Da hätte ich es übrigens auch begrüßt, wenn Sie einmal persönlich in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen wären, wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf! Sie haben das kulant alles den Staatsrat machen lassen. Ich finde, in bestimmten Fragen – die Bürgermeisterin macht das an dieser Stelle in der Zusammenarbeit mit dem Haushalts- und Finanzausschuss sehr gut – an dieser Stelle wäre es auch einmal ganz schön, wenn sich ein Senator oder eine Senatorin dann auch einmal persönlich bei wichtigen Fragen solchen Diskussionen stellen würde. Das gilt übrigens genauso für die Jacobs University mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was ist mit dem Rechtsgutachten? Ich habe es bis heute nicht verstanden, das habe ich gerade schon einmal kurz angedeutet: Dort wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, und darin steht, Schuldübernahme von Darlehen der GeNo zur Finanzierung des Teilersatzneubaus durch die Freie Hansestadt Bremen in Höhe eines Betrags X. Vorher steht Einzahlung in die Kapitalrücklage von 63,5 Millionen Euro zur Absenkung des von der Freien Hansestadt
Bremen zur Verfügung gestellten Betriebsmittelkredits. Da findet sich in den Unterlagen zumindest so nichts wieder.
Für mich ist es ganz schwer zu begreifen – ganz abgesehen davon, dass es in diesem Gutachten noch weitere Fragestellungen gibt und das Gutachten ja auch nicht hundertprozentig sagt, wir sind uns hundertprozentig sicher, dass alles beihilfemäßig korrekt ist –, wenn man so eine Frage als Auftrag definiert und sagt, überprüft uns das einmal, warum es sich nachher in den Beschlüssen nicht eins zu eins so wiederfindet. Das macht einen doch stutzig! Ich will da gar nichts Böses unterstellen, aber mich macht es zumindest stutzig, dass man ein Gutachten einholt, das einem etwas bestätigen soll, man sich aber in den Beschlüssen dann nicht eins zu eins daran hält. Ist das Gutachten dann überhaupt noch etwas wert, das man in Auftrag gegeben hat? Ich glaube, zumindest sind dort Fragezeichen erlaubt, und wir hätten dies an der Stelle auch gern noch einmal geklärt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann Ihnen sagen, wir möchten, dass insbesondere für die Zukunft der GeNo eine belastbare, mit Zahlen hinterlegte Strategie zumindest bis zum Jahr 2025 mit jährlich abprüfbaren Zwischenschritten zu erfolgen hat. Wir möchten dort gern ein Team haben, bestehend aus GeNo und Klinikdirektoren, das diese Strategie auch umsetzen kann und will, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir wollen dann eine mittelfristige Finanzplanung, die diese Strategie entsprechend begleitet, und wenn es notwendig ist, würden wir dafür auch sicherlich zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen.
Ich finde, wir brauchen das übrigens auch in den jetzigen Zeiten als Klarheit und Wahrheit gegenüber den Steuerzahlern, lieber Arno Gottschalk. Ich glaube, dass der Steuerzahler gerade für die Gesundheitsvorsorge bereit ist, auch Geld zur Verfügung zu stellen, da unterscheiden sich unsere Auffassungen gar nicht. Ich glaube nur, dass er große Zweifel hat, dass die Strategie fruchtet, gerade wenn man sich die Historie der Debatte anschaut. Mein Kollege Röwekamp hat das bei der ersten Lesung des Gesetzes ja noch einmal sehr ausführlich gemacht, insbesondere vor dem Hintergrund, warum Bremen vom PPP-Modell im Jahr 2008 abgewichen ist, und dann ist er sozusagen auf diese Lösung gegangen. Damals wurde gesagt, wir
können das selbst, es soll 230 Millionen Euro kosten, aber die Kosten des Teilersatzneubaus liegen jetzt, glaube ich, bei 357 Millionen Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das sorgt nicht gerade für Vertrauen bei den Steuerzahlern.
Umso wichtiger ist es, dass man vor dem nächsten Schritt tatsächlich die Fakten alle auf den Tisch legt und nicht den Eindruck vermittelt, dass an der einen oder anderen Stelle noch etwas sozusagen im stillen Kämmerlein gemacht wird.
Ich würde ganz gern noch drei Sätze zur Jacobs University sagen. Ich habe das auch im Haushalts- und Finanzausschuss so deutlich gesagt, und ich stehe auch heute dazu: Ich glaube, dass insgesamt die Jacobs University ein sehr gutes Projekt ist, ich würde sogar so weit gehen, eines der besten Projekte aus den Zeiten der Großen Koalition. Wir gewinnen damit, wir haben die Wissenschaftslandschaft in Deutschland angereichert und Werbung für den Standort gemacht. Ich glaube, sie ist ein Aushängeschild in Bremen-Nord, und ich bin mir sehr sicher, je mehr Jahre jetzt auch vergehen, umso breiter wird die Basis werden, übrigens auch an Exstudenten, und umso besser wird auch die mittelfristige finanzielle Grundlage.
Trotzdem, auch in diesem Fall verzichten wir überhaupt nicht darauf, bei den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, auch entsprechend zu untermauern, wofür sie eigentlich sind. Lieber Herr Staatsrat Siering, mit der allgemeinen Aussage, wir machen jetzt bei der Jacobs University Bremen die größte Wachstumsstrategie aller Zeiten – aller Zeiten ist sowieso nicht so beeindruckend, weil es sie erst 15 Jahre gibt –, aber ohne das dann zu hinterlegen, weder damit, wie viele Studenten zusätzlich hinzukommen sollen, noch damit, wie hoch die Investitionssumme ist, wie breit die Basis aufgestellt ist, was das Land Bremen trägt, was die Jacobs Foundation trägt, ist das ehrlich gesagt nur allgemeines Gerede, mit dem wir in Zeiten von Haushaltsknappheit nichts anfangen können.
Wenn wir Geld zur Verfügung stellen, erwarten wir auch hier eine feste Absprache, nach Möglichkeit eine vertragliche Vereinbarung mit der Foundation, damit wir abprüfen können, welches Geld
kommt von uns, welches Geld kommt von der Foundation, und wofür werden die freiwerdenden Mittel genutzt, welche Colleges sollen wie ausgebaut werden. Solange dies nicht zur Verfügung steht, können auch wir, die CDU-Fraktion, aber ich meine, auch das Haus insgesamt, nicht mit zweierlei Maß messen. Dies wäre fahrlässig in diesem Zusammenhang, und aus diesem Grund sind die Notwendigkeiten der Nacharbeit nicht nur bei der GeNo, sondern auch bei der Jacobs University gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte es damit an dieser Stelle erst einmal bewenden lassen. Wir haben ja noch die Möglichkeit zu weiteren Runden, und ich freue mich jetzt auf die Beiträge der anderen Parteien. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtragshaushalte sind ja nie eine besonders tolle Angelegenheit, verändern sie doch Entscheidungen, die der Haushaltsgesetzgeber nach einem langen und intensiven Austauschprozess getroffen hat. Ich habe die Gründe der Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ja bereits in der Ersten Lesung aufgelistet und werde mich daher jetzt einmal schwerpunktmäßig mit der Kritik der Oppositionsfraktionen auseinandersetzen.
Vereint ist die Opposition in ihrer Kritik, dieser Nachtragshaushalt sei schon deswegen unnötig oder falsch, weil die wesentlichen Faktoren bereits bei der Beschlussfassung im Dezember bekannt gewesen sein sollen. Die Kritik ist, das ist in den Beratungen des Haushaltsausschusses auch noch einmal deutlich geworden, aber verfehlt. Die Entwicklung bei der Gesundheit Nord war zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses zweifellos nicht rosig, die nun erforderliche Stärkung der Liquidität durch den Gesellschafter aber noch nicht absehbar. Herr Kollege Eckhoff, Sie haben ja hier sozusagen
immer darauf hingewiesen, dass es keinerlei Antworten gab und überhaupt nichts dargestellt wurde. Auch das, was der Kollege Gottschalk hier gerade vorgetragen hat, war für Sie auf einmal eine absolute Neuheit.
Ich würde doch schon vorschlagen, sich ein bisschen mit den Unterlagen zu beschäftigen, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegen haben, und da finden Sie unter anderem im Senatsbeschluss eine lange Hinführung zur Situation der Liquidität der wirtschaftlichen Lage und kommen dann im Bereich Sicherung der Liquidität zu den Sätzen, Zitat, „Projektionen zeigen eine Ausschöpfung des eingeräumten Betriebsmittelkredits in den nächsten 18 Monaten bis hin zu dessen Obergrenze“. Nichts anderes hat der Kollege Gottschalk eben gesagt. Auch das ist schwarz auf weiß Beratungsunterlage des Haushalts- und Finanzausschusses gewesen, meine Damen und Herren.
„Diese Entwicklung", Zitat weiter, „könnte die im Rahmen der Abschlussprüfung zu erteilende Fortführungsprognose beeinträchtigen“. Auch darüber ist im Haushalts- und Finanzausschuss auf Ihre Nachfragen –
ausführlich gesprochen worden. Deshalb ist kurzfristig die Sicherstellung einer ausreichenden Größenordnung an Liquidität notwendig.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Aber es steht da nicht! – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Im Gegenteil, es wurde bestritten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mitnichten so, dass nicht im Haushalts- und Finanzausschuss mit Offenheit und Klarheit gearbeitet worden ist.
Wie Sie es eben schon wieder hinbekommen haben, den Teilersatzneubau und die Entscheidung im Jahr 2008 zum PPP-Modell und dessen Ende hier galant einzubauen, das verdient schon Respekt, –
aber, lieber Herr Kollege Eckhoff, die Aussage im Jahr 2008 war nicht, wir können das selbst, sondern die Aussage war im Jahr 2008, es gibt niemanden, der unter den von Ihnen beschlossenen Kriterien bereit war, in dieses PPP-Modell einzusteigen.
Wenn wir für Ehrlichkeit miteinander sind, dann sollten wir doch unsere geschichtliche Verantwortung allseits begutachten, meine Damen und Herren.
Uns ist bewusst, dass mit der Übernahme der Kredite keine Rundum-sorglos-Lösung für den städtischen Klinikverbund verbunden ist. Wir setzen weiter darauf, dass die Gesundheitssenatorin Frau Prof. Dr. Quante-Brandt und die GeNo-Geschäftsführung die Kraft aufbringen, Konzepte zu entwerfen und sie auch erfolgreich umzusetzen. Eine Lösung, wie sie DIE LINKE vorschlägt, noch einmal zusätzlich weiteres Geld in die Hand zu nehmen, halten wir hingegen nicht für den richtigen Weg. Wir glauben, dass es hier erst einmal weiterer Schritte bedarf, von denen wir aber auch sicher sind, dass wir die gemeinsam dann diskutieren und hoffentlich auch gemeinsam beschließen werden.
Was aber ist überhaupt der richtige Weg und wo wollen wir insgesamt mit den städtischen Kliniken hin? Dieser Frage verweigert sich leider die CDU allerdings auch bis heute. Dass es öffentlich nicht so gut ankommt, eine Privatisierung zu fordern, das haben sie bei der CDU verstanden. Aber was genau Sie eigentlich wollen, –
Wechseln wir zum zweiten Bestandteil des Nachtragshaushaltes, zur Jacobs University. Hier ist ja durch die Fraktion DIE LINKE noch einmal ein wenig Staub aufgewirbelt worden. Dramaturgisch gut haben Sie Ihre Stellungnahme natürlich nicht im Haushaltsausschuss vorgebracht, sondern ihre vermeintliche Rakete erst am Montag gezündet. Es ist ja schon bemerkenswert, dass eine so EU- – ich formuliere es freundlich – skeptische Partei wie die
Ihre nun die Regularien der Europäischen Union heranzieht und gerade auch noch jene Regularien, die wirklich im krassen Gegensatz zu Ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, meine Damen und Herren von DIE LINKE.
Inhaltlich kommt die von Ihnen bezahlte Stellungnahme zu der Auffassung, dass hier eine Beihilfeproblematik vorliegt. Die Beihilfeproblematik ist quasi, ein bisschen locker gesprochen, der Joker der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dieser Joker wird immer dann gezogen, wenn gar nichts anderes mehr an Argumenten hilft, und zwar, das gebe ich sofort zu, von allen Seiten immer in der Diskussion. Jetzt ist das allerdings, auch das gestehe ich zu, eine sehr komplizierte Frage, bei der es auch viele offene Punkte und Fragezeichen in der konkreten Anwendung gibt. Schaut man sich die Regularien aber im Detail an, hilft Ihnen dieser Joker nicht, denn diese Frage wurde ja in den Unterlagen, die dem Haushalts- und Finanzausschuss vorlagen, schon geprüft. Die Beihilfethematik ist also kein neues Kaninchen, das Sie da aus dem Hut zaubern.
Verkürzt geht es um die Frage, ob es sich bei der Jacobs University Bremen um ein Unternehmen handelt oder eben nicht. Da gibt es den Vertrag von Lissabon. Aber, da der auch schon ein bisschen älter ist, gibt es daneben mit der Zeit von der EUKommission, aber auch vom Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Kriterien, die benannt worden sind, anhand derer die Prüfung der von dem Senat beauftragten Kanzlei durchgeführt wurde, und zwar im Detail und in der rechtlichen Würdigung mit den von der Kommission und vom Europäischen Gerichtshof gesetzten Schranken.