Durchaus ausreichend aus heimischem Anbau stand eigentlich eine stabile Versorgungslage in Aussicht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir dadurch, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Ausschreibung gestoppt hat, nunmehr tatsächlich vor dem Problem stehen, was den heimischen Anbau angeht, zu einer Regelung zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir nach der Neuausschreibung bald eine Vergabe erreichen können und dass wir damit für Deutschland eine etwas stabilere Produktion und damit auch Versorgung aus heimischen Erzeugnissen erhalten. Denn, das ist eben auch schon einmal genannt worden, es gab
von Herrn Bundesminister Spahn eine Vereinbarung mit den Niederlanden, dass zukünftig 1,5 Tonnen Cannabisblüten nach Deutschland geliefert werden. Das ist allerdings nicht ausreichend und man begibt sich natürlich auch in Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten.
Dann kommen wir zum Thema Lizenzvergabekriterien: Firmen dürfen Cannabis zu medizinischen Zwecken erst anbauen, wenn sie das öffentliche Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur positiv durchlaufen haben und zeitlich und mengenmäßig begrenzt auch ein Liefervertrag vereinbart worden ist. Für das Ausschreibungsverfahren sind die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten und alle Kriterien der Rechtsgrundlagen zu berücksichtigen, zum Beispiel müssen die Bewerber über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Cannabis-Produktion verfügen oder einen Subunternehmer entsprechend beauftragen.
Dann zu der Frage der Anerkennung der Therapien: Nach jetzigen gesetzlichen Regelungen bedarf das nun einmal der Genehmigung der Krankenkassen. Das ist auch aus der Sicht des Senats zu überprüfen. Wir glauben, dass wir auf dieser Ebene noch eine zusätzliche gesetzgeberische Aktivität erzeugen müssen, denn ohne Weiteres wird das sich jetzt vorhandene Gesetz nicht ändern. Wir erhalten ja den Auftrag, dann auch mit den entsprechenden Gesundheitsministerien der Länder über dieses Thema in eine Diskussion einzutreten.
Hinsichtlich der Kostenübernahme ist es vor allem auch aus unserer Sicht dringend sinnvoll und nötig, dass für diejenigen, die vor dem – das ist das Datum, das im Antrag steht – 10. März 2017 eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, eine Kostenübernahmegarantie ausgesprochen wird. Auch das würden wir auf Bundesebene betreiben.
Ich will mich nicht darum herumdrücken, obwohl es eigentlich nicht mehr mein Ressort betrifft: Das ist die Frage der Fahrerlaubnis: Da gibt es auch Regelungen, nach denen die entsprechenden Behörden zu entscheiden haben. Eine davon ist die Richtlinie der Bundesanstalt für Straßenwesen. Die enthält eine entsprechende Begutachtungsrichtlinie. Diese Richtlinie wird aktuell gerade auch vor dem Hintergrund von Dauermedikamentierung überprüft und ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage für die Cannabis-Patientinnen und -Patienten in Bremen eine vernünftige Lösung finden werden. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nr. 19/1628 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Öztürk [SPD, fraktionslos], Ab- geordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wie hoch ist der Investitionsstau in den Kliniken des Landes Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Mai 2018 (Drucksache 19/1659)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Kliniken unseres Bundeslandes Bremen sprechen, dann sprechen wir vor allem über 12 000 Beschäftigte – 12 000 Beschäftigte an 14 Kliniken, die jedes Jahr mehr als 250 000 Fälle behandeln, das Ganze mit einer Planbettenanzahl von 5 500, einem Jahresumsatz von 1,1 Milliarden Euro. Allein diese Zahlen zeigen schon, welche gesundheitswirtschaftliche Bedeutung die Kliniken haben. Aber noch wichtiger, meine sehr
geehrten Damen und Herren, ist der gesundheitspolitische, der Gesundheitsversorgungsauftrag. Deswegen möchte ich zu Beginn dieser Debatte eindeutig sagen, wir haben uns zu bedanken bei denen, die unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen jeden Tag in den Kliniken für unser Wohl und für unsere Genesung sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Leitfrage der Großen Anfrage ist ja, wie hoch denn nun der Stau ist. Da gibt es ganz viele Zahlen. Ich möchte einmal mit einer Zahl anfangen, die nirgends so richtig auftaucht: Seit 1991 haben wir einen Rückgang der Investitionen um 23 Prozent und das in einem Zeitalter, in dem man doch eigentlich mehr investieren müsste. Wenn man diejenigen, die fachlich damit beauftragt sind, nämlich die Dachgesellschaft dieser 14 Kliniken, fragt – man kann alles nachlesen unter anderem auch im Geschäftsbericht der Bremischen Krankenhausgesellschaft –, dann ist dort die Rede von mindestens 600 Millionen Euro Investitionsstau. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das vergegenwärtigen, 600 Millionen Euro Stau, und eine zweite Zahl, nämlich 80 Millionen Mindestbedarf an jährlichen bestanderhaltenden Investitionen, und wenn Rot-Grün aber noch nicht einmal die Hälfte bereitstellt, dann ist das ein Armutszeugnis und völlig unzureichend, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Rot-Grün versucht am Ende dieser Vorlage mit ein paar schönen Schaublättern zu zeigen, ja, wir sind im Vergleich von Bundesland zu Bundesland ganz weit vorn und so weiter.
Ja, das sind schöne Kennzahlen, aber die helfen trotzdem nicht weiter. Man kann sich die Welt immer schönreden. Aber dann schauen Sie sich bitte auch mal das Schaubild im Geschäftsbericht der bremischen Krankenhausgesellschaft an, da gibt es Bewertungszahlen vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Das ist nicht CDU, das ist nicht SPD, das ist neutral und die sagen, man braucht eine neun-prozentige Investitionsquote, und zwar deutschlandweit, und die erreicht auch Bremen nicht und hier noch nicht einmal die Hälfte von neun Prozent. 3,7 Prozent statt neun Prozent. Das zeigt wieder an, noch nicht einmal die Hälfte von dem, was nötig ist. Das bedeutet, egal wie hoch
die Anzahl wirklich ist, Bremen tut zu wenig im Bereich der Investitionen für die Kliniken, meine sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn Sie sich an Ihre Schulzeit erinnern – ich meine, heute Morgen hatten wir schon einmal mathematische Spielchen, wer sich an die ersten Debatten heute Morgen erinnert –, wenn Sie nicht 50 Prozent der Leistung, die Sie bringen müssen, erbringen, dann ist es keine Note Eins, auch keine Note Zwei, Drei oder Vier, dann ist es eine Fünf.
Genau das muss sich der Senat gefallen lassen für die Krankenhausinvestitionspolitik, eine Fünf und nicht einen Deut besser, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es nutzt auch nichts mit den Zwischenrufen, Sie werden die Politik, die Sie zu verantworten haben, nicht durch irgendeine Schönredner- und Schönfärberei verbessern können. Jeder weiß das. Es wissen vor allem die Beschäftigten. An dieser Stelle will ich einmal ganz deutlich sagen: Die Geschäftsführungen und Betriebsräte, und zwar nicht nur der GeNo, sondern gerade auch der freien gemeinnützigen Kliniken, die anderen, die wir nämlich auch noch haben, die leiden darunter. Das bedeutet, wer wie Rot-Grün unzureichend Investitionsgelder zur Verfügung stellt, der zwingt doch die Geschäftsführungen quasi dazu, auf der anderen Seite zu sparen, nämlich bei den DRGs, bei den Personalausgaben. Das kann man alles nachlesen, dass das so war. Teilweise machen die Betriebsräte und Personalräte das mit, weil sie wissen, sie können nicht anders, um zu überleben. Eigentlich müssten Sie von Rot-Grün von Krankenhaus zu Krankenhaus gehen und sagen: Wir entschuldigen uns dafür, aber die Zukunft wird besser.
Auch das tun Sie nicht. Sie haben im Bereich der Krankenhausinvestitionspolitik tatsächlich kläglich versagt und da ist auch nichts schönzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Am Ende der Vorlage sagt der Senat: Ja, es wird besser bei der nächsten Doppelhaushaltsaufstellung, da prüfen wir einmal, ob Krankenhausinvestitionspolitik nicht vielleicht ein Schwerpunkt werden könnte. Und Sie entnehmen meinen Äußerungen schon, wir als Fraktion der CDU sagen: Nicht könnte, sondern muss! Wenn wir es wirklich ernst meinen mit 14 Kliniken in der Seestadt Bremerhaven und der Stadtgemeine Bremen, dann müssen Sie Geld in die Hand nehmen und sagen: Wenn wir 14 haben wollen, müssen wir die auch zukunftsfest machen. Das haben Sie bisher versäumt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann, das muss man auch einmal ganz deutlich sagt, lobt der rot-grüne Senat die CDU am Ende der Vorlage, nämlich in Niedersachsen und im Bund. Da sagen sie: Schön, was der Bund da mit der SPD macht. Das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege, aber das reicht nicht, immer nur auf andere zu zeigen. Und auch meine letzte Frage, die ich hier in dieser Vorlage hatte, nämlich: Wie bewerten Sie es, dass das Nachbarland, von dem wir umgeben sind und für das wir auch etwa 30 Prozent Daseinsvorsorge betreiben, ohne dass uns Niedersachsen Investitionsmittel gibt – –. Da gab es außer den schönen Rathausbildern der letzten zwei Bürgermeister auch nichts Konkretes, ja, das haben Sie auch zu verantworten, da sagen Sie:
Der Senat beobachtet die Schaffung und Anwendung eines Sondervermögens wie in Niedersachsen zum Abbau bestehender Investitionsbedarfe. Ja, einmal schön beobachten. Beobachten und Rathausbilder reichen nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das kann man vielleicht einmal für ein paar wenige Jahre machen, aber Sie sind jetzt zwölf Jahre an der Regierung und jeder in diesem Land weiß, dass Sie kläglich versagt haben. Und dabei bleibe ich auch.
Ist Schluss? Ist auch kein Problem, Sie brauchen gar nicht zu lachen, denn die Debatte ist notwendig, weil wir nächstes Jahr im Mai ohnehin eine neue