Es passiert aber auch, dass mich Leute anrufen und mich fragen, warum sich noch niemand um das angebotene Haus gekümmert habe, 300 Quadratmeter in guter Lage. Ich schicke Mitarbeiter in ihrer Freizeit zu dieser Hauseigentümerin, der Mitarbeiter besichtigt das Haus und berichtet mir, dass es vom Grundsatz her angemietet werden könnte, allerdings betrage der Mietpreis monatlich 8 000 Euro.
Der Mietzins von 8 000 Euro für 300 Quadratmeter Wohnraum ist in Bremen keine ortsübliche Miete. Diesen Mietzins zahlt auch nicht das Sozialressort!
Ich habe manchmal den inneren Impuls – jetzt ist der Innensenator leider nicht anwesend –, dass ich die Polizei rufen möchte, wenn mir solche Angebote gemacht werden. Ich kenne leider nicht das geeignete Instrument. Es ist unanständig, die Notsituation des Staates und der Menschen auszunutzen. Es ist unanständig!
Bieten Sie mir Wohnraum zu fairen Konditionen an, und wir zahlen auch nicht schlecht! Frau Steiner, ich nenne auch gern noch einmal den Betrag, er liegt zwischen 4 Euro und 5 Euro pro Quadratmeter für eine Gewerbeimmobilie. Das ist der ortsübliche Betrag, den wir zahlen. Man muss sich dann noch über die notwendigen Instandsetzungskosten verständigen, und das ist von Fall zu Fall unterschiedlich.
Ich will nur sagen: Wir sind kreativ, wir sind entschlossen, und wir werden diese Riesenaufgabe weiterhin verantwortungsvoll schultern. Ich habe einen sehr guten Bürgermeister an meiner Seite und sehr verantwortungsvolle Kollegen im Senat.
Glauben Sie mir, ich spreche heute Abend mit den Sportvereinen und mit den Fachverbänden, und das ist auch kein Zuckerschlecken! Stellen Sie sich einmal vor, als Sportsenatorin muss ich für die Belegung der Sporthallen mit Flüchtlingen werben! Eine Sportsenatorin ist eigentlich nur glücklich, wenn die Menschen Sport treiben, und trotzdem muss ich die Solidarität der Sportverbände in dieser Notsituation einfordern.
Ich möchte allerdings auch zeigen, dass wir in dieser Zeit andere Instrumente nutzen, damit die Turnhallen wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Ich möchte, dass die Kinder wieder Sport in den Turnhallen treiben können, sodass wir keine anderen Probleme bekommen. Frau Senatorin Dr. Bogedan und ich versuchen gemeinsam, den Interessen der Turnvereine und der Schulen nachzukommen.
Deswegen ist die Beschlussfassung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in einer Zeit, in der wir Turnhallen für Flüchtlinge nutzen müssen, notwendig. Wir müssen zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Instrumenten greifen, um Immobilien sicherstellen zu können. – Danke schön!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/115 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/115 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag des Rechtsausschusses mit Drucksachen-Nummer 19/116 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist nun beantragt worden, den Gesetzentwurf zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und
Wer der genannten Überweisung des Gesetzentwurfs zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit der Drucksachen-Nummer 19/95 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun ebenfalls um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden mit der Drucksachen-Nummer 19/95 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses mit der DrucksachenNummer 19/116 Kenntnis.
(Unterbrechung der Sitzung 13.24 Uhr) * Vizepräsident Imhoff eröffnet die Sitzung wieder um 14.46 Uhr. Vizepräsident Imhoff: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Asyl- und Flüchtlingskompromiss zustimmen! Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/94) Wir verbinden hiermit: Nein zur Asylrechtsverschärfung – bessere Aufnahmebedingungen für Geflüchtete! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. Oktober 2015 (Drucksache 19/99)