Obwohl diese Auffälligkeiten statistisch bereits seit 2010 nachweisbar sind, will der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, davon erst Anfang 2017 erfahren haben. Dabei sind es nach Abschluss der Asylverfahren die Ausländerbehörden der Länder, die aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse erteilen oder die Abschiebung abgelehnter Antragsteller zu veranlassen haben. Da die allermeisten von der Bremer Außenstelle des BAMF geprüften Anträge von Asylsuchenden stammen, die im Land Bremen gemeldet waren, wusste die hiesige Ausländerbehörde um die hohe Anerkennungsquote.
Diese Zahlen mussten auch dem Innenressort als vorgesetzte Dienststelle bekannt gewesen sein. Aber Senator Mäurer will sie erst später einer externen Studie entnommen haben. Wer das glaubt, ist selbst schuld, meine Damen und Herren. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist jedenfalls abzulehnen. Bis die Affäre nicht restlos aufgeklärt ist, muss die Bremer Dienststelle des BAMF geschlossen bleiben, damit es nicht zu neuen Unregelmäßigkeiten kommt. Eine andere Entscheidung wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Welch ein Aufschrei ging durch unser Land, als bekannt wurde, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die ehemalige Leitung der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt und der Verdacht eines massenhaften Asylbetrugs besteht.
Heute kommen Untersuchungen Medienberichten zufolge im Ergebnis dazu, dass neben den bereits im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekannten Fällen dem Bericht nach 145 Fälle bewusst manipuliert wurden. Meine Damen und Herren, auch diese 145 bewussten Manipulationen sind aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht akzeptabel. Antragsteller und Gesellschaft müssen die Sicherheit haben, dass auf Basis der geltenden Gesetze entschieden wird.
Das gilt sowohl für positive als auch für negative Bescheide und auch da, meine Damen und Herren: Gestatten Sie mir den Hinweis, dass viele Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der gesamten Bundesrepublik aufgehoben werden. Das macht deutlich, dass wir in diesem Amt insgesamt ein QualitätsmanagementProblem haben. Insofern ist das Qualitätsmanagement, das nun vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat forciert wird, dringend notwendig und wäre auch schon früher geboten gewesen.
Ebenso geboten ist es aber auch, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten, bevor vorschnell öffentliche Freisprüche oder Verurteilungen geäußert werden. Auch da, finde ich, hat der Kollege Senkal Bedenkenswertes gesagt. Ich glaube, die Vorverurteilungsquote war in den letzten Monaten enorm hoch.
Die öffentliche Erwägung, die politische Hektik und die mediale Berichterstattung stehen aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum Ergebnis der internen Untersuchungen. Aber auch bremische Politiker waren sich nicht zu schade, wie wir gerade noch einmal sehen durften, das Ansehen unseres Bundeslandes weiter zu beschädigen, indem sie direkt oder indirekt dem rot-grünen Senat eine Mitschuld, eine Mitwisserschaft oder eine irgendwie geartete Verantwortung für eine Behörde in
Ja, Rot und Grün stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, aber auf dem Boden des Grundgesetzes und der geltenden Gesetze. Alle anderen Behauptungen waren damals falsch, sind es auch heute noch und schaden am Ende nur dem Ansehen unseres Landes, meine Damen und Herren.
Womit wir bei der Frage der politischen Verantwortung wären. Thomas de Maizière als früherer Bundesinnenminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Kontrollmechanismen und das Qualitätsmanagement ausreichten, und ob die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend geschult waren. Ich will aber auch ihm zugestehen, dass die damalige Situation schon eine besondere war.
Die Behörden der Kommunen, der Länder und auch des Bundes standen vor großen Herausforderungen. Die Mitarbeiter haben in allen Behörden bis an die Belastungsgrenze und oftmals auch darüber hinaus gearbeitet. Dass in diesen Zeiten auch Fehler passieren, und ich rede jetzt ganz bewusst von Fehlern und nicht von Manipulationen, ist möglich. Nach Thomas de Maizière kam Horst Seehofer, nach unserer Ansicht eine absolute Fehlbesetzung im Amt.
Die Leiterin des Bundesamtes, Frau Cordt, wurde entlassen, und wie wir in den letzten Tagen gelernt haben, sind die Hürden für eine Entlassung beim Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat sehr hoch.
(Zuruf Abgeordneter Rupp [DIE LINKE]: -- vor al- lem sehr unterschiedlich zu sein. – Zuruf Abgeord- neter Prof. Dr. Hilz [FDP])
Insgesamt hat man den Eindruck, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer hat die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des BAMF genutzt, um seine politische Agenda der Spaltung und nicht der Zusammenführung durchzusetzen, meine Damen und Herren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war vor kurzer Zeit im Bundesamt in Bremen zu Besuch. Wir haben gedacht, wir greifen zum Äußersten, wir reden miteinander. Das hat sich immer wieder verschoben, weil die Leitung des BAMF ständig wechselte. Aber nun ist es vor einigen Wochen tatsächlich geglückt, und für diese Möglichkeit des Austauschs und der uns entgegengebrachten Offenheit sind wir sehr dankbar.
Vor Ort sind wir auf motivierte Mitarbeiter getroffen, die, in Ermangelung anderer Aufgaben, offensichtlich die letzten Monate intensiv geschult wurden. Wir haben gegenüber dem BAMF-Vizepräsidenten, Herrn Dr. Richter, deutlich gemacht, dass wir eine zügige Fortsetzung der Arbeit der Bremer Außenstelle erwarten. Überhaupt nicht länger nachvollziehbar ist für uns, warum die gut geschulten Mitarbeiter der BAMF-Außenstelle zur Untätigkeit verdammt sind. Sie dürfen auch nicht weiter unter einen Generalverdacht gestellt werden, wie wir es eben gerade gehört haben, meine Damen und Herren!
Die Bremer BAMF-Außenstelle muss schnellstmöglich wieder Asylanträge bearbeiten, auch, um die anderen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu entlasten, die derzeit die Bremer Fälle allesamt noch mitbearbeiten. Die finale Entscheidung muss der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat fällen, das ist im Gespräch noch einmal sehr deutlich geworden. Dies hatte er angekündigt, nur, wie es bei ihm so häufig ist, mit der Umsetzung hat es bisher noch nicht geklappt. Aber vielleicht können wir es demnächst bei Twitter lesen.
Dabei ist doch ein funktionsfähiges Amt, und ich finde es ein bisschen schade, dass das in der Debatte bisher so kurz gekommen ist - -. Ein funktionsfähiges Amt ist für das Ankommen und die Integration der asylsuchenden Menschen so wichtig. Die derzeitigen Transporte zu anderen BAMF-Außenstellen belasteten die Geflüchteten einschließlich ihrer Kinder sehr.
Das müssen Sie sich so vorstellen: Mitten in der Nacht, am frühen Morgen geht ein Bus, und sie bleiben, bis der letzte Fall in einer anderen Außenstelle besprochen ist, vor Ort an einem fremden Ort. In der Zeit haben sie vielleicht schon die Entscheidung mitgeteilt bekommen. Sie sind alleingelassen
und sie haben keine Chance, sich in ihrer vertrauten Umgebung im eigenen BAMF mit anderen auseinanderzusetzen.
Wir haben vor Ort, um den Menschen das Ankommen zu erleichtern, eine große Kette von Maßnahmen und Institutionen, die ineinandergreifen und zusammengreifen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Wert, den es nicht zu unterschätzen gilt. Insgesamt wird Integration derzeit aktiv behindert. Das muss aus unserer Sicht ein Ende haben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Senkal, Herr Fecker, ich möchte Ihnen danken für die selbstkritischen Worte hier an dieser Stelle. Das gehört, glaube ich, auch zur Aufarbeitung dazu, dass man auch selbst schaut, was man falsch gemacht hat und jeder an seiner Stelle auch schaut, was man falsch gemacht hat.
Diese Selbstkritik trifft ja nicht auf alle in diesem Haus zu. Herr Zenner, wenn Sie sagen, dass das hier schöngeredet oder verschwiegen wird: Nein, ich bin vollkommen dafür, dass nichts schöngeredet wird, dass nichts verschwiegen wird. Aber ich bin auch dafür, ein vollständiges Bild zu zeichnen. Sie zeigen wieder nur eine Seite der Medaille. Es gibt auch eine andere Seite der Medaille.
Warum reden Sie denn zum Beispiel nicht darüber, dass 42 Prozent der Asylablehnungen vor Gericht wieder korrigiert werden? Das ist eine Fehlerquote, über die wir reden müssten, die untersucht werden müsste. Die wurde aber nicht von der inneren Revision untersucht, und die tragen Sie hier auch nicht vor als eine Fehlerquote, die wirklich ein Problem darstellt.
Denn hier wird Asylsuchenden das Recht auf Schutz verwehrt von BAMF-Außenstellen. Das ist ein Problem, das untersucht werden muss. Hier geht es um existenzielle Rechte, zu deren Inanspruchnahme Asylsuchende erst ein Gericht aufsuchen müssen, damit sie das bekommen. Im Fall von Syrien und Afghanistan wird bei 60 Prozent der
Ablehnungen die Ablehnung hinterher von dem Gericht wieder rückgängig gemacht. Das sind Probleme, über die müssen wir reden. Wenn man aber sagt, dass 0,8 Prozent von falschen Asylbescheiden, ja, die gibt es, 145 falsche Bescheide, ja, darüber habe ich auch geredet.
Darüber muss man reden. Wenn man aber eine 42prozentige Fehlerquote von Ablehnungen, darüber spricht, dann betrifft das mehrere 100 000 Fälle. Wenn wir uns vor Augen führen, dass 372 000 Ablehnungen bei deutschen Gerichten bei Verwaltungsgerichten anhängig sind, dann reden wir hier über eine ganz andere Größenordnung, und dann reden wir über den Eingriff in existenzielle Rechte. Ich möchte, dass dieses Problem skandalisiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Buchholz [FDP]: Wir reden über einen funktionierenden Rechtsstaat! – Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Deshalb wollen Sie die Außenstelle auch wiederer- öffnen!)
Sie können sich gern hier hinstellen und sagen, wir müssen alle BAMF-Außenstellen schließen, denn sie verweigern das Recht auf Asyl in 42 Prozent. Das können Sie machen. Sie können sich auch hier hinstellen und sagen, wir müssen die Jobcenter schließen, weil 40 Prozent der Jobcenterbescheide hinterher von den Sozialgerichten aufgehoben werden. Das können Sie tun. Das wäre eine andere Größenordnung, aber bei diesen Größenordnungen, über die wir hier sprechen, weiterhin die Schließung einer BAMF-Außenstelle zu rechtfertigen, das finde ich, ehrlich gesagt, ohne jede Begründung. Das entbehrt jeder Grundlage.
Ich finde, da hat die Koalition wirklich ein besseres Bild abgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss, Herr Senkal, wenn Sie sagen, unser Antrag sei Polemik, dann muss ich dem natürlich entschieden widersprechen. Herr Seehofer hat immer noch nicht gesagt, wann er die Außenstelle eröffnen möchte, ob das jetzt, in zwei Wochen oder in fünf Monaten ist, wissen wir nicht. Wir glauben, –
dass die unverzügliche Öffnung nötig ist, denn Herr Fecker hat es dargestellt. Es werden immer noch Asylsuchende nach Bad Fallingbostel gefahren. Die Asylanträge, die Asylverfahren verzögern sich. Es gibt jetzt ein Hin- und Herfahren mit Bussen durch die Entscheidung von Seehofer, durch die Schließung. Wir glauben, dass es auch darum geht, das habe ich in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht, dass es auch um die Rehabilitation eines Bremer Rufes geht, der verunglimpft wurde von Politikern und Politikerinnen, die daraus ihr Kapital, ihr rechtspopulistisches Kapital ziehen wollten.
Ja, Frau Schmid kandidiert im Moment für die FDP im bayerischen Landtagswahlkampf. Herr Seehofer hat da auch ein gewisses Interesse. Diese üble Nachrede, Bremen als Schlupfloch darzustellen, das müssen wir korrigieren, und dieses Signal soll heute von diesem Haus ausgehen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern die Frage der Wiedereröffnung der BAMF-Außenstelle trennen von der Gesamtbetrachtung des Vorgangs, weil sie meines Erachtens zwar in einem Zusammenhang stehen, aber nicht die gleiche Frage darstellen.
Die Wiedereröffnung der BAMF-Außenstelle kann erfolgen, wenn der Bund gewährleisten kann, dass in dieser Außenstelle qualitativ hochwertig und rechtskonform gearbeitet wird. Der Bundesinnenminister hat vor etwa 14 Tagen dargestellt, dass er die Auffassung vertritt, dass das möglich ist. Dann steht einer Wiedereröffnung dieser Außenstelle nichts mehr im Wege. Man kann sie losgelöst von der Aufarbeitung strafrechtlicher Vorwürfe sicherlich dann realisieren, und sie ist auch entsprechend angekündigt worden.
Ich finde es auch bedauerlich, dass es seitens des BMI bisher nicht gelungen ist, ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung dieser Außenstelle zu benennen. In der Tat hatte man den Eindruck, dass Herr Seehofer in den letzten zwei Wochen nach der Ankündigung mit anderen Dingen beschäftigt war. Das ist sehr ärgerlich, sowohl für Bremen als auch für die betroffenen Mitarbeiter. Wir haben mit dem