Protocol of the Session on January 24, 2019

Herr Pirooznia, Sie sagten gerade, dass es schwierig sei, Investoren zu bekommen. Sie finden vielleicht keine klassischen Venture-Capital-Investoren, die in dem Moment gewinnorientiert sind, aber sie haben viele andere Investoren wie zum Beispiel Sozialinvestoren, es gibt Ideenwettbewerbe, wie Ashoka, der nur auf soziales Entrepreneurship ausgelegt ist. Es gibt auch immer mehr CrowdfundingKampagnen, die genau das unterstützen. Ich glaube, da gibt es großartige Angebote. Vielleicht könnte der Senat im Wirtschaftsressort das noch besser bekannt machen, denn die Szene untereinander zu vernetzen, ist immer gut.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1820 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu den Tagesordnungspunkten ohne Debatte.

Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Mitteilung des Senats vom 8. Januar 2019 (Drucksache 19/1987) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung. – Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Drucksache 19/1987, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(FDP, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 34 vom 18. Januar 2019 (Drucksache 19/2003)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zuerst lasse ich über die Petition L 19/181 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(DIE LINKE, FDP)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Nun lasse ich über die Petitionen L 19/254 und L 19/257 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Zum Schluss lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Fünftes Hochschulreformgesetz Mitteilung des Senats vom 22. Januar 2019

(Drucksache 19/2004) 1. Lesung Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Fünftes Hochschulreformgesetz, Drucksache 19/2004, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.