Protocol of the Session on February 27, 2019

Wer das Fünfte Hochschulreformgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Kenntnis.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) zur Umsetzung der Beitragsfreiheit in Kitas im Land Bremen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr und zur Zentralisierung der Beitragsfestsetzung in der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2019 (Drucksache 19/2056)

1. Lesung 2. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) zur Umsetzung der Beitragsfreiheit in Kitas im Land Bremen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr und zur Zentralisierung der Beitragsfestsetzung in der Stadtgemeinde Bremen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE, Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE, Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen und sehen uns morgen wieder.

Ich schließe die Sitzung.