Bei Ihrem dritten Punkt geht es darum, dass wir in ganz Deutschland auf chemische/synthetische Pestizide verzichten sollen. Dem können wir so nicht zustimmen, denn das ist eine einfache Pauschalisierung. Sie schreiben Insekten gefährdende Stoffe. Dabei ist noch umstritten, welche jetzt wirklich gefährdend sind oder nicht gefährdend sind.
Dann kommen wir zu den öffentlichen Parks, wo möglichst einheimische, insektenfreundliche Blumen verwendet und für Schmetterlinge und Raupen alles begrünt werden soll. Das kann man machen, dagegen kann man nichts einwenden. Des Weiteren haben wir noch die Kleingärtner, die Sie informieren wollen, und ein paar Insektenhotels, die praktisch gefördert werden sollen. Dagegen kann man auch nichts einwenden. Deswegen haben wir eine getrennte Abstimmung beantragt, weil wir das Ganze differenziert betrachten.
Wenn ich das alles zusammenfasse und wenn man nun weiß, wohin das kommt, ist das eigentlich kein Antrag, um Insekten zu schützen, sondern es ist ein Antrag, um Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Das steht darin. Wir beschließen auch nichts anderes, jedenfalls in Ihren Beschlussvorschlägen.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ein Herbizid kann genauso schädlich sein wie ein Insektizid!)
Ich frage mich, Sie haben doch in Ihrer Einleitung angesprochen, dass es vielfältige Gründe gibt. Warum haben Sie, wenn Sie wirklich Insekten schützen wollen, nicht auch einen Antrag zur Flächenentsiegelung eingebracht? Warum haben Sie keinen Antragspunkt gegen Flächenfraß eingebracht? Warum haben Sie keinen Antragspunkt wegen der Lichtverschmutzung eingebracht?
Wir wissen alle, dass über eine Milliarde Insekten deutschlandweit täglich wegen der Laternen sterben. Das wissen wir alles. Es taucht aber in Ihrem Antrag nicht auf.
Ach so, es ist Ihnen egal, es ist den Grünen egal. Sie wollen es nicht einbringen. Das registriere ich einfach einmal. Wir differenzieren das und unterscheiden anhand einzelner Abstimmungspunkte. – Dankeschön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich feststellen, – das haben die meisten hier auch schon angesprochen – die Veränderungen in der Artenvielfalt sind durchaus besorgniserregend. Besonders auffällig ist – auch hier in Deutschland – die Veränderung bei den Insekten. Der Mensch hat daran seinen Anteil. Auch der Einsatz von insektenschädlichen chemischen/synthetischen Pflanzenschutzmitteln hat hieran durchaus seinen Anteil. Deswegen ist es auch eine sinnvolle Sache, sich darüber Gedanken zu machen, wie man den Einsatz dieser Mittel weiter reduzieren kann und insofern ist es aus meiner Sicht auch ein sinnvoller Antrag.
Herr Janßen hat es angesprochen, auch im Jahr 2013 hatte man schon einmal das Thema gesetzt. Es ist so, dass sich seitdem schon einiges getan hat. Herr Imhoff hat es eben kurz gewürdigt, dass der Umweltbetrieb Bremen beispielsweise keine Pflanzenschutzmittel in seinen Grünanlagen, Spielplätzen und so weiter mehr einsetzt.
muss man bei hochintensiv bespielten Sportplätzen beispielsweise gelegentlich etwas einsetzen, damit die Grasnarbe nicht ganz kaputtgeht. Das ist eine Ausnahme, die es derzeit noch gibt. Außerdem – das kann man an der Stelle vielleicht auch erwähnen – kann es beim Umgang mit invasiven Arten auch manchmal Gelegenheiten geben, bei denen man eine Ausnahme braucht – natürlich sehr restriktiv und unter hohen Auflagen.
Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte des Antrags eingehen und komme schon direkt zu Punkt zwei. Die Grünlanderneuerung – auch gerade schon einmal kurz angesprochen – ist durchaus nötig, um in einem bestimmten Abstand das Grünland zu erneuern. Das wird mit Herbiziden durchgeführt anstatt es umzubrechen und neu einzusäen. Das ist in den großen Landschaftsschutzgebieten in einem zehnjährigen Turnus erlaubt, also durchaus mit weiten Abständen. In Naturschutzgebieten ist der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden grundsätzlich verboten. Außerhalb der Naturschutzgebiete beraten wir heute schon Landwirte zu Alternativen zum Einsatz der Herbizide und verweisen auf alternative Verfahren der Grünlanderneuerung, zum Beispiel durch die Schlitzeinsaat.
Zu Punkt drei darf ich darauf hinweisen, dass die Freie Hansestadt Bremen, der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, sich auf den Umweltministerkonferenzen regelmäßig für ein bundesweites Anwendungsverbot von Neonikotinoiden einsetzt. Leider konnte in der Hinsicht bisher kein Konsens erreicht, auch keine Mehrheit gefunden werden. Insofern war es erfreulich, dass von der EU jetzt schon einmal drei Neonikotinoide verboten worden sind. Alle weiteren dürfen im Freiland weiter verwendet werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Hier ist aus meiner Sicht auf allen politischen Ebenen weiterhin ein hohes Engagement erforderlich, um voranzukommen. Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen.
Zu Punkt vier darf ich kurz darauf hinweisen, dass wir bei Pflanzungen auf öffentlichen Flächen wie Parks, kommunalen Friedhöfen und Verkehrsflächen dort, wo es sinnvoll ist, heutzutage grundsätzlich den Einsatz von einheimischen insektenfreundlichen Blumen und schmetterlings- und raupenfreundlichen Futterpflanzen und Wildstauden praktizieren. Wir haben mittlerweile auch die Mähintervalle angepasst, um zu einer Steigerung der Artenvielfalt auf diesen Flächen beizutragen.
Zu Punkt fünf ist zu erwähnen, dass bei Privatgärten persönliche Beratung zu einer insektenfreundlichen Gartengestaltung stattfindet. Auch zur Verwendung von einheimischen Bäumen, Sträuchern, Stauden und Blumen. Gleiches gilt auch für die Festsetzung in Bebauungsplänen. Auch beim Ersatz aufgrund von Baumfällungen orientieren wir uns an diesen Maßgaben. Bei diesen Beratungen und Maßnahmen schließen wir auch die unter Punkt vier und fünf genannten Insektenhotels und andere Insektenlebensräume mit ein.
Meine Damen und Herren, der Antrag weist in die richtige Richtung und findet unsere volle Unterstützung. In den unterschiedlichsten Handlungsfeldern gibt es durchaus bereits Aktivitäten, die wir gern noch verstärken wollen. – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich bedanke mich herzlich und wünschen Ihnen noch einen angenehmen, nicht zu arbeitsreichen, Abend.