Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommt ja doch noch einmal etwas Emotionalität in diese Debatte. Wenn ich mir die Redebeiträge anhöre, von Herrn Buhlert, vor allen Dingen aber auch von Herrn Strohmann, dann habe ich das Gefühl, Sie unterstellen mir, ich würde SUVs verbieten. Das habe ich nicht gemacht.
Als gebe es nur Schwarz oder Weiß. Wenn man Sie hört, Herr Strohmann – wir haben ja nun deutlich eingestanden, dass wir die Klimaziele stark verfehlt haben –, dann hat man das Gefühl, in Bremen ist kein Gramm CO2 eingespart worden. Das ist nicht so. Darauf ist Herr Janßen ja sehr dezidiert eingegangen, dass es etwa 13 Prozent sind. Aber wir hätten auch 18 Prozent einsparen können, es würde nicht reichen und das würden Sie uns auch zu Recht vorhalten. Aber dass Sie dann sagen, wir müssten auf die DHL einwirken, das finde ich dann, ehrlich gesagt, schon etwas skurril. Wir können und müssen vor allen Dingen erst einmal nur auf die Bereiche im öffentlichen Bereich einwirken, auf die wir auch Einfluss haben.
Jetzt ist zu Recht die Verkehrswende angesprochen worden, auch der ÖPNV-Ausbau. Sie kennen diese Debatte um den Ausbau der Linien 1 und 8 ganz genau. Einige würden diese gern ausbauen,
andere in Huchting erst einmal nicht, weil der Ausbau der Linien 1 und 8 vor Ort eben nicht überall gut angesehen ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, Herr Strohmann, dass das ganze Verfahren in Niedersachsen vor Gericht liegt und deswegen erst einmal nicht weitergeht. Die BSAG fährt schon lange mit Öko-Strom. Sich also hier hinzustellen und so zu tun, als ob alles in Bremen schlecht wäre – –. Denn das ist bei Weitem nicht so.
Zu den SUVs: Ich finde es ehrlich gesagt immer skurril, wenn ich solche großen Jeeps in der Großstadt sehe, als ob man irgendwo mitten im Dschungel oder in der Wüste wäre. Aber wissen Sie, wenn wir schon über Mobilität reden – und ich bin absolut für Mobilität, und die meisten Menschen wünschen sich Mobilität und wollen auch weiter mobil bleiben, aber eben klimafreundlich –, dann muss man doch über neue Antriebe reden. Und wenn hier so getan wird, Elektromobilität und Wasserstoffantriebe – –. Die deutsche Automobilindustrie hat an der Stelle die Entwicklung in den letzten Jahren wirklich verschlafen.
Da sind doch andere in Asien sehr viel weiter. Deswegen kommt auch der Bus in Bremerhaven nicht aus einem deutschen Konzern, meine Damen und Herren. Das muss man doch auch einmal sehen und da sitzt die CDU in der Bundesregierung. Nicht nur Offshore deckeln, sondern man muss gerade für solche neuen Zweige viel mehr tun, für diese innovativen Antriebsstoffe, und nicht die ganze Zeit große Autos protegieren, die dann auch noch Dieselfahrzeuge sind und Umweltskandale hervorrufen, mit denen man als Bundesregierung auch nicht gut umgegangen ist.
Ich möchte jetzt als Letztes noch einmal auf etwas eingehen. Ach so, Herr Dr. Buhlert, ich wollte noch zum Thema Flugzeuge sagen: Wenn Sie sich die Debatten hierzu anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir da, wo wir Einfluss genommen haben, nämlich auf die Gebühren im Flughafen, genau nach diesen Umwelt- und Klimastandards geschaut haben und die Gebühren danach erhoben werden sollen. Ich bin bei Ihnen, dass vielleicht Wasserstoff der Antrieb der Zukunft ist, aber Kerosin wird seit Jahren nicht ordentlich besteuert und das macht auch Fliegen so billig, das kann man auch einmal in so einer Debatte erwähnen. Hier hat auch niemand gestanden und gesagt, die Industrie müsse nicht ihren Beitrag leisten oder dass es ein Gegensatz wäre.
Ich habe das Beispiel der Stahlwerke genannt. Industrie und Unternehmen können sehr viel machen. Aber wenn wir, und das fand ich gut bei Herrn Janßen, uns noch einmal anschauen, wo zum Beispiel Müll herkommt, und wir auch immer eine Wachstumsdebatte führen, dann haben wir das Problem, dass mehr Konsum, mehr Wachstum auch einfach mit mehr Energieverbrauch und damit mit einer Belastung für das Klima einhergeht. Bei der Produktion, beim Transport und am Ende auch bei der Entsorgung wird CO2 produziert.
Deswegen geht eigentlich auch Klimaschutz nur, indem wir uns dazu bekennen, dass wir an manchen Stellen einfach einsparen müssen und nicht weiter so wachsen können wie bisher.
Ich möchte als Letztes sagen: Wir haben hier sehr kritisch diskutiert, auch an welchen Stellen wir vielleicht mehr hätten machen können oder müssen. Zu Recht wurde gesagt: Geprüft wurde jetzt genug. Ich möchte einfach, dass wir die Erkenntnisse aus diesen ganzen Prüfungen in Zukunft in die Umsetzung bringen. Deswegen ist die Zeit des Prüfens vorbei. Meine Stimme ist weg, ich habe mich verschluckt, Entschuldigung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Maike Schaefer! Eigentlich sind wir, was das angeht, ja auf der richtigen Seite. Mir geht es auch alles zu langsam, mich nervt meine Bundespartei auch manchmal, wie sie mit dem Kohleausstieg umgeht.
Das ist einfach so. Das war aber nicht mein Vorwurf. Ich habe hier auch nicht behauptet, dass nichts passiert ist. Es stört mich bloß ziemlich, wenn hier immer groß ausgeholt wird, was man alles machen könnte, also immer der Senat des Konjunktivs, was in der Welt passieren müsste. Wenn man dann aber einmal nachfragt, was habt ihr in euren Städten gemacht, dann wird es ziemlich ruhig. Und
Sie haben es ja nicht mehr geschafft und beim letzten Mal sind Sie bei der Mobilität ja gar nicht mehr dazu gekommen, aber Ihr Senator hat es in der Zeitung gemacht, Herr Janßen hat es gemacht und man hört es ja auch so.
Das ist so. Der Senator hat es gesagt. Sie haben es ja auch gerade gesagt, dass Sie das unmöglich finden. Das haben Sie gerade gesagt.
Das kann man ja alles so machen, aber noch sind wir ein freies Land, in dem nicht die politische Klasse bestimmt, welches Auto die Leute fahren. Das ist noch so. Aber man kann als politische Klasse dafür werben, man kann Pilotprojekte starten. Es spricht in dieser Stadt zum Beispiel keiner über die Entwicklung bei den Transportern, bei den Zulieferverkehren.
Genau, das kann man auch nicht verhindern, dass die Leute im Internet bestellen, keine Frage. Man kann aber zum Beispiel – und da könnte das Viertel, wo ja so gute und engagierte Leute wohnen – ein Pilotprojekt machen. Ich glaube schon, dass die Zulieferer – es ist ja nicht nur DHL, es ist ja auch Hermes, wir machen hier ja keine Produktplatzierung – ein Interesse daran hätten, weil es auch betriebswirtschaftlich und hinsichtlich der Arbeitsabläufe vernünftig wäre. So etwas könnte man machen, haben Sie aber nicht gemacht. Jetzt einfach zu sagen: Das mit der Straßenbahn tut uns leid, wir hätten ja gern. Aber Sie haben nicht! Das reicht mir dann auch nicht. Das muss man dann auch sagen. Mich ärgert nur, dass Sie hier immer Weltverbesserungsreden halten.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie wollen die Welt ja nicht verbessern! Das ist ja das Schlimme!)
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, auch zur Effizienz. Wirklich, die ganze Sanierung der Sporthallen hätte man schon umsetzen können. Versuchen Sie doch einmal, eine Solaranlage auf eine Sporthalle zu bauen! Das ist in dieser Stadt unmöglich. Mit Immobilien Bremen geht es nicht. Das können Sie vergessen.
Zum Beispiel Anreize für diese Akteure zu schaffen, das wäre etwas, nach dem Motto: Wenn ihr Folgendes umsetzt, bekommt ihr von uns etwas. Das ist das, was wir machen können. Darum geht es mir im Grunde genommen. In dieser Hinsicht passiert noch zu wenig, da müssen wir viel mehr machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verspreche Ihnen, wir sind dazu bereit. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein bisschen ermüdend, diese Debatte immer wieder in ähnlicher Form zu führen. Ich möchte trotzdem versuchen, auch noch einmal ein paar neue Aspekte hineinzubringen, auch wenn es schon weit in Ihre Mittagspause gediehen ist.
Ich möchte einmal mit einem Bericht aus dem Dezember anfangen, als ich als Teil der deutschen Delegation bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz war. Dort stand man in einem Spannungsfeld, was wirklich sehr bewegend war. Man hatte auf der einen Seite Menschen aus den pazifischen Inselstaaten, von den Fidschi-Inseln und dergleichen, die bewegende Geschichten erzählt haben, wie ihnen die Häuser ihrer Familien zwei- oder dreimal von den Fluten weggerissen worden sind und wie sie versucht haben, Familienangehörige, die an den Stränden verstreut angespült worden sind, wiederzufinden.
Das war die eine Seite, und auf der anderen Seite hat man gesehen, wie eine kleine Handvoll Staaten, insgesamt waren es vier, angeführt von den USA und Saudi-Arabien, vier Tage und Nächte lang die internationale Staatengemeinschaft in
Atem gehalten hat in der Frage, ob man den dramatischen Bericht des Weltklimarats begrüßen oder ihn zur Kenntnis nehmen möchte. Darüber kann man sich vier Tage streiten. Das ist das Spannungsfeld, in dem man sich auch international mit diesem Thema befindet. Das ist auch der Grund, weshalb es hier in Bremen nicht einfach ist, mit diesem Thema voranzukommen. Trotzdem haben wir – und Herr Strohmann, Sie haben danach gefragt, deswegen werde ich es auch noch kurz beantworten – eine ganze Menge gemacht in den letzten Jahren. Es ist auch für mich unbefriedigend, dass es nicht genügend war. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen.
Sie haben den umfangreichen Bericht bekommen, welche Punkte aus dem Klimaschutzenergieprogramm 2009 alle umgesetzt worden sind. Man kann im großen Ganzen sagen, dass alles, was man sich damals vorgenommen hat, entweder vollständig oder weitestgehend umgesetzt ist. Das bezieht sich auf das Weserkraftwerk, das bezieht sich auf den Ausbau der Windenergie, den Ausbau der Photovoltaik, da sind die damals angenommenen Potenziale inzwischen um das Drei- bis Vierfache übererfüllt. Wir haben es auch durch das Solardachkataster unterstützt, das wir ins Internet gestellt haben, denn wir wissen auch: Es gibt auf bremischen Dächern noch fast hundertmal mehr Potenzial für Photovoltaik, als bisher schon realisiert ist. Dass das nicht alles realisiert ist, hängt natürlich auch mit dem zusammen, was die Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht hat, durch das man die Bedingungen für den Ausbau von Photovoltaik für die Menschen sehr erschwert hat, die dazu grundsätzlich bereit sind.
Es ist auch die Stromerzeugung, die Effizienz in der Abfallverbrennung ausgeweitet worden. Gleichzeitig ist auch das Volumen ausgeweitet worden, das haben mehrere von Ihnen angesprochen, welches der bremischen Bilanz dann wieder schadet. Wir haben auch eine ganze Menge im Bereich der dezentralen Kraft-Wärme-Koppelung getan, die wir auch mit Förderprogrammen unterstützen. Was hier beispielsweise auch erwähnt wurde: Die Ökostrombeschaffung, die macht auch eine Menge aus, sei es bei der BSAG, sei es bei der gesamten Straßenbeleuchtung in Bremen, die vollständig mit erneuerbarem Strom CO2-neutral betrieben wird. All das sind Maßnahmen, die wir durchgeführt haben. Wir haben die Beratungs- und Förderangebote für private Immobilieneigentümer und für Unternehmen. Wir haben im Bereich der „Partnerschaft Umwelt Unternehmen“ sehr viele Initiativen mit 185 Mitgliedsunternehmen gestartet. Über
70 000 Bremer Beschäftigte arbeiten in einem Unternehmen, das dieser Partnerschaft angehört. Dort zeichnen wir Betriebe aus, die es geschafft haben, innerhalb von fünf Jahren 20 Prozent CO2 einzusparen. Wir haben einzelne Betriebe, die haben das schon fünfmal in Folge geschafft, andere Betriebe haben es leider überhaupt noch nicht geschafft. Da würde ich mir wünschen, dass da noch mehr Aktivitäten stattfinden.
Wir haben auch sehr viele Maßnahmen – und da sind wir mit der Umsetzung tatsächlich nicht dort, wo wir sein wollen – im Verkehrsentwicklungsplan, die auch der Energieeffizienz, dem Klimaschutz dienen, seien es die Premiumradrouten, sei es der Ausbau der Straßenbahnlinien, der auch mir zu langsam geht. Dort haben wir uns sehr viel vorgenommen.
Trotzdem sind die Monitoring-Zahlen so schlecht, wie sie sind. Herr Janßen hat die aktuelle Zahl genannt, die 13,6 Prozent. Ich gehe aufgrund der Überlegungen, die wir haben, der Gutachten, die uns vorliegen, davon aus, dass wir bis zum Jahr 2020 tatsächlich nur zwischen 16 und 18 Prozent CO2-Minderung als Ergebnis bekommen werden. Wenn wir alles, was im Moment denkbar ist, alles das, was in den Klimakonferenzen erarbeitet worden ist – eine letzte hatten wir im September oder Oktober letzten Jahres –, machen, werden wir nicht besser sein als die voraussichtlichen 18 Prozent. Vielleicht sind es 20, aber mehr wird es nicht sein.
Dann muss man einmal schauen, woran das liegt. Wenn wir alles, was 2009 im Klimaschutzenergieprogramm stand, umgesetzt haben, woran liegt es dann, dass wir es nicht erreicht haben? Die zwei wesentlichen Dinge sind: Man ist damals von einer schrumpfenden Bevölkerung ausgegangen, und die Bevölkerung wächst. Das andere ist: Das Jahr 2009, wenn Sie sich erinnern, war auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. In vielen Industriesektoren hatte man eine eingebrochene Produktion. Man ist nicht davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaft so schnell erholen würde, wie sie das getan hat. Das ist einerseits erfreulich, auch hier in Bremen. Wir haben die höchsten Wachstumszahlen, wir haben auch die Beschäftigungseffekte, aber wir haben leider auch die CO2-Effekte. Ich bringe das Beispiel gelegentlich, ich sage es noch einmal: Wenn ein Automobilhersteller 240 000 Fahrzeuge pro Jahr produziert und er wird 25 Prozent effizienter pro Fahrzeug, das er produziert, aber er steigert den Output auf 400 000
Fahrzeuge pro Jahr, dann sinken die CO2-Emissionen an der Stelle nicht um 25 Prozent, sondern sie wachsen um 25 Prozent.
Das sind die Probleme, mit denen wir zu tun haben. Das ist nicht, weil wir untätig waren, sondern weil es Effekte gibt, die wir damals nicht im Blick hatten. Das heißt aber trotzdem nicht, dass wir uns entmutigen lassen dürfen, sondern dass wir die Anstrengungen steigern und schauen müssen, mit welchen Methoden, mit welchen Instrumentarien wir noch weiter vorankommen können. Das finden Sie in der vom Senat beschlossenen Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms. Dort finden Sie viele Dinge, die wir umsetzen, die wir intensivieren wollen, sei es der Ausbau der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien oder der Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Koppelung, weitere Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, auch zur Nutzung von Dächern für regenerative Energien und dergleichen, Maßnahmen im Bereich der Unternehmen, die Energieeffizienzstammtische, von denen wir inzwischen einige haben, bei denen man aber weitere Dinge durchführen kann, dass Unternehmen im vorwettbewerblichen Bereich miteinander gemeinsam schauen, wie wir besser werden können.
Wir haben uns in der „Partnerschaft Umwelt Unternehmen“ das Thema nachhaltige Mobilität sowohl für die Pendler, die Arbeitskräfte, die in die Betriebe kommen, als auch für das operative Geschäft der Firmen vorgenommen. Wir haben die vielen Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans, Stärkung des Umweltverbundes, die wir uns vornehmen.