Dankenswerterweise gibt es den Verein „urgewald“. Der hat mehrfach Recherchen in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was das Geld so bewirkt. Zum Beispiel diese beiden Broschüren: „Ist meine Bank ein Klimakiller?“ Oder: „Wie radioaktiv ist meine Bank?“ Man kann hier aus diesem Heft sehr gut entnehmen, alles, was Rang und Namen hat, ist im Segment Klimawandel unterwegs – Verbindungen von Deutscher Bank, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, Postbank, RWE – das ist Hambacher Forst –, Energie Baden-Württemberg, EON und Co.
Um auch noch ein paar aktuelle Zahlen zu präsentieren: Letzten Dezember – das war während der Tage der Klimakonferenz in Kattowitz – veröffentlichten 28 NGOs eine Studie, die ergeben hat, dass es weltweit 30 Geldinstitute gibt, die einige Milliarden US-Dollar, sieben Milliarden, acht Milliarden dort investieren. Die Deutsche Bank und die Commerzbank waren auch dabei, obwohl sie angekündigt hatten, aus der Kohle auszusteigen: die Deutsche Bank im Zeitraum von Januar 2016 bis September 2018 mit 1,2 Milliarden US-Dollar, die Commerzbank mit 360 Millionen US-Dollar. Das sind genau die systemrelevanten Banken.
Wir können uns als Verbraucherinnen und Verbraucher aber mittlerweile wehren. Es gibt eine Reihe von ethisch-sozial-ökologischen Geldinstituten, zu denen wir ohne Weiteres wechseln können, die uns mitteilen, was sie mit unserem Geld tun. Ich möchte einmal ein Beispiel zeigen, wie das so geht. Das ist das Magazin einer ökologisch orientierten Bank. Die teilen alle vier Monate genauestens mit, wer welches Geld wofür bekommt. Das ist 100 Prozent Realwirtschaft.
len. Wenn die Banken uns dieses Recht verweigern, sollten wir sie wechseln, sollten wir ihnen die Rote Karte zeigen.
Wir können mit der Wahl unserer Bank oder auch unseres Stromlieferanten, unserer Textilien oder unserer Ernährung als Konsument selbst ein Stück am Hebel sein und die Dinge in diese oder jene Richtung lenken. Seien wir selbst einmal ein bisschen systemrelevant, tun wir etwas Systemrelevantes und gehen einfach zu einer anderen Bank, einer Bank, die anständige Dinge unterstützt und unanständige Dinge nicht! Damit wir das machen können, müssen wir wissen, was die Banken machen. Sich dafür aktiv einzusetzen, dort aktiv zu werden, dazu fordern wir den Senat jetzt auf. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Saffe! Vielen Dank für die Ausführungen! Mir war zuvor unklar, was Sie mit diesem Antrag eigentlich bezwecken möchten. Lassen Sie sich eines sagen: Die Bank, zu der Sie jetzt anscheinend gewechselt sind, oder eine der Banken, die Sie uns hier präsentiert haben, die haben doch einen Wettbewerbsvorteil in dem Moment, indem sie Ihnen offenlegen, wo das Geld bleibt. Dann können diejenigen, die das wollen, zu diesen Banken wechseln. Das haben Sie selbst gesagt. Hierzu braucht es aus unserer Sicht keine Initiative des Senats. Das können Sie alle selbst machen, und diejenigen, die sich informieren wollen, können das tun.
Die Frage ist doch, was das, was Sie hier fordern, für Konsequenzen hat. Sie fangen an mit der Finanzkrise, mit Großbanken, und dann brechen Sie es herunter auf Finanzanlagen, Versicherungen – dort gibt es bereits umfangreiche Transparenzregelungen, die nach der Finanzkrise eingeführt worden sind –, aber dann gehen Sie auch auf Spareinlagen und Girokonten ein. Da frage ich mich: Die lokalen Banken hier, Sparkassen, Volksbanken, wie sollen sie das denn umsetzen? Die haben im Vergleich zum Zeitraum vor dem Jahr 2008 bereits umfangreiche Auflagen bekommen im Zuge der Finanzkrise. Dabei waren diese kleinen Banken oder Sparkassen die Garanten dafür, dass die Finanzkrise Deutschland gar nicht so hart getroffen
hat wie andere Länder. Die Großbanken, die teilweise mit Geld gerettet werden mussten, die haben die Finanzkrise verursacht, und jetzt wird die Bürokratie den Kleinen aufgedrückt. Hier sind Sie aus meiner Sicht völlig auf dem falschen Weg.
Aus Verbrauchersicht muss ich auch sagen, man muss die Verbraucher auch vor übermäßiger Bürokratie und damit steigenden Preisen im Bankbereich schützen. Sonst wollen Sie doch auch immer zum Beispiel Dispo-Zinsen deckeln oder sonstige Zinsausgaben kleinhalten! Bei der Transparenz aber wird dann wieder Bürokratie aufgebaut für ganz, ganz wenige Leute, die sich tatsächlich dafür interessieren.
(Abgeordnete Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Können Sie einmal erklären, warum das transpa- rent ist?)
Diejenigen, die sich tatsächlich dafür interessieren, haben auf dem Markt, wie Sie gesagt haben, andere Möglichkeiten, wo Sie hingehen können. Aus unserer Sicht ist es der völlig falsche Weg, hier in dem Maße einzugreifen, wieder Bürokratie aufzubürden, die den Großteil der Verbraucher,
und eine unglaublich komplexe Bürokratie nach sich zieht. Gerade wenn Sie informieren sollen, was mit dem Geld auf dem Girokonto geschieht. Das wird alles gepoolt. Es gibt im Kredit-Portfolio bereits viele Auflagen, die Banken erfüllen müssen, um darzustellen, an wen sie welche Kredite vergeben. Das gibt es also schon alles, auch für Finanzprodukte, auch für Versicherungen. Was Sie wollen, führt zu mehr Bürokratie, zu höheren Preisen für die Verbraucher, und auch davor muss man die Verbraucher schützen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es immer völlig berechtigt, wenn man ein Produkt, ein essbares Produkt kauft, dass man auf der Verpackung erkennen kann, was ist eigentlich dort enthalten und möchte ich neben Schokolade auch noch Konservierungsstoffe essen. Deswegen ist es völlig richtig, dass man, wenn man zu einer Bank geht, ein legitimes Interesse daran hat zu wissen, womit verdient diese Bank, neben der Tatsache, dass ich Gebühren und andere Dinge noch bezahlen muss, ihr Geld. Jetzt ist es so, wenn man ganz gezielt als Investor sagt, ich möchte jetzt ganz bestimmte Anteilsscheine, eine ganz bestimmte Dividende, eine ganz bestimmte Versicherung haben, dass man dann in aller Regel eine ziemlich umfangreiche Vorlage bekommt, dann ist das ein Stück weit transparent. Nicht transparent ist, was sie eigentlich mit dem Geld machen, das dort jeden Tag durchfließt, denn mit dem Geld wird ja auch gearbeitet, das ist auch ein Stück weit Aufgabe der Bank.
Da finde ich es schon wichtig und auch ein legitimes Interesse zu fragen, werden damit Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke subventioniert beziehungsweise wird in diese Sparten investiert oder in regenerative Energien? Wird in Kriegswaffen investiert oder Entwicklungshilfe? Der evangelische Dienst – ich habe vergessen, wie der hieß – auf jeden Fall sagt, zwischen den Jahren 2010 und 2012 haben deutsche Banken 7,6 Milliarden Euro in die Entwicklung von Atomwaffen investiert. Das möchte ich nicht! Ich möchte auch entscheiden können, ob das meine Bank macht oder nicht. Deswegen finde ich diese Anliegen legitim. Ich finde auch legitim zu wissen, ob in Nahrungsmittel spekuliert wird. Also Profit aus Hunger. Das ist die Konsequenz von Nahrungsmittelspekulation. Das ist etwas, das ich nicht möchte.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meiner Meinung nach gibt es sowohl moralische Grenzen als auch Grenzen, die man aus ökonomischen und anderen Gründen besser nicht überschreiten sollte. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.
Worin besteht die Bürokratie, dass eine Bank etwas, das sie ohnehin wissen muss und etwas, worüber sie ohnehin Buch führen muss, veröffentlicht?
Das ist ein bürokratischer Akt, den man gegebenenfalls durch Copy-and-paste erreichen kann. Es ist doch klar, dass die wissen, wo ihr Geld bleibt, dass sie wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird, und es ist überhaupt kein Mehraufwand, das zu veröffentlichen.
Sie wollen es nur nicht, weil sie mit Recht vermuten, dass sich dann weniger Leute entscheiden, ihr Geld bei dieser Bank zu lassen.
Dann kommen wir zum nächsten Schritt. Unserer Meinung nach reicht das allein nicht aus. Es gibt Menschen, denen es völlig egal ist, wo ihr Geld angelegt wird, Hauptsache sie haben jedes Jahr eine hohe Rendite. Da muss man andere Regeln festlegen, da muss man nicht nur über Transparenz überlegen, sondern darüber, in welcher Weise wir die Investitionstätigkeit von deutschen Banken regulieren können. Es geht nicht nur darum, das Eigenkapital zu erhöhen,
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Sie wollen auch noch vorschreiben, zu welcher Bank man gehen soll!)
um einen Bankrott zu verhindern, sondern es geht auch darum, ob solche Banken in klimabedrohende oder auch friedensbedrohende Angelegenheiten investieren oder nicht. Das ist eine Form von Gewinn. Spätestens dann sollte jedem klar sein, diese Form von Gewinn, diese Form von Profit, darf man nicht dulden, und man muss sie einschränken, wo es geht.
Deswegen stimmen wir dem Antrag zu, und wir müssen weiter denken, wie wir Banken so regulieren, dass wir mit dem, was sie tun, inhaltlich übereinstimmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Unternehmeri- sche Freiheiten von Banken einschränken! Das ha- ben wir jetzt gehört!)
Ich denke, die wenigsten der Anwesenden wissen das. Es gibt eine Menge, auch bekennende Abgeordnete, die das auch gar nicht wissen möchten. Wir haben aber auch eine Tendenz, wo sich immer mehr tatsächlich für diese Frage interessieren, Herr Prof. Dr. Hilz.
Das sind insbesondere als Vorreiter große Stiftungen, aber auch große Staatsfonds, wie wir sie in Norwegen, in Schweden sehen, die sehr genau wissen wollen, wie ihr Geld angelegt wird. Sie haben eigene ethische, soziale und ökologische Kriterien, kurz nachhaltige Kriterien, die sie sehr genau prüfen und danach entscheiden, wie sie ihr Geld anlegen. Dann, Herr Prof. Dr. Hilz, es ist auch so, das weiß ich eben aus meiner Erfahrung, dass durchaus auch im privaten Bereich diejenigen, die Altersvorsorgesparen machen, auch Riester-Produkte haben oder anderweitig Geld anlegen, durchaus wissen möchten, was mit diesem Geld gemacht wird.
Ob das Geld in Unternehmen angelegt wird, die auch Waffen produzieren, ob es in Unternehmen angelegt wird, die möglicherweise in ihren Zulieferstrukturen Kinderarbeit, möglicherweise arge Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen haben oder die in diesem Bereich,
Da ist der Punkt, was man in dem Markt feststellen kann, dass es eine ganze Reihe kleinerer Unternehmen gibt, die liefern sehr gut aufbereitete Informationen, aber in der Breite unserer Banken und Sparkassen sind das Informationsverhalten, die Transparenz mehr oder weniger schlecht und verbesserungsbedürftig.
Jetzt kann man sagen wie Herr Prof. Dr. Hilz, aus dem Wissen eines Menschen, der sich damit noch nicht befasst hat, das können wir alles so lassen. Der Aspekt ist aber Folgendes: Die Europäische Kommission hat einen groß angelegten Aktionsplan gestartet zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Dieses Aktionsprogramm sieht vor, dafür Sorge zu tragen, dass vermehrt Gelder in nachhaltige Investments fließen. Dieses Aktionsprogramm sieht auch vor, dass Nachhaltigkeitskriterien in das Risikomanagement von Unternehmen aufgenommen werden. Des Weiteren, dass Standards und Gütesiegel für Finanzprodukte angelegt werden, und es sieht vor allen Dingen auch vor, dass mehr Transparenz und ein nachhaltiges Handeln von Finanzverwaltern und Versicherungen durchgesetzt werden.