Wer auch immer reagiert, das habe ich noch gar nicht gesagt und auch nicht prognostiziert, aber wir werden eine neue Regierung haben und es ist wichtig, dann die Beschäftigten und die Patienten, die unter Ihrer Politik zu leiden haben, nicht im Regen stehen zu lassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat betont, wie wichtig Krankenhäuser und das Gesundheitssystem im Lande Bremen sind: 14 Kliniken, 12.500 Beschäftigte. Es ist nicht in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor, sondern es ist natürlich in allererster Linie die Sicherstellung einer gesundheitlichen Versorgung im Lande Bremen und in der Umgebung.
Es ist nicht so, dass diese Krankenhäuser im Wesentlichen dazu da sind, wirtschaftliche Erfolge zu generieren, sondern sie sind vor allen Dingen dazu da, Menschen, die gesundheitliche Versorgung brauchen, gesund zu machen. Während der Rede des Kollegen Bensch habe ich bei den Kollegen von der Fraktion der SPD hin und wieder ein müdes Gähnen oder einen Hinweis auf die landesweite Spitzenposition gehört. Ich frage mich wirklich, ab wann diese rot-grüne Koalition in der Lage ist, Zahlen und Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann, zu akzeptieren. Seit zwölf Jahren höre ich zu Gesundheitspolitik, Investitionspolitik, Krankenhausneubau und so weiter immer, wir sind auf gutem Weg. Sie waren nicht auf einem guten Weg, Sie sind nicht auf einem guten Weg und Sie haben entscheidenden Anteil daran, dass die gesundheitliche Versorgung in Bremen durch mangelnde Investitionen gefährdet ist.
Das müssen Sie akzeptieren, das sind Ihre eigenen Zahlen. Wenn man ausnahmsweise in irgendeiner Statistik besser ist als Niedersachsen oder ein anderes Bundesland, dann ist das zunächst gut. Wenn sich aber herausstellt, dass man die letzten Jahre
nur maximal die Hälfte der notwendigen Erhaltungsinvestitionen getätigt hat, kann man doch nicht als Erfolg feiern, dass man etwas besser als Niedersachsen ist. Das ist kein Erfolg, das ist ein strategischer Fehler für die Daseinsvorsorge in Bremen!
Ich befürchte einfach, dass diese Form von Augen zu und durch, einfach nichts nützt. Das wird von den Wählerinnen und Wählern durchschaut. Das wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert.
Entschuldigung, es gibt nicht nur in Bremen Sozialdemokratie. Unglücklicherweise ist es so, dass immer mehr Menschen einem Rechtspopulismus auf den Leim gehen. Ein in dieser Weise an den Rand der Funktionsunfähigkeit gebrachtes Gesundheitssystem hilft niemandem, das hilft im Wesentlichen Leuten, die mit einfachen Lösungen daherkommen. Wir müssen unsere eigene Arbeit – oder Sie müssen Ihre eigene Arbeit – einmal nüchtern betrachten. Sie haben bei den Investitionen in das Krankenhaussystem im Land Bremen, insbesondere in die kommunalen Kliniken, versagt. Das lässt sich nicht schönreden.
Eine entscheidende Frage – Wie hoch ist der Investitionsstau in den Kliniken des Landes Bremen? – wird übrigens in dieser Anfrage gar nicht gestellt. Sie fragen gar nicht nach dem Investitionsstau. Sie fragen, wieviel haben Sie investiert und so weiter, aber ich habe die Frage gesucht, wie hoch der Investitionsstau ist. Ich habe sie nicht gefunden. Die 500 Millionen Euro und 600 Millionen Euro, die Sie auch erwähnt haben, tauchen dort nicht auf. Es ist aber eine Einschätzung der Fachleute, was es im Krankenhausbereich – – und das sind noch einmal 500 Millionen Euro oder 600 Millionen Euro, bei denen völlig unklar ist, wie Sie das im Rahmen der sogenannten, von Ihnen für gut befundenen Schuldenbremse jemals aufholen wollen. Das ist in dieser Weise unmöglich. Wir benötigen ein Finanzierungssystem, in dem wir Geld haben. Wenn wir aufholen wollen, müssen wir Möglichkeiten finden, bestimmte Investitionen auch wieder mit Krediten zu finanzieren, sonst werden sie gar nicht finanziert, oder wir schaffen die Bedingungen durch eine Privatisierung der Krankenhäuser, aber das wollen Sie nicht und das will niemand in diesem
Ich werbe also dafür, die Antwort auf diese Frage ernst zu nehmen und selbstkritisch zu betrachten, was wir die letzten zwölf Jahre gekonnt haben und ob es genug war. Ich sage nicht, dass wenig Geld ausgegeben wird, aber auch viel Geld kann nicht ausreichen, um bestimmte Dinge zu erledigen. Ich erwarte von Ihnen jetzt kein müdes Gähnen oder einen Vorwurf, die wollen alles schlecht reden, sondern ich erwarte eine kritische Einschätzung der Sozialdemokraten und Grünen zur Situation der Krankenhäuser im Lande Bremen. Alles andere ist auf der Grundlage dieser Antwort zur Großen Anfrage unglaubwürdig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommt die dritte Wutrede, wird hier dazwischengerufen. Zu Recht, würde ich fast sagen, meine Damen und Herren, denn die Zahlen – –.
Ich fange aber erst einmal positiv an. Ich finde, dass die Anfrage sehr ausführlich beantwortet worden ist und auch sehr viele gute Hinweise liefert, die es jetzt dann auch umzusetzen gilt. Natürlich ist es ein Problem, wenn die jährlichen Investitionskosten nur die Hälfte der jährlichen Bedarfe darstellen. Das führt über kurz oder lang zu schwerwiegenden Folgen. Die medizinische Versorgung ist dann in diesem Bereich entsprechend gefährdet und das kann auch unglaublich hohen Kosten nach sich ziehen. Wenn nicht instand gehalten wird, dann müssen wir irgendwann neu bauen, und ich glaube, niemand hier in diesem Hause möchte so einen Neubau wie den Teilersatzneubau hier am Klinikum Bremen-Mitte mit diesem finanziellen Rahmen noch einmal finanzieren. Deswegen: Jetzt investieren und nicht erst neu bauen zu höheren Preisen.
Wenn man sich das anschaut, wir haben ja auch einen Nachtragshaushalt gehabt in der Stadt Bremen, da geht es um 205 Millionen Euro insgesamt, die jährlichen Investitionskosten liegen bei 38 Millionen Euro. Daran sieht man, in welchem Größenverhältnis wir ein medizinisches Problem sehen. Mit dieser Antwort und zusammen mit dem Nachtragshaushalt, der hier vorgelegt und verabschiedet wurde, ist klar, dass diese Koalition in der Krankenhauspolitik auf ganzer Linie versagt hat, meine Damen und Herren!
So kann es nicht weitergehen, das heißt, hier werden zwingend Handlungen erfolgen müssen. Hier muss, gerade auch wenn es in die Zeit 2020 und weiter geht, ganz eindeutig ein Teil der Investitionen auch in den Bereich Gesundheit und Krankenhaus fließen. Heute Morgen wurde schon gesagt, der Teil für träumerische Zukunftsvisionen ist in diesem Fall längst überzeichnet. Wir haben in allen Bereichen einen Sanierungsstau und auch das ist in den letzten Jahren systematisch hier von dieser rotgrünen Koalition zu verantworten. Der muss abgebaut werden. Wenn wir dann noch etwas in Bildung investieren werden und investieren werden müssen, dann ist, glaube ich, der große Topf, von dem hier immer gesprochen wird, die 400 Millionen Euro zusätzlich, aufgebraucht. So ehrlich muss man sein. Mit der Beantwortung dieser Frage ist das noch einmal bestätigt. Auch im Gesundheitsbereich, genau wie im Bildungsbereich, genau wie bei Straßen und Brücken, haben Sie einen Scherbenhaufen an Investitionen hinterlassen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, ist nicht neu. Wir beschäftigen uns im Rahmen von Haushaltsverhandlungen mit dem Thema, wir beschäftigen uns in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz in regelmäßigen Abständen mit dem Thema und auch im Haushalts- und Finanzausschuss wird es thematisiert. Es geht hier um Investitionen, also um Bauten, um Medizingeräte, Großgeräte und ähnliche Dinge. Das ist mir in der Debatte manchmal et
was zu sehr vermischt worden, weil auch immer direkt über Personal gesprochen wird. Personal wird mit diesen Geldmitteln nicht finanziert.
Es geht um Geld, das in Beton und medizinische Geräte geht. Das ist auch richtig so. So zu tun, als wären unsere Kliniken im Land Bremen – so kam das eben herüber; ich zitiere – „am Rande der Funktionsfähigkeit“ finde ich, ehrlich gesagt, eine Unverschämtheit.
Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es auf den Stationen in Bereichen massive Investitionsbedarfe gibt. Wir bewilligen ja auch Gelder. Ich führe das hier auf, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Wir haben die Gelder auch aufgestockt.
Wir sind in einem Bundesländervergleich – ich sage das hier ohne einen Erfolg zu feiern, wie Herr Rupp es genannt hat, ich benenne hier eine Tatsache –, was die Investitionen in Krankenhäuser angeht, gerechnet auf das Bett im Krankenhaus, auf den Fall im Krankenhaus und pro Einwohner in der Spitzengruppe und wir halten dieses hohe Niveau konstant.
Den Vorwurf, jetzt nehmen Sie das Thema doch einmal ernst, nehme ich, ehrlich gesagt, persönlich. Ich nehme dieses Thema sehr ernst.
Aus der Antwort des Senats geht klar hervor, wird genau beschrieben, dass der Investitionsbedarf bei rund 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr liegt, auch nach Investitionsbewertungsrelation des InEK. Das hat Herr Bensch auch eben vorgetragen. Natürlich muss man das auch kumulieren und kommt dann natürlich zu einer höheren Summe. Das ist doch ganz klar. Der Senat stellt sich doch auch nicht hin und behauptet, alles sei gut, wie es jetzt läuft, mit einer Investition in Höhe von 80 Millionen Euro sei alles in Ordnung. Das hat hier niemand gesagt. Darum finde ich es auch nicht redlich, das zu behaupten.
Mich irritiert die Debatte um das Klinikum BremenMitte, denn das haben wir nicht hauptsächlich wegen seines Alters neu gebaut, sondern vor allem weil die Struktur der Gebäude mit den vielen verschiedenen Pavillons auf dem Gelände nicht mehr auf dem neuesten Stand ist, medizinisch und auch wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß ist. Ja, wir bauen dort ein neues kommunales Krankenhaus. Dies tun die allerwenigsten. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es ist aber richtig, dass wir das tun und dabei auch ordentlich investieren.
Wir sind genauso für andere Krankenhäuser zuständig. Herr Bensch hat darauf hingewiesen. Natürlich sind es auch die anderen Kliniken, die freien gemeinnützigen, die privaten, die auch von unseren Investitionen profitieren. Ich finde es schwierig, dass bei dieser Debatte immer nur auf Bremen geschaut wird, denn natürlich ist es ein bundesweites Thema. Wir haben in Deutschland zu viele Krankenhäuser, wenn man sich das im europäischen Vergleich anschaut – gerade die kleinsten Kliniken. Das betrifft nicht unbedingt das Land Bremen, weil wir – wie Sie auch schon festgestellt haben – 30 Prozent, in manchen Kliniken sogar 50 Prozent Umlandversorgung betreiben. In Flächenländern haben wir aber deutlich zu viele Krankenhäuser: kleine Krankenhäuser mit teilweise unter 50 Betten, die nicht rentabel wirtschaften, in die die Länder aber über ihre Krankenhausinvestitionen investieren. Solange wir uns nicht alle miteinander politisch an das Thema herantrauen, können wir hierüber noch viele Jahre diskutieren.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordne- ter Bensch [CDU]: Es gab doch Rathausgespräche! Sie gestehen ein, dass diese völlig unnütz waren!)
Genau, es gab Rathausgespräche, Herr Bensch. Natürlich kann man versuchen, gemeinsam einen Weg zu finden. Wenn die niedersächsischen Patientinnen und Patienten zu großen Teilen in unseren Kliniken behandelt werden, über die Vergütung durch die Krankenkassen aber nur ein ganz kleiner Teil für Investitionen zur Verfügung steht, ansonsten hauptsächlich Personalkosten und Medizinkosten abgedeckt werden, muss man doch schauen, was der Partner dazu sagt. Ich glaube, auch die Fraktion der CDU hätte es mit einem Gesundheitssenator von der CDU nicht hinbekommen, das Pendant auf der niedersächsischen Seite