Man darf eben nicht nur die Lkw-Transporte in die Ökobilanz einbeziehen, sondern man muss auch schauen, was mit den Abfällen letztlich passiert. Es ist wesentlich besser, sie zu verstromen als sie zu kompostieren, wobei unter anderem Methan und andere Dinge entstehen. Das heißt, dass das ökologisch richtig ist.
Die Lkws, die nach Bohmte fahren, sind nicht die Sammelfahrzeuge, die durch unsere engen Straßen fahren. Deswegen ist es auch klar, dass wir einen Umschlagsplatz für diese Abfälle benötigen. Es ist weiterhin klar, dass er in Bremen liegen muss, aber nicht an einem anderen Ort.
Die Verwertung der Bioabfälle in der Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven sehe ich kritisch. Ich werde mir den Vorgang erneut anschauen. Es gibt Gespräche, aber mir ist das auch ein Dorn im Auge.
Wir werden schauen, ob wir rechtliche Möglichkeiten haben, und ob die Heizwerte erfüllt sind, die mit der Verwertung zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, denn es ist mir wirklich wichtig! Es erfüllt mich mit Besorgnis, dass in letzter Zeit sämtliche Aktivitäten, die mit Abfall zu tun haben, einer ungeheuren kritischen Begleitung unterzogen werden. Das ist nicht richtig. Frau Dr. Schaefer hat es angesprochen, wir sind der sechstgrößte Industriestandort in Deutschland. Ein sechstgrößter Industriestandort kann nicht betrieben werden, ohne dass Abfälle anfallen.
Ich muss ganz deutlich sagen, dass ich bei dem Thema illegale Transporte von Elektroschrott völlig Ihrer Meinung bin. Wir haben das Thema hier mehrfach diskutiert. Wir tun sehr viel, wir tun so viel, wie wir können. Deutschland ist in diesem Bereich nicht führend, andere Länder leisten hier erheblich mehr. Trotzdem ist natürlich jeder Schrott, der Bremen verlässt, zu viel. Wenn es Ihnen so wichtig und so ernst ist – Herr Buchholz, Sie haben es angesprochen –, im nächsten Jahr finden wieder Haushaltsberatungen statt. Sie könnten dann im Haushalt einen Schwerpunkt beschließen, dass die Verwaltung dort gestärkt werden soll, und dann wird das Personal dort zur Verfügung gestellt werden können. Ich muss ganz deutlich sagen, im Moment steht im Umwelt- und Bauressort kein Personal zur Verfügung, das umgeschichtet werden könnte.
Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal ein paar ganz allgemeine Anmerkungen. Man kann sich am sechstgrößten Industriestandort in Deutschland nicht gegen Abfallimporte aussprechen, man kann sich nicht gegen die Verbringung von Abfällen nach außerhalb aussprechen, und man kann sich nicht gegen die Behandlung und den Umschlag von Abfällen in Bremen aussprechen. Das funktioniert nicht, man muss sich entscheiden, was man will. Diejenigen, die sich zu Bremen als sechstgrößtem Industriestandort in Deutschland bekennen, die müssen sich auch zur ökologischen Kreislaufwirtschaft hier an diesem Industriestandort mit den kompetenten Behörden, die das hier besser überwachen können als irgendwo in der Pampa – pardon, ich wollte mit diesem Ausdruck niemanden kränken –, als irgendwo in ländlichen Regionen,
Diejenigen, die sich zu Europa bekennen, zum Binnenmarkt und auch zum freien Warenverkehr von Abfällen zur Verwertung, was flankiert wird durch ein striktes Abfallregime, ein striktes Kontrollregime und strikte Auflagen für die Verwertungsanlagen, die müssen akzeptieren, dass diese Dinge in Bremen stattfinden, dass sie hier ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass die Verwaltung sie überprüft und sie überwacht.
Sie haben vor circa drei Jahren mit dem Flächennutzungsplan beschlossen, an welchen Stellen das in Bremen geschehen soll. Mit dem Flächennutzungsplan sind die Industriegebiete und die Gewerbegebiete festgelegt worden. Wenn jemand den Antrag stellt, eine solche Anlage in einem festgelegten Gebiet zu errichten, dann habe ich hier schon oft gesagt, dann ist das für die Verwaltung eine gebundene Entscheidung. Es wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sind: Ist es das richtige Gebiet, werden die Schutzgüter beachtet, sind die Nachbarn ausreichend geschützt, und dann wird eine Genehmigung erteilt.
Meine Damen und Herren, man darf Missstände dort anprangern, wo sie stattfinden. Man soll sie auch anprangern. Man soll Verbesserungen einfordern, wenn es irgendwo Missstände gibt. Die gesamte Abfallwirtschaft jedoch mit dem Begriff „Mülltourismus“ zu diskreditieren, das mache ich nicht mit, denn damit droht aus meiner Sicht der Rückfall in die Sechzigerjahre, denn damals hieß es: Aus den Augen, aus dem Sinn, lass uns die Abfälle in irgendwelchen Löchern verscharren! Es kann nicht das Ziel Bremens sein, mit den bremischen Abfällen auf diese Art und Weise umzugehen.
Vor dem Hintergrund dieses Applauses, für den ich Ihnen danke, vertraue ich darauf, dass Sie auch in Vorwahlkampfzeiten in der Lage sind, auch in den jeweiligen Stadtteilen Bremens, in denen solche Dinge diskutiert werden, ein bisschen an die Vernunft zu appellieren, denn Sie wissen ja, dass die Verwaltung hier über einen sehr begrenzten Spielraum verfügt. Wenn Sie die Gesetze novellieren wollen, die Sie der Verwaltung aufgegeben haben, dann bedenken Sie das bitte sehr sorgfältig vom Ende her, bevor Sie populistisch schauen, an welchen Orten Sie etwas verhindern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1544, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Meine Damen und Herren, obwohl die Zeit schon sehr fortgeschritten ist, frage ich Sie, ob der Tagesordnungspunkt 15 noch behandelt werden soll.
Digitalisierung der Bremer Hochschulen voranbringen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 21. Dezember 2017 (Drucksache 19/1457)
Hochschulen fit für die Zukunft machen – digitale Potenziale nutzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 23. Januar 2018 (Drucksache 19/1489)
In diesem Fall bin ich auch sehr froh, Herr Präsident, dass sie diesen Tagesordnungspunkt noch aufgerufen haben, denn damit haben wir den Antrag vom Tisch.
Er ist das Ergebnis einer – wie ich finde – sehr interessanten und guten Anhörung im letzten Jahr im Wissenschaftsausschuss. Der Antrag ist ja ein bisschen älter, denn unsere Tagesordnung ist immer ziemlich umfassend.
Wir haben seinerzeit zusammen mit den Hochschulen und dem Ressort beraten, wie wir die Hochschulen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten können. Die Hochschulen haben die Gelegenheit genutzt, um uns zu erläutern, welche Ziele sie haben. Sie liegen vor. Es ist jetzt nicht so, dass sich die Hochschulen keine eigenen Ziele gegeben hätten. Sie haben uns erläutert, wie eng sie auf dem Feld der Digitalisierung zusammenarbeiten. Ich möchte das ganz besonders betonen, denn eine enge Kooperation zwischen den Hochschulen und der Universität ist nicht unbedingt selbstverständlich. Es passiert aber auf dem Feld der Digitalisierung.
Während der Anhörung sind aber auch ziemlich viele Lücken aufgetaucht, bei denen wir noch nicht so richtig weit vorangekommen sind, und deswegen liegt Ihnen heute der Antrag vor. Ich möchte sehr darum werben, dass Sie diesem Antrag zustimmen, damit wir die Hochschulen auf dem Weg darin unterstützen können, dass sie auch in der Lehre und in den Serviceangeboten zu exzellenten Hochschulen werden können. Aus der Sicht der Fraktion der Grünen gehört eine ordentliche Digitalisierungsstrategie und ihre Umsetzung dazu, damit wir unsere Hochschulen auch im Bereich Service, Beratung und Lehre exzellent aufstellen.
Ich will es ein bisschen kürzer machen, um Ihre Geduld nicht zu sehr zu strapazieren. Wir glauben, dass wir mit der Hilfe von Digitalisierungsmaßnahmen den Service für Studierende verbessern können, und wollen, dass wir eine sehr vielfältige Varianz an Lernangeboten, die zum Beispiel auch onlinegestützt sein können, anbieten können. Das verlangen die Studierenden.
Wir glauben, dass die Mobilität, also der internationale Austausch, mit Onlinesprechstunden für Studierende, die sich im Ausland aufhalten, verbessert werden kann. Wir wünschen uns eine transparentere Veröffentlichungsform für Forschungsergebnisse. Die Digitalisierung ist ein ganz wichtiger Baustein für eine moderne Personalverwaltung. Der letzte, aber wichtigste Punkt: Die Prüfungsämter der Hochschulen würden sehr davon profitieren, wenn die Noten nicht mehr händisch notiert, eingegeben und über fünf verschiedene Stellen mit Zahlendrehern zum Prüfungsamt gelangen müssten.
Wir glauben also, dass alle Felder von den Digitalisierungsmaßnahmen profitieren würden. Wir wollen gern – Sie sehen das in unserem Antrag, wir haben einen sehr sanften Sprachgebrauch genutzt, denn der Antrag enthält keine feste Umsetzungsfrist, die Maßnahmen bis zum übernächsten Monat durchzuführen – die Hochschulen auf ihrem Weg unterstützen und sie begleiten. Wir sind sicher – und der Senat wird es gleich vorstellen –, dass Fahrpläne bereits beraten und abgearbeitet werden.
(Zurufe CDU: Doch! – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Deswegen sind wir eigentlich hier! – Abge- ordneter Dr. vom Bruch [CDU]: So habe ich das bis- her auch verstanden!)
Nein, ich nicht! Ich möchte mich jetzt nicht über den Antrag streiten, sondern ich möchte, dass wir bei der Digitalisierung vorankommen. Sie erwarten die Vorlage einer Digitalisierungsstrategie innerhalb von drei Monaten, das geht uns ein bisschen zu schnell. Ich bin gern bereit, in diesem Jahr noch einmal danach zu fragen, welche Fortschritte erzielt worden sind.
Deswegen schauen wir einmal, welche Mehrheitsverhältnisse sich heute im Plenum ergeben. Ich jedenfalls werbe um die Stimmen für meinen Antrag. – Vielen Dank!
Ich habe den Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich bitte darum, dass die Kolleginnen und Kollegen den Rednerinnen und Rednern den notwendigen Respekt zollen und zuhören. Ich denke dabei an die vorletzte Reihe der CDU-Fraktion, Herr Rohmeyer!