Ich will noch ein zweites Beispiel nennen, das EcoMaT, das wir jetzt im April eröffnen wollen. Hier sollen zukünftig 500 Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft unter einem Dach zusammenarbeiten. Und auch da zeigt sich bereits heute, dass allein die Idee und das Werben für das EcoMaT für
ein solches Projekt eine Sogwirkung erzeugt, sodass wir nämlich heute schon feststellen, dass es dort auch Ansiedlungen anderer Büros in direkter Nähe zum EcoMaT gibt. Ich könnte noch einige mehr dazu anführen. Dabei geht es natürlich neben der Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und unmittelbar auch um die weiteren Arbeitsplatzeffekte direkt am Standort.
Wir brauchen jede Menge kluge Köpfe, und wir wollen diese und müssen diese an uns binden, damit wir auch in Zukunft unsere beiden Städte aktiv gestalten können. Mit der Initiative wie dem STARTHAUS und dem ESA BIC bündeln wir beispielsweise ja auch gerade Kompetenzen für Startups und schaffen ein entsprechend leistungsfähiges Dienstleistungsangebot, ein Rundumangebot für Gründungsinteressierte für eine durchgehende und intensive Betreuung in Form einer One-StopAgency. In Bezug auf die Sicherung von Fachkräften haben wir bereits in den letzten Jahren doch eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt. Wichtig ist dabei natürlich auch: Wir müssen heute dafür sorgen, dass wir die Fachkräfte von morgen ausbilden.
Dementsprechend sind ja die Ausbildungsbüros in den Kammern auch noch einmal deutlich gestärkt worden. Es wurde erheblich in die Berufsschulen investiert. Wir haben mit dem Aufbau der Jugendberufsagentur auch die berufliche Bildung an den Schulen weiter gestärkt. Ich möchte auch noch einmal sagen: Gerade an den Schulen ist es wichtig, dass wir nicht nur davon sprechen, dass möglichst viele Abitur machen sollen, sondern dass wir auch die mit anderen Schulabschlüssen brauchen. Es ist kein Muss, das Abitur zu machen, um dann in den weiteren Entwicklungen im Berufsleben voranzukommen.
Für ein verstärktes Standort-Marketing, auch das war in der letzten Woche zu lesen, entwickeln wir eine neue Arbeitgebermarke. Und nicht zuletzt gibt es in Bremerhaven und Bremen seit Anfang des Jahres ja auch die Möglichkeit, eine Prämie für erfolgreich absolvierte Aufstiegsfortbildungen zu beantragen, nicht nur wie von CDU und FDP beantragt für Meisterlehrgänge im Handwerk, sondern tatsächlich für eine Ausbildungsfortbildung in allen Berufsgruppen.
Fachkräfte sind ja ein nationales Problem, vielleicht sogar ein internationales, das ist nicht nur ein bremisches Thema. Aber deswegen ist es umso wichtiger, dass Bremen natürlich ein attraktiver Standort ist. Es ist lebenswert, wir haben eine gute Struktur, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik. Insofern ist der Antrag, den die Fraktion der CDU hier vorgelegt hat, aus unserer Sicht deutlich veraltet, weil wir viele der Maßnahmen bereits umsetzen. Darin findet sich nicht viel Neues. Wir setzen weiterhin auf solche Themen wie Vernetzung der beteiligten Akteure. Wir schauen unsere Cluster an, wir wollen die Beratungsangebote verstärken, wir wollen auch weiter in Infrastruktur investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehrfach ist darauf hingewiesen worden, was der Senat bereits gesagt hat. Es überrascht mich insofern, weil derzeit ja die Abstimmung für die neue, nachfolgende Fachkräftestrategie über alle Ressorts läuft, die wir nämlich sehr gezielt anschauen, – auch das ist kurz angesprochen worden – die nun einmal nicht nur der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in den Blick nimmt, sondern die wir ressortübergreifend erarbeiten wollen. Wir werden Ihnen dort in sechs Handlungsfeldern vorstellen, welche unsere Maßnahmen sind, um den Übergang von der Schule in den Beruf konkret in den Fokus zu nehmen, an welchen Stellen wir die Bildungsangebote der Hochschulen weiterentwickeln, wie wir die berufliche Bildung ausbauen, wie wir das wichtige Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus nehmen wollen, in denen wir uns genau anschauen wollen und werden, wie die Beschäftigungsfähigkeit auch erhalten bleiben kann, und natürlich auch, wie wir den Lebens- und Arbeitsstandort Bremen so attraktiv machen, dass wir die Fachkräfte hier halten und auch für Bremen gewinnen können.
Wir verstehen den Antrag der Regierungskoalition als Beitrag für diese zielgerichtete Weiterentwicklung. Diese Strategie werden wir in wenigen Wochen vorlegen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, da kommt man ja aus dem Lächeln, sehr geehrter Herr Staatsrat, gar nicht mehr heraus. Das, was Sie am Ende als sechs Handlungsfelder
beschrieben haben, die der Senat in seiner innovativen neuen Ausbildungs- und Fachkräftestrategie benennen will, das ist wortwörtlich das, was Sie 2015 schon einmal aufgeschrieben haben. Dort steht: erstes Handlungsfeld „Übergang Schule und Beruf“, zweites Handlungsfeld „Hochschuldurchlässigkeit des Bildungssystems“, drittes Handlungsfeld „berufliche Weiterbildung“, viertes Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, fünftes Handlungsfeld „Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit“, sechstes Handlungsfeld „Lebens- und Arbeitsort Bremen“.
Das ist wortgleich das Gleiche, was Sie vor vier Jahren hier schon einmal im Parlament gesagt haben. Es enthält nichts Neues und vor allen Dingen nichts Innovatives. Ich würde sagen, Sie haben vier Jahre Stillstand verwaltet und sind nicht einen Moment weitergekommen.
Überhaupt stellt sich ja die Frage, was eigentlich bei Ihnen jetzt neu ist, also was Sie wirklich anders und auch besser machen wollen. Selbst wenn man das, was Sie jetzt gerade beschrieben haben, als eine Strategie bezeichnet, dann müsste man vier Jahre später einmal sagen, wie sich eigentlich die alte Strategie des Senats bewährt hat. Was ist das Ergebnis? Welche realen Verbesserungen sind aus Ihrer glorreichen Strategie aus dem Jahr 2015 für den Fachkräftebedarf entstanden? Da will ich nur kurz sagen, wie die Ausgangslage in Fakten ist, die Sie offensichtlich, Herr Staatsrat Siering, vollständig ignorieren.
Bremen hat 2017 mit 87,5 Ausbildungsplätzen je 100 Bewerbern das ungünstigste Angebot, die ungünstigste Angebot-Nachfrage-Relation aller deutschen Bundesländer. Es gelang nicht, durch eine verbesserte Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen die Lösungsquote von neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu senken, wie Sie es vor vier Jahren versprochen haben. Sie ist sogar dramatisch gestiegen. Statt 22 Prozent im Jahr 2015 waren es 2016 schon 27,3 Prozent.
Dann haben wir noch die Situation, dass es 2017 nur bei knapp einem Drittel der ausbildungsinteressierten Jugendlichen gelang, ihnen einen Ausbildungsplatz oder eine Alternative anzubieten. Mit rund 1 000 Jugendlichen bleibt in Bremen jeder fünfte 2017 ohne Lehrstelle. 300 Menschen sind gänzlich unversorgt geblieben, auch nicht in Übergangssystemen untergekommen. Und die, die in den Übergangssystemen untergekommen sind, die
haben keine Anschlussverwendung gefunden, sondern befinden sich immer noch in diesen Übergangsqualifikationen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage ist so dramatisch und Sie haben die Chuzpe, hier in das Parlament zu kommen und zu sagen, wir beschließen das Gleiche wie vor vier Jahren. Nein, das ist keine Strategie für die Menschen, die auf einen Ausbildungsplatz hoffen, einen Arbeitsplatz wünschen, –
und auch nicht für diejenigen, die bereit sind, in Ausbildung zu investieren. Das ist nichts, das ist eine Nullnummer, das ist Wahlkampf, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit der Drucksachen-Nr. 19/1692 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms – Mitteilung des Senats nach § 5 Absatz 4 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drucksache 19/1974)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist eines der größten globalen Probleme, von dem die ganze Menschheit betroffen sein wird. Dass das nicht nur blanke Theorie ist, was der Klimawandel mit sich bringen kann, das merken wir auch jetzt schon. Wir bekommen die Folgen jetzt schon zu spüren oder zumindest einen Vorgeschmack. Ob es der sehr heiße Sommer im letzten Jahr war oder der extreme Schneefall vor zwei Wochen in Bayern und Österreich, den es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat, wir sehen, die Wetterereignisse werden einfach extremer. Und es gibt auch jetzt zum ersten Mal Menschen weltweit, die ihre Häuser, ihre Heimat aufgrund des gestiegenen Meeresspiegels verlassen müssen. Es ist also Zeit, zu handeln und die Ziele des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich umzusetzen.
Eines ist auch sicher: Es liegt jetzt an uns, an unserer Generation, noch etwas zu ändern. Für unsere
Kinder wird es so sein, dass sie die Folgen dann tragen müssen. Deswegen finde ich es im Übrigen auch gut, dass die Schülerdemonstrationen hier stattfinden, dass Schüler auf die Straße gehen und für mehr Klimaschutz demonstrieren, denn es geht um ihre Zukunft, meine Damen und Herren.