Dies können wir nur energisch ablehnen und müssen alles dafür tun, dass entsprechende Straftaten, die in diesem Zusammenhang stattgefunden haben, zu unterbinden und zu bestrafen sind. Schaut man sich die Zahlen allerdings genauer an, dann kann man derzeit wohl noch davon sprechen, dass die Situation in Bremen und in Bremerhaven nicht ganz hoch angesiedelt werden muss. Ich will nicht sagen verharmlosend, aber sie ist nicht groß zu bewerten. Die meisten der festgestellten Gesetzesverstöße bewegen sich noch im unteren Bereich.
Dies soll allerdings nicht verharmlosen; unsere Polizei leistet gute Arbeit und die meisten Proteste sind insgesamt friedlich verlaufen. Auch wird von unserer Polizei in diesem Zusammenhang, das hat die Anfrage deutlich gemacht, gute Präventionsarbeit geleistet. Wir begrüßen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem LKA ein Wahlpflichtmodul zum Thema Extremismus/Terrorismus für die Polizeiausbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung konzipiert hat. Gute Milieukenntnisse sind das wichtigste Mittel um in diesem Zusammenhang präventive Polizeiarbeit leisten zu können und entsprechend ausgebildete Polizisten können in diesem Vorfeld
schon Eskalation vermeiden. Wir können festhalten, dass die Polizei, die Sicherheitsorgane die Lage noch gut im Griff haben.
Aber dennoch offeriert die Anfrage auch ein ganz ärgerliches Ergebnis: Wir gewähren vielen ausländischen Mitbürgern, so sage ich einmal, Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Wir gewähren ihnen die Freiheitsrechte des Grundgesetzes: Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung.
(Abgeordneter Senkal [SPD]: Da gehört die Ver- sammlungsfreiheit mit dazu. Ein wichtiger Be- standteil des Grundgesetzes.)
Das habe ich doch gerade gesagt, Sie haben ja gar nicht zugehört. Wir gewähren Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung auch für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und von daher ist es einfach ärgerlich, dass diese Freiheitsrechte für die Begehung von Straftaten ausgenutzt werden. Das kann einfach nicht in Ordnung sein.
Deswegen interessiert mich – das ist in dieser Anfrage noch nicht beantwortet oder eben nicht gestellt worden – wie viele Ermittlungsverfahren, die geführt worden sind, zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen sind, und ob die senatorische Behörde festgestellt hat, dass aufgrund dieser Maßnahmen diese strafrechtlichen Ergebnisse generalpräventiv gewirkt haben oder ob ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hiervon völlig unbeeindruckt bleiben?
Und die zweite Frage, die ich für die Beantwortung habe: Gibt es nicht Möglichkeiten, für Organisationen, die immer an diesen Demonstrationen, an diesen Gewalttaten beteiligt sind, Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz oder nach dem Vereinsgesetz zu ergreifen und ihnen entsprechende Veranstaltungen zu verwehren, wenn man davon ausgehen kann, dass es bei diesen zu strafbarem Verhalten kommt?
Das würde mich noch einmal interessieren, diese beiden Möglichkeiten, Generalprävention und Bestrafung, wie haben sich die ausgewirkt und haben wir Möglichkeiten, diejenigen, die offenbar unbelehrbar sind, die immer wieder diese Auseinandersetzungen und diese Straftaten begehen, in der Möglichkeit sich zu versammeln und zu demonstrieren, zu beschränken. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat eine Anfrage eingereicht, die heißt „Ausländische Konflikte und importierter Extremismus“, und ehrlich gesagt finde ich schon diesen Titel etwas irreführend. Es gibt zum Beispiel auch in Deutschland die Grauen Wölfe, eine faschistische Gruppierung aus der Türkei, die Beziehungen zur organisierten Kriminalität hat, oder auch die AKP, die mit der Hamas verbündet ist. Aber darum geht es der CDU nicht. Man kann eine Anfrage zur PKK stellen, das finde ich legitim, dann sollte man sie aber auch so benennen.
Es ist wenig überraschend, auch Migrantinnen und Migranten haben oft eine politische Haltung. Einige sind säkular, einige sind streng gläubig, einige sind pro-Erdogan, andere sind dagegen, wieder andere sind Linke.
Andere sind nationalistisch orientiert. Manche Migranten sind Mitglied der CDU, manche sind Mitglied im Kleingartenverein. So einfach ist das. Es gibt die ganze Bandbreite.
Es gibt die ganze Bandbreite, und es ist klar, auch Menschen mit Migrationshintergrund dürfen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung wahrnehmen.
Dazu komme ich gleich noch, Herr Hinners. Im Frühjahr hat es den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdogan auf die bislang vom Syrienkrieg verschonte Provinz Afrin gegeben. Daraufhin gab es auch in Bremen zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen.
Zum Hintergrund: Bei diesem Angriff wurden rund eine Million Menschen vertrieben, viele davon Kurdinnen und Kurden oder Angehörige religiöser
Minderheiten, die vor den Islamisten und Dschihadisten in Syrien geflohen waren. Da gibt es natürlich auch in Bremen und Bremerhaven eine große Betroffenheit, weil viele Angehörige in der Türkei, in Syrien oder im Irak haben. Es haben viele Kurdinnen und Kurden demonstriert, das stimmt. Und sie haben auch dagegen demonstriert, dass in Afrin deutsche Kampfpanzer eingesetzt werden, und sie haben auch dagegen demonstriert, dass Erdogan vorher jahrelang zugeschaut hat, wie der IS in Syrien getobt hat.
Es gab aber auch, Herr Hinners, Kundgebungen für den Kriegseinsatz von Erdogan, bei einer davon in Bremerhaven wurden zahlreiche Symbole der rechtsextremen Grauen Wölfe gezeigt. Die sind übrigens für viele Morde in der Türkei verantwortlich. Die allermeisten dieser Demonstrationen fanden gesetzeskonform statt. Die Veranstalter der kurdischen Vereine nahmen an den Kooperationsgesprächen mit Stadtamt und Polizei teil und stellten die gewünschten Ordnerinnen und Ordner. Und ich habe ganz ehrlich den Eindruck, dass die Polizei in Bremen und in Bremerhaven einen sehr professionellen Umgang mit diesen Demonstrationen gefunden hat und auf beide Seiten ganz stark deeskalierend gewirkt hat.
In anderen Städten läuft das manchmal anders ab. Deswegen finde ich den Umgang der Polizei im Land Bremen mit diesen Demonstrationen grundsätzlich besser. Ich erinnere in diesem Zusammenhang, dass es nämlich wirklich eine aufgeheizte Zeit gab, Anfang der neunziger Jahre, als es Autobahnblockaden, Selbstverbrennungen und auch wüste Straßenschlachten gab, und ich bin froh, dass Bremens Polizei so etwas hier nicht zulässt, weil sie Deeskalationsstrategien hat.
Ich finde auch, dass nur gewaltfreier Protest dem eigenen Anliegen hilft. Das ist auch klar die Position der LINKEN in dieser Frage, und das haben verschiedene Mitglieder meiner Fraktion auf den Kundgebungen auch ganz klar so formuliert.
Zu den von der CDU angesprochenen Vereinen: Ja, es gibt da mit Sicherheit Leute, die mehr oder weniger mit der Arbeiterpartei PKK sympathisieren, die in Deutschland verboten ist. Das ist übrigens kein Geheimnis und ist nichts Neues.
Man braucht auch nicht zu leugnen, dass aus dem Bereich – auch in Bremen in der Vergangenheit, aber zum Glück schon vor zwanzig Jahren –
schreckliche Verbrechen begangen worden sind, wie zum Beispiel der Bunkermord. Aber es gibt wie überall in den kurdischen Vereinen auch Abstufungen, unterschiedliche Flügel und es gibt auch unterschiedliche Vorgehensweisen in Bremen und Bremerhaven.
Ich muss an dieser Stelle sagen, ich finde es ehrlich falsch, was in Bremerhaven gelaufen ist. Wenn ein kurdischer Verein, anders als in Bremen, fester Bestandteil eines integrationspolitischen Netzwerks ist, von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen als verlässlicher Partner anerkannt, dann, finde ich, ist das durchaus etwas, das integrativ ist.
Im Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 gab es zum Beispiel in Bremerhaven eine Veranstaltung zum Thema Flucht, bei der viele Mitglieder dieses Vereins beteiligt waren. Übrigens saß auch die Bremerhavener CDU auf diesem Podium, möchte ich hier an dieser Stelle einmal anmerken. Die Vereinsvertreter des kurdischen Gemeinschaftsvereins sprachen offiziell bei der diesjährigen DGB-Kundgebung im Mai vor der großen Kirche. Auch das verlief völlig unspektakulär.
Dieser Verein hatte in den Jahren zuvor Fördermittel bekommen, und als er das dieses Mal wieder beantragt hatte, prüften Ortspolizeibehörde und Schulamt den Antrag, und sie schrieben: Es bestehen keine Bedenken die Veranstaltung zu bezuschussen. Obwohl die Bremerhavener Verwaltung keine Bedenken hatte, wurde dem Verein das beantragte Geld aus politischen Gründen nicht bewilligt. Anschließend durfte auch der Vertreter des Vereins nicht mehr in den Rat für Integration. Ich finde diesen Umgang falsch, Herr Hinners, das muss ich ganz deutlich sagen.
Ich glaube, dass das eher für Ausgrenzung statt für Integration sorgt. Man muss dazu auch wissen, dass für Erdogan jeder kurdische oder alevitische Linke automatisch gleich bei der PKK angesiedelt ist, was übrigens auch nicht stimmt.
Es gibt ganz viele, die mit der PKK überhaupt nichts zu tun haben, aus politischen Gründen. Für Erdogan gilt das aber auch für Deniz Yücel oder Mesale Tolu. Diese Vereinfachung sollten wir nicht übernehmen, weil sie nicht zutrifft. Von daher hätte ich mir auch einen anderen Redebeitrag von Ihnen
gewünscht, Herr Hinners. Herr Senkal ist darauf eingegangen. Die Anfrage hat das nicht hergegeben, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon viel gesagt worden, ich will das deswegen nicht großartig verlängern.
Ich glaube, dass klar sein muss, dass, um auf das Leid in Syrien und der Türkei aufmerksam zu machen, friedliche Demonstrationen und Mahnwachen auch der kurdischen Gemeinschaft in Bremen, aus grüner Sicht zum einen zulässig und zum anderen absolut legitim sind. Wir unterstützen solche friedlichen Veranstaltungen, die sich gegen Waffengewalt und für humanitäre Hilfe der Menschen in den betroffenen Gebieten aussprechen oder ausgesprochen haben. Die Betonung liegt hier, das muss ich sicherlich nicht betonen, auf friedlichen Veranstaltungen.
Wenn Sie sich die Große Anfrage anschauen, dann sehen Sie, dass die versammlungstypischen Straftaten aufgezählt worden sind, die in Zusammenhang mit diesen Demonstrationen immer wieder auftauchen. Als Betrachter fragt man sich angesichts der Zahlen, ob wir ein politisches Problem haben. Ich glaube nicht.
Erstens haben Sie die Möglichkeit, bei Versammlungen Auflagen zu machen. Das heißt, dass das Ordnungsamt den Demonstrierenden und den Versammlungsleitern in der Bundesrepublik im Rahmen der geltenden Gesetze bestimmte Auflagen auferlegen kann. Es bedarf klarer Absprachen und einer konsequenten Ahndung, wenn auf diese Auflagen nicht reagiert wird. Mein Eindruck ist, dass die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven diese Arbeit bisher ordnungsgemäß und sehr korrekt erledigen, meine Damen und Herren.
Zweite Möglichkeit: Verharmlost der Senat das Problem? Erkennt der Senat das Problem nicht? Ich glaube, das ist auch zu konstatieren, dass sowohl in dem Verfassungsschutzbericht des Landesamts –
nein, ich versuche ja gerade, politisch zu verstehen, wo Sie hin wollten, Herr Hinners. Also auch das ist kein Problem, weil sowohl das Landesamt für Verfassungsschutz als auch die anderen Sicherheitsbehörden die relevanten Personen und Organisationen unter Beobachtung haben. Ich fand in der Antwort den Hinweis auf die Ausbildung für die Polizei sehr wichtig. Auch das scheint mir ein sehr professioneller und korrekter Umgang unserer Sicherheitsbehörden mit der Gesamtthematik zu sein.
In der Tat, finde ich, könnte man auf die Frage, wie entwickelt sich dieser Konflikt auch in Bezug auf die Rolle der Grauen Wölfe – die es hier und auch in Bremerhaven gibt, wir erinnern uns vielleicht dunkel, die in Erscheinung getreten sind – noch einmal einen Blick werfen, vielleicht sogar mit Informationen aus den eigenen Reihen.
Insgesamt ist mein Eindruck, dass hier kein Fehlverhalten des Senats vorliegt, sondern dass der Senat und die ihm nachgeordneten Behörden, sprich das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Bremen sowie die, dem Senat unterstellte, Ortspolizeibehörde Bremerhaven gute Arbeit machen. – Herzlichen Dank!