Nur eine Sache möchte ich noch einmal deutlich machen. Warum haben wir jetzt das Focke-Museum und das Übersee-Museum vorgeschlagen, wenn es Modellprojekte gibt? Dort haben wir keine privatrechtlichen Trägerstrukturen, dort können
wir das machen. In anderen Bereichen sind wir auf Kompromisse angewiesen oder auf die Entscheidungskraft der privaten Träger, und das ist nicht ganz so einfach, das müssen wir natürlich im Konsens gestalten, und das hängt von Haushaltsverhandlungen und Beratungen ab.
Dazu müssen wir als Fachbehörde seriös auftreten und natürlich die Differenziertheit der vorliegenden Erkenntnisse verwerten. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Modellprojekt auch offen auswerten, Ihnen das in der Deputation vorlegen und dann überlegen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Wir sind ja hoch bereit, das auch transparent zu machen. Aber eine Sache ist richtig und wichtig, dass man eine Zwischenfrage stellt, die Frau Strunge gestellt hat, wie weit der Stand nach der Debatte ist, und da an die Zielstellung noch einmal anknüpft. Das kann kein Fehler sein, insbesondere wenn man das auch für die eigene Arbeit auswertet. Das ist richtig, aber Sie können auch von uns nicht erwarten, dass wir uns hinter das bekannte, erforschte Wissen stellen und dann eine Antwort geben, die nur einen ganz kurzen Atem hat. Das wäre nicht sachgerecht und nicht vernünftig.
Deshalb ist unsere Empfehlung, das Ziel im Auge zu behalten, mit dem Modellprojekt anzufangen, das Modellprojekt zu evaluieren und auf der Grundlage des Modellprojekts weiterzumachen und zu sagen: Wir werden für diejenigen, die diese Unterstützung brauchen, eine eintrittsfreie Konzeption schaffen, und wir werden genauso im Auge haben, dass nicht nur diejenigen Nutznießer sind, die dann sagen, okay, dann spare ich noch den Eintritt, ich bin ohnehin museumsaffin, das ist ja ein nettes Angebot zusätzlich. Oder dass diejenigen, die schon andere Bezuschussungen bekommen, doppelt profitieren. Das, glaube ich, sollten wir ansehen. Wir haben also einen sehr differenzierten Auftrag auszuführen, und wir wollen ihm gern mit dem besten Wissen, das wir haben, auch gerecht werden. Ich habe festgestellt, es gibt im Grunde eine Schnittmenge von Argumenten, die wir auch gern kooperierend einarbeiten, und am Ende werden wir eine vernünftige Lösung finden.
Also noch einmal zusammengefasst, denn alle fragen, wie es jetzt weitergeht: Das Modellprojekt vom Gerhard-Marcks-Haus starten wir. Wir versuchen, das vor den Haushaltsberatungen der Deputation für Kultur zur Evaluierung vorzulegen, damit dann bewertet werden kann, ob es eventuell einen globalen Sonderzuschuss als Ausweis für die Mu
seen braucht, um das Projekt weiterlaufen zu lassen. Die ersten Schritte sind aber bereits auf den Weg gebracht. So viel zu Ihrer Nachfrage! – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1896 auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 20 die Tagesordnungspunkte 15, Potenziale der Binnenschifffahrt stärker nutzen, Drucksache 19/1824, und 12, Was machen die Banken und Versicherungen eigentlich mit meinem Geld? Transparenz des Finanzwesens erhöhen, Drucksache 19/1816, aufzurufen.
Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: Allgemeine Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. September 2018 (Drucksache 19/1838)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute, die Weichenstellung für einen allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen auf den Weg zu bringen. Ein allgemeiner Ausbildungsfonds, vielleicht bekannter unter dem Begriff der Ausbildungsumlage, schafft eine solidarische Verteilung der Ausbildungskosten auf alle Betriebe. Die Idee dahinter ist relativ einfach. Bisher ist es so, dass einige Betriebe und Unternehmen in Bremen ausbilden und sehr viele andere Betriebe, nämlich 77,5 Prozent, auf eine Ausbildung verzichten. Ihnen schadet das bisher nicht, denn sie können Fachkräfte von anderen Betrieben abwerben, wenn diese voll ausgebildet wurden. Das heißt, vier Fünftel der Betriebe beteiligen sich nicht an den Ausbildungskosten, können aber trotzdem auf das ausgebildete Personal zugreifen. Die Effekte sind nicht zu übersehen, denn genau aufgrund dieses Problems gibt es deutlich zu wenige Ausbildungsplätze in Bremen.
Auch in diesem Jahr sind wieder mehr als 1 000 junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen. Das muss man sich einmal vorstellen, 1 000 junge Menschen in Bremen, die eine Ausbildung machen wollen, aber keine Chance auf Ausbildung bekommen. Wir finden, diese Situation ist untragbar.
Das ist nur eine offizielle Zahl von den bei der Agentur für Arbeit gemeldeten Bewerbern. Nimmt man die Personen hinzu, die als ausbildungsinteressiert gelten, aber nicht offiziell Bewerber sind, dann wird die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz noch einmal wesentlich höher.
Die Ausbildungskrise in Bremen muss beendet werden. Deshalb wollen wir den allgemeinen Ausbildungsfonds einführen. Damit werden die Ausbildungskosten auf alle Betriebe verteilt. Sie zahlen einen festen Anteil, egal ob sie selbst ausbilden oder nicht. Die Ausbildungskosten werden also solidarisch umgelegt, weil ja auch später alle auf die ausgebildeten Fachkräfte zugreifen wollen. Für die Betriebe wird es dadurch deutlich attraktiver, selbst auszubilden, denn wenn sie sowieso zahlen müssen, dann können sie sich auch entscheiden, selbst die Ausbildung zu übernehmen, denn so
Auch kleine Betriebe können so motiviert werden, weil sie je nach Ausgestaltung des Ausbildungsfonds eine entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten und es ihnen so leichter wird, eine Ausbildung anzubieten. Wir glauben, durch dieses Instrument lassen sich erheblich mehr Ausbildungsplätze in Bremen schaffen, und das ist dringend nötig, meine Damen und Herren!
Selbstverständlich müssen einige Fragen bei der Umsetzung geklärt werden, denn die duale Ausbildungslandschaft ist vielfältig aufgestellt. Man muss also branchenspezifisch prüfen, wie hoch die Ausbildungskosten sind und welcher Beitrag pro Branche erhoben wird und in einen Fonds gehen muss. Natürlich muss man auch klären, was mit den Kleinstbetrieben ist. Ist es sinnvoll, diese aus einer Umlagefinanzierung herauszunehmen, oder ist es gerade besonders sinnvoll, diese hineinzunehmen, weil in bestimmten Branchen gerade die Kleinstbetriebe überdurchschnittlich viel ausbilden? Das sind Fragen, die, wie wir finden, in einer Kommission geklärt werden können, und deswegen möchten wir heute in diesem Antrag nicht sofort die Umsetzung der Ausbildungsumlage oder eines Ausbildungsfonds fordern, sondern zunächst die Bildung einer Kommission, die diese Fragen klärt, damit wir dann in einem nächsten Schritt hier einen Ausbildungsfonds beschließen können. Die Zeit drängt, die Jugendlichen brauchen Perspektiven in Bremen. Wir wollen, dass im Sommer 2020 der Ausbildungsfonds in Bremen greifen kann, und deswegen muss jetzt gehandelt werden.
Wenn man nicht so tief in der Materie steckt, dann fragt man sich vielleicht, warum es denn jetzt verbindliche Maßnahmen braucht. Kann man nicht einfach zu den Unternehmen gehen und sagen: Könnt ihr nicht etwas mehr ausbilden? Das wurde aber viele Jahre durch die Bremer Vereinbarung probiert, leider erfolglos. Keines der Ziele wurde in den letzten Jahren erreicht. Wir hängen seit dem Jahr 2013 bei der gleichen Zahl von betrieblichen Ausbildungsplätzen fest. Das Einzige, was sich glücklicherweise verändert hat, ist die Anzahl der schulischen Ausbildungsplätze und die Anzahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen hat sich einfach überhaupt nichts getan. Da erleben wir einfach nur
Wir müssen hier jetzt eingreifen, denn wir sehen, der Markt regelt nun einmal nicht alles, die Betriebe machen nun einmal nicht freiwillig mehr Ausbildungskapazitäten möglich. Deshalb brauchen wir den Ausbildungsfonds, die Ausbildungsumlage auf Landesebene.
(Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dieses Mal habe ich nicht gefragt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten gehen wir davon aus, dass sich Menschen selbstständig und aktiv in das berufliche Leben einbringen wollen. Natürlich haben wir als Politik und Gesellschaft dafür den Rahmen zu schaffen, dass junge Menschen ihre Zukunftschancen auch verwirklichen können.
Nun hatten wir bereits häufiger hier in der Debatte dieses paradoxe Phänomen, dass einerseits Ausbildungsplatzangebote fehlen und andererseits Betriebe händeringend Nachwuchskräfte suchen. Was Ursachen und folglich notwendige Stellhebel sind, um das Problem zu lösen, wird unterschiedlich beantwortet. Heute debattieren wir den vermeintlichen Lösungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE, die – in Anführungszeichen – unwilligen Unternehmen zu sanktionieren. Die Hauptursache für das Drama, das viele junge Menschen erleben, wenn ihr Leben nicht in eine Ausbildungslaufbahn mündet, sieht die Kümmerer-Partei hauptsächlich bei den Betrieben. Das macht der vorliegende Text mehr als deutlich. Sie sehen die Unternehmen als unredliche Betriebe, die es sich selbst bequem machen, opportunistisch auf Gewinn fokussiert sind und einfach zusehen, wie die lieben Kollegen anderer Unternehmen ausbilden, um dann später die fertig ausgebildeten Fachkräfte bei sich einzustellen. Böse Mittelständler!
(Abgeordnete Strunge [DIE LINKE]: Das war aber Ihre Wortwahl, Frau Bergmann, das habe ich nicht gesagt!)
Mit dieser Haltung werden entscheidende Mitspieler, die an Bord des Lösungsbootes benötigt werden, um der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen, durch die Politik diskreditiert. Damit erweisen Sie auch diesen jungen Leuten einen Bärendienst. Monokausale und aus der Froschperspektive erstellte Lösungsversuche sind wahlwirksam, aber nicht zielführend, denn sie lösen ja das Problem nicht. Selbst wenn die Politik die Unternehmen generell zu einer Ausbildungsumlage verpflichten würde, würde das bei den meisten nicht zu einer Veränderung des Verhaltens führen. Abgesehen von ein paar schwarzen Schafen sind die Kosten für Ausbildungen für die Unternehmen kein ausschlaggebender oder relevanter Punkt im Entscheidungsprozess, ob ausgebildet wird oder nicht. Sie rufen auch Angebote zur Ausbildung von Geflüchteten nicht ab. In der derzeit laufenden Reportage „Das Märchen von der Inklusion“ hört man ebenfalls, dass die Behindertenquote – –. Trotz Strafabgaben von über 640 Millionen Euro, die im Jahr nicht voll umgesetzt werden, also so viel fließt in diesen Topf hinein, und trotzdem wird es nicht voll abgerufen.
Da müsste man doch eigentlich einmal verstehen, dass es nicht am Geld liegt und eine Umverteilung das Problem nicht lösen wird. Wann wird DIE LINKE anfangen, mit den Unternehmen selbst zu sprechen?
Ich schätze den Wunsch aufrichtig, sich einzusetzen für diejenigen Menschen, die nachteilig behandelt werden oder nicht mitkommen, aber viele Phänomene sind vielschichtiger, und man sollte immer alle Beteiligten anhören, bevor man Entscheidungen trifft.
Nehmen wir einmal einen weiteren Blick auf die Thematik. Derzeit hat unsere Gesellschaft eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, schwer behinderte und alleinerziehende Menschen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, und junge Menschen müssen ausgebildet werden, da dies in unserem Land nun einmal die Eintrittskarte in das berufliche Leben ist. Dabei richten sich die Augen insbesondere auf die Unter
nehmen. Von ihnen wird erwartet, diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu lösen, und die meisten stellen sich diesen Herausforderungen,