Oder die Parkraumbewirtschaftung! Ein modernes und effizientes Parkraumleitsystem lässt immer noch auf sich warten, um Suchverkehre in den Städten zu verhindern und den CO2-Ausstoß zu verringern. Von den Staus wollen wir einmal gar nicht anfangen. Also, nicht geliefert, Klimaziel auch verfehlt, und man kann das so fortführen!
Die energetische Sanierung hat zum Beispiel das größte Einsparpotenzial von bis zu 40 Prozent, aber für alte Häuser hier Anreize zu schaffen, auch das ist nicht geliefert worden, genauso wenig wie der Ausbau der Photovoltaik. Da ist viel zu wenig passiert, meine Damen und Herren! Wir haben ja selbst Anträge gestellt, da wurde gesagt, nein, wir machen das, auf unseren eigenen Dächern gehen wir erst einmal vorweg.
Frau Dr. Schaefer, Sie haben eben noch so schön gesagt, wir müssten mehr Bäume anpflanzen. Ich meine, schade, wir haben gestern nicht darüber diskutiert, es gibt eine schöne Anfrage der Fraktion DIE LINKEN zum Baumbestand in Bremen.
Mir ist durchaus bewusst, dass die CO2-Reduzierung eine Mammutaufgabe ist und es vieler Akteure bedarf, um diese auch stemmen zu können. Aber eins ärgert mich zunehmend, und zwar, dass die Grünen ständig, sie machen es immer wieder und können es einfach nicht lassen, immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.
Sie zeigen auf andere Bundesländer, auf andere Staaten. Das sieht man ja auch beim Thema Glyphosat. Sie sind seit elf Jahren hier in der Regierung und wissen seit der Zeit, dass Glyphosat nicht gerade förderlich für die Biodiversität ist, aber erst jetzt, nach elf Jahren in der Regierung hier in Bremen, hat man einen Antrag eingebracht, dass wir in Bremen selbst kein Glyphosat mehr spritzen wollen. Das ist widersprüchlich –
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und wer ist seit Jahren in der Regierung, Herr Imhoff?)
und getreu dem Motto: Was ich selbst denke und tue, das traue ich auch dem anderen zu. So handeln Sie!
Jedenfalls finde ich, und das habe ich auch zu Hause so gelernt, bevor man andere kritisiert, sollte man immer erst einmal die eigene Haustür säubern und den eigenen Flur fegen.
Es ist aber ja nun nicht so, dass die Bundesregierung hier auf der Ebene nichts tut. Frau Schulze und ihre Vorgängerin, Frau Hendricks, haben da viel getan.
Atomausstieg und mit dem massiven Ausbau der regenerativen Energien – übrigens ohne grüne Regierungsbeteiligung – beschlossen worden.
Die Bundesregierung will und wird die Energiewende weiterführen, wobei die zentrale Aussage ist, dass das Zieldreieck der Versorgungssicherheit, der verlässlichen Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit beachtet werden muss. Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wie man ja auf vielen Seiten nachlesen kann, was wir alles in Sachen Energie vorhaben.
Ich möchte mit den Worten der SPD-Bundesumweltministerin meinen Beitrag beenden, denn Frau Svenja Schulze betont zu Recht, dass der Ausstieg aus der Kohlekraft nicht zu schnell gehen darf. Dazu hat sie am 23. August 2018 bei Maybrit Illner Folgendes gesagt: „Wir müssen die Leute mitnehmen. Wir müssen das sozial verträglich organisieren.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Imhoff, für die Fraktion der SPD muss ich jetzt eigentlich gar nicht mehr reden, Sie haben ja gerade –
(Abgeordneter Bensch [CDU]: Hervorragend! – Ab- geordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Dann setzen Sie sich doch!)
Andrea Nahles hat es neulich auch gesagt, die SPD ist die einzige Partei, die zwei Dinge im Blick behält: Das Klima und die Menschen.
Ich würde jedoch nicht sagen, dass das nicht auch in anderen Parteien, von dem einen oder anderen Politiker, zum Ausdruck gebracht wird. Ich glaube, das ist auch die Herausforderung bei dem ganzen Thema, über das wir hier reden. Wir haben zwei unterschiedliche Politikfelder, das eine ist Energie, Umwelt- und Klimapolitik, und das andere ist
Strukturpolitik. Das eine findet wesentlich auf Bundesebene statt, dort wird viel entschieden, was dann in den Ländern umgesetzt werden muss.
Strukturpolitik wiederum ist ein klassisches Landesthema, und wir sehen ja, wie schwer sich beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen mit der Region Lausitz tun. Deshalb gehe ich davon aus, Kollege Janßen, Ihre Rede, Ihre Positionen, Positionen der Bremer Linkspartei sind sicherlich auch geeint mit der Linkspartei in Brandenburg sowie der Linkspartei in Sachsen, denn sonst brächte das ja nichts.
Sonst geht jedes Bundesland in seine Frontstellung und vertritt seine Individualinteressen. Unsere Individualinteressen sind hier schon deutlich geworden: Bremerhaven als Offshore-Standort, Basishafen für Offshore, für die SPD ganz wichtig. Um Basishafen Offshore zu sein, braucht es den OffshoreTerminal. Dazu haben wir eine ganz klare Ausrichtung unserer bremischen Interessen, aber natürlich haben auch die Sachsen, die Brandenburger, die Nordrhein-Westfalen ihre Interessen. Wenn wir sagen Offshore nach vorn, dann werden wir natürlich jenseits der Küstenländer nett belächelt, dann sagen die: Das bringt uns ja nichts.
Zudem ist es ja auch nicht verkehrt, der Energiemix wurde hier auch schon erwähnt, der Energiemix ist wichtig. Die Schwierigkeit ist aber dann, wie wir die Einspeisekontingente verteilen. Die Frage lautet: Wie gehen wir mit den unterschiedlichen Förderinstrumenten um? Nicht jedes Förderinstrument ist für jede Energieform gleich nützlich.
Am Ende des Tages müssen wir uns zusammensetzen mit den Ländern und dem Bund und müssen Energiepolitik entwickeln. Ich zitiere an der Stelle immer gern Hubertus Heil. Der hat einmal in seiner früheren Funktion, da war er für Energiepolitik zuständig, gesagt, als er neu in das Gebiet kam, war er total überrascht, denn er war schon recht lange in der Politik, aber so vermachtet wie die Energiepolitik sei ihm zuvor noch kein anderes Politikfeld untergekommen.
Ich glaube, genau das ist die Schwierigkeit: Auf der einen Seite diese Standortinteressen, auf der anderen Seite natürlich auch lebhafte wirtschaftspolitische Interessen, selbstverständlich hat auch da jede Energiebranche noch einmal ihre Vorlieben. Wir müssen politisch zu diesem Gesamtkonzept
hinkommen, die Individualinteressen zurückstellen und sagen, wir kommen zu einer sachdienlichen Politik, bei der keine Wahlgeschenke verteilt werden, sondern wo man es so macht, das wir die Qualität und die Sicherheit der Versorgung, die Stabilität der Versorgung und auch die Preisstabilität nach vorn stellen und versuchen, schnellstmöglich auf dem sinnvollsten Wege zur 100-Prozent-erneuerbarer-Energien-Quote zu kommen.
Das, meine Damen und Herren muss das Ziel sein, und auf dem Weg muss man auch einmal seine Individualinteressen ein bisschen zurückstellen.
Ich möchte aber auch noch auf einen Aspekt hinweisen, denn all das hat auch immer viel mit öffentlicher Meinung zu tun, nicht nur in den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, sondern insgesamt in der Bevölkerung. Im Moment ist es ein sehr warmer Sommer gewesen. Da kann man sagen, hervorragend, jetzt haben wir öffentlich ganz viel Sensibilität für dieses Thema. Jetzt stellen wir uns aber einmal vor, und das ist nicht unwahrscheinlich, dass es in den nächsten zwei, drei Jahren kalt und nass wird. Was denken sich die Menschen denn dann?
Ich erinnere mich noch, als ich das erste Mal in diese Hohe Haus einzog, im Jahr 2003, das war so ein Rekordsommer. Ich kann mich seit 2003 an ziemlich viele Sommer erinnern, wo das Wetter in Bremen ziemlich nass und kalt war. Das Problem ist doch, das ist Wetter. Das Wetter ist jedes Jahr anders, das wird es auch von Woche zu Woche. Das Klima und der Klimawandel, über den wir sprechen, das ist sozusagen das Mittel- bis Langfristige. Wenn wir immer nur sagen: Seht her, es ist so warm, es ist so trocken, das ist der Beweis für den Klimawandel! Nein, das ist es eben nicht, weder in einem naturwissenschaftlich meteorologischen Sinne, noch in einem politischen Sinne. Deshalb, liebe Damen und Herren, lassen Sie uns da ein bisschen Sachlichkeit walten, denn sonst machen uns drei Regensommer komplett unsere politische Kommunikationsstrategie kaputt, und das darf nicht passieren.
Ein paar Aspekte, die mir bei der Fortentwicklung von Energiepolitik wichtig sind, sind hier noch nicht zur Sprache gekommen. Wir müssen auch tatsächlich den ganz engen Schulterschluss mit der Industrie und mit der Wirtschaft finden, wenn es
beispielsweise um die Entwicklung von Technologien geht. Wir haben das Potenzial, ein gigantisches Potenzial, davon redet mein Kollege Dieter Reinken schon das ein oder andere Mal, im Bereich synthetischer Biologie. Die ganze Biomasseproblematik hat damit auch ganz viel zu tun. Im Moment ist Biomasse eigentlich ein schrecklicher Energierohstoff, weil wir ohne Ende wertvolle Biomasse verstromen, die wir viel sinnvoller an anderer Stelle einsetzen können.
Die Theoretiker sagen, Biomasse macht erst dann Sinn, wenn wir, sie nennen es so, Kaskadenwirtschaft hinbekommen. Das bedeutet, wenn wir nur noch die Biomasse verstromen, die man wirklich für nichts anderes mehr nehmen kann, die man sonst irgendwo verklappen würde. Diese kann man dann verstromen, aber bis wir an dem Punkt sind, ist diese wunderbare Zukunftsoption der Biomasse eigentlich ökologisch ein Graus.
Synthetische Biologie, wo im Moment viel geforscht und viel entwickelt wird, man nennt das ja in der BWL Treiber, kann einer dieser Treiber sein, die uns in Zukunft wesentlich voranbringen neben der Digitalisierung, über die viele schon sprechen. Berlin hat ein Energiewendegesetz mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2050 beschlossen, das wesentlich auf Digitalisierung fußt. Genau diese Zukunftstechnologien müssen wir ganz massiv entwickeln. Da braucht es Forschung, Entwicklung et cetera. Das muss auch, nicht primär von uns als Land aber vom Bund, entsprechend mit Forschungsförderung hinterlegt werden, damit wir da zu neuen Wegen gelangen, die uns im Moment womöglich noch gar nicht präsent sind.
In dem Sinne hat das alles auch etwas mit Forschungspolitik, mit Wirtschaftsförderungspolitik zu tun, und wir selbst, wir Bremer versuchen uns ja immer noch an dem Thema und auch zu Recht an dem Thema Power-to-Gas. Wie können wir neue Speichermedien entwickeln? Wie können wir besser speichern? Wie können wir den Strom, der erzeugt wird, so handhabbar machen, dass wir ihn dann und dort, wo wir ihn brauchen, auch zur Verfügung haben?
Ich glaube, auch das ist ein Thema. Wir sollten uns als Bremer ruhig auch zutrauen, dass wir in dem Konzert dessen, was technologisch entwickelt wird, obwohl wir ein kleines Bundesland sind, trotzdem auch eine Rolle spielen, wie wir das ja auch schon tun im Bereich Offshore-Energie. Ich meine, man muss vielleicht noch einmal sagen, das, was wir in
Bremerhaven machen – –, es ist ja so, wenn es funktioniert, und wir sind sicher, es wird funktionieren, dass der Offshore-Markt wachsen wird. Wir werden die politischen Widerstände, die es da im Moment auch bei dem ein oder anderen auf der Bundesebene gibt, in den Griff bekommen. Dann haben wir dort etwas – wenn sich Basishafen, und das ist die komplette Wertschöpfungskette von Forschung, Entwicklung über Produktion