Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, denn es gibt ja noch drei weitere Punkte, dass wir uns noch andere Gesetze im Laufe des Verfahrens anschauen müssen, bei denen datenschutzrechtliche Regelungen zu verändern sind. Das wird sehr zeitnah geschehen. Ich wollte Ihnen eigentlich die Zahl nennen, um die es geht, aber ich traue mich nicht, sie Ihnen zu sagen, denn es sind noch viele Gesetze. Ich kenne auch nicht die genaue Zahl, aber es sind noch viele Gesetze. Es müssen in Fachgesetzen Regelungen verändert werden. Insofern werden wir das Thema erneut ansprechen.
Ich kann den Dank jetzt auch nur noch einmal zurückgeben. Es war ein interessanter Prozess, und wir werden weiter im Gespräch bleiben. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Inneres an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wer das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Inneres an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/1643, der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1643 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wer das Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Gesetze an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit den soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Meine Damen und Herren, auch hier wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])