13. Welche Folgen resultieren aus Airbnb und Co. für Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015
15. Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. November 2015
16. Förderung des Niederdeutschen im Bereich Hörfunk und Fernsehen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. November 2015
17. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen 2014 bis 2015 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. November 2015
18. Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. November 2015
19. Beteiligung der Schulen im Land Bremen an der Juniorwahl Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. November 2015
20. Entwicklung des Deutschlandstipendiums an den Hochschulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. November 2015
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz“ Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2015 (Drucksache 19/120)
Ich teile Ihnen noch mit, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 7, Polizeiliche Konzepte und politische Auseinandersetzung bei Fußballspielen, und 10, Möglichkeiten der Zwangsbelegung für Wohnungsnot, für die November-Sitzungen auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich möchte Ihnen nun davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass für die durch Verzicht aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Abgeordnete Manuela Mahnke Frau Petra Jäschke ab dem 28. Oktober 2015 in die Bürgerschaft (Land- tag) eingetreten ist. Ich möchte Sie, sehr geehrte Frau Jäschke, ganz herzlich beglückwünschen, Sie im Hause begrüßen und Ihnen für Ihre Arbeit hier im Parlament alles erdenklich Gute wünschen!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Rainer Hamann zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Terroranschlag in Paris mit 130 Toten und vielen Verletzten hat einen Schock, hat Entsetzen und eine tiefe Traurigkeit bei den Menschen in Frankreich, in Deutschland, in Europa ausgelöst. Diese abscheuliche Tat trifft den gesamten Kontinent. Unzählige Frauen und Männer haben in öffentlichen Kondolenzbüchern ihr Mitgefühl
ausgedrückt, auch im Haus der Bürgerschaft. Dort heißt es: „Liebe Deinen Nächsten, ja! Liebe Deinen Feind? Nein, nicht mehr! Die jungen Menschen, die Hoffnung eines jeden Staates, sinnlos ausgelöscht.“ Und an anderer Stelle: „Jede Form von Fundamentalismus führt zu Konflikten mit den Werten, die wir in Europa über die Jahrhunderte gemeinsam entwickelt und erreicht haben. Paris muss uns Anlass sein, unsere Gemeinsamkeiten zu erkennen, sie wertzuschätzen und zu verteidigen. Jedes Opfer dieser Konflikte ist ein Opfer zu viel.“
Europa ist kein Hort des Friedens. Bereits mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren verschärfte sich die Gefahrenlage auch hierzulande. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Alltagsbewältigung und Ängsten neu ausrichten, und mehr Sicherheit beschneidet unweigerlich das Freiheitsrecht. Auch Muslime in aller Welt sind fassungslos über den Terroranschlag, der vermeintlich im Namen ihrer Religion geschieht, und verurteilen ihn. Sie müssen – wieder einmal – erkennen, dass ihr Glauben nicht rein ist von todbringender politischer Ideologie. Der sogenannte Islamische Staat hat der Menschheit den Krieg erklärt, und wir in Europa tun gut daran, ihn als das anzunehmen, was er ist: ein Kapitalverbrechen von unberechenbaren Terrorkommandos, gegen die es sich auch mit allen Mitteln zu wehren gilt. Wir leben in einem Rechtsstaat und handeln entsprechend. Die Terroristen kennen keine Rechtsordnung, aber ob sie wirklich mit militärischen Einsätzen gestoppt werden können, das ist die große Frage.
Meine Damen und Herren, der Terroranschlag von Paris trifft ebenso die Menschen, die vor der IS-Gewalt fliehen, die ihre Heimat in Syrien, im Irak und anderswo verlassen müssen. Zu Zehntausenden kommen sie zu uns – mit nicht viel mehr als Hoffnung auf Zukunft im Gepäck. So sehr uns in diesen Tagen bewusst wird, mehr in Sicherheit investieren zu müssen, so sehr sollte uns daran gelegen sein, die Aufklärung zu intensivieren. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge verstehen lernen, nun in einem Rechtsstaat zu leben, dessen Gesetze zu befolgen sind, in einer Gesellschaft, in der Staat und Religion unabhängig voneinander existieren, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, Gläubige und Nichtgläubige ebenfalls.
In Paris haben sich beliebte Freizeitorte in Minutenschnelle in Schlachtfelder verwandelt, und unschuldigen Menschen wurde brutal das Leben genommen. Es ist furchtbar. Uns bleibt das Vertrauen in unser Wertesystem und die Demokratie, deren Widerstandskraft die Angreifer am Ende schwach und zu Verlierern macht.
Ich bitte Sie nun, der Opfer des Terroranschlags zu gedenken, mit ihren Angehörigen und Freunden zu trauern! Ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben!
Liberté, égalité, fraternité – auch in Bremen verteidigen! Antrag der Fraktion der CDU vom 18. November 2015 (Drucksache 19/160) Wir verbinden hiermit: Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 24. November 2015 (Drucksache 19/168)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Freitag, der 13.“ hat eine neue Assoziation. Terroranschläge, verübt von islamistischen Fanatikern, haben in Paris 130 Todesopfer und Hunderte von Verletzten gefordert. Lassen Sie mich sagen, es war richtig, dass die Bremische Bürgerschaft unmittelbar am Sonntagnachmittag eine Veranstaltung durchgeführt hat, die das Mitgefühl mit den Opfern und den Angehörigen, wie ich meine, eindrucksvoll bekundet hat! Auch heute Morgen haben wir dem noch einmal Ausdruck verliehen.
Die Gefühle des Respekts vor den Beteiligten und die in Trauer empfundene Verbundenheit bleiben für mich auch das Bestimmende, das in dieser Debatte als Botschaft vorangestellt werden sollte. Dennoch ist es richtig, an dieser Stelle diese Entwicklung politisch aufzugreifen, denn so wichtig Signale des Innehaltens sind, die Politik darf es dabei nicht belassen. Die Menschen erwarten von politischen und staatlichen Organisationen keinen Aktionismus, schon gar keine Panikmache, aber auch kein Verharren in einer Schockstarre.
Wir müssen auch nicht, um den Ernst der Lage zu unterstreichen, mit immer düstereren und am Ende nur verschreckenden Begriffe, wie zum Beispiel den des Krieges, arbeiten. Gerade in emotional aufwühlenden Zeiten muss die Kommunikation mit Bedacht geführt werden. Die Menschen kennen und spüren nach meinem Empfinden den Ernst der Lage ohnehin und erwarten eher eine sachliche Sprache. Am Ende brauchen wir ein staatliches Handeln, das sich an der Bedrohungslage angemessen orientiert. Wir brauchen Wachsamkeit und Besonnenheit statt Angst, meine Damen und Herren!
Ich unterstreiche aber mit gleichem Ernst, die Täter sollten sich nicht täuschen. Ja, freiheitliche Gesellschaften, wie wir sie in Europa ganz vorwiegend haben, sind in gewisser Weise anfällig und werden es auch bleiben. Auf diese Weise konnte es den Terroristen gelingen, Menschen in Zusammenhang mit einem Fußballspiel, einem Cafébesuch oder einem Rockkonzert arglos vorzufinden und zu töten. Das macht ihre Tat jedoch nur umso perfider und verabscheuungswürdiger.
Unser Signal ist nicht, dass wir derlei Lebensstil und Freiheiten aufgeben, sondern im Gegenteil, wir werden genau daran festhalten. Wir werden nicht den rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Auffassungen der Islamisten folgen, sondern sehen uns in unserer Entschlossenheit, unsere Werte, unsere Gesellschaftsordnung in europäischer Solidarität zu verteidigen, noch einmal bestätigt. Wir werden eine offene und eine vielfältige Gesellschaft bleiben. Auch das sollten wir in unserem Zwei-StädteStaat in Deutschland und in Europa ausdrücklich unterstreichen.
Die Ereignisse von Paris, aber auch andere terroristische Anschläge der jüngeren Vergangenheit haben einen gemeinsamen Nenner: Kriege im Nahen Osten, handlungsunfähige Staaten im Norden Afrikas und damit verbunden ein Erstarken des Islamismus, insbesondere in diesen Bereichen. Der internationale Terrorismus ist eine Folge davon. Eine andere Folge ist die Flucht- und Zuwanderungswelle, die auch und ganz besonders Deutschland betrifft. Die Benennung dieser einen Ursache ist wichtig, sie weist nämlich bei uns Asylsuchende und Zuflucht Suchende als Opfer eben dieses Mordens im missbrauchten Namen des Islams aus. Die gerade zu uns Kommenden sind eben keine Täter, sondern auch Opfer, meine Damen und Herren.
Unser Kampf gegen Islamisten ist kein Kampf gegen den Islam oder gegen Muslime. Es ist ein Kampf gegen Verbrecher, die ihr Handeln mit religiösen Motiven verbrämen und den Glauben auf ganz verabscheuungswürdige Weise zur Fanatisierung von Menschen missbrauchen. Wir stellen weder Mensch bestimmter Herkunft noch Menschen bestimmter Religionsbekenntnisse unter Generalverdacht,
ohne aber zu verkennen, dass der Islamismus die derzeit stärkste und konkreteste Bedrohung unserer Freiheit ist, auch ohne zu verkennen, dass einige Glaubensrichtungen des Islam und bestimmte islamische Staaten nach meiner persönlichen Auffassung Gründe
haben, ihre Position zu den Menschenrechten, zur Demokratie und zur Gewalt deutlich zu hinterfragen. Dem setzen wir unsere Freiheit und Modernität offensiv entgegen, die wir mit aller Kraft behaupten werden. Gerade weil wir unsere Werte verteidigen, werden wir auch zukünftig unseren Respekt vor Zuflucht Suchenden, vor religiösen Bekenntnissen gleich welcher Art und unsere Toleranz vor Andersdenkenden nicht den Islamisten opfern.
Lassen Sie mich aber auch sagen, wir sehen uns einer internationalen Bedrohung ausgesetzt, die ganz ausdrücklich auch uns Europäer meint und die eine gemeinschaftliche und Zusammenhalt fordernde Antwort braucht, einer Bedrohung, in der Fragen der inneren und der äußeren Sicherheit wie nie zuvor miteinander verbunden sind! Ich glaube, auch der jüngst verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt, der immer für einen wehrhaften Staat eingetreten ist, hätte unterstrichen, europäische Solidarität, insbesondere aber die deutsch-französische Freundschaft, dürfen keine Floskel und keine Schönwetterveranstaltungen sein, denn die Kehrseite von Freiheit ist Verantwortung.
Schon deshalb muss unsere westliche Wertegemeinschaft entschlossener als bisher auf eine international besser aufgestellte Politik gegen Armut und für mehr wirtschaftliche Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten hinwirken. Das ist nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern am Ende unser ureigenes sicherheitspolitisches Interesse.
Ich füge aber an: Ein Kampf gegen den internationalen Terrorismus und seine Strukturen wird neben polizeilichen auch militärische Mittel erfordern. Hierbei wissen wir, dass dies Konflikte nicht beseitigt, sehr wohl aber eine Voraussetzung für friedensschaffende Initiativen und Aktivitäten sein kann. Alles mit kühlem Kopf, denn sowohl Handeln als auch Unterlassen können in die Irre führen! Hier sind alle, die es betrifft, also auch wir, gefragt, den Worten der Solidarität im Zweifel auch Taten und Beteiligung folgen zu lassen.