Es sind im Grunde die wesentlichen Dinge genannt worden. Wir haben unser Konzept, das wir im Jahr 2018 vorgelegt haben, abgearbeitet. Wir haben alle Punkte abgearbeitet, die Plattform, die Hebammenberatung und die Telefonberatung. Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Bausteine dringend brauchen, um die Versorgung der schwangeren Frauen abzusichern. Wir haben auch die finanziellen Rahmenbedingungen dafür hergestellt, sodass es jetzt zum 1. März oder 1. April 2019 starten kann.
Wir haben das Thema der Hebammenzentren. Wir werden das Hebammenzentrum jetzt in der Planung, im Beginn der Planung – –. Es gibt schon viele Vorüberlegungen, es hat schon Workshops dazu gegeben, mein Haus hat schon viel dazu gearbeitet. Wir wissen, was wir an der Stelle brauchen und wir haben jetzt auch klären können, wie wir eine Finanzierung auf alle Fälle für das Jahr 2019 absichern können.
Das haben wir jetzt geklärt, sodass wir auch da sagen können, es kann Fahrt aufgenommen werden, es kann jetzt sofort begonnen werden. All die Fragestellungen, die die Akteure dazu miteinander erörtert haben, beispielsweise zum Quartier, wir haben uns jetzt erst einmal für Gröpelingen entschieden. Es ist aber vollkommen richtig, wir brauchen
Wir müssen aber jetzt schauen, wie wir die anderen Akteure auch dort mit in das Boot bekommen und wie bekommen wir dann die komplizierte Frage, die Frau Dehne auch aufgeworfen hat, beantwortet, wie wir dann auch die Kostenträger dazu bekommen, dass sie ein anderes geburtliches Versorgungsangebot mit finanzieren. Das ist natürlich auch eine Fragestellung, weshalb ich auch gesagt habe, dass wir jetzt die Projektkoordinatoren brauchen, denn diese Frage muss man natürlich schon im Vorfeld mit beantworten. Wir können nicht irgendwelche Strukturen aufbauen und haben dann keine Grundlage für die Finanzierung.
Das ist ein Punkt, den werden wir jetzt vor dem Hintergrund der vorbereiteten Aufbereitung, die wir dazu bereits haben, beginnen können. Sie haben das Thema des lebenslangen Lernens angesprochen. Sie haben gesagt, wir müssen sehen, dass wir Weiterbildungsmodule für Berufsrückkehrerinnen etablieren. Ich halte das für einen ganz wichtigen und richtigen Punkt. Das ist aber auch ein Thema, dem sich der Arbeitskreis zuwendet, der sich zur geburtlichen Versorgung von Frauen gebildet hat. Hierzu arbeiten die, darüber denken die nach. Ich finde, man muss nur an der Stelle auch immer aufpassen. Ich sage einmal, es gibt eine Krankenhausfinanzierung, und es gibt Verantwortlichkeiten, und man kann nun nicht so tun, als wenn man diese Verantwortlichkeiten in der dualen Krankenhausfinanzierung nicht hätte.
Also muss man schauen, wie man auch dort die Kostenträger dafür gewinnt, dass sie sich an solchen Programmen beteiligen. Diese Debatte muss man führen. Ich bin auch der Auffassung, dass wir schauen müssen, dass die Frauen, die den Wiedereinstieg wünschen auch den Pfad erhalten. Da muss man schauen, wie wir das klugerweise weiterentwickeln sollten.
Wir haben das Thema mit den hebammengeleiteten Kreißsälen. Auch das ist ein Thema, das in dem Arbeitskreis erörtert wird. Ich finde, man muss immer aufpassen, an welcher Stelle man politisch die Aufgabe hat, eine Leitplanke zu sein und auch zu sagen: Das wollen wir, das ist unsere politische Perspektive. Wir können aber nicht sagen, dass wir bestimmte Aufgabenstellungen, die andere zu entscheiden haben, in die staatliche Führung überführt. Da muss man, glaube ich, immer ein bisschen aufpassen und die Grenzen ziehen.
Ich kann Ihnen sagen, aus meinem Haus werden genau diese Fragestellungen alle inhaltlich und fachlich so begleitet, dass auch wir sagen, wir brauchen eine eins-zu-eins-Betreuung, wir brauchen Hebammenzentren, wir brauchen auch eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Da sind wir, ehrlich gesagt, alle beieinander. Nur die Umsetzung dessen müssen dann, ehrlich gesagt, die Kostenträger mit den Krankenhäusern als auch mit den ambulanten Anbietern aushandeln. Ich habe es bereits gesagt, für eine Geburt muss es mehr Geld geben. Und wenn es mehr Geld gibt, dann hat man auch andere Möglichkeiten, Versorgungsstrukturen aufzubauen. Das ist, glaube ich, eine gemeinsame politische Forderung, die wir an der Stelle aufzustellen haben.
Zu den Ausbildungsplatzzahlen: Ja, wir haben auch hier einen Fachkräftemangel, das ist völlig richtig. Dieser Fachkräftemangel hat sich in den letzten Jahren aufgebaut. Ich glaube, wenn es uns gelingt, so wie wir es jetzt gemacht haben, dass wir die Ausbildungsplatzzahlen um zwei Drittel erhöht haben, also wir haben sonst 20 pro Ausbildungsjahrgang, und jetzt werden wir an der Hochschule Bremen ab 2020 20 Hebammen pro Jahr ausbilden, dann haben wir eigentlich fast eine Verdreifachung erzeugt. Das ist genau die richtige Antwort, die wir an dieser Stelle auch zu geben haben.
Da möchte ich einen kleinen Schwenk machen. Hier übernimmt der Staat die Verantwortung. Der Staat sagt: Wir finanzieren jetzt die Hebammenausbildung, und wir erweitern die Zahlen. Das haben wir gemacht. Die Ausbildungsplatzzahlen für Hebammen sind sonst zwischen den Kostenträgern und den Krankenhäusern ausgehandelt worden. Ich möchte es einfach an der Stelle einmal erwähnt haben.
Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir jetzt diesen Weg weitergehen, dass wir auch mit den Kostenträgern genau über den Punkt reden, dass wir mehr Geld für Geburten brauchen, damit dann auch die Versorgungsangebote, die wir brauchen, hier bei uns im Land vorgehalten werden können. – Herzlichen Dank!
Zunächst lasse ich über das Konzept des Senats „Hebammenvermittlungsstellen zur besseren Versorgung und Vernetzung einrichten“ mit der Drucksachen-Nummer 19/1821 abstimmen.
Jetzt lasse ich über den ersten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/2000 abstimmen.
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])
Zum Schluss lasse ich über den zweiten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/2042 abstimmen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Seminargruppe 25 des Freiwilligendienstes des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Auszubildende der Bremer Krankenpflegeschule für den Bereich Gesundheits- und Krankenpflege und die Klasse 9e des Gymnasiums der St.-Johannis-Schule.
Der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen! Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2019 (Drucksache 19/2049)