Der Senat hat, wie ich finde, sehr, sehr eindrucksvoll dargelegt, was wir alles versuchen. Man muss aber sagen, wir können gar nicht gewappnet sein, denn wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Deswegen, glaube ich, ist es ratsam, sich wie so oft im Leben einfach auf das Schlimmste vorzubereiten und sich dann zu freuen, wenn es gar nicht so schlimm kommt.
Das ist so dramatisch, weil es in der Tat so ist. Wir haben uns das in einer sehr ausführlichen Debatte im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit dieses Hauses erläutern lassen, dass sehr, sehr viele Menschen in Bremen aus den Unternehmen, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis hin zum Wissenschaftsbereich auf Antworten warten, weil sie Planungssicherheit für ihre Berufstätigkeit, und, wenn es binationale Familien sind, für ihre Familienplanung brauchen. Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die wirklich dringend endlich Antworten brauchen, um ihr zukünftiges Leben, ihr Berufsleben und auch die Familienplanung fortführen zu können. Das ist wirklich das Schlimmste, finde ich, zu merken, dass man auch als Politikerin da sitzt und sagen muss, ich weiß es einfach nicht. Wir können jetzt über drei Szenarien sprechen, den geordneten, den ungeordneten und die Übergangslösung, aber am Ende nützt es den Menschen da draußen überhaupt nichts, weil bisher alles, wie man im Norden so schön sagt, Spökenkiekerei ist.
Wenn wir uns auf das Schlimmste vorbereiten, dann heißt das in der Tat, das ist von der Kollegin Grobien schon angesprochen worden, im Ausschuss besprochen und in der Senatsantwort dargelegt worden, dass es vor allem für die Luft- und Raumfahrt-, für die Automobilbranche, aber auch für die Fischverarbeitung in Bremerhaven massive Auswirkungen haben wird. Können wir noch vor den Küsten Großbritanniens fischen? Wir wissen es nicht. Wahrscheinlich nicht. Wie hoch werden die Einfuhrzölle? Es gibt wahnsinnig viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Ich war beruhigt, in der Ausschussdiskussion zu sehen, dass die Vertre
terinnen und Vertreter, die dort waren, eine relative Zuversicht verbreitet haben. Insbesondere diejenigen, die aus der Logistik oder dem Handel kommen, sagen: Wir kennen uns aus mit Drittstaaten, bürokratisch bekommen wir das hin. Aber es wird einfach teuer. Es wird für alle Beteiligten teurer.
Eine große Aufgeregtheit, auch bei dem „buten un binnen“-Bericht, der gestern kam. Eine große Aufgeregtheit habe ich dort nicht mitbekommen. Es ist am Ende tatsächlich eine Frage der Abwicklung und der Finanzen. Das ist nun einmal, darüber werden wir morgen auch noch einmal sprechen, für den Binnenmarkt eine der Errungenschaften gewesen, dass wir Erleichterungen schaffen. Dass Großbritannien sich aufgrund einer Fake Kampagne dazu entschlossen hat auszutreten, das bedaure ich sehr. Deswegen habe auch ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sehr erleichtert zur Kenntnis genommen. Sollten sich die Britinnen und Briten dazu entscheiden, vom Brexit zurückzutreten und doch bei uns bleiben zu wollen, sollten wir sie, finde ich, mit offenen Armen zurück in der Europäischen Gemeinschaft empfangen. Ich bin jetzt nicht besonders zuversichtlich, aber sollte es so sein, dann sollten wir ihnen einen warmen Empfang bereiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit wird für die hiesige Wirtschaft, auch in Bremen und Bremerhaven, kein Spaziergang. Das zeichnet sich schon jetzt deutlich ab.
Die EU-Kommission hat eine Einschätzung zu den Auswirkungen des Brexits auf Regionen und Städte in den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Darin kommt Hessen ausführlich vor, und das ist deswegen der Fall, weil Hessen eine eigene Studie in Auftrag gegeben hatte, wie sich der Brexit für Hessen auswirken wird. Der Senat hat eine solche Studie für Bremen und Bremerhaven für nicht erforderlich gehalten. Das bedauern wir, denn wir glauben, dass das eine gute Idee gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unabhängig vom Showdown heute Abend, wir werden sehen, was dabei herauskommt, halten wir den Brexit trotzdem für sehr wahrscheinlich. Er wird kommen, die Frage ist: Wird es ein weicher oder ein harter Brexit? Die CDU hat in ihren Anfragen schon verschiedene Modelle skizziert, das Kanada-, Türkei- oder Brasilien-Modell. Es ist auch noch das Norwegen-Modell im Gespräch, Norwegen ist Mitglied im EFTA und im Schengen-Raum. Derzeit erscheint vieles möglich, der Brexit wird aber ganz sicher längerfristige Folgen haben, aber auch kurzfristige. Es wird Anpassungsprobleme geben, die auch die Wirtschaft in Bremerhaven und Bremen treffen werden.
Damit steht natürlich die Frage im Raum, was passieren muss, um gerade in dieser Übergangszeit Struktureinbrüche zu verhindern. Darüber muss auch mit der Bundesregierung verhandelt werden. Dafür wäre es taktisch eine gute Grundlage, wenn der Senat sich bemüht hätte, eine klarere Einschätzung zu erlangen. Je weniger man weiß, desto schlechter lässt sich mit dem Bund über Übergangshilfen und Maßnahmen verhandeln, aber genau darum geht es ja.
In Bremen und Bremerhaven werden vor allem die Kfz-Industrie und die Fischwirtschaft unmittelbar betroffen sein. Für die Exportindustrie ist dabei nicht einmal die Verteuerung am schlimmsten, die mit möglichen Zöllen einhergeht, sondern die möglicherweise größten Auswirkungen, das hat auch Herr Herr in der Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit deutlich gemacht, werden die Unsicherheit und die Verzögerung in den Lieferketten sein. 73 Prozent der Ausführungen aus Großbritannien sind Kraftfahrzeuge. Das ist vor allem ein Übergangsproblem, und im Fall eines harten Brexits wären die Auswirkungen im nächsten Jahr ab April durchaus spürbar.
Für die Fischerei werden die britischen Fischfanggründe wegfallen, und der Fisch wird zumindest vorübergehend möglicherweise teurer werden. Das wird die Fischwirtschaft in Bremerhaven natürlich treffen, und daran hängen dann nicht nur die Absatzmärkte, sondern natürlich auch die entsprechenden Arbeitsplätze.
Ebenso wird der Brexit sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Strukturprogramme der EU gekürzt werden. Bislang ist noch nicht einmal klar, ob Großbritannien seine Verpflichtungen bis Ende des Jahres 2020 erfüllt. Spätestens aber ab dem Jahr
2021, wenn der neue mehrjährige Finanzrahmen greift, betrifft es dann die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsmarktpolitik des Landes Bremen. Hier muss man klar sagen, für das Prinzip der gleichen Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands, für den Ausgleich wirtschafts- und strukturpolitischer Ungleichheit und für eine wirksame Landesarbeitsmarktpolitik werden derzeit die 1,8 Millionen Euro EU-Mittel, die von Großbritannien an Bremen fließen, eingeplant. Wenn es hier zu Einbrüchen kommt, dann muss das kompensiert werden.
Hier ist der Senat gefragt, aber auch Berlin. Auch die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, das muss der Senat in Berlin unmissverständlich deutlich machen. Diese Haltung sehe ich auch aus den Antworten des Senats bisher nicht. Das muss sich ändern.
Warum Bremen keine Brexit-Taskforce braucht, erschließt sich aus den Antworten des Senats nicht. Insgesamt ist die Antwort des Senats von der Haltung getragen: Wir arbeiten das formal ab, wir kümmern uns um die Anpassung von Normen und um die verwaltungstechnische Bewältigung des Brexits. Das wird aber nicht ausreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn es ist gut möglich, dass sich im britischen Parlament die Brexit-Hardliner durchsetzen.
Wir werden heute Abend mehr darüber wissen. Dann haben wir im März 2019 eine zugespitzte Situation. Im Großen und Ganzen wartet der Senat aber ab, welche Probleme dann auftreten werden. Das finden wir unzureichend, denn es ist wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch und haushaltspolitisch nicht verantwortungsvoll, momentan nicht auch dieses Szenario einzurechnen.
Deshalb muss von dieser Debatte hier heute das Signal ausgehen, in der Vorbereitung auf den Brexit muss deutlich mehr passieren, damit ein harter Brexit in Bremen und Bremerhaven nicht zu einem harten Aufprall führt. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir drängt sich angesichts der Brexit-Debatte immer wieder der Eindruck auf, dass sich hier Leute scheiden lassen. Ich sage einmal ganz kurz, worum es geht: Es gibt Auseinandersetzungen, es gibt Streit, es wird nachehelicher Unterhalt besprochen, und am Ende sind die Kinder und Jugendlichen die Betrogenen. Das ist der entscheidende Punkt, über den ich heute reden möchte: Die Frage, was bedeutet der Brexit eigentlich für die Menschen in unserem Land, die noch viel weniger als wir und übrigens auch viel weniger als die älteren Briten davon ausgegangen sind, dass wir ein Europa wollen, dass geteilt ist. Wir stellen fest, dass bei allen Diskussionen, die wir führen, wir uns einig sind: Wir wollen die Zukunft von Erasmus stärken, wir wollen einen höheren Anteil an Austauschprogrammen innereuropäischer Art für unsere jungen Menschen.
Ich glaube, das wird sogar in Großbritannien geteilt. Die Frage ist, können die sich noch einkaufen oder nicht? Das wird eine Frage sein, die wir hoffentlich in den nächsten Monaten positiv beantworten können. Für mich ist vor allen Dingen entscheidend, wie wir damit weiterhin umgehen wollen. Welche Angebote haben unsere Universitäten und Hochschulen zu bieten, um dieses Programm gewährleisten zu können? Nach meinem Eindruck von den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, bereiten sich die Universität und die Hochschulen sehr sorgfältig auf die unterschiedlichen Szenarien vor.
Bitte, Frau Leonidakis, ich widerspreche Ihnen sehr ungern, aber die Studie in Hessen, so wie ich sie verstehe, macht nichts anderes als das, was der Senat seit der ersten Anfrage zu Beginn dieses Jahres auch immer wieder tut.
Die Studie beschreibt auch drei Szenarien und sagt, es ist Folgendes denkbar: Es gibt einen geregelten Brexit auf der Basis des Vertragswerks, das jetzt vorliegt. Das bedeutet dieses und jenes und das, für die weiteren Verhandlungen dieses und jenes. Es gibt einen völlig ungeregelten Brexit, dann sind sie ab Ende März ein Drittstaat, dann fallen sie auf WTO-Maß zurück, dann sind es Drittstaatenangehörige et cetera. Oder es gibt keinen Brexit, dann bleibt alles wie es ist. Nichts anderes macht die hessische Studie.
überzogen. Wir haben in den letzten Monaten als Fraktion der SPD eine Reihe von Gesprächen geführt, mit der Fischwirtschaft in Bremerhaven, mit Airbus, mit den Hochschulen, und versucht, herauszubekommen, wo drückt es euch am meisten? Das Ganze gipfelte dann in der Anhörung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit. Da haben sogar die Vertreter der Handelskammer gesagt, dass sie nicht glauben, dass wir eine Studie zu dem Thema brauchen, sondern dass sie im Gegenteil die Wahrnehmung haben, dass sich die Unternehmen in Bremen sehr sorgfältig mit dieser Frage beschäftigen und dass der Senat an jeder denkbaren Stelle tut, was er kann, um bei der Folgenabschätzung zu helfen und Maßnahmen vorzubereiten.
Wie Sie der Antwort auf die Anfrage der Fraktion der CDU entnehmen können, betrifft das insbesondere die Frage, wie wir mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen? Wir haben uns sogar mit der Frage beschäftigt, was mit den britischen Staatsangehörigen ist, die im deutschen Staatsdienst sind? Dort soll eine andere Regelung gefunden werden. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Es gibt nur dieses eine Problem: Dass wir alle nicht wissen, welche Form des Brexits jetzt kommt oder nicht kommt. Da sind die Hessen kein Stück schlauer als wir, kein Stück.
Da muss man dann auch einmal zur Sachlichkeit zurückkommen, wenn man zur Kenntnis nehmen möchte, dass der Brexit kommt, und glaubt, dass andere besser vorbereitet sind. Einen Punkt wollte ich gern zu Ihnen noch sagen, Frau Bergmann. Ich greife mir jetzt nur einen heraus. Sie haben gesagt, die Briten haben sich wegen der Frage Schengen und Migration für den Brexit entschieden. Das ist falsch. Die Briten haben bei der normalen Migration innerhalb Europas niemals mitgemacht, und sie waren auch nie Bestandteil von Schengen. Dazu sind sie übrigens auch nie gezwungen worden. Das war gar nicht Teil der Abmachung, sondern Schengen war eine freiwillige Vereinbarung, der man sich anschließen konnte oder nicht. Die Briten haben ihre Grenzen immer schön geschlossen gehalten für die, die sie in ihrem Land nicht haben wollten.
Auch alle Versuche, sie davon zu überzeugen, dass man es auch anders machen kann, hatten bis zur Entscheidung über den Brexit überhaupt keine Auswirkungen. Deswegen war der Brexit meines
Was da politisch hochgekocht worden ist, war tatsächlich eine rein emotionale Frage, das erleben wir auch hier im Parlament. Je mehr man polarisiert, umso mehr werden manche Menschen der Diskussion müde. Ich habe heute Morgen zu meinem Fraktionsvorsitzenden gesagt, wenn man hier immer Staatsversagen und Chaos heraufbeschwört, muss man sich nicht wundern, dass das anderen Kräften in die Hände spielt und nicht denjenigen, die an der Demokratie und dem System von Checks and Balances weiter teilhaben wollen.
Drei, vier Sätze habe ich noch, sagt der Präsident, wunderbar. Dann habe ich noch eine zweite Chance, von der ich gedacht habe, ich brauche sie gar nicht. Lassen Sie mich zum Abschluss des ersten Teils nur eines sagen. Hier weiß niemand, wie es heute Abend in Großbritannien ausgeht. Es sind alle Szenarien denkbar, auch wenn es welche gibt, die vielleicht wahrscheinlicher sind als andere. Meine Gespräche mit Menschen aus dem Vereinigten Königreich in den letzten Monaten zeigen jedenfalls auch bei denen eine große Unsicherheit. Und wenn man die fragt, was sie denn eigentlich wollen, hört man auch, je nachdem welchem Lager sie angehören, jeweils unterschiedliche Antworten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Vereinigte Königreich war nie im Schengen-Abkommen, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat doch in der Debatte auch eine große Rolle gespielt. Das müssen wir schon festhalten.
(Abgeordnete Grotheer [SPD]: Aber da sind die mit Polen zum Beispiel anders umgegangen, wenn Sie sich erinnern!)
Ich gehe jetzt noch einmal auf die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU ein, und die zeigt uns, dass der Senat auf erfreulich vielen Ebenen das bedrohliche Zukunftsszenario durchspielt und Prozesse auf den Weg bringt: rechtliche, personelle Regelungen, Anpassungen von Personalkapazitäten, Zollbestimmungen, Verstärkung der Marketinganstrengungen in der Tourismusbranche, Regelungen für Beamte und vieles mehr. Dieses strukturierte und strategische Vorgehen findet unsere Anerkennung.
Allerdings unterscheidet sich der Tenor in punkto Dringlichkeit, je nachdem, ob vom Handeln des Senats oder vom Handeln der Unternehmen die Rede ist, und es schlägt sich im Handeln entsprechend nieder.
Bremen hat sich entschieden, keine BrexitTaskforce einzusetzen und sieht auch keine Notwendigkeit für Personalaufstockungen in der Landes- und Kommunalverwaltung und meint außerdem, dass die Ausländerbehörde mit einem gewissen Mehraufwand gut zurechtkommen wird.
Die Bremer Wirtschaft dagegen scheint zu wissen, was die Stunde geschlagen hat, und bereitet sich intensiv auf die potenzielle Krisenzeit vor. Sie hat umfassende Leitfäden, die IHK hat eine BrexitCheckliste erstellt, die Unternehmen, Institutionen und Bürger nutzen können. Dieser Service wird bereits dankend in Anspruch genommen.