Ihm gebührt Respekt und nicht Strafe. Menschenleben nicht vor dem Tod durch Ertrinken zu retten – ich komme aus einer Kapitänsfamilie –, das ist unterlassene Hilfeleistung und menschenverachtend! Das darf es aus meiner Sicht nicht geben!
Es ist ein Armutszeugnis, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung zur Seenotrettung zu entwickeln. Alle nehmen gern die Vorteile mit, die eine Wirtschaftsunion bietet, aber ich glaube, wir müssen Europa zukunftsfähig machen, und das heißt auch, dass wir eine soziale, solidarische Europäische Union werden müssen. Das gilt es aus meiner Sicht noch einmal in den nächsten Jahren mit Verve zu betonen und auch politisch nach vorn zu bringen. Wer die wirtschaftliche Union will, der kann nicht die soziale Union verneinen. Ich glaube, das ist die große Aufgabe, die jetzt vor unserer Generation liegt, dass wir Europa auch ein stärkeres soziales Gesicht geben.
Nicht die NGOs treiben Flüchtende aufs Mittelmeer, sondern Perspektivlosigkeit, Folter, Hunger, Sklaverei und Vergewaltigung, die 90 Prozent der flüchtenden Frauen in Libyen erleben mussten. Solange es keine legalen sicheren Fluchtmöglichkeiten gibt, werden sich Menschen auf illegale und tödliche Fluchtwege begeben.
Bremen ist solidarisch mit den zivilen Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer. Ihr mutiger und unentbehrlicher Einsatz zur Rettung von Menschenleben ist unmissverständlich zu würdigen und zu unterstützen.
Es braucht also ein klares Zeichen an die südeuropäischen Staaten, dass sie vom Rest Europas in der Flüchtlingspolitik nicht alleingelassen werden. Das war viel zu lange so. Seit 2013 haben wir als Sozialministerinnen und –minister oder als Innenministerinnen und -minister darauf hingewiesen, dass wir es mit einer großen Fluchtbewegung zu tun haben. Schon damals haben Griechenland, Italien und Spanien die anderen Länder aufgefordert zu helfen.
Zwar ist der Euro in dieser Zeit gerettet worden, aber ich glaube, dass diese Aufgabe auch innenpolitisch – und das muss man kritisch in der Rückschau sagen – von der Bundesregierung nicht beherzt genug angegangen wurde. Als es die Kanzlerin dann getan hat, haben sich Staaten verweigert. Man mag sich an die Gespräche erinnern, die mit Polen stattgefunden haben oder auch mit Viktor Orbán, Menschen, die sagen, die Vorteile der EU nehme ich mit, aber helfen will ich nicht. Das darf es aus meiner Sicht in Zukunft nicht geben! Wir
Alternativ müssen einzelne europäische Staaten vorangehen und ihre Aufnahmebereitschaft erklären, und diese solidarischen Länder sollten von der EU direkt mit europäischen Mitteln unterstützt werden. Die EU muss, wie vom UNHCR angesichts der Opferzahlen eingefordert, die Rettungsaktionen im Mittelmeer verstärken, statt sie zu behindern und zugleich über Resettlement-Kontingente endlich legale Wege heraus aus den Höllenlagern von Libyen schaffen.
Es wird perspektivisch auch um eine Flüchtlingspolitik gehen, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat zu verlassen, das ist hier eben auch angesprochen worden. Verfolgung, Folter, Krieg, Hunger, Dürren, Klimawandel oder andere Krisen sind die Gründe, die wir teilweise selbst mitverantworten. Diese strukturellen Lebensgrundlagen müssen wir langfristig zu verändern helfen, und dazu gehört auch eine verantwortungsvolle Entwicklungshilfepolitik.
Die „Bild“-Zeitung schreibt „Was macht die Kanzlerin denn in Afrika?“. Auch wenn ich da jetzt allgemein – Entschuldigung, Björn Fecker! – über Afrika rede, ich finde es richtig, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die zum afrikanischen Kontinent fährt, dort Gespräche führt und auch gemeinsam mit dem Entwicklungshilfeminister überlegt, welche Möglichkeiten die Bundesrepublik hat, welche Wege die Bundesrepublik gehen kann. Auch wenn ich jetzt nicht der CDU angehöre, aber es ist ausdrücklich richtig, dass eine Bundeskanzlerin aus Deutschland das macht.
Was ich mir aber eben wünsche, ist eine größere Solidarität der europäischen Länder zur Rettung der Menschen, die im Mittelmeer hilflos im Meer treiben, und man darf eben nicht die Rettenden kriminalisieren! – Danke schön!
Als Erstes lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1792 abstimmen.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1795 abstimmen.
Wer dem restlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordnete Wendland [parteilos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Keine Fahrverbote an bundesuneinheitlichen Feiertagen! Antrag der Fraktion der FDP vom 4. Juli 2018 (Drucksache 19/1749)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen heute den Antrag, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass an Feiertagen, die nicht einheitlich im ganzen Bundesgebiet gelten, auch keine Fahrverbote für Schwerlastverkehr erfolgen.
Wir haben hier im Juni mehrheitlich für den 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag gestimmt. Ähnlich haben die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen gestimmt. Bis zum 31. Oktober dieses Jahres wird es noch keine Fahrverbote in der Straßenverkehrsordnung geben, und wir sind dafür und wollen den Senat auffordern, darauf zu drängen, dass es auch zukünftig an bundesuneinheitlichen Feiertagen keine Fahrverbote gibt.
Warum, ist die Frage. Wenn Sie einmal an so einem Feiertag – vielleicht Allerheiligen, das ist ja in der gleichen Woche meistens