, bilden die Basis dafür, dass wir in der Stadt eine starke Baukonjunktur beobachten. Der größere Teil findet ganz entgegen Ihren Verdächtigungen in den sogenannten Baulücken statt, die wir vor zwei, drei Jahren diskutiert haben. Also in dem schon geplanten Teil der Stadt werden in der Größenordnung 1 000 Wohneinheiten pro Jahr genehmigt. Das ist eine Größenordnung und zeigt, dass diese Stadt in ihren Toren noch ein großes Potenzial hat. Das nimmt bemerkenswerter Weise auch nicht ab, sondern das geht Jahr für Jahr so weiter. Die Bauunternehmen sind beim Auftreiben dieser Potenziale außerordentlich geschickt und ohne sie wäre das nicht umzusetzen. Sie durchsuchen die Stadt systematisch nach Baulücken.
Was ist auf diese Weise erreicht worden? Erreicht worden ist, dass die Zahl der genehmigten Bauvorhaben stark angestiegen ist. Es ist eine aufsteigende Kurve und wir haben schon im letzten Jahr das Niveau von deutlich über 2 000 erreicht, sodass wir unsere Zielzahlen einhalten.
Wir kommen bei den geförderten Wohnungen nicht in dem Tempo voran, das wir uns vorgenommen haben. Das müssen Sie sich genau anschauen: Die Fördermittel, die bereitgestellt worden sind und bei der Aufbaubank liegen, insgesamt 160 Millionen Euro und jetzt noch einmal ein Betrag, der das aufstockt, sind alle einzelnen Bauvorhaben zugeordnet oder bereits abgerufen. Da wissen wir also, dass es ungefähr 1 700 geförderte Wohnungen werden.
Einzelne Bauvorhaben haben aber nicht das Tempo, das wir am Anfang des Prozesses angenommen haben. Zum Beispiel am Hulsberg, wo es um circa 350 geförderte Wohnungen gehen wird. Sie wissen alle, dass das Krankenhaus sehr viel länger gebraucht hat, die Grundstücke freizugeben, sodass dieses Projekt zurückgestellt ist. Die Fördermittel sind dafür aber schon reserviert und stehen für andere Zwecke nicht zur Verfügung.
Deswegen lernen wir, das ist die erste wichtige Botschaft, wenn man den sozialen Wohnungsbau in der Stadt wieder in Gang bringen will, ist das ein Vorgang, der ein riesiger Tanker ist, der angeschoben werden muss, der ein bestimmtes Mindesttempo aufnehmen muss und den man nicht wieder abbremsen darf. Das ist ungeheuer wichtig, man braucht eine kontinuierliche ambitionierte Produktionskurve von geförderten Wohnungen.
Und wenn man erst einmal zugelassen hat, dass die Abteilungen, die das planen können und die Unternehmen, die diese Bestände übernehmen können, ihre Kompetenz verlieren, dann braucht das sehr lange, bis es wieder in Gang kommt. Wir haben den Eindruck, dass wir mittlerweile wieder so weit sind und die Sache ihr Tempo hat. Ich bitte und appelliere in der Stadt bei jeder Gelegenheit, wenn ich bei Wahlveranstaltungen bin, dass wir auch in der nächsten und in der übernächsten Legislaturperiode ein hohes Niveau der Produktion von geförderten Wohnungen erreichen.
Jetzt gibt es einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der noch ganz am Schluss auf die Liste der zu bearbeitenden Vorschläge aufgenommen wurde. Darin arbeitet die Fraktion DIE LINKE ein paar Stichworte aus. Unter anderem wird dort gesagt, die Förderung der einzelnen Sozialwohnungen müsse angehoben werden, man müsse erreichen, dass die frei finanzierten Wohnungen nicht mehr dazu beitragen müssen, den geförderten Wohnungsbau zu finanzieren. Wenn man sich das kurz deutlich macht, dann weiß man, dass das sehr teuer wird. Bezahlbar bedeutet in diesem Falle die Frage nach
der Bezahlfähigkeit des Haushalts, den wir hier zu verteilen haben. Das ist eine von den Einflussgrößen, mit denen man arbeiten muss, über die Ihr in Eurem Antrag philosophiert.
Es zeichnet sich ab, dass die Finanzierung, die wir bisher genutzt haben, in der Zukunft mit Sicherheit nicht mehr reichen wird. Die Bundesmittel und die zurückkommenden Mittel aus den Beständen werden nicht ausreichen, das angemessene Niveau an gefördertem Wohnungsbau in der Stadt zu gewährleisten. Wir müssen also klären, in welchen Größenordnungen wir uns dafür aus dem Haushalt Mittel bereitstellen und auf Kosten welcher anderen Aufgaben das geht. Dieser Konflikt ist Gegenstand der Arbeit der nächsten Koalition, er ist in dem Vorschlag, den die Fraktion DIE LINKE auf den Tisch gelegt hat, angesprochen.
Das Stichwort Erbbaurecht ist unstrittig, wir werden sehen, wie weit wir damit kommen. Zum Thema Förderung von Genossenschaften: Ich glaube, es ist mittlerweile in vielen Fraktionen erkannt, dass das eine gute Idee wäre. Man muss überlegen, wie man das im Einzelnen gestaltet. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass die in Zukunft ein großes Kontingent von Wohnungen bauen werden. Sie werden aber einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die sogenannte Akteurskulisse zu erweitern. Damit man nicht nur, bei allem Respekt, mit Herrn Sakuth oder Herrn Linnemann verhandeln muss, die ich beide sehr schätze, sondern auch noch die Möglichkeit hat, zu sagen, für das Haus, für das Grundstück haben wir eine andere Möglichkeit. Und wir schaffen Vorbilder und hoffen, dass die Vorbilder Nachahmer finden. Deshalb bin ich so entschieden dafür, dass wir der Genossenschaft auf dem Hulsberg-Gelände im Bettenhaus zum Erfolg verhelfen.
Wenn wir jetzt weiter über die Vorschläge der Parteien nachdenken – dieser eine Gesichtspunkt ist der soziale Wohnungsbau. Der andere Gesichtspunkt dreht sich um die Themen bauträgerfreies Bauen und Einfamilienhäuser.
Dazu wollte ich gerade etwas sagen. Ich sage erst worum es geht. Sie finden in den Unterlagen, die heute verteilt worden sind, dass es einen gewissen Anteil gibt, auch heute, von bauträgerfreiem Bauen
Wenn Sie mich fragen, was ich richtig finde: Jemand, der behauptet, freistehende Einfamilienhäuser seien ein Beitrag zum bezahlbaren Wohnen in der Stadt, der veralbert die Menschen, der bindet den Menschen einen Bären auf. Das teuerste Produkt, das es gibt, ist das frei stehende Einfamilienhaus. Teuer in Bezug auf den Flächenverbrauch, die FDP spricht von 600 Quadratmeter pro Grundstück, teuer in Bezug auf die Verkehrsnachfrage, die das auslöst, weil man dort nicht anders leben kann, als unter Verwendung eines Autos, teuer in Bezug auf die Infrastruktur, weil entsprechend längere Straßen gebraucht werden, in der Regel auch teurer für diejenigen, die darin wohnen und dergleichen mehr.
Deswegen meine Damen und Herren – ja, es wird in unserer Stadt auch Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken geben – aber ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, daraus einen strategischen Vorschlag zu machen, der Stadt abzuverlangen, das auch noch zu fördern. Das halte ich für abwegig und schlage vor, nicht in dieser Richtung nach einer Lösung zu suchen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tschöpe, Sie bringen mich immer öfter zum Schmunzeln. Also in den letzten Wochen
nein, Sie bringen mich zum Schmunzeln – habe ich auf diversen Podiumsdiskussionen mehr und mehr den Eindruck bekommen, dass entweder die SPD und die Grünen nicht regiert haben oder dass
Nachdem uns hier im Parlament in den letzten vier Jahren immer wieder erzählt wurde, wie gut die Baupolitik der Regierung ist und wir gefragt wurden, warum wir ständig Kritik üben, hört man jetzt von Herrn Tschöpe, dass viel zu wenig passiert ist. Recht haben Sie, Herr Tschöpe, schön, dass Sie aufgewacht sind.
Warum haben Sie in den letzten Jahren – Sie sagen ja immer: Bauen, bauen, bauen – nicht gebaut, gebaut, gebaut, Herr Tschöpe.
Auch Herrn Bücking kann ich bei seinen Ausführungen manchmal nicht ganz folgen. Hat er doch vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion gesagt, er würde den Sack bei der Vermarktung des Hulsberg-Viertels noch einmal aufschnüren und die Grundstücke günstiger vergeben. Natürlich haben Sie Recht, Herr Bücking, die Grundstücke sind viel zu teuer, es werden wieder nur Sozialwohnungen und Wohnungen im höherpreisigen Segment entstehen. Wer wird wieder einmal leer ausgehen? Genau wie bei fast allen anderen Bauten auch, Menschen und Familien mit Durchschnittseinkommen.
Was jetzt ein erneuter Aufschub bringen soll, weiß ich nicht. Oder bezahlt ein anderes Bundesland die extremen Mehrkosten des TEN? Wofür ja die Grundstückserlöse gedacht sind, Herr Bücking. Oder wollen wir die Mehrkosten des TEN ganz nach SPD-Manier kollektivieren?
Wir als Fraktion der CDU haben in den letzten vier Jahren viele Anträge mit Vorschlägen eingebracht, wie man hier in Bremen Baupolitik verbessern und beschleunigen kann. Die Regierung aus Rot-Grün hat die meisten abgelehnt oder zur Beratung in die Baudeputation weitergeleitet. Wir haben zum Beispiel gefordert, einen Innenentwicklungsmanager einzustellen, der sogar vom Bund finanziert worden
Wie gut das funktioniert hat mir gerade am letzten Wochenende des Wahlkampfes am Stand ein junges Pärchen erzählt, das sich ein Grundstück ansehen wollte. Auf ihre Nachfrage unter der angegebenen Telefonnummer hat man ihnen gesagt, da könne man ihnen nicht weiterhelfen. Wer der Besitzer des Grundstücks ist, dürfe man nicht sagen, ob er überhaupt verkaufen wolle, wisse man auch nicht. Vermitteln ginge auch nicht. Der Tipp war, man solle doch die Nachbarn befragen, die würden ja immer gut Bescheid wissen.
Also ist dieses Baulückenkataster eine ganz tolle Hilfe für Menschen, die bauen wollen. Hier wäre doch ein Innenentwicklungsmanager ideal, der den Kontakt zwischen Interessenten und den Eigentümern der aufgeführten Grundstücke vermittelt, damit mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden können.
Ich könnte hier noch diverse Initiativen der CDU für mehr Wohnraum aufführen, zum Beispiel Bauen in zweiter Reihe – auch abgelehnt. Aufstockung hatten wir schon als Thema, da wurde uns erzählt, dass es keine Potenziale gibt. Zu bauträgerfreien Grundstücken hatten wir auch eine Initiative. Überarbeitung alter Bebauungspläne – ich kann Ihnen da aus St. Magnus ein so schönes Beispiel nennen, wo ein Ehepaar in seinem eigenen Haus keine zwei Wohnungen einrichten darf, weil der Bebauungsplan von 1963 das nicht zulässt, obwohl sie gar nichts umbauen, sondern nur zwei Wohnungen einrichten wollen. Die GEWOBA stärker in die Pflicht zu nehmen – alle diese Initiativen haben Sie abgelehnt.
Aber gleichzeitig und das finde ich bemerkenswert, haben Sie jetzt viele dieser Initiativen in Ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Aber Menschen wählen immer das Original, liebe SPD.
Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren als Koalition geschafft? Ein Blick auf die Zahlen kann da weiterhelfen. Es gibt ein generelles Ausbauziel für die Jahre 2010 bis 2020 von jährlich 1 400 Wohneinheiten. Das wurde erstmals im Jahr 2015 mit 1 660 Wohneinheiten erreicht. Dass wir also zu wenig Wohnraum haben liegt daran, dass Sie Ihre eigenen Ziele ganze fünf Jahre komplett verfehlt haben.
Im Rahmen des Flüchtlingszuzugs hat der Senat das Sofortprogramm Wohnungsbau verabschiedet, mit dem Ziel in den Jahren 2016 und 2017 jeweils zusätzlich 1 000 Wohneinheiten zu bauen, dann also jährlich 2 400 Wohneinheiten. Auch dieses Ziel wurde bis heute nicht erreicht, im Jahr 2016 wurden 1 747 und im Jahr 2017 1 806 Wohneinheiten fertiggestellt.
(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich bin keine Kameradin! – Unruhe Bündnis 90/Die Grünen)
Warum muss das Gelände, das die beiden Stadtteile Hemelingen und Vahr miteinander verbindet, bebaut werden? Weil Sie Ihre eigenen Wohnbauziele über Jahre nicht erreicht haben.