Es gibt zwischen den Behörden – zwischen den Ressorts, aber auch mit den Bundesbehörden und insbesondere der Bundesagentur für Arbeit – einen guten und direkten Austausch, indem wir immer wieder Lösungen für Einzelfälle gefunden haben und neue Projekte anstoßen konnten. Wir haben vor allem viele junge Geflüchtete in Bremen, bei denen wir insgesamt auch ein besonders großes Potenzial sehen. Wir müssen sie unterstützen und ihnen eine Perspektive geben, und es gibt eine ganze Reihe spezieller Maßnahmen wie die aufsuchende Beratung oder eine zweijährige Beschulung von Geflüchteten ab dem 16. Lebensjahr. Auch die jungen Geflüchteten, die bereits gute fachliche und sprachliche Kompetenzen mitbringen, werden gezielt gefördert, beispielsweise im Rahmen der Anerkennungsberatung meines Hauses oder beim Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Zwei der genannten Punkte möchte ich gern noch einmal gesondert hervorheben, da sie zeigen, wie lösungsorientiert und gemeinschaftlich die Frage der Berufsintegration von Geflüchteten hier in Bremen angegangen wird.
Ende 2017 haben Frau Senatorin Bogedan, Frau Senatorin Linnert und ich vereinbart, für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit Fluchthintergrund aktiv Angebote zur Integration in Arbeit und Ausbildung vorzulegen, denn es geht darum, jungen Menschen nach Ende der Schule eine Perspektive zu bieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Häuser haben sich dieser Vereinbarung angenommen und kontinuierlich an Angeboten für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger gearbeitet. Resultat ist, dass insgesamt 800 jungen Menschen am Ende des Schuljahres nun ein Angebot gemacht werden kann, das ihnen die Integration in Arbeit und Ausbildung ermöglicht.
Des Weiteren hat sich mein Haus in den vergangenen Monaten intensiv um die Schließung von qualitativen und quantitativen Förderlücken bei Unterstützungsangeboten zur Integration in Arbeit und Ausbildung bemüht. Resultat wird sein, dass allen im Land Bremen lebenden Geflüchteten unabhängig von ihrer Aufenthaltsperspektive – hier noch einmal der Hinweis an die CDU! – die Möglichkeit unterbreitet wird, Integrationsangebote für den Arbeitsmarkt besuchen zu können. Sie können die deutsche Sprache lernen, sie können sich auf eine Ausbildung vorbereiten und lernen, sich im Arbeitsleben zu orientieren, ganz egal, ob sie aus Syrien, Gambia, Pakistan oder dem Iran kommen. Auch das ist ein großer qualitativer Fortschritt der Integrationsangebote des Senats und als großer Erfolg anzusehen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Kritik eingehen, dass die Maßnahmen zur Berufsintegration zu spät begonnen haben und nur Übergangsangebote gemacht werden. Die von mir genannten Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration kommen sicherlich nicht zu spät, sondern genau passend. Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kommt mit dem, was wir ab Anfang 2016 aufgesetzt haben, richtig in Schwung, nachdem eben die vorrangigen Fragen nach Wohnen, Asylverfahren und dem Grundspracherwerb geklärt worden sind. Ich kann Ihnen also versichern, dass wir uns anders als manch andere im politischen Raum nicht nur hinstellen und sagen, wir schaffen das, sondern auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt in Bremen gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann ja jetzt nicht mehr viel sagen, es ist ja eine FünfMinuten-Debatte. Es klingt jetzt so, als wenn in Bremen alles sehr gut auf dem Weg wäre, aber das ist nicht das, was mir begegnet. Das, was mir Leute zutragen und ich auf Veranstaltungen mitbekomme, weicht extrem davon ab. Das kann ich mir jetzt gerade nicht so vorstellen, wie es sein kann,
dass in der Praxis völlig andere Meinungen vorherrschen, als hier eben kundgetan wurde. Entweder liegen da Welten dazwischen und die Zusammenarbeit ist doch nicht so gut, oder man hat mir irgendwie etwas Falsches erzählt. Das weiß ich nicht genau, das kann ich ja nicht beweisen,
aber ich wundere mich doch stark über so viel Selbstzufriedenheit, wenn die Menschen draußen sagen, da muss das Zusammenspiel besser funktionieren.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1670, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Bremerhavens Bahnverkehr zukunftstauglich machen! Antrag der Fraktion der FDP vom 25. Mai 2018 (Drucksache 19/1675)
Wann kommt das „dritte Gleis“? – Bahnverkehr zwischen Bremerhaven und Bremen endlich ausbauen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2018 (Drucksache 19/1725)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremerhaven muss besser an das Fernbahnnetz angebunden werden. Ich glaube, das ist etwas, bei dem wir uns hier im Hause hoffentlich einig werden. Wir haben dazu Vorschläge ge
macht, indem wir uns zunächst auf den Personenverkehr konzentriert haben. Ganz wichtig ist, dass Bremerhaven als Großstadt in Deutschland eine der ganz wenigen Städte ohne Fernbahnanbindung ist, und das muss sich aus unserer Sicht schleunigst ändern.
Dazu erhoffen wir uns noch einen stärkeren Einsatz des Senats, um hier mit der Bahn darauf hinzuwirken, dass zukünftig auch Fernbahnzüge unsere beiden Städte miteinander verbinden, was zum Zusammenhalt des Bundeslandes und unseres ZweiStädte-Staates insgesamt beitragen würde.
Wenn Sie sich jetzt um diese Zeit – die Urlaubszeit ist ja schon angebrochen – in den Zügen in Richtung Bremerhaven befinden, dann stellen Sie oft fest, dass da auch sehr viele Kreuzfahrttouristen mit der Bahn unterwegs sind auf dem Weg zum Columbus Cruise Center. Wenn Sie den Gesprächen einmal lauschen, dann stellen Sie fest, dass bei ihnen doch großer Unmut darüber herrscht, dass man, wenn man aus Süddeutschland oder aus Ost- oder Westdeutschland kommt, Fernbahnzüge bis Bremen hat, dann aber teilweise bis hin zur Regio-SBahn umsteigen muss, um dann mit Gepäck und Koffer bis zum Bremerhavener Hauptbahnhof zu kommen und dann noch einmal in den Bus umsteigen zu müssen.
Also, eine Fernbahnanbindung ist wichtig, gerade, um den wachsenden Markt der Seetouristik besser anzubinden und dann im zweiten Schritt tatsächlich auch das Columbus Cruise Center wieder, wie es früher einmal war, direkt an die Bahnstrecke anzubinden. Als zweiten Punkt schlagen wir hier die Ertüchtigung der Bahnstrecke bis zum Columbus Cruise Center und eine entsprechende Fernbahnanbindung vor.
Das dritte Gleis – da sehe ich große Einigkeit – ist der nächste Punkt, den wir vorschlagen, aber aus unserer Sicht dann schon als Gesamtlösung auch für den Verkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf, um sowohl den Personennahverkehr als auch den Fernverkehr und auch den Verkehr der Wirtschaftsgüter besser auf dieser Trasse unterbringen zu können. Ich hätte mir erhofft, dass wir insgesamt einen gemeinsamen Antrag hätten einbringen können, das war mit der Koalition jetzt nicht möglich. Ich glaube, an der Frage des dritten
Gleises ist es nicht gescheitert, das hoffe ich jedenfalls. Wir halten es für nicht ganz gelungen, dass Sie sagen, Sie wollen erst einmal die kleine Lösung zwischen Bremen-Burg und Oslebshausen, sondern aus unserer Sicht ist ein klares Bekenntnis zum dritten Gleis als Gesamtlösung für den Verkehrswegeplan 2030 die bessere Variante.
Der letzte Punkt, den wir mit aufgenommen haben – und da stelle ich fest, wenn ich den Antrag der Koalition lese, es hat sich in den letzten drei Jahren etwas getan –, ist der Haltepunkt BremerhavenSpeckenbüttel. Den haben Sie im Jahr 2015 noch voller Enthusiasmus in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir haben das seinerzeit begrüßt und auch immer wieder nachgefragt, wie ist denn der Stand, was tut sich, was machen Sie denn nun. Er taucht in Ihrem Antrag jetzt gar nicht mehr auf, und da bin ich einmal gespannt auf Ihre Ausführungen: Haben Sie sich mittlerweile vom Bahnhof Speckenbüttel verabschiedet? Wir sind der Meinung, wir brauchen ihn, um gerade auch die nördlichen Bereiche bis hin zum Geestland besser mit einzubinden.
Der Punkt dabei ist, dass sich der Senat und der Magistrat ja auch tatsächlich beim Bahnhof Speckenbüttel geeinigt haben, dort noch einmal eine Abschätzung zu machen, das hat Herr Lohse auf eine unserer Fragen geantwortet – ich glaube, es war in der April-Sitzung –, sie haben das Ganze noch einmal in die Stadtverordnetenversammlung gebracht. Wir waren davon ausgegangen, dass der Verkehrsentwicklungsplan Bremerhaven, so wurde uns im Dezember vermittelt, noch in diesem Jahr kommt. Das wäre ja eine Chance gewesen, dann auch den Bahnhof Speckenbüttel dabei mit abzuprüfen.
Enttäuscht war ich in der letzten Woche, als der Oberbürgermeister gesagt hat, das mit dem Verkehrsentwicklungsplan sei schwierig, das dauert alles noch. Ob das jetzt direkt mit dem Bahnhof Speckenbüttel zu tun hat, weiß ich nicht, aber der Oberbürgermeister sagt, er kommt erst zwei Jahre später. Ich weiß nicht, warum man fast zehn Jahre braucht, um einen Verkehrsentwicklungsplan in Bremerhaven aufzustellen. Das geht von dieser Stelle auch einmal an die Adresse des Magistrats: So kann es nicht sein!
Also, aus unserer Sicht bitte und werbe ich um Ihre Zustimmung für die vier wichtigen Punkte drittes Gleis für Bremerhaven, Bahnhof Speckenbüttel,
Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zum Antrag der Koalition: Wir werden ihn vollständig mittragen. Wir haben uns in unserem Antrag auf den Personenverkehr konzentriert, aber den Aspekt des Güterverkehrs Alpha-E-Variante plus Elektrifizierung der Strecke zwischen Bremerhaven und Bremervörde tragen wir auch mit. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der FDP, der uns vorliegt, deutet in vielen Punkten in die richtige Richtung. Das hat Herr Hilz auch schon gesagt. Aber die Überschrift – das hat er auch gesagt – ist uns zu einseitig und zu schlicht. Wir gehen da mehr ins Detail. Die Probleme auf der Bahnstrecke zwischen den beiden Städten sind vielfältiger, als es die Fraktion der FDP in ihrem Antrag formuliert.
Die Fraktion der FDP beschreibt in ihrem Antrag ein Thema, das die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven seit dem Jahr 2010 beschäftigt und seitdem auch dort etliche Male von der FDP eingebracht wurde. Die Fraktion der FDP fordert in Bremerhaven eine Reaktivierung der Haltestelle Speckenbüttel.
Tatsächlich haben sich die Rahmenbedingungen für die Einrichtung dieses Bahnhofs aber verändert. Das hat die Fraktion der FDP schon richtig erkannt, nur interpretiert sie das auf ihre eigene Art. Die Grundstücke, die einstmals der Bahn gehörten, wurden an Private verkauft. Das alte Bahnhofsgebäude wurde ebenfalls veräußert. Mittlerweile haben die Bahn und die Stadt Bremerhaven erhebliche Mittel investiert, um die Anlieger auch im Ortsteil Speckenbüttel vor den erheblichen Emissionen des Bahnverkehrs zu schützen: Millionen von Euro für Lärmschutzwände, 600 000 Euro hat die Stadt beigetragen. Das ist schon ein erhebliches Projekt, das dort bewerkstelligt wurde.
Der Neubau eines Bahnhofs in dem Wohngebiet hätte erhebliche Auswirkungen auf das Wohnumfeld der Anwohner. Dieses Thema ist zudem ein
Bremerhavener Thema und gehört unseres Erachtens in die Stadtverordnetenversammlung und nicht in die Bremische Bürgerschaft.
(Beifall SPD – Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Die Bremische Bürgerschaft ist aber zuständig für die Regio-S-Bahn!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der SPD lehnt den Antrag der Fraktion der FDP ab. Ich gehe aber noch auf weitere Details ein.
Bereits vor etlichen Wochen hat die Fraktion der SPD zu diesem Themenbereich – unabhängig von der Fraktion der FPD – bereits einen eigenen Antrag formuliert: Wir fordern mehr. Wie zu Zeiten der Dampfloks fahren heute immer noch alle Züge auf der Strecke zwischen unseren beiden Städten über zwei Gleise. Bremerhaven und Bremen sind seitdem aber von Kleinstädten zu Metropolen gewachsen, die Infrastruktur hat sich erheblich verändert und damit ist auch die Wirtschaftskraft erheblich gestiegen. Bremerhaven ist zudem das touristische Tor zur Nordsee und zunehmend in die ganze Welt geworden. Die Häfen gehören bekanntermaßen zu den umsatzstärksten im europäischen Raum, mit wachsenden Umschlagszahlen.
Vieles hat sich äußerst positiv verändert, aber die Schienenverbindung zwischen den beiden Städten ist gleichgeblieben. Regelmäßig nutzen tausende Menschen aus dem Großraum Bremen, Bremerhaven und aus dem niedersächsischen Umland die Bahnverbindung, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen – immer in der stillen Hoffnung mit pünktlich abfahrenden Zügen auch pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Die Attraktivität von tausenden Arbeitsplätzen ist stark abhängig vom Zugverkehr. Was die Pünktlichkeit und was die Zuverlässigkeit anbetrifft, stößt die Schienenverbindung zwischen unseren Städten allerdings immer häufiger an Grenzen. Während bundesweit im Jahr 2017 – ich nenne ein Beispiel – circa 94 Prozent der Züge im Nahverkehr pünktlich waren, sind es auf der Strecke Osnabrück – Bremen – Bremerhaven nur 86 Prozent. Das ist nicht länger hinnehmbar, meine Damen und Herren, da muss gegengesteuert werden.