Protocol of the Session on April 26, 2018

Wer dem restlichen Antrag der Fraktion der CDU mit der Druckdachen-Nummer 19/1489 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [frakti- onslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den restlichen Antrag ab.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2018 (Drucksache 19/1582) 2. Lesung

Dazu

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. April 2018 (Drucksache 19/1621)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden in ihrer 60. Sitzung am 15. März 2018 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/1582, der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. April 2018 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1621 seine Zustimmung geben

möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Abge- ordneter Patrick Öztürk [fraktionslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nun lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1582, abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden mit den soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abge- ordneter Patrick Öztürk [fraktionslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen Mitteilung des Senats vom 27. März 2018 (Drucksache 19/1600) 1. Lesung 2. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.

Zunächst lasse ich über den Artikel 2 Ziffer 4 § 5 a Absatz 1 abstimmen.

Wer den Artikel 2 Ziffer 4 § 5a Absatz 1 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 2 Ziffer 4 § 5 a Absatz 1.

Jetzt lasse ich über den restlichen Gesetzesantrag abstimmen.

Wer den restlichen Gesetzesantrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den restlichen Gesetzesantrag.

(Einstimmig)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.

Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!