Ich glaube, dass man das direkt aufgreifen kann. Es wurde ja schon erwähnt bei der Müllverbrennung, das ist so ein ganz klassisches Beispiel. Wir verbrennen den Müll des Umlands, sind da aber eigentlich auch auf der guten Seite. Also, wir handeln moralisch richtig, wenn wir mit einer modernen Anlage möglichst viel Müll verbrennen. Zum einen ist eine ausgelastete Anlage immer eine effiziente Anlage, zum anderen ist hoher technologischer Standard immer gut, auch beim Thema Müllverbrennung. Trotzdem ist es natürlich klimatisch eine Aufgabe, das Thema Müllreduktion, das wir hier in der Bürgerschaft auch schon häufiger debattiert haben, weiter energisch voranzubringen. Und siehe da, seit letztem Jahr kommt da von der EU auf einmal viel Rückenwind. Also bleibt das eine Aufgabe. Aber es ist trotzdem gewiss, wenn der Müll aus Niedersachsen kommt, können wir da noch nicht einmal unsere legislatorischen Arme hinstrecken, sondern der Müll, der von dort kommt, wird auch verbrannt werden, solange unsere Anlage hier Kapazitäten hat.
Ein Hinweis vielleicht noch Richtung der FDPFraktion. Sie werden ja mit mir sicherlich einer Meinung sein, wir haben beim Thema Klimapolitik manchmal etwas unterschiedliche Positionen. Aber es ist ja auch da gut. Wir haben hier Industrie mit hohem technologischen Standard, die fertigt oder die im Fall der Müllverbrennungsanlage verbrennt. Und es ist ja besser, dass das hier unter guter Aufsicht, mit guten technologischen Standards, auf dem besten technologischen Niveau, das im Moment möglich ist, gemacht wird, als wenn es irgendwo anders auf der Welt gemacht würde. Beim Thema Abfall ist es ja auch gern einmal so, dass Abfälle irgendwohin verschifft werden, wo sie möglichst weit weg sind.
Da sind wir uns ja einig. Besser, es wird hier mit guten Standards gemacht, als dass wir es irgendwohin verschiffen, nur damit unsere Bilanz sauber bleibt.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, die Lösung liegt wie bei so vielem im Bereich Technologie. Und wenn wir hier gleich noch Leidenschaft in der Debatte entwickeln, würde ich das in einer zweite Runde vertiefen. Ich habe es auch schon ein paar Mal gesagt, Digitalisierung, synthetische Biologie sind die Themen. Dieter Reinken nickt, enge Verzahnung von Wirtschaft und Umwelt macht Sinn. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, die sind so, wie sie sind.
Man führt sie, glaube ich, auch jedes Jahr aufs Neue, so wie sie sind. Diese Debatte kommt mir so ein bisschen vor wie die vorige. Ich glaube, wir hätten eigentlich auch die Protokolle vor vier Jahren austauschen können, das wäre dann auf das Gleiche herausgekommen. Genau das ist das Entscheidende. Uns ist ja allen klar, wir schalten die Kohlekraftwerke ab, Müllverbrennung erfolgt nicht mehr, wir kippen alles in die Weser, was auch immer, und wir hätten das Problem gelöst.
Nein, das wäre ja auch noch schöner, obwohl, zutrauen würde ich Ihnen das, jedenfalls das Erste, Frau Dr. Schaefer. Die entscheidende Frage ist aber, Frau Dr. Schaefer: Wenn man sich hehre Ziele setzt, schon wohl wissend, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, sie einzuhalten, dann muss man sich irgendwann einmal fragen, was wir wenigstens getan haben, um den Trend ein bisschen abzuschwächen. Uns allen war klar, dass die Kohlekraftwerke hier in Bremen nicht so einfach abgeschaltet werden können. Es gibt vertragliche Bindungen. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind,
dass wir sie so schnell wie möglich abschalten müssen. Das ist aber auch ein Thema, das wir hier, glaube ich, nicht allein lösen werden.
Dann haben Sie gesagt, Energiegewinnung, das habe ich gerade angesprochen, effizient. Völlig richtig, dort sind die meisten Potenziale, und da müssen Sie sich als Regierung fragen: Was haben Sie in den letzten zwölf Jahren gemacht? An welcher Stelle ist bei Renovierungen intensiv auf das Thema geschaut worden? Dort haben Sie nämlich auch immer – –, am besten noch ein Haus bauen, das noch Energie erzeugt, anstatt lieber einmal in der Fläche zu schauen, in der G-Effizienz zu unterstützen, dass man das stabilisieren und senken könnte. Nein, was machen Sie zum Thema Mobilität? Es gibt einiges, das man machen könnte. Sie diskutieren und schimpfen. Das haben Sie jetzt nicht persönlich gesagt, wahrscheinlich weil Sie den Teil Mobilität nicht mehr geschafft haben, das hat Herr Janßen übernommen, immer so auf den SUV zu schlagen. Herr Senator Dr. Lohse hat es auch in einem Interview der „taz“ vorgetragen. Jetzt nehmen wir einmal an, ab 27. Mai 2019 RotRot-Grün, Sie verbieten SUVs in dieser Stadt. Welchen Effekt hätte das für das Klima? Der wäre nicht vorhanden.
Einfach einmal zu überlegen, an welcher Stelle können wir kleinteilig – – und ich möchte es nicht immer wieder zur Sprache bringen, dass Sie in den letzten zwölf Jahren in dieser Stadt keinen Meter Straßenbahn neu gebaut haben, das wäre zum Beispiel zur Mobilität das Richtige.
Vielleicht können Sie mir noch einmal erklären, wo es Modellversuche gibt. Auf die Autos und die SUVs zu schimpfen ist das eine. Es blendet aber aus, dass sich die Mobilität komplett verändert hat und dass die Verkehre zugenommen haben. Da reden wir zum Beispiel über die Lieferverkehre, DHL und wie sie alle heißen. Was haben wir da zum Beispiel mit Projekten gemacht? Das wäre zum Beispiel ein Pilotprojekt zum Thema Belieferung, dass nicht jeder Transporter bis zur Haustür fährt, sondern es eine zentrale Anlieferung gibt und weiter mit Fahrrad. Mit solchen Projekten können Sie etwas realisieren.
Nein, aber das können Sie einmal anbieten. Was denn sonst? Sie haben es noch nicht einmal versucht. Sie schimpfen nur auf die SUV-Fahrer, dann ist Ihre Welt in Ordnung, reden über das Weltklima und dies und das. Wenn man Sie fragt, was Sie, nicht Sie persönlich, sondern Sie als Koalition, geleistet haben, dann ist kein Ergebnis vorhanden.
Das wird so nicht funktionieren. Zum Beispiel Projekte wie Bremerhaven-Bus, Gasantriebe, das ist auch ein wichtiges Thema. Haben Sie die einmal unterstützt? Nein, das ist ja Bremerhaven, dann wird das einmal übrig gelassen. Sie reden nur. Gemacht haben Sie nichts. Und das ist im Grunde genommen das Problem. Wenn es nur zwei, drei Prozent besser geworden wäre, hätten wir uns hier alle wenigstens ein bisschen feiern können. Ich will nur sagen, dann hätten wir uns hier ein bisschen gemeinsam feiern können. Ich weiß schon, was Sie reden, und das habe ich schon damals gesagt, als das Gesetz vorgestellt wurde. Sie schreiben hier, dafür müssen Bäume sterben, weil Sie wieder sinnlos Papier vollschreiben. Und im Effekt, im Handeln, was Sie ja fordern – „Zeit zum Handeln“ war Ihre Überschrift–, da muss man sagen, die ist bei Ihnen nicht vorhanden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die Anstrengungen, die lokal, national, aber auch international unternommen werden, um den Klimawandel abzuwenden, nicht ausreichen. Wir brauchen nicht darüber zu reden, welche Wettereignisse es gibt, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege, sondern wir müssen überlegen, welche Entwicklungen es gegeben hat.
Die Zahlen für Bremen kenne ich nicht, aber seit Beginn der Industrialisierung ist es so, dass die durchschnittliche Temperatur in Niedersachsen um 1,5 Grad gestiegen ist. Ich glaube, das war in
Bremen nicht sehr viel anders. Die Blüte der Obstbäume ist im Jahresverlauf vorgerückt – ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sich das Klima gewandelt hat.
Solche Ereignisse und Daten machen deutlich, dass sich etwas ändert, und wir müssen uns darauf einstellen. Wir müssen unsere Anstrengungen der Klimaanpassung erhöhen. Küstenschutz ist eines der Themen, das da eine ganz wichtige Rolle spielt. Hierbei kommen wir gar nicht darum herum, aktiv zu werden, weil der Klimawandel schon da ist und wir ihn nur noch auf ein menschenmöglich erträgliches Niveau eindämmen können.
Eines muss bei allen Anstrengungen, die wir unternehmen können, auch klar sein: Wir müssen wissen, dass wir es nicht allein schaffen können. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, welche die effizienten Maßnahmen sind, die wir weltweit ergreifen können und die wir auch weltweit unterstützen können. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir nicht lokal handeln können und müssen, weil wir natürlich auch hier beispielhaft Technologie einsetzen und nutzen können.
Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist angesprochen worden, die die SWB und EWE gemeinsam anstreben. Das ist eine gute Maßnahme, die aber einige Voraussetzungen hat: Die Notwendigkeit, die Fernwärme dann anders zu erzeugen, ist angesprochen worden. Deswegen ist Müllverbrennung auch kein Übel, denn dabei entsteht die Wärme, die wir an der Stelle brauchen. Die Frage ist nur: Lassen wir aus der Müllverbrennung das CO2 entweichen oder gehen wir den nächsten technologischen Schritt und nutzen dieses CO2, indem wir es einfangen, abtrennen und beispielsweise zur Erzeugung von synthetischem Erdgas nutzen? Das wäre eine Maßnahme, die wir perspektivisch ergreifen sollten, damit das CO2 nicht ungenutzt in die Umgebung entweicht. In der Luft ist es weit weniger konzentriert. Man sollte es nutzen, beispielsweise wenn man es für solche synthetischen Kraftstoffe gewinnen will.
Insofern müssen wir auch dort die nächsten technologischen Schritte denken und überlegen, ob wir sie hier in Bremen mit entwickeln oder ob wir sie dann, wenn sie an anderer Stelle entwickelt worden sind, hier einsetzen wollen. Gleiches gilt für das Mittelkalorik-Kraftwerk.
Aber wenn wir die Kohlekraftwerke ersetzen wollen, brauchen wir auch noch eine andere Voraussetzung: Wir brauchen verlässliche erneuerbare
Energien. Die sind nicht verlässlich, wenn es um Wind und Sonne geht, auch wenn wir sie weiter ausbauen müssen, das wissen wir. Das heißt, wir brauchen Speicher, wir kommen um Speicher nicht herum. Wir müssen uns überlegen, ob die Speicher im Umland dafür ausreichen oder wie wir hierfür selbst Zwischenspeicher schaffen. Wir werden in Bremen sicherlich keine Kavernen im großen Stil für die Speicherung von Wasserstoff errichten, aber ohne Wasserstoff, glaube ich, kommen wir an der Stelle nicht weiter.
Der Verkehrssektor ist angesprochen worden. Der Verkehrssektor hat in der Tat noch nicht zur Treibhausgasreduktion beigetragen. Aber dann verteufeln wir doch bitte nicht Elektro- und Wasserstoffmobilität, insbesondere wenn das die Produkte sind, die helfen, Treibhausgase zu vermeiden, und wenn diese Produkte dann bei Mercedes in Bremen gebaut werden.
Wir wollen doch, dass die genutzt werden können und dann hier auch fahren. Wir brauchen die Technologie und wir brauchen dann entsprechende Sachen.
Erdgasbusse sind angesprochen worden, die werden in anderen Städten mit Biogas betrieben. Da kann man Wasserstoff hinzumischen, wenn es denn der richtige Bus ist. Der Senat könnte sich dafür einsetzen, dass auf den nicht elektrifizierten Strecken, die durch Bremen führen, also nach Soltau oder über Wildeshausen nach Osnabrück, in Zukunft bei den nächsten Ausschreibungen Wasserstoffzüge oder batteriebetriebene Züge ausgeschrieben werden, die erneuerbare Energien einsetzen. All diese Maßnahmen könnte der Senat ergreifen, damit wir beim Klimaschutz vorankommen und diese Möglichkeiten nutzen.
Ebenso sind wir ein großer Luftfahrtstandort. Der Senat könnte sich gemeinsam mit dem Konzern Airbus und den Luftfahrtgesellschaften engagieren, um die Frage zu klären, wie wir den Luftverkehr nachhaltiger und klimafreundlicher gestalten, denn die Verzichtsmethodik, die andere immer wieder predigen, teilen wir Freien Demokraten nicht. Wir wollen weiter ein erfolgreicher und zukunftsträchtiger Luftfahrtstandort bleiben. Aber dann heißt es: Auch dort müssen wir von dem fossilen Kerosin weg und hin zu nachhaltigen Treibstoffen.
Die kann man synthetisch aus Wasserstoff und Kohlenwasserstoffen erzeugen – ich will hier keine Chemielehrstunde geben –, aber man kann auch batteriebetrieben fliegen.
Und man kann auch überlegen, ob man mit Wasserstoff fliegen kann. Diese Entwicklungen sind auf dem Weg. Was ich andeuten wollte, und das will ich gern weiter mit Ihnen hier diskutieren: Wir brauchen auch Technologie.
Wir sind ein Industriestandort und wir wollen das bleiben. Wir können es bleiben, wir können mit Industrie und Klimaschutz weiter Wertschöpfung und Arbeitsplätze haben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommt ja doch noch einmal etwas Emotionalität in diese Debatte. Wenn ich mir die Redebeiträge anhöre, von Herrn Buhlert, vor allen Dingen aber auch von Herrn Strohmann, dann habe ich das Gefühl, Sie unterstellen mir, ich würde SUVs verbieten. Das habe ich nicht gemacht.