Bei den Vorlagen zum Nachtragshaushalt 2018/2019 ist nach der ersten Lesung die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018/2019, Drucksache 19/1665, des Nachtragsproduktgruppenhaushaltes und des
Nachtragshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2018/2019 sowie die ergänzenden Mittteilungen des Senats, Drucksache 19/1693, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Außerdem bitte ich um Ihr Einverständnis, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu dem Nachtragshaushalt 2018 und 2019 sowie etwaige Ergänzungen nach § 32 Landeshaushaltsordnung unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. – Ich stelle Einverständnis fest.
Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1536)
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13. Februar 2018 mit der Drucksachen-Nummer 19/1536 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes Bremisches Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Mai 2018 (Drucksache 19/1667) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksache 19/1667, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Schule für externe Fachkräfte öffnen Antrag der Fraktion der FDP vom 8. März 2018 (Drucksache 19/1573)