Frau Grobien, die Fraktionsvorsitzende Dr. Maike Schaefer hat es auch schon richtiggestellt, es trifft nicht zu, wenn Sie hier sagen, dass das Land Bremen Nebenflüsse übernimmt. Wir sind im Augenblick mit der Bundesrepublik Deutschland in der Diskussion über die Disparität, die entstanden ist.
Wir werden die Frage der Auflösung der Disparität dann bewerten, wenn die Gespräche beendet worden sind. Fakt ist, dass bis dahin die Nebenflüsse weiterhin in der Unterhaltungspflicht der Bundesrepublik Deutschland sind.
Herr Prof. Dr. Hilz, wenn Sie ganz allgemein hier von Verfehlungen sprechen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das irgendwie konkretisieren könnten.
Frage acht? Benennen Sie in diesem Plenum, wo im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mittelweser dem Senat Verfehlungen vorzuwerfen sind. Dann bekommen Sie von mir auch eine Antwort, anstatt dass Sie hier im Vorwahlkampf irgendwie etwas hinausblasen.
Drittens, bereits 2008 hat der Senat mit dem Masterplan Binnenschifffahrt die besondere Bedeutung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt deutlich gemacht und mit der Ertüchtigung der Liegeplätze in Bremen Am Deich und Osterdeich sowie mit der kontinuierlichen Ausstattung der Liegeplätze mit Stromanschlüssen kräftig in die benötigte Infrastruktur investiert.
Viertens, die Digitalisierung wird in allen Gesellschaftsbereichen immer wichtiger und macht auch vor der Schifffahrt nicht halt. Bremen und Bremerhaven sind deshalb in verschiedenen Projekten aktiv, dass sie zum einen die Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben, zum anderen aber auch auf die Zukunftsfähigkeit der Branche abzielen. Mit dem „Innovations-Lab“ soll es Studenten und jungen Unternehmern ermöglicht werden, digitale Werkzeuge für die Binnenschifffahrt zu entwickeln, wie zum Beispiel Simulations-,
Planungs- und Überwachungsinstrumente, Datenanalyse und Controlling-Anwendungen oder intelligente Informationssysteme.
Fünftens, im Rahmen der greenports-Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt der Senat ein Konzept, das wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Interessen miteinander verknüpft, um die Zukunftsfähigkeit der bremischen Häfen sicherzustellen. Der Senat setzt mit der bremenports eigenen LNG-Klappschute greenports 1, dem ersten in Deutschland zugelassenen LNG-Binnenschiff, einerseits auf die technologische Entwicklung mit einem Nachfrageimpuls und andererseits auf die Förderung der LNG-Bereitstellung durch private Kraftstoffanbieter.
Sechstens, dass sich der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in einem regelmäßigen und direkten Austausch zu all diesen Themen sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern des Binnenschifffahrtsgewerbes als auch mit Verbänden und Institutionen in diesem Bereich befindet, versteht sich von selbst. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf das Referieren von Daten und Fakten sowie Tabellen und Grafiken habe ich jetzt einmal verzichtet, die sind in der Mitteilung des Senats ausführlich dargestellt. Ich würde mich deshalb gern auf das beschränken, was ich gerade dargestellt habe. Ich gebe den Rednern Recht, die sagen, dass die Binnenschifffahrt im Modal Split aktuell eher schwächelt und dass die Binnenschifffahrt allemal ein ökologisches Verkehrsmittel ist, das alle Anstrengungen wert ist.
Der Bremer Senat ist sich bewusst, dass die Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrsträger von großer Bedeutung ist und als dieser in erheblichem Maße Potenziale zur Nutzung der Wasserstraßen durch den Güterverkehr aufweist. Genau deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, diese Potenziale zu nutzen, um Bremen und Bremerhaven als wichtige Wirtschafts- und Schifffahrtsstandorte zu stärken.
Frau Grobien, als Sie von der Fernsehserie sprachen, fiel mir ganz spontan ein, der Film, der mich mit Binnenschifffahrt verbindet ist „Drei Mann in einem Boot“ mit Heinz Erhardt, Hans-Joachim Kulenkampff und Walter Giller. Da erinnere ich mich an eine wunderschöne Szene, die auf dem damals noch nicht so befahrenden Rhein spielte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsrat Schulz! Nachdem wir hier, so wie Sie Politik betreiben, rückwärts gewandt in die Sechzigerjahre Filme diskutieren, habe ich mich noch einmal zum Thema Mittelweser gemeldet.
Sie sagen ja, der Senat und damit die rot-grüne Regierung haben sich im Bereich des Mittelweserausbaus nichts vorzuwerfen. Ich weiß nicht, wo Sie die letzten 30 Jahre waren, in denen über die Mittelweser, den Mittelweserausbau diskutiert wurde. Vielleicht empfehle ich Ihnen einmal, einen Kaffee zu trinken mit Herrn Wedemeyer, der sich in den letzten Jahren auch massiv dafür eingesetzt hat, schon als Bürgermeister und auch noch lange Zeit danach.
Verfehlungen sind erstens lange Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren und eine unklare Finanzierung. Aus meiner Sicht der größte Punkt: In dem Moment, in dem der Mittelweserausbau planfestgestellt war, hat man sich geweigert ihn tatsächlich auch wie planfestgestellt auszubauen. Man hat lange diskutiert. Dann ging es um einen Großteil von Einbahnstraßenverkehr auf diesem Teil. Auf Druck von Niedersachsen ging es weiter. Der Niedersächsische Landtag war einstimmig der Meinung, dass man mehr – und zwar den planfestgestellten Ausbau – der Mittelweser ausbauen möchte.
Hier hat man gezögert. Zusammen mit der CDU haben wir hier entsprechende Anträge eingebracht. Das wollte keiner hören, das wurde abgeschmettert. Dann hier zu behaupten, wir haben alles für den Mittelweserausbau getan, das ist lächerlich, meine Damen und Herren, Herr Staatsrat! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch über einige Filme von Heinz Erhardt sprechen, die aber nichts mit Binnenschifffahrt zu tun haben. Deswegen kommt es nicht darauf an.
Erstens, mit dem Planfeststellungsverfahren „Mittelweserausbau“ hat das Land Bremen nichts zu tun. Das ist die Aufgabe der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für den Bund, da die Mittelweser eine Bundeswasserstraße ist.
Zweitens, was Sie dann noch wieder in den Raum gestellt haben, dass wir in irgendeiner Weise nicht die vollständige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses gewollt haben, entbehrt auch jeglicher Wahrheit.
Das ist, nein, das ist überhaupt nicht – –. Sie müssen unterscheiden zwischen der Verbandspolitik, die Klaus Wedemeyer sehr engagiert gemacht hat, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das jetzt Uwe Beckmeyer macht. Wir werden mit dem Weserbund und dem Wirtschaftsverband Weser an der Stelle immer weiter dafür sorgen, dass der Bund auch die letzten drei Uferrückverlegungen macht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1911, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Was machen die Banken und Versicherungen eigentlich mit meinem Geld? Transparenz des Finanzwesens erhöhen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 11. September 2018 (Drucksache 19/1816)
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich will die Gelegenheit nutzen zu schildern, wie der Antrag entstanden ist und warum es ihn aus meiner Sicht geben muss, was die Idee ist, warum ich so etwas für notwendig halte, was wir hier wollen. Das Ganze ist mehr aus persönlichem Erleben, aus persönlichen Erfahrungen entstanden. Ich selbst bin überhaupt kein Bankenexperte oder Finanzexperte, sondern eigentlich ein kleiner Verbraucher, der auf der Suche nach Klarheit ist und mit der erlangten Klarheit sein Handeln umgestellt hat.
Ich war in den letzten Jahrzehnten Bankkunde bei verschiedenen Geldinstituten. Wichtig war mir dabei, dass die Einlage sicher ist, dass es Zinsen und eine gute Ausschüttung gab. Mehr hat mich eigentlich nicht interessiert. Was die Banken so mit unserem Geld machen, wohin sie Kredite gaben, wo sie anlegten, war für mich nicht so wichtig. Ich glaube, das geht ganz vielen so. Dann habe ich eines Tages einen Vortrag von einem Vorstandsmitglied einer ethisch-sozial-ökologisch ausgerichteten Bank gehört. Dabei ging es um Geldtransparenz,
Bankentransparenz, Verantwortung wie unser Geld in der Welt wirkt. Diese Bank teilt ihren Kundinnen und Kunden regelmäßig mit, was sie mit dem Geld macht, wohin sie Kredite gibt. Das hat mich nicht mehr losgelassen und ich wollte dann einmal wissen, was die Banken, die ich so kannte, mit unserem, mit meinem Geld machen. Könnte es sein, dass mein Geld ohne mein Wissen irgendwelche üblen, bösen Dinge in der Welt anrichtet, von mir mit finanziert, von mir mit ermöglicht, vielleicht
zum Beispiel Kohleabbau und ihre Verstromung, Abholzung von Regenwald, Klimaerwärmung oder Unterstützung industrieller Agrarkonzerne?
Ich besuchte also verschiedene Filialen und habe einmal nachgefragt: Wohin gebt ihr denn Kredite, wo habt ihr Anlagen und Versicherungen? Nein, das können wir Ihnen nicht sagen, Bankgeheimnis, unsere Kunden wollen das nicht. Das war für mich sehr unbefriedigend, habe ich doch gedacht, ich darf das erfahren, schließlich gibt es doch eine Bank, die darüber informiert, und einige weitere tun dies auch.
Dankenswerterweise gibt es den Verein „urgewald“. Der hat mehrfach Recherchen in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was das Geld so bewirkt. Zum Beispiel diese beiden Broschüren: „Ist meine Bank ein Klimakiller?“ Oder: „Wie radioaktiv ist meine Bank?“ Man kann hier aus diesem Heft sehr gut entnehmen, alles, was Rang und Namen hat, ist im Segment Klimawandel unterwegs – Verbindungen von Deutscher Bank, Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, Postbank, RWE – das ist Hambacher Forst –, Energie Baden-Württemberg, EON und Co.