Das ist schon erweitert worden. Das muss stärker erweitert werden. Das Thema Vermögensanrechnung ist hier genannt worden. Das muss verändert werden, und die Brücken im Alter müssen gebaut werden. Meine Güte, wer viele, viele Jahrzehnte gearbeitet hat und dann aus welchen Gründen auch immer in die Arbeitslosigkeit gerät, der darf nicht in eine Situation kommen, dass er nach einem oder zwei Jahren in Hartz IV in den SGB-II-Bezug fällt, sondern da müssen Brücken gebaut werden im Rahmen des ALG I.
Das ist eine weitere wichtige gesellschaftliche und gesetzliche Veränderung, die dort greifen muss. Dann sind wir am Ende natürlich bei den Menschen, für die es immer noch keine Perspektive gibt. Dann reden wir aber wirklich darum, wo wir mit den Instrumenten, mit der Beratungskraft der Agentur und dem Jobcenter beginnen können, aber auch da müssen wir genau hinsehen. Auch bereits in der letzten Legislaturperiode haben die Koalition und der Senat die Jugendberufsagentur auf den Weg gebracht.
Warum haben wir das denn gemacht? Damit junge Leute möglichst gar nicht erst in die Situation hineinfallen, sondern früh angesprochen werden und früh die Möglichkeit bekommen, in die richtigen Phasen gebracht zu werden.
Das ist eine schwere Arbeit, meine Damen und Herren, da gibt es datenschutzrechtliche Probleme. Wo wir in Bremen eher vorbildlich sind und versuchen, möglichst viel zu zustande zu bringen, gibt es viele weitere Probleme. Das ist aber ein erster Weg, den wir angehen, und ich bin dringend dafür und freue mich über jedes Wort. Frau Grönert hat es angesprochen, dass die unter 25-Jährigen anders behandelt werden müssen.
Frau Grönert, das ist wichtig. Machen Sie eine Initiative innerhalb Ihrer Partei. Es ist auf der Bundesebene ja leider immer die Union gewesen, die die Erleichterungen in dem Bereich blockiert haben. Wir brauchen weniger Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige, meine Damen und Herren, damit dort Motivation gesteigert und geschaffen wird.
Deshalb will ich an der Stelle sehr deutlich sagen: Das Grundprinzip! Wir werden uns die Sanktionsregelungen ansehen müssen. Man muss sie anders formulieren, und zwar so, das hat Sibylle Böschen hier deutlich gemacht, dass motiviert wird und dass die Mitwirkung, die man natürlich bei Arbeitsmarktmaßnahmen braucht, die man braucht bei der Jugendberufsagentur, aber wirklich motiviert wird und dass wirklich in Richtung der Mitwirkung gefördert und auch dann gefordert wird. Das aber bitte nicht in einem Maße, dass hinterher junge Menschen, und das ist insbesondere die Gefahr bei jungen Menschen, die sagen: Meine Güte, dann kündige ich doch lieber und verlasse über den Sommer einmal meine Wohnung, und dann kommen sie im Herbst nicht wieder aus dieser Situation und landen in Obdachlosigkeit. Das ist unwürdig. Das kann keine Sanktion sein, meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir auch das an dieser Stelle verändern.
Ich bin Herrn Janßen sehr dankbar, dass er hier deutlich gemacht hat, dass das alles nichts mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zu tun hat. Das hat auch Herr Dr. Buhlert von der FDP sehr deutlich gesagt, was er davon hält, nämlich gar nichts. Dem will ich mich hier einmal sehr deutlich anschließen.
Ich bin froh, dass heute hier niemand für das bedingungslose Grundeinkommen gesprochen hat. Das ist nämlich Unsinn, meine Damen und Herren!
Wir haben viel vor. Ich fände es nicht schlimm, wenn diese Bürgerschaft sich monatlich mit der Frage befasste, wie wir das System stärken können. Wir sind den Menschen verpflichtet, die in eine Situation gekommen sind, in der sie die Unterstützung des Staates brauchen. Das ist die Aufgabe des Staates, auch unseres Bundeslandes, auch unserer beiden Stadtgemeinden. Das macht den Sozialstaat stark. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, Ihre Aufgabe als Abgeordnete. – Vielen Dank für die heutige Debatte!
Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 29. Mai 2018 (Neufassung der Drucksache 19/1619 vom 11. Ap- ril 2018) (Drucksache 19/1692)
Fachkräftesicherung erfordert Taten statt Worte Antrag der Fraktion der CDU vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1823)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über Fachkräftestrategie, Innovationen, Taten und Worte. Das ist unser Thema und keine Frage, Fachkräfte werden knapp. Da sind sich alle einig, die jemanden suchen, den sie einstellen wollen. Gut qualifizierte Fachkräfte sind besonders knapp.
Der Wettbewerb um diese Menschen wird immer schärfer, und die Prämien werden höher, wenn man jemanden gewinnen will. Die Sache wird also auch teurer.
Das ist eine unübersehbare Erfahrung, und wir haben einiges aufgeschrieben, wie wir auf diese Erfahrung vorschlagen, zu reagieren. Zu den einzelnen Möglichkeiten wird gleich Frau Dr. Müller noch ein paar Worte sagen und sicher auch die Kollegen von der SPD. Wir beobachten, dass der Wettbewerb um die Fachkräfte mittlerweile zu einer Bremse für Wachstum und Konjunktur geworden ist, und wir wissen, dass neben der konjunkturellen Entwicklung, die bisher stabil und hoch ist, auch der demografische Wandel dazu einen Beitrag leistet. Das ist die darunterliegende große Veränderung.
Das ist in einem Papier ausreichend aufgearbeitet worden, das der Senat, glaube ich, im Jahr 2013 vorgelegt hat, also schon vor ein paar Jahren, aber das ändert nichts an der Richtigkeit dieser Beobachtung. Falsch an der damaligen Beobachtung war die Erwartung, dass die Stadt hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl eher schrumpft. Faktisch ist es so, dass wir konstant sind, ein bisschen zulegen und dass die Zuwanderung im Wesentlichen dazu beigetragen hat, wie in der Statistik zu sehen ist, dass Bremen wächst.
Glücklich ist die Stadt, die über Ausbildungswanderung und vor allen Dingen über das Gewinnen der jungen Leute nach Abschluss ihrer Ausbildung wachsen kann. Wir schauen immer mit einem Neid auf die Städte, die sich Schwarmstädte nennen können und die mit einer großen Anzahl von klugen, jungen Leuten, die ihre Innovationskraft stärken und stützen, beschenkt sind. Diesen Typus Wachstum haben wir bisher nicht erschließen können. Da müssen wir ganz ehrlich sein, und es ist ein richtiges Arbeitsthema. Das muss geändert werden, soweit es in der Macht unserer Stadt steht.
Es gibt ein Stichwort, möglicherweise geht Frau Dr. Müller gleich noch darauf ein. Wir haben in der Universität zu wenige Masterabschlüsse. Masterabschlüsse sind wichtig, um die jungen Leute, die in der Ausbildung an den Hochschulen und Universitäten sind, in der Stadt zu halten, weil sie dann auch ihren Abschluss hier vollenden. Ein zentraler Gedanke in all diesen Strategien ist: Ist es möglich, eine staatliche Strategie zu entwickeln, eine Strategie der Wirtschaftsakteure zu entwickeln, die mehr Frauen für Arbeit, für Ausbildung, für Qualifikation gewinnt und sie dafür gewinnt, für einen
größeren Anteil zur Wertschöpfung unserer Stadt beizutragen? Das ist völlig unumstritten. Alle, die sich zu dieser Frage zu Wort melden, sagen: Wir müssen Arbeit und Familie besser ausbalancierten. Wir müssen dabei Schwerpunkte bilden, Frauen für MINT-Fächer zu gewinnen. Wir müssen Karrieren öffnen und all das. Wir müssen uns des Themas Gender Pay Gap annehmen, bei dem es um die Frage geht, wie groß die Differenz zwischen dem Durchschnittseinkommen von Männern und Frauen ist.
Mitten in dieser Debatte, so ist es nun einmal manchmal in dieser Stadt, findet ein großes Ereignis statt, bei dem sich ungefähr 800 Männer versammeln und ihre Eiswette begehen. Ich glaube, keiner von den hier Anwesenden hat etwas dagegen, dass sich Männer einmal separat treffen oder gar Frauen einmal separat treffen. Das ist nicht das Thema, aber einmal ehrlich, wenn es 800 sind, dann ist das ein gesellschaftliches Ereignis, das über die Gestaltung der Freizeit hinausgeht.
Dann hat das eine Bedeutung, dann ist es eine Demonstration. Diese Demonstration ist unübersehbar folgende: Wir bestimmen hier. Anders ist das nicht zu lesen. Diese große Versammlung von 800 Männern, in der Regel sehr wohlhabend, in der Regel sehr einflussreich, sagt: Wir unter uns wollen hier einen wesentlichen Punkt setzen. Dann ist das auffällig, wenn sie die Bürgermeisterin vor die Tür komplementieren und sagen: Sie nicht!
Was glauben sie denn, wie in der Republik unter den klugen Frauen dieses Landes dieses Ereignis kommentiert wird? Was glauben sie denn? Etwa so: Geh einmal nach Bremen. Hier haben wir alle Chancen, hier können wir uns entwickeln. Hier sind die Türen offen. Oder ist das ein Signal von Gestrigen, die sagen, diese Stadt bleibt in unserer Hand?
Ich sage Ihnen, hier müssen wir etwas ändern. Herr Röwekamp, Sie sind im Präsidium der Eiswette. Der nächste Antrag aus Ihrer Feder würde mich interessieren. Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zur Eiswette ist das Wesentliche gesagt in dieser Stadt.
(Abgeordneter Tschöpe [SPD]: Auch von Robert Bücking! – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: So richtig mit dem Thema hat das auch nichts zu tun!)
Auch von Herrn Bücking, genau! Ich glaube, es gibt einen großen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich diejenigen, die an Schaltstellen sitzen, bewegen werden oder nicht, egal.
Ich möchte etwas zu dem Antrag sagen, den wir gestellt haben, der von einem Antrag der CDU-Fraktion sozusagen begleitet worden ist. Ich teile mir meinen Beitrag mit dem Kollegen Arno Gottschalk, weil wir in unserem Antrag ja zwei Gesichtspunkte benennen: nämlich den Teil der beruflichen Bildung und zum anderen den Teil der akademischen Bildung. Ich glaube, es ist wichtig, zu beiden Teilen etwas zu sagen.