Wer das Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Land Bremen, Drucksache 19/1929, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres zu überweisen.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes Mitteilung des Senats vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1935) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vollumfänglich einhalten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 29. November 2018 (Drucksache 19/1939)
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1939 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeord- nete Wendland [parteilos])
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen – Dem Wunsch von Verstorbenen über das Verstreuen ihrer Asche Geltung verschaffen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 4. Dezember 2018 (Drucksache 19/1940) 1. Lesung